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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

14.04.2016

Dringlichkeit abgelehnt: Petition zur Notstandshilfe

Kurt Luttenberger, KPÖ © Fischer
Kurt Luttenberger, KPÖ© Fischer

Mit einer Petition an den Bundesgesetzgeber eröffnete die KPÖ heute die Diskussionen im Dringlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat Kurt Luttenberger fordert den Entfall der Anrechnung von Partnereinkommen bei der Notstandshilfeberechnung. Derzeit, so der Mandatar, seien 80 Prozent der BezieherInnen Frauen, die aufgrund des zu hohen Einkommens ihrer Partner keine Notstandshilfe erhalten. ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrages ab.

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Dringlichkeit abgelehnt: Kennzeichnung auf Bauernmärkten

Markt, Bauernmarkt, landwirtschaftlicher Produzentenmarkt: Die KonsumentInnen sollen sich besser auskennen, auf welcher Art von Markt sie sich befinden und was sie dort vorfinden, fordert die SPÖ-Gemeinderätin Susanne Bauer. Sie schlägt eine klare Kennzeichnung der Märkte und Produkte vor, damit vor allem zugekaufte Ware rasch als solche erkannt werden kann. Wieder lehnten ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit des Antrags ab. 

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Dringlichkeit abgelehnt: Keine Parallelstrukturen in Sachen Sicherheit

Roland Lohr, FPÖ © Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler
Roland Lohr, FPÖ© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler

Die Errichtung eines „Sicherheitskompetenzzentrums", betrieben von einem privaten Verein in den Räumen der Grazer Berufsfeuerwehr, thematisierte FPÖ-Mandatar Roland Lohr in seinem Dringlichen Antrag. Darin sieht Lohr die Schaffung von Parallelstrukturen und Überschneidungen von Aufgaben - einerseits mit dem sicherheitspolizeilichen Beratungsdienst des Landeskriminalamts Steiermark, andererseits mit dem Referat „Sicherheitsmanagement und Bevölkerungsschutz" der Stadt Graz. Außerdem bemängelte Lohr, dass der Gemeinderat über diese Pläne nicht informiert wurde. Für ihn ist nur das städtische Sicherheitsmanagement dazu berufen, sich mit Fragen eines Sicherheitskonzepts und eines Sicherheitskompetenzzentrums zu befassen. Eine Sicherheitszentrale sollte im Rathaus selbst errichtet werden.

Vier Punkte umfasste sein Dringlicher Antrag: das Sicherheitsmanagement als einzige kompetente Anlaufstelle; eine Sicherheitszentrale im Rathaus; Ausarbeitung eines Konzepts für die Sicherung des Rathauses und anderer Magistrats-Einrichtungen; keine Auslagerung dieser Aufgaben an private Vereine. Wieder wurde die Dringlichkeit abgelehnt, diesmal von ÖVP, KPÖ und Grünen.

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Neuer Internetauftritt

Bei der geplanten Umgestaltung der Website www.graz.at dürfe die Politik nicht unter die Räder kommen, befürchtet Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ. Durch seinen Dringlichen Antrag möchte er ein grundlegendes Bekenntnis zur Darstellung politischer Inhalte aufgrund der proportionalen Zusammensetzung des Stadtsenats erzielen. Eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der politischen Büros und Klubs soll die geplante Umgestaltung maßgeblich steuern und in einem weiteren Schritt sollen dem Gemeinderat neue Richtlinien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die FPÖ ging dann allerdings mit einem Abänderungsantrag der Grünen mit, den Daniela Grabe einbrachte - und auch die SPÖ, KPÖ und "Pirat" Pacanda stimmten diesem zu.

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Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Graz wächst stark. Die zunehmende Bodenversiegelung wird zum Problem für das Stadtklima. Deshalb gibt das Grazer Stadtentwicklungskonzept STEK Maßnahmen, die der weiteren Versiegelung von Boden entgegenwirken sollen, breiten Raum. Nun wurde in der letzten Sitzung des städtischen Naturschutzbeirates die Möglichkeit einer Abgabe für die Versiegelung von Flächen angesprochen, berichtete Grün-Mandatarin Andrea Pavlovec-Meixner. Für diese Versiegelungsabgabe bedarf es aber einer bundes- oder landesgesetzlichen Grundlage. In ihrem Dringlichen Antrag ersuchte Pavlovec-Meixner den Gemeinderat, den Bürgermeister und den Finanzstadtrat zu beauftragen, einen Bericht über mögliche Maßnahmen gegen die zunehmende Bodenversiegelung auszuarbeiten, die Möglichkeit einer Abgabe darzustellen, eine Petition vorzubereiten und dem Gemeinderat bis Juli 2016 darüber zu berichten.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ, eingebracht von Alexandra Marak-Fischer, wurde im ersten Punkt von SPÖ, KPÖ, FPÖ, Grünen und "Pirat" Pacanda angenommen. Der zweite Punkt wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Arbeit für jugendliche AsylwerberInnen

19.824 Menschen waren per März 2016 in Graz/Graz-Umgebung arbeitslos gemeldet, davon waren 2.327 unter 25 Jahre alt. Ist es für österreichische Jugendliche schon schwierig, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, ist es für junge AsylwerberInnen aufgrund strikter gesetzlicher Vorgaben fast unmöglich. Sie haben nur bis zum 25. Lebensjahr Zugang zu einer Lehrstelle und zwar ausschließlich in so genannten Mangelberufen, von denen derzeit in der Steiermark 18 ausgewiesen sind (z. B. Koch/Köchin, DachdeckerIn ...). Außerdem müssen potenzielle ArbeitgeberInnen beim AMS ein Ersatzkraftstellungsverfahren durchlaufen. Schnuppertage sind gesetzlich nicht erlaubt.
Diese Sachlage nahm Bedrana Ribo, Gemeinderätin der Grünen, zum Anlass ihres Dringlichen Antrages. Der Gemeinderat soll mit einer Petition an die Bundesregierung herantreten, das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu novellieren und die Möglichkeiten von jugendlichen AsylwerberInnen auf einen Lehrberuf zu erhöhen. Die Dringlichkeit wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ befürwortet; diese breite Mehrheit begrüßte auch Ribos Initiative inhaltlich.

Die KPÖ-Mandatarin Christine Braunersreuther brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem eine Öffnung des gesamten Arbeitsmarktes für junge Asylwerber vorsah, um Schnupperpraktika machen zu können. Diese Initiative wurde mit 23:23 Stimmen knapp nicht befürwortet.

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Vorbereiten auf die Automaten-Welt

Philip Pacanda, Piratenpartei © Fischer
Philip Pacanda, Piratenpartei© Fischer

Bis zu 50 Prozent der Arbeitsplätze könnten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch Automatisierung verloren gehen, zitierte Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda internationale Studien und stellte die Frage: Was passiert mit den „eingesparten" MitarbeiterInnen? Sie werden Weiterbildungen und Umschulungen benötigen sowie finanzielle Sicherheit. Muss man die Sozial- und Steuersysteme hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen umbauen? Und wie geht man mit den Betrieben mit hohem Automatisierungsgrad um? Sollen sie eine „Maschinensteuer", eine Automatisierungsabgabe zahlen? Die Stadt Graz möge sich schon frühzeitig diese Entwicklungen ansehen und wirtschafts-, bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitisch geeignete Maßnahmen treffen, wünscht sich Pacanda und stellte diesen Dringlichen Antrag: Der Bürgermeister soll die Problemstellung mit ExpertInnen aus allen Fachbereichen, Stadt, Land, Interessensvertretungen und NGO´s diskutieren, Empfehlungen bzw. einen Maßnahmenplan für Graz erarbeiten und den Gemeinderat darüber informieren. Über einen einstimmigen Beschluss freute sich Philip Pacanda. Und nicht nur er.

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