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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

16.06.2016
14 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.

NMS Fröbel – Ausbau der Barrierefreiheit durch einen Lifteinbau

Frage von Gemeinderätin Mag.a Uli Taberhofer (KPÖ):
"Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu kontaktieren und prüfen zu lassen, ob eine Möglichkeit zum Ausbau und zur Verbesserung der Barrierefreiheit bei der NMS Fröbel durch den Anbau eines Liftes besteht?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Die Barrierefreiheit ist mir ein ganz großes Anliegen. Die neuen Bauten werden 100-prozentig barrierefrei gebaut, der Altbestand wird zu einen hohem Maß umgestaltet, Schritt für Schritt. Aber wir haben selbst eine Barriere, den Denkmalschutz. Bei der Fröbel-Schule werde ich in Auftrag geben zu schauen, wie weit man einen Lift einbauen kann und werde dich dann informieren."

Leer stehende Geschäftsräumlichkeiten

Bauer © Stadt Graz/Fischer
Bauer© Stadt Graz/Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Gemeinderätin Mag.a Susanne Bauer (SPÖ):
"Wie haben sich die leer stehenden Geschäfte in Graz in den letzten sechs Monaten zahlenmäßig nach Bezirken und quadratmeterweise entwickelt?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Leerstände beschäftigen uns alle sehr. Die Problematik ist tiefergehend: Leerstände entstehen zum Teil, weil Hauseigentümer nicht zu einem vernünftigen Tarif vermieten wollen und lieber warten, bis das Preisniveau steigt. In der Öffentlichkeit ist in den letzten Jahren ein falsches Bild entstanden, denn in Summe haben die Leerstände abgenommen. Das Citymanagement macht regelmäßig Erhebungen, aktuell sind in der Haupteinkaufslage, unter anderem in der Annenstraße, die Zahlen gesunken. 2011 waren es 123 freie Geschäftsflächen, 2016 waren es 81. Das ist ein bemerkenswerter Rückgang, der gegen manche Erwartungen ist. Das hat auch damit zu tun, dass in der Innenstadt die Leerstände besonders intensiv beobachtet werden. Also, von 2011 bis 2016 gab es einen kontinuierlichen Rückgang von einem Drittel. Die Grazer Innenstadt lebt nach wie vor sehr stark! Im Herbst gibt es einen Pilotversuch. Mit den Eigentümern soll eine Zwischennutzung für die Kreativszene vereinbart werden."

 

Erhalt der Fahrzeugabstellflächen beim SPK – Polizei Paulustorgasse

Frage von Gemeinderat Mag. Rudolf Moser (FPÖ):
"Für welchen Zeitraum gilt die im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Graz gelegene Zusage, dass die seit mehr als 50 Jahren von der Polizei genützte Fläche als Park- und Abstellfläche bzw. als Bereithalteraum für Einsatzkräfte der Polizei zur Verfügung stehen wird?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Innenministerium und Landespolizeikommando haben vor einigen Jahren gemeint, dass sämtliche Abteilungen abzusiedeln und dem Landespolizeikommando unterzuordnen sind. Dagegen haben wir protestiert, deshalb ist einiges am Paulustor geblieben. Das angesprochene Areal wird von der Bundesimmobiliengesellschaft entwickelt, es wird einen Kindergarten geben. Der Freibereich von knapp 4.000 Quadratmetern wird derzeit von den Polizei-Angestellten als Parkplatz und auch als Aufmarschplatz genutzt. Bei Gesprächen mit der Polizei wurde immer darauf geachtet, dass die Interessen aller Parteien gewahrt werden. Der Mietvertrag für den Parkplatz wird von der Bundesimmobiliengesellschaft weitergeführt. Langfristig sollen die Flächen aber zur Erweiterung des Stadtparks dienen, eventuell für einen Stützpunkt für unsere Arbeiter, die den Stadtpark hegen. Das Areal soll im nächsten Flächenwidmungsplan berücksichtigt werden, damit es nicht verbaut werden kann. Eventuell können wir den PolizistInnen ja in der nahen Tiefgarage einen Stellplatz anbieten. Es wollte nie jemand der Polizei Parkplätze wegnehmen, aber es gibt ein großes Interesse, den Stadtpark weiter zu entwickeln."

Citycom: (Leistbare) Glasfaserausbau-Angebote auch für EPUs und KMUs ermöglichen?

