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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

16.06.2016

Schutz der Opfer

Dass der Amokfahrer, der am 20. Juni 2015 in Graz drei Menschen getötet und mehr als 100 Personen schwer verletzt hat, nun in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde, brachte Peter Piffl-Percevic von der ÖVP auf den Plan. Er kritisierte, dass der Schutz der Menschen und deren Unversehrtheit deutlich hinter den Möglichkeiten zurück bleibe - die Öffentlichkeit erwartet sich von der Justiz klare Schutzmechanismen. Der derzeitige Umgang mit geistig abnormen Rechtsbrechern sei generell zu hinterfragen. Mit seinem Dringlichen Antrag fand Piffl-Percevic Zustimmung bei XX Parteien: Der Gemeinderat richtet eine Petition an den Justizminister, um eine Änderung des Strafrechts zu prüfen, die verstärkt dem Schutz möglicher künftiger Opfer dient und ausschließt, dass geistig abnorme Schwerverbrecher vorzeitig auf freien Fuß kommen. Der Antrag wurde ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen.

Ein Abänderungsantrag der Grünen, eingebracht von Daniela Grabe, wurde nur von den Grünen, KPÖ und "Pirat" Pacanda unterstützt, also abgelehnt.

Ein fast wortgleicher Text der Grünen wurde von Piffl-Percevic als gemeinsamer Zusatzantrag von Grabe/Piffl-Percevic eingebracht, der von ÖVP, Grünen, SPÖ und Pirat Philip Pacanda angenommen. 

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Faire, transparente Wahlkämpfe

Daniela Gmeinbauer, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Daniela Gmeinbauer, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer© Fischer
Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer

Das Niveau der Kommunikation sinke nicht nur in Internet-Foren, sondern auch in der Politik, bedauerte ÖVP-Clubobfrau Daniela Gmeinbauer. Wahlkämpfe seien Materialschlachten, nicht inhaltliche Auseinandersetzung. Deshalb schlägt sie ein Transparenz- und Fairnessabkommen vor, zu dem sich alle Grazer Parteien bekennen sollen. Gmeinbauer formulierte in sieben Punkten ihr Anliegen - von der Offenlegung von Parteispenden, Agenturverträgen und Kosten für Werbeeinschaltungen bis zur Beschränkung der Plakatflächen. Und natürlich solle der Gemeinderatswahlkampf weiterhin vom Menschenrechtsbeirat überprüft werden. Ähnlich sehen das alle Parteien, ausgenommen die FPÖ und die Grünen, die den Antrag ablehnten.

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Abgelehnt: Beschränkung der Wahlkampfkosten, Transparenz bei Klubförderung
Auch die Grünen brachten zu diesem Thema einen Dringlichen Antrag ein: Die Kosten für bundesweite Wahlkämpfe sind seit 2012 auf maximal sieben Millionen Euro pro wahlwerbender Partei beschränkt. Eine solche Limitierung in Form einer Richtlinie erachtet Grünen-Klubchef Gerhard Wohlfahrt auch für Graz als wichtig, eine freiwillige Übereinkunft sei zu wenig. Handlungsbedarf sieht Wohlfahrt auch bei der Klubförderung (2016: 2,273 Mio. Euro), deren Verwendung nur sehr allgemein geregelt sei. Sein Dringlicher Antrag umfasste vier Punkte: grundsätzliches Bekenntnis zur Beschränkung der Wahlkampfkosten, Ausarbeitung einer entsprechenden Richtlinie, Änderung der Grazer Klubförderung, Novellierung der Subventionsbestimmungen für die „Förderung der politischen Arbeit".

Die Dringlichkeit dieses Antrags wurde von einer Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Volltext

Abgelehnt: Lösungen für den Lendplatz

Als für alle Beteiligten ärgerlich stellte Elke Heinrichs, KPÖ-Mandatarin, die Situation rund um den Bauernmarkt am Lendplatz dar. Deshalb mögen die zuständigen Stellen der Stadt dafür sorgen, dass der An- und Abtransport der Marktwaren ordnungsgemäß geschehen kann und es bis zu einer zufriedenstellenden Lösung keine „Aktion scharf" gegen die MarktbeschickerInnen gibt. Damit hatte Heinrichs Zustimmung aber nur bei einer Minderheit im Gemeinderat einen „guten Stand": abgelehnt von FPÖ, SPÖ und ÖVP.

