• Seite vorlesen
  • Feedback an Autor
  • Auf Twitter teilen
  • Auf Facebook teilen

Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

12.05.2016
Über die 31 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Förderungen für Kanalsanierungen

Für verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen hat die Stadt Graz erfolgreich beim Umweltministerium um Förderungen angesucht. Hier ein Überblick über Vorhaben, Kosten und Zuschüsse, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurden.

Marburger Straße: Kosten 140.000 Euro, Förderung 18.200 Euro
St. Leonhard/Ries: Kosten 400.000 Euro, Förderung 51.849 Euro
Waltendorf/St. Leonhard: Kosten 690.000 Euro, Förderung 89.050 Euro
Herz-Jesu-Viertel: Kosten 1,4 Mio. Euro, Förderung 182.000 Euro
Leitungskataster Bestandsanlagen: Kosten 1,3 Mio. Euro, Förderung 480.000 Euro
Grottenhofstraße: Kosten 193.000 Euro, Förderung 25.090 Euro

www.graz.at/finanzdirektion

„Cool City"

Um die Helmut-List-Halle in der Waagner-Biro-Straße entsteht die „Smart City Graz", ein österreichisches Leitprojekt, das vom Bund mit 4,2 Millionen Euro gefördert wird. Für diesen urbanen, energieeffizienten, ressourcenschonenden und emissionsarmen Stadtteil hat der Gemeinderat im Juli 2013 die Projektgenehmigung erteilt, heute beschloss er die Umsetzungsvereinbarung zwischen Stadt Graz und Grundeigentümern. Es wird Gemeinschaftsräume für Sport und Freizeitgestaltung geben, Stadtteilmanagement, Mobilitätsmaßnahmen, Straßenbahnanbindung der Linie 6 und vieles mehr. Damit die „Smart City" auch eine „Cool City" ist, werden hochwertige, stadtbildprägende Fassadengestaltungen umgesetzt und ein öffentlicher Park angelegt. Das innovative Energiekonzept beruht auf einer nachhaltigen Energieversorgung ausschließlich mit erneuerbarer Energie.

Außer der KPÖ genehmigten alle Parteien den Bericht und ermächtigten Bürgermeister Nagl, die Umsetzungsvereinbarung zu unterschreiben.

Ergänzend wurde dem Gemeinderat der Bebauungsplan für ein 6.500 Quadratmeter großes Gebiet Waagner-Biro-Straße/Waldertgasse vorgelegt, der gegen die Stimmen der Grünen, der KPÖ und des Piraten beschlossen wurde.  

www.graz.at/stadtbaudirektion
www.graz.at/stadtplanung
www.graz.at/verkehrsplanung

Ausbau der Öffi-Haltestellen

Mehr öffentlicher, weniger Individualverkehr, das ist verkehrspolitisches Ziel der Stadt Graz. Für die qualitative Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sollen heuer folgende Haltestellen ausgebaut werden: Hasnerplatz, Neupauerweg, Center Nord, Mozartgasse, Marienplatz, Krenngasse, Schillerplatz, Andreas-Hofer-Platz. Die Haltestellen Hasnerplatz und Schillerplatz werden mit Fahrgastinfo-Bildschirmen ausgestattet. Kosten: 1,073 Mio. Euro. Alle GemeinderätInnen stimmten zu.

www.graz.at/verkehrsplanung
www.graz.at/finanzdirektion

Energie sparen

Das Projekt „Energiesparen macht Schule" geht in die vierte Etappe. In den zweiten bis vierten Klassen von 19 Grazer Volksschulen sollen die Kinder als „Energiedetektive" zum Energiesparen angeleitet werden. In den Schulgebäuden wurden Online-Verbrauchszähler (EMS) installiert, somit kann man die Energieeinsparung genau messen. 30 Prozent der gesparten Stromkosten sollen als zusätzlicher Anreiz direkt an die Schulen zurückfließen - das könnten pro Schule bis zu 400 Euro sein. Um den Erfolg des Projekts nachhaltig zu sichern, wird es drei Schuljahre lang laufen. In den 20 Volksschulen, die sich nicht im vollen Umfang beteiligen können, weil sie noch nicht über EMS verfügen, werden Aktionstage zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung durchgeführt. Die Kosten für das Projekt werden 180.500 Euro betragen.

Auch im Haus Graz soll effizient mit Energie umgegangen werden, deshalb werden aus dem Grazer Feinstaubförderungspaket Konzepte für die Zukunft der Fernwärmeversorgung „Wärme Graz 2020/2030", für energierelevante Gebäudesanierungen und -ausrüstungen sowie MitarbeiterInnenschulungen finanziert. Kosten: 180.000 Euro.