Grabe 
Grabe
Rüsch 
Rüsch

Frage von Gemeinderätin Mag.a. Daniela Grabe (Grüne):
"Wie beurteilst du das Glasfaserkabel-Leistungsangebot der städtischen Citycom-Gesellschaft (Preisstaffelungen, Spezialangebote, Preisgestaltungstransparenz) speziell im Bereich für Klein- und Mittelunternehmen im österreichweiten Vergleich bzw. welche Verbesserungen sind hier aus deiner Sicht möglich?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Eine spannende Frage. Du bekommst schriftlich eine sehr ausführliche Antwort. Kurz: Das Netz der Holding wächst jährlich enorm. Insgesamt verfügt Graz über das nach Wien zweitgrößte städtische Glasfasernetz, also eine sehr dichte Versorgung. Neben der Holding ist die Telekom Austria der zweite Anbieter, die auch noch das alte Telefonnetz hat. Der Vergleich mit Innsbruck: Die städtische Tochter in Innsbruck bietet Privatkundenanschlüsse ohne Servicelevel. Die Citycom bietet keine Dienste im Privatkundenbereich, also für Endkunden. Sie konzentriert sich auf Business-Kunden. Der Fall mit Innsbruck ist also nicht vergleichbar. Die Kosten von 240 Euro für Business-Kunden sind mit Innsbruck vergleichbar."

Top-Level-Domain.Graz

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):

"Wie stehen die Chancen, dass die Stadt Graz bald eine Top-Level-Domain.Graz bekommen wird?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Notwendigkeit dieser Top-Level-Domain wird gerne abgeklärt. Es war nicht klar, wer zuständig ist, nun wird die Frage aber an die ITG und die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit weitergeleitet."

Errichtung eines Fahrradstreifens beim St.-Peter-Schulzentrum

Spath 
Spath
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Gerhard Spath (ÖVP):
"Bist du bereit, den Radweg am St.-Peter-Schulzentrum sowohl stadtein- als auch stadtauswärts hinter dem Wartehäuschen vorbeizuführen oder nach einer alternativen Lösung zu suchen, um das Gefahrenpotential für Radfahrer zu entschärfen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ich fahre dort selbst mit dem Rad, ich kann deine Beobachtungen nicht teilen. Es kommt dort nicht häufig zu Unfällen. Eine behördliche Freigabe der Gehbereiche ist wegen der Breite nicht möglich. Es gibt keine Verbreiterungsmöglichkeiten. Die Aus- und Einfädelung der Radfahrer wäre kritisch und ist nicht empfohlen. Die derzeitige Variante ist die sicherste, deshalb wurde sie so durchgeführt."

Beschäftigungsverhältnisse in Immobilien der Stadt Graz

Frage von Gemeinderat Mag. Robert Krotzer (KPÖ):
"Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass bei Veranstaltungen in Immobilien, die sich mehrheitlich im Besitz der Stadt Graz befinden und/oder bei denen die Stadt Graz Kooperationspartnerin ist, Beschäftigungsverhältnisse unterbunden werden, die keine Entlohnung vorsehen?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich wüsste nicht, dass wir dort Kooperationspartner sind. Die Gruppe hat bei der Messe um Durchführung des Kongresses angesucht. Zu verlangen, dass die Messe überprüft, ob solche Beschäftigungsverhältnisse gegeben sind, wäre zu viel verlangt. Für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen gibt es andere Behörden, das kann man von der Messe nicht verlangen. Die Veranstalter sind junge Leute, die ein großes Risiko auf sich genommen haben. Da steckt viel Engagement dahinter. Ich kann nicht nachvollziehen, dass dieser Facebook-Eintrag zynisch ist. Wenn das Angebot bei jemand auf Unmut stößt, muss er es ja nicht annehmen."

 

Vermietung von Schulräumen

Frage von Gemeinderat Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Warum ist ein Posting in Facebook, in dem zu Gewalt aufgerufen und eigentlich eindeutig eine Lynchjustiz gefordert wird, kein „wichtiger Grund“ im Sinne der Schulraumbenützungsverordnung und damit kein ausreichendes Argument zur Stornierung einer Turnsaalmiete für einen Selbstverteidigungskurs?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Die Fragestellung impliziert, dass aus deiner Sicht deine Argumente ein wichtiger Grund wären. Die Stadt Graz kann sich deiner Privatmeinung nicht anschließen und muss alle BürgerInnen gleich behandeln. Die besagte Person hat den Saal für vier Abende gemietet, hat einen rechtsgültigen Vertrag, den die Stadt einzuhalten hat. Ich habe deine Informationen der Polizei weitergeleitet, ihre Nachforschungen haben ergeben, dass kein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. Daher lag kein sachlicher Grund vor, den Personen den Zugang zu verwehren. Auch die Präsidialabteilung hat geraten, nicht vom Vertrag zurückzutreten. Die Veranstaltung hat dann nicht stattgefunden. Ich habe einen Berater: die Rechtsstaatlichkeit."

