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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

12.05.2016

Lehrerdienstposten beibehalten

Gerhard Spath, ÖVP © Fischer
Gerhard Spath, ÖVP© Fischer

Ein vehementes Nein zur geplanten Kürzung von Lehrerdienstposten kommt aus der Stadt Graz. Das Land Steiermark möchte eine Schwerpunktsetzung bei diesen Stellen zurücknehmen, von der die Stadt Graz besonders betroffen wäre, argumentiert ÖVP-Gemeinderat Gerhard Spath in seinem Dringlichen Antrag. Rund 60 Stellen seien davon betroffen, so der ÖVP-Gemeinderat. In einer Petition an Bildungslandesrätin Ursula Lackner sprechen sich alle MandatarInnen gegen diese Kürzungen aus.

SPÖ-Mandatarin Alexandra Marak-Fischer stellte einen Zusatzantrag, der allerdings keine Mehrheit fand. Es sei nicht ganz sicher, was Fakten und Gerüchte seien und daher forderte Marak-Fischer Stadtrat Kurt Hohensinner zur Einberufung eines runden Tisches auf - sowie eine Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Gespräche. SPÖ, Grüne, KPÖ und die Piratenpartei blieben mit ihrer Zustimmung aber in der Minderheit.

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Spitäler ausbauen statt schließen?

Gegen die medial angekündigte Spitalsreform des Landes Steiermark gibt es ebenfalls Widerstand. Die KPÖ-Mandatarin Elke Heinrichs sieht die Gesundheitsversorgung der Grazer Bevölkerung durch die geplanten Reformen gefährdet. Angeblich sollen die derzeit 15 steirischen Krankenhäuser noch im heurigen Herbst auf 7 reduziert werden. Auch der KAGes-Gesellschafterzuschuss des Landes Steiermark soll bis 2020 um 117 Millionen Euro gesenkt werden. Von beiden Maßnahmen wäre die Uni-Klinik Graz betroffen. Volltext des ursprünglichen Antrags - nicht angenommen

Die grüne Mandatarin Astrid Polz-Watzenig brachte eine Abänderung zu dieser Initiative ein. Sie ersucht den zuständigen Landesrat Drexler zur Ausschusssitzung einzuladen und konnte von diesem Abänderungsantrag alle Fraktionen außer die KPÖ überzeugen.

 

Ja zu 1.700-Euro-Mindestgehalt

Kurt Luttenberger, KPÖ © Fischer
Kurt Luttenberger, KPÖ© Fischer

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer beschloss parteiübergreifend eine Resolution zur Gesetzesänderung für ein Mindestgehalt von 1.700 Euro. Gemeinderat Kurt Luttenberger fordert nun mit seinem Dringlichen Antrag, dass auch die Stadt Graz diese Initiative unterstützt. Rückendeckung bekam der KPÖ-Politiker von insgesamt 24 MandatarInnen von SPÖ, Grünen, GR Pacanda und einigen FP-MandatarInnen.

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„Rodung" des Gebühren-Dschungels

Der undurchschaubare Dschungel von Gebühren und Spesen, die Banken ihren Kundinnen und Kunden verrechnen, ist SPÖ-Gemeinderat Michael Grossmann ein Dorn im Auge. Selbst ExpertInnen sei es kaum mehr möglich, die Kosten für Giro-, Gehalts- und Pensionskonten zu vergleichen. Und dann noch die Diskussion über Gebühren für Behebungen mit der Bankomatkarte ... Deshalb soll die Stadt Graz eine Petition an den Bund richten: Der Finanzminister soll die Banken auffordern, transparente, leistbare Kontoführungspakete und vergleichbare Angebote zu schnüren. Es soll keine Bankomatbehebungsgebühr geben. Scheitern die Verhandlungen, soll dem Nationalrat ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Grossmann hatte bei allen GemeinderatskollegInnen eine „Bank": einstimmig.

Die KPÖ brachte einen Zusatzantrag ein: Es solle eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen für ein Konto (maximal 5 Prozent über dem Zentralbanksatz) geben. Der Zusatzantrag wurde mehrheitlich angenommen.

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Abgelehnt: Bessere Mülltrennung in Siedlungen

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Schlechte Abfalltrennung und verschmutzte Müllplätze führen unter den BewohnerInnen von größeren Siedlungen immer wieder zu Konflikten. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, schlägt Gemeinderätin Susanne Bauer vor: Die Stadt könnte Modelle entwickeln und wie beispielsweise in der Stadt Salzburg, einzelne BewohnerInnen ausbilden, damit sie eine Abfallberaterfunktion übernehmen können. Die GemeinderatskollegInnen von SPÖ, KPÖ, Grünen und der Pirat fanden diesen Vorschlag nicht zum Wegschmeißen: trotzdem von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Volksabstimmung gegen TTIP

Zwei GemeinderätInnen beschäftigten sich heute mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Den Anfang machte FPÖ-Vertreter Berno Mogel: Er bemängelte unter anderem, dass wohlklingende Aussagen wie „Freihandel ja, aber sozial, fair und umweltfreundlich" nicht in die Verhandlungen eingeflossen sind und dass diese unter strengster Geheimhaltung geführt werden. Sein Dringlicher Antrag: Die Stadt Graz möge den Bund auffordern, sämtliche Verhandlungsdokumente zum TTIP zu veröffentlichen und die Möglichkeit einer Volksabstimmung vor der Beschlussfassung zu prüfen.

ÖVP, KPÖ, Grüne, FPÖ und "Pirat" Pacanda verhandelten nicht lange und stimmten zu.

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Gegen TTIP und CETA

Bedrana Ribo, Grüne © Fischer
Bedrana Ribo, Grüne© Fischer

Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP und das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, CETA, nahm Grün-Gemeinderätin Bedrana Ribo aufs Korn. Die Stadt Graz solle in einer Petition die Bundesregierung auffordern,

  • die TTIP-Verhandlungen von EU-Seite abzubrechen,
  • den Wirtschafts-Minister zu beauftragen, das CETA-Abkommen nicht zu unterzeichnen,
  • die österreichischen EU-Abgeordneten zu überzeugen, gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu stimmen und
  • sich für eine völlige Offenlegung der Verhandlungsprotokolle zu TTIP und CETA einzusetzen.

Ribos Anliegen schlossen sich alle Parteien außer der ÖVP an.

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Dringlichkeit abgelehnt: Mehr Sicherheit und Lebensqualität in Alt-St. Peter

Die Verkehrssicherheit und Lebensqualität der BewohnerInnen und BesucherInnen des Zentrums von St. Peter (besonders zwischen altem Bezirksamt und Terrassenhaus-Siedlung) liegt Karl Dreisiebner, Gemeinderat der Grünen, am Herzen. Der motorisierte Individualverkehr solle verlangsamt und auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Dazu solle Stadtrat Mario Eustacchio mögliche Varianten sowie die Einführung einer Begegnungszone prüfen lassen. Die Ergebnisse sollen bis Oktober dem Gemeinderat und dem Bezirksrat von St. Peter vorgelegt werden.

Dreisiebner bekam kein grünes Licht, ÖVP und FPÖ lehnten bereits die Dringlichkeit des Antrags ab.  

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Dringlichkeit abgelehnt: Info der wahlwerbenden Gruppen in der BIG

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer

In Zeiten massiver Politikverdrossenheit soll die Stadt Graz politische Fairness zeigen und mit gutem Beispiel voran gehen, schlug heute „Pirat" Philip Pacanda vor - und zwar in der stadteigenen Monatszeitung „BIG - BürgerInnen-Information Graz". Um den Wählerinnen und Wählern vor einer Wahl eine Übersicht über das politische Spektrum zu geben, solle jede wahlwerbende Gruppierung in einer Ausgabe der BIG einen individuell zu gestaltenden Druckbereich (mindestens eine halbe Seite) erhalten. Auch über die Finanzierung hatte sich Pacanda Gedanken gemacht: Die entsprechende Ausgabe könnte weniger Seiten haben.

Pacandas Antrag, einen entsprechenden Vorschlag dem Gemeinderat spätestens bis September 2016 vorzulegen, fand keine Zustimmung: ÖVP und SPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.

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Sonja Tautscher/Angela Schick

Fotos: Stadt Graz/Fischer 

 

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