Beide Punkte wurden einstimmig befürwortet.

www.graz.at/umweltamt
www.graz.at/bildung-integration
www.graz.at/finanzdirektion

Verkehrskonzept LKH

2011 hat die Stadt Graz mit Land Steiermark, KAGES und MedUni Graz (MUG) einen Mobilitätsvertrag für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes LKH-Quadrant geschlossen. Dieser wurde im Dezember 2015 evaluiert. Die Ergebnisse: Von 53 Einzelmaßnahmen sind 11 bereits umgesetzt, 29 sind im Zeitplan. Besonders erfolgreich sind z. B. Jobticket, Parkraumbewirtschaftung, Stellplatzzuordnung nach Wohnort, Begegnungszone, Stellplatzreduktion im Kerngelände, Ausbau der Straßenbahnlinie 7 bis zur MedUni und Zahnklinik, Adaptierung des Riesplatzes.

Es gibt aber auch einige kritische Bereiche: der Busfahrstreifen Hilmteichstraße und die damit verbundenen Grundstücksabtretungen; möglichst gute Erreichbarkeit des LKH-Plateaus.

Der Gemeinderat nahm die Evaluierung mit allen Stimmen zur Kenntnis.

www.graz.at/verkehrsplanung

Bebauungsplan Niesenbergergasse/Idlhofgasse/Annenstraße

Auf 13.200 Quadratmetern werden im Bereich Annenstraße/Idlhofgasse/Niesenbergergasse Wohnhäuser mit Innenhöfen und Vorgärten entstehen. Alle 54 Einwendungen gegen den Bebauungsplan wurden bearbeitet, damit konnte dieser heute dem Gemeinderat vorgelegt werden. Das Abstimmungsergebnis für das umfangreiche und komplexe Stück: Ja von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ.

Die ÖVP brachte einen Zusatzantrag ein: Die zuständigen Stellen im Magistrat sollen sofort mit der Ausführung des Vorentwurfs für die Schaffung von öffentlichem Grünraum beginnen. Die Möglichkeiten für Urban Gardening sollen geprüft und das Budget sichergestellt werden. Der Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.

www.graz.at/stadtplanung

Reduktion von Feinstaub und Emissionen

Die Richtlinien für Förderungen zur Emissions- und Feinstaubreduktion werden aktualisiert. So werden etwa E-Roller und E-Mopeds im Flotteneinsatz (z. B. Essenszustelldienst, Pflegedienst) in die Förderung aufgenommen (350 Euro Zuschuss), für Fahrrad-Serviceboxen gibt es einen höheren Zuschuss, für die Neuanlage eines Gemeinschaftsgartens oder Dachbegrünungen gibt es ebenfalls Unterstützung.

Alle GemeinderätInnen stimmten den überarbeiteten Richtlinien zu.

www.graz.at/umweltamt

Ballsporthalle Hüttenbrennergasse

Für den Neubau der Internationalen Ballsporthalle Hüttenbrennergasse steht die Auszahlung der ersten Finanzierungstranche in Höhe von 400.000 Euro an die Sportunion Steiermark an.

Die Grünen stellten einen Zusatzantrag. Beides wurde einstimmig angenommen.

Sanierung Murinsel

Die Murinsel ist eines der meist fotografierten Objekte in Graz und wird als drittes Wahrzeichen nach Uhrturm und Kunsthaus wahrgenommen. Um der Funktion der Murinsel als begehbare Skulptur besser gerecht zu werden, wird es ein neues Konzept der Bespielung geben. Dazu muss die bauliche Substanz erhalten und die räumliche Infrastruktur verbessert werden - auch als Basis für die Verlängerung der wasserrechtlichen Bewilligung. Eine Reihe von Baumaßnahmen ist notwendig: Prüfung der Ankerköpfe und Seile durch Taucher, Reparatur von Korrosionsschäden, Verfugung der Glas- und Blechelemente, Erneuerung der Abstiegsstiege am linken Ufer etc. etc. Die Kosten für die Sanierung sind mit ca. 1,04 Millionen Euro veranschlagt, die Arbeiten sollen ab 15. September durchgeführt werden.

Heute gab der Gemeinderat gegen KPÖ, FPÖ und Philip Pacanda dem verantwortlichen Stadtrat Gerhard Rüsch die Ermächtigung, das neue Bewirtschaftungskonzept, die Sanierung und die Budgetänderung zu genehmigen. 

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen, ein Abänderungsantrag von "Pirat" Philip Pacanda (beide wollen BürgerInnenbeteiligung) von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt. Die FPÖ will per Abänderungsantrag eine Volksbefragung nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz: abgelehnt von allen anderen Parteien.

www.graz.at/finanzdirektion

Mehr zum Thema

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).

Aus dem Gemeinderat

Link zur Übersicht Gemeinderatsbeiträge
2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013