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Mehr Hauptwohnsitze

Manfred Eber, KPÖ © Fischer
Manfred Eber, KPÖ© Fischer

Hauptwohnsitze bringen einer Stadt Geld - die mehr als 32.000 Personen, die in Graz ihren Nebenwohnsitz haben, leider nicht. Deshalb sei es Zeit, wieder eine „Hauptwohnsitz-Kampagne" mit speziellen Vergünstigungen zu starten, fand KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber. Sein Dringlicher Antrag, die Stadt Graz solle ein Konzept für eine entsprechende Kampagne ausarbeiten und dem Gemeinderat bis November vorlegen, wurde von SPÖ, Grünen, KPÖ, FPÖ und "Pirat" Philip Pacanda angenommen.

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Weniger Autoverkehr

Die Maßnahmen der Stadt Graz und der Feinstaubfonds zur Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Graz greifen SPÖ-Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer zu kurz. Vor allem NOx, die Oxidationsstufen des Stickstoffs, sind neben dem Feinstaub sehr gesundheitsgefährdend. Sie erinnerte an einige Modelle, die zur Verringerung des MIV geeignet erscheinen, wie autofreier Tag, Roadpricing und Parkraumbewirtschaftung. Diese - und auch andere geeignete - Modelle mögen von der seit 2008 bestehenden „Stadt-Land Arbeitsgruppe Umwelt" geprüft bzw. ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vorgelegt werden. Unterstützt wurde Marak-Fischer von allen Parteien außer der FPÖ.

Ein von den Grünen, von Andrea Pavlovec-Meixner, eingebrachter Abänderungsantrag wurde von allen Parteien außer den Grünen selbst abgelehnt. 

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Dringlichkeit abgelehnt: Freier Eintritt für PolizistInnen in Bäder

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

Die Sorge vor vermehrten Fällen von sexueller Belästigung in Bädern ließ Astrid Schleicher, Gemeinderätin der FPÖ, heute ans Rednerpult treten: PolizeibeamtInnen mögen doch kostenlosen Eintritt in die städtischen Schwimmbäder erhalten, schlug sie vor. Sie könnten sich selbst in Dienst stellen und wären zu hoheitlichem Handeln ermächtigt. Sollten Stadtpolizeikommando und Landespolizeidirektion den Gratis-Eintritt gut heißen, möge die Holding Graz die Möglichkeit prüfen und rasch umsetzen. Nur die SPÖ und die FPÖ selbst schwammen mit Schleicher auf einer Welle: Dringlichkeit abgelehnt.

Karin Katholnig brachte für die SPÖ einen Abänderungsantrag ein, auch "Pirat" Philip Pacanda hatte einen Abänderungsantrag vorbereitet. Da die Dringlichkeit des Hauptantrages abgelehnt wurde, kamen diese beiden Anträge nicht mehr zur Abstimmung.

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Kein Einsatz von Glyphosaten

Niederösterreich verzichtet seit sechs Jahren auf den Einsatz von glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmitteln an öffentlichen Straßen, Geh- und Radwegen. Auch das Land Steiermark will künftig auf die als „wahrscheinlich krebserregend" eingestufte Chemikalie verzichten. ASFINAG und ÖBB testen Alternativen, gewisse Baumarktketten führen solche Produkte nicht mehr. Zum Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt und der Gesundheit der Bevölkerung soll nun auch die Stadt Graz den Einsatz von Glyphosaten beenden, fordert Grüne-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner. „Der Gemeinderat weist auf die potenzielle Gesundheitsgefährdung durch glyphosathaltige Herbizide hin und spricht sich gegen deren künftige Verwendung aus, die Stadt informiert die BürgerInnen über diese und andere Chemikalien", lautete ihr Dringlicher Antrag, dem fast alle MandatarInnen grün waren: Die drei Punkte des Antrags wurden getrennt abgestimmt. Punkt 1 wurde gegen zwei Stimmen aus der ÖVP angenommen, Punkt 2 einstimmig, Punkt 3 wieder gegen mehrere Stimmen aus der ÖVP.

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Dringlichkeit abgelehnt: Leichter ins Wahllokal

"Pirat" Philip Pacanda © Fischer
"Pirat" Philip Pacanda© Fischer

Nicht alle Grazer Wahllokale sind leicht zu erreichen - etwa, weil am Sonntag der Bus nicht fährt oder von der Öffi-Station ein langer Fußweg zu bewältigen ist. Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda weiß hier Abhilfe: An Wahlsonntagen könnten z. B. ausnahmsweise bestimmte Buslinien verkehren. Oder die Stadt könnte mobile Wahllokale einrichten oder Wahlcontainer an gut erreichbaren Stellen. Bei seinem Dringlichen Antrag, der Magistrat möge Maßnahmen und Ressourcen prüfen, um die Öffi-Versorgung an Wahlsonntagen zu verbessern und die Möglichkeit von mobilen Wahllokalen oder Wahlcontainern prüfen, machten nur die SPÖ und die Grünen sinnbildlich ein Kreuzerl: Die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

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