Bauverfahren

Hötzl 
Hötzl
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten mit den Interessensvertretungen der Bauwirtschaft in einen diesbezüglichen Austausch zu gehen?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Es gab schon einen Termin bei mir. Die Abteilungsleiter unserer Ressorts wurden beauftragt, Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Der Prozess soll noch heuer abgeschlossen werden. Aber Verfahren gewisser Größenordnungen benötigen eben eine gewisse Zeit. 2015 haben wir in Graz 3.000 Bauverfahren abgewickelt. In der Bau- und Anlagenbehörde wurden strukturelle Änderungen vorgenommen. Es gibt laufend Gespräche und Zusammenarbeit. Wir haben auch das Projekt Elektronischer Akt, der seit 1. 1. 2016 implementiert ist. So können KundInnen nachsehen, wo der Akt liegt und welche Unterlagen sie noch bringen müssen. Das Akten-Tracking bringt gute Nachvollziehbarkeit, wir werden viel schneller werden und haben völlige Transparenz. Wenn wir mit Stadtentwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan fertig sind, sind auch wieder Ressourcen frei."

Die Fragestunde ist abgelaufen

Die Fragestunde ist abgelaufen, die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

GrazMuseum – Keine Ausstellung zum Thema „Reformation in Graz“

Mag. Molnar Andreas  - ALTES BILD 
Mag. Molnar Andreas - ALTES BILD
Stadträtin Lisa Rücker © Stadt Graz/Fischer
Stadträtin Lisa Rücker© Stadt Graz/Fischer

Frage von Gemeinderat Mag. Andreas Molnar (ÖVP) an Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):

"Warum wird zu diesem bedeutenden historischen Thema unserer Stadt keine Ausstellung im GrazMuseum ausgerichtet?"

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schriftliche ANTWORT

Bootshaus in Auwiesen

Frage von Herrn Gemeinderat Ing. Roland Lohr (FPÖ) an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):

"Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit, die Liebenauer Bevölkerung zeitnah über die weiteren Entwicklungen sowie das Ausmaß des geplanten Ausbaus des Bootshauses zu informieren?"

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schriftliche ANTWORT

 

Verbesserte Querungsmöglichkeit Geidorfgürtel – Rosenberggürtel über Heinrichstraße

Dreisiebner 
Dreisiebner
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Welche Überlegungen stellen Verkehrsplanung und/oder das Straßenamt an, um eine für RadfahrerInnen und FußgängerInnen taugliche und in Bezug auf die Verkehrssicherheit verbesserte Querungsmöglichkeit des von sanft Mobilen stark genutzten Bereichs Geidorfgürtel – Rosenberggürtel über die Heinrichstraße zu erreichen und wann können die entsprechenden Verbesserungen zur Umsetzung gelangen?"

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schriftliche ANTWORT 


 

 

Lärmbelastung der Siedlungsanlagen Sandgasse durch Veranstaltungen am TU-Gelände Inffeldgründe

Frage von Gemeinderat DI Markus Schimautz (ÖVP) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der TU-Graz/Inffeldgründe eine gleichwertige Regelung wie im Augartenpark – mit Genehmigung einer Veranstaltungsstättenbewilligung gemäß § 15 iVm § 17 StVAG 2012, also mit einer Begrenzung der vorgeschriebenen Veranstaltungstage und Ende von Veranstaltungen – umgesetzt wird?"

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schriftliche ANTWORT

BürgerInnenbeteiligung Stadtpark – Verkehrserziehungsgarten-Areal

Pavlovec-Meixner 
Pavlovec-Meixner
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):

"Wann und in welcher Form wird der BürgerInnenbeteiligungsprozess zur Gestaltung des Verkehrserziehungsgarten-Areals im Stadtpark stattfinden?"

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schriftliche ANTWORT

 


 

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