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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

07.07.2016
15 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

Bootshaus Graz – Zugang für eine breite Öffentlichkeit

Bedrana Ribo © Fischer
Bedrana Ribo© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Wie viele am Rudersport interessierte Grazerinnen und Grazer, und hier insbesondere Jugendliche, könnten das aus öffentlichen Mitteln errichtete Bootshaus bzw. generell die Ruder-Möglichkeit nutzen, ohne Mitglied beim Ruderclub Graz zu sein?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Wir haben einen Riss in der Gesellschaft, den müssen wir kitten. Die grüne Partei trägt derzeit nicht wirklich dazu bei. Im letzten Gemeinderat haben wir über Schulraumvermietung diskutiert, heute versuchst du auf dem Rücken des Sports einen Klassenkampf auszutragen. Ich will vehement feststellen, dass mit linkslinker Einstellung der Rudersport nicht zu einer elitären Sportart gemacht werden darf. Der Jahresbeitrag beträgt 120 Euro. Bei Fußballvereinen zahlt man 150 bis 300 Jahr im Euro, oft noch mehr, da braucht man auch Ausrüstung. Der Rudersportclub stellt aber das ganze Equipment, Boote, Trainer bereit. Jeden Mittwoch gibt es einen Schnuppertag beim Ruderclub, dort ist sehr viel los, da können wir gerne einmal gemeinsam hingehen. Die Uni hat ein eigenes Boot, da sind sehr viele junge Leute. Den Rudersport als elitär auszurufen, dagegen wehre ich mich mit aller Kraft. Das Sportamt unterstützt, wenn eine Familie sich einen Sport wirklich nicht leisten kann. Der Ruderclub kostet einmal 100 Euro Einschreibgebühr, die könnten vom Sportamt übernommen werden."

Volksrechtegesetz, mehr direkte Demokratie für Graz

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piraten):
"Wie können Sie es sich erklären, dass im Land Steiermark niemand über ein solches Gesetz bzw. eine solche Gesetzesänderung Bescheid weiß?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Anscheinend kennen wir unterschiedliche Persönlichkeiten im Land. Es wird nicht das Volksrechtegesetz geändert, sondern das Land will den Gemeinden die Möglichkeit zu Verordnungen geben, das wird gerade diskutiert. Wir haben heute in der Stadtsenatssitzung auch noch ein Stück zu beschließen, in dem das Land gebeten wird, das möglichst rasch zu tun. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Herbst einen Vorschlag des Landes haben - falls nicht, werde ich dann gerne eine gemeinsame Arbeitsgruppe Stadt/Land zusammenstellen."

Keine Förderung für „Klassik4Kids“

Rajakovics15 
Rajakovics15
Stadträtin Lisa Rücker © Stadt Graz/Fischer
Stadträtin Lisa Rücker© Stadt Graz/Fischer

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖVP):
"Bist du bereit, die Entscheidung, „Klassik4Kids" nicht zu fördern, noch einmal zu überdenken?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Vielleicht kann ich diese Frage auch gleich für Herrn Klubobmann Sippel beantworten, der mich das auch fragen will. Das Kulturamt war eines der Pilotämter für Gender Mainstreaming, deshalb nehmen wir in unseren Förderformularen deutlich dazu Stellung. Im Bildungsbereich gibt es wichtige Ansatzpunkte zur Erhöhung der Geschlechtergerechtigkeit. Ich darf dir mein Schreiben an den Verein vorlesen: "Gendergerechte Sprache lässt sich auch ohne Binnen-I umsetzen, darauf haben wir in unserer Förderungszusage 2014 hingewiesen. Mädchen müssen als solche angesprochen werden. Ich bin gerne bereit, nochmals über eine Förderung zu diskutieren, wenn diese Vorgaben umgesetzt werden." Bisher habe ich vom Verein noch nichts gehört. Ich hoffe aber, aufgrund eines neuen Ansuchens noch einmal über die Förderung zu reden. Wir haben dem Verein mit einer Rückmeldung die Möglichkeit gegeben, etwas zu verbessern, aber dass nichts passiert ist, hat zu dieser Absage geführt. Wir müssen diese Diskussion führen, weil wir das auch anderen Vereinen rückmelden und meistens kommt es zu sehr produktiven Lösungen." 

Unterstützung sportlicher Aktivitäten von Menschen mit geistiger Behinderung und mehrfach behinderten Menschen

Frage von Gemeinderat Andreas Fabisch (KPÖ):
"Sind Sie bereit, nach einer geeigneten Lösung zu suchen, damit das Sportamt Vereinen, die auch Menschen mit Mehrfachbehinderung unterstützen, künftig geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stellt, damit diese an sportlichen Aktivitäten teilhaben können?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich habe als Behindertenpädagoge großes Verständnis für dein Anliegen. Wir hatten bis letztes Jahr im Center West eine Anlage, die war aber nicht wettkampftauglich und es gab zu wenig Nachfrage. Wir haben ein ähnliches Problem bei Gehörlosensportvereinen - da zahlen wir einen Fahrtkostenzuschuss nach Marburg. Wir haben vier Busse, da können wir bei der nächsten Ausschreibung für einen Ankauf schauen, ob wir einen Lift einbauen können. Wir könnten auch einen ähnlichen Zuschuss geben wie beim Gehörlosenverein. Oder man könnte im Sozialamt um Freizeitassistenz ansuchen; das ist eine Einzelpersonförderung. Der Anspruchsberechtigte kann einen Antrag stellen. Also, es gibt drei mögliche Lösungen. Bitte gib den Sportlern weiter, im Sozialamt einen Antrag zu stellen."

Verkehrssituation Neuprojektierung Wickenburggasse

Katholnig Karin, SPÖ © Fischer
Katholnig Karin, SPÖ© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Wurden im Zuge der Projektierung der „Wickenburggasse neu" begleitende Maßnahmen mit eingeplant, um dadurch möglicherweise anfallende Verkehrsbelastungen für angrenzende Bereiche, wie etwa die Körösistraße, abzufangen?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"In der Verkehrssimulation durch die TU wurde festgestellt, dass sich durch einen Entfall eines Fahrstreifens keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Das hat sich auch bei einem Versuchsbetrieb gezeigt. Da sich somit keine gravierenden Veränderungen eingestellt haben, gibt es keinen Anlass für Vermutungen, dass Autofahrer Umwege machen. Eine Zunahme des Verkehrs in der Körösistraße durch den Fahrstreifenentfall in der Wickenburggasse ist nicht festzustellen. In der zweimonatigen Testphase haben wir gesehen, dass es funktioniert. Deshalb kommt es zur Umsetzung ab Mitte August. Die Grünphase können wir gerne anschauen, aber auch da gab es keine Probleme."

Zuweisungs- bzw. Vorschlagsrecht des Sozialamtes

Frage von Gemeinderat Roland Lohr (FPÖ):
"In welchen Einrichtungen, die der Stadt Graz zuzuordnen sind, hat das Sozialamt ein Zuweisungs- bzw. Vorschlagsrecht?"

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Antwort von Stadtrat Michael Ehmann (SPÖ):
"Sie geben mir die Möglichkeit, von der Wichtigkeit von SeniorInnenwohnungen zu berichten. Seit 1970 gibt es diese Einrichtungen. Bei den 35 Wohnungen in der Theodor-Körner-Straße 65 handelt es sich um SeniorInnenwohnungen, die vom Sozialamt als freiwillige Leistung zugewiesen werden. Ab 1. Jänner 2017 werden während des Umbaus Ersatzwohnungen angeboten. Um einen Antrag für eine der insgesamt 390 Wohnungen zu stellen, müssen die Personen in Graz wohnhaft sein und nicht mehr im Beruf stehen sowie mindestens 60 Jahre alt sein. Die Antragstellung erfolgt über die zuständige Diplomsozialarbeiterin. Wenn wir das Budget haben, werden wir gerne mehr SeniorInnenwohnungen anbieten."

Stand der Umsetzung der Ergebnisse des Baumschutz-Gipfels vom April 2016

Pavlovec-Meixner Andrea, Mag., GRÜNE © Fischer
Pavlovec-Meixner Andrea, Mag., GRÜNE© Fischer
kahr © Fischer
kahr© Fischer

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche konkreten Schritte wurden von dir zur Umsetzung der Ergebnisse des Baumschutz-Gipfels, insbