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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

12.05.2016
12 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.

Kindergartenpädagoginnen – Reduzierung des Beschäftigungsgrades

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Haben Sie von derartigen Umständen in städtischen Kindergärten Kenntnis, und – falls ja – was ist der Grund dafür?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich bin sehr verwundert über Ihre Frage und möchte daher in aller Deutlichkeit feststellen: Im Bereich der Kinderbildung und -betreuung werden alle neuen MitarbeiterInnen mit einem Mindestbeschäftigungsausmaß von 75 % angestellt. Darunter liegen die Beschäftigungsausmaße nur dann, wenn diese Bediensteten aufgrund von persönlichen Gründen, z.B. Kinder im noch nicht schulpflichtigen Alter - um eine Reduktion des Beschäftigungsausmaßes ansuchen. Zu Ihrem zweiten Punkt: Die Aussage, dass in Einrichtungen pädagogisch nicht qualifizierte Personen angestellt wurden, entbehrt jeder Grundlage. In den städtischen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gearbeitet. Und drittens: Alle Dienstverträge mit der Stadt Graz sind auf ein Jahr befristet und werden dann um weitere 2 Jahre verlängert, das ist also nichts Ungewöhnliches. Gegen diese Vorwürfe möchte ich mich also klar verwehren und da dieser Bereich extrem sensibel ist, möchte ich darum bitten, kommen Sie im kurzen Wege zu mir. Wenn jemand hier ein Anliegen hat, sich direkt an mich zu wenden. Dieser Bereich ist zu wichtig und sensibel, hier sollte kein parteipolitisches Kleingeld gewechselt werden."

Künftig Leitung des Frauenressorts durch ein männliches Stadtsenatsmitglied?

Grabe Daniela, Mag. Dipl.Ing. (FH), Grüne © Fischer
Grabe Daniela, Mag. Dipl.Ing. (FH), Grüne© Fischer
Schröck © Fischer
Schröck© Fischer

Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Die Grünen):
"Wie beurteilst du als Frauenstadträtin – auch angesichts der damaligen berechtigten SPÖ-Kritik an der Besetzung des Frauenressorts auf Bundesebene mit einem männlichen Politiker – dass nun mit Übergabe deines Ressorts an deinen Nachfolger Michael Ehmann die Frauenagenden voraussichtlich von einem männlichen Stadtsenatsmitglied übernommen werden?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ):
"Wenn in einem Ressort die Zuständigkeit wechselt und eine andere Person übernimmt, ist das nicht in Verbindung zu bringen mit einer Abschaffung des Frauenreferats. Ich gehe davon aus, dass es keine Änderungen im Referat geben wird. Bis dahin, also bis Juni, wird mein Nachfolger Michael Ehmann Gespräche führen, diese werden in Kürze stattfinden. Diesen Gesprächen will ich nicht vorgreifen. Der Gemeinderat wird dann auf Vorschlag des Bürgermeisters diese Entscheidung treffen."

Mehr direkte Demokratie — Änderung des Volksrechtegesetzes

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Was können Sie uns über die Ergebnisse des angekündigten Arbeitskreises berichten, inwieweit wurde ein Novellierungsvorschlag ausgearbeitet?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Alle wissen ja, dass ich ein großer Fan von direkter Demokratie bin. Ich habe z.B. in der Vergangenheit schon solche Befragungen durchgeführt. Damals haben 70.000 Menschen abgestimmt und ich hätte das gerne fortgeführt. Uns wurde dann aber aufgrund des Einwandes eines einzelnen Einwohners von Graz untersagt, solche Befragungen durchzuführen. Ich stimme dir und dem Ausspruch auf deinem heutigen T-Shirt zu. Vom Land haben wir gehört, es wird offensichtlich ein neues Landesgesetz geben. Dieses wird für Gemeinden regeln, wie man Bürgerinnen und Bürger künftig befragen kann. Daran wird auf Landesebene derzeit noch gearbeitet. Sobald ich diesen Entwurf dann habe, werde ich den Gemeinderat davon informieren und ich möchte das auch mit allen abstimmen."

Sicherheit auf der Grazer „Auwies’n“

Heuberger Ingrid, ÖVP © Stadt Graz/Fischer
Heuberger Ingrid, ÖVP© Stadt Graz/Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderätin Ingrid Heuberger (ÖVP):
"Sind Sie bereit, das Referat für Sicherheitsmanagement und Bevölkerungsschutz mit der Ausarbeitung eines unter Einbindung u.a. der zuständigen Polizeidienststellen von Graz und Graz-Umgebung sowie der Grazer Ordnungswache zu erstellenden Konzepts zu beauftragen, das eine zielführende Lösung der geschilderten Problemlagen auf der Grazer „Auwies’n“ zum Inhalt hat?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ich bin für die Fragestellung dankbar, denn ich kann Klarheit über die Zuständigkeiten schaffen. Die Frage betrifft nämlich vier Stadtsenatsreferenten. Das Referat Sicherheitsmanagement unterteilt sich in Sicherheit, dafür ist Herr Bürgermeister Nagl verantwortlich. Ich bin für die Ordnungswache tätig. Derzeit arbeiten 37 Damen und Herren in der Ordnungswache. Diese ist aber nicht für Sicherheit im Sinne des Strafrechts zuständig, sondern ahndet nur Anstandsverletzungen, z.B. das Wegwerfen von Abfällen etc. Diese Aufgaben erfüllt die Ordnungswache auf hervorragende Weise. Mindestens zwei Kontrollen täglich werden auf der Auwiese durchgeführt. Die Missstände sind wahrnehmbar, die Grillplätze, die Hundewiese etc. das sind Probleme, aber dafür ist die GBG zuständig. Es ist also eine Problemstellung, die nicht nur die Ordnungswache alleine betrifft."

Spritzmitteleinsatz im Weingarten bei der Ruine Gösting

Frage von Gemeinderätin Martina Thomüller (KPÖ):
"Welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Funktion als Umwelt- und Gesundheitsstadträtin treffen, um zu gewährleisten, dass für die Grazerinnen und Grazer kein gesundheitsschädlicher Einfluss durch die eingesetzten Spritzmittel am Weinhang bei der Ruine Graz-Gösting entsteht?

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Es ist grotesk, dass du ausgerechnet bei mir nachfragst, wo wir Grüne immer klargemacht haben, dass wir gegen diesen Weingarten sind. Wenn ich Möglichkeiten gehabt hätte, ihn zu unterbinden, hätte ich sie genutzt. Schon 2011 wurde von der Bau- und Anlagenbehörde das Verfahren aus der Hand gegeben. Das Verfahren ist nach wie vor im Gange und wir hoffen, dass sich der Naturschutz doch noch durchsetzen wird. Wo ich hätte können, hätte ich gerne eingegriffen, aber ich war als Stadträtin hier nicht damit befasst. Wir sind auch gegen den Pestizideinsatz, wir wollten schon lange ein bundesweites Reduktionsprogramm, leider ist aber auf EU-Ebene gerade wieder die Verlängerung von Glyphosat genehmigt worden. Glyphosat ist nach wie vor legal erhältlich und damit auch legal einsetzbar. Österreich hat einer Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene zugestimmt. Momentan ist es leider so, dass uns die rechtlichen Rahmenbedingungen die Hände binden. Dass uns dieser Weingarten ein Dorn im Auge ist, ist nicht verborgen geblieben und diese „Verschmutzung" ist derzeit leider legal."

Straßenbenennung

Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ © Fischer
Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ© Fischer
nagl © Fischer
nagl© Fischer

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):

"Sind Sie in Ihrer Zuständigkeit als Straßenplanungsreferent dazu bereit, es zu unterstützen, dass der Vorschlag für künftig neue Straßenbenennungen – u.a. für den neuen Stadtteil Reininghaus – wie in den Richtlinien vorgesehen, im Kulturausschuss sowie im Stadtplanungsausschuss diskutiert und erstellt wird?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die Vorgehensweise zur Benennung von Straßen ist seit 2006 nach Richtlinien geregelt. In Punkt 7.1 dieser Richtlinien ist vorgesehen, dass der Bezirksrat gehört wird, dann gibt es eine Stellungnahme des Kulturamtes, dann folgt der Akt des Stadtvermessungsamtes und dann kommt das Stück in den Ausschuss. Diese Vorgangsweise ist einzuhalten und daher werden wir im Ausschuss für Stadt- und Grünraumplanung darüber diskutieren, aber nicht im Kulturausschuss. Im Bereich Reininghaus überlegen wir derzeit, den großen Platz und die Hauptstraßenzüge möglichst nach berühmten Architektinnen und Architekten zu benennen. Wenn euch da vier Frauen einfallen, soll mir das recht sein. Ein zweites großes Projekt in Graz ist die Smart City hinter dem Bahnhof, auch dort wird es zu Straßenbenennungen kommen. Wenn es da Vorschläge gibt, bitte ich darum, ich glaube, wir werden zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen."  

 

 

 

Bürgerbeteiligung – Zuweisung finanzieller Mittel

Frage von Gemeinderat Armin Sippel (FPÖ):
"Zu welchem Zweck sind finanzielle Mittel in der Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro für den Bürgerbeteiligungsbeirat bzw. das Projekt „Zeit für Graz“ reserviert?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung verfügt über kein eigenes Budget. Die Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich und wird nicht von der Stadt finanziell gefördert, d.h. der BürgerInnenbeirat wird von der Stadt nicht finanziell unterstützt. Es ist auch keine Reservierung für den BürgerInnenbeirat gegeben. In der Stadtbaudirektion sind jene Projekte budgetiert, die im Rahmen von Zeit für Graz entstanden sind. Es sind aber nicht 1,8 Mio Euro für Bürgerbeteiligung ausgegeben worden, sondern 500.000. Die Lösung ist: Man muss das Budget richtig lesen. Wenn Mittel in einem Jahr budgetiert sind und nicht verbraucht werden, werden sie in das nächste Budget übertragen. Das bedeutet aber, dass man das dann nicht zusammenrechnen darf, wenn die nicht verbrauchten Budgetposten fortgeschrieben werden."

 

Tierschutz und städtisches Tierheim für Graz

Pavlovec-Meixner Andrea, Mag., GRÜNE © Fischer
Pavlovec-Meixner Andrea, Mag., GRÜNE© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche Maßnahmen werden Sie zur Verbesserung des Tierschutzes und speziell der Situation in den Tierheimen setzen?

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Tierschutz hat hohe Priorität und dass sich hier in Graz einiges tut, ist offensichtlich. Das Veterinärreferat führt laufend Verfahren und Kontrollen durch. Die Wenigsten wissen zum Beispiel, dass auch die vielen landwirtschaftlichen Tierhaltungen regelmäßig überprüft werden. 50 % der Tätigkeiten der Amtstierärzte sind Tierschutzaufgaben. Auch auf der politischen Ebene gibt es den runden Tisch zum Tierschutz, der vor kurzem zum ersten Mal tagte. Ziel dieser Runde ist es, Kräfte zu bündeln und sich auszutauschen und Schwierigkeiten bei gesetzlichen Umsetzungen anzusprechen. Mit den drei Tierheimen ist die Stadt Graz gut aufgestellt, was nicht bedeutet, dass es nicht auch zu Problemen kommen kann. Es ist aus meiner Sicht aber nicht notwendig, ein eigenes Tierheim zu führen, weil wir gute Vereine haben. Und wir werden auch gemeinsam positiv weiterarbeiten."

 

Museum der Wahrnehmung – neu?

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP):
"Wie stehen Sie zur Neuausrichtung des MUWA und wann darf mit den ersten Ergebnissen gerechnet werden?

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Wo warst du im Kulturausschuss am 15. 3. 2016? Du warst sicher da, denn du hattest einen sehr engagierten Redebeitrag zum Tegetthoff-Denkmal. Die Meinungsbildung im Kulturausschuss war uns wichtig. Die Idee, die wir im Kulturamt aufgegriffen haben, wir werden sicher im Herbst im Kulturausschuss wieder berichten. Aber es dauert sicher seine Zeit, da hast du Recht. Wir sind im laufenden Austausch, aber es ist klar, dass Herr Ehtreiber weiß, dass wir dieses Konzept gut finden."

 

 

Schulärztliche Untersuchungen – Gesundheitsmonitoring

Heinrichs Elke, KPÖ © Fischer
Heinrichs Elke, KPÖ© Fischer
Schröck © Fischer
Schröck© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs (KPÖ):  
"Wie sind die Erfahrungen und Rückmeldungen der SchulärztInnen der Stadt Graz zur Datenerfassung über die „Gesundheitsblätter“ und das besagte Computersystem, um ein zufriedenstellendes Ergebnis zum Zweck von Prävention und rechtzeitiger Behandlung von Mängeln und Krankheiten zu erzielen?"

Volltext
schriftliche ANTWORT  

Barrierefreie WC-Anlagen

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Sind Sie als zuständige Stadtsenatsreferentin für behinderte Menschen und SeniorInnen bereit, sich für die rasche Behebung der geschilderten Missstände und für mehr barrierefreie WC-Anlagen in der Stadt einzusetzen?"

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schriftliche ANTWORT

 

Bushaltestelle „Forstweg“

Krotzer Robert, KPÖ © Fischer
Krotzer Robert, KPÖ© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer
Die Fragestunde ist abgelaufen. Die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
"Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen über mögliche Varianten, die den BewohnerInnen des Pflegewohnheims ein sicheres Erreichen der Haltestelle „Forstweg“ ermöglichen?"

Volltext
schriftliche ANTWORT

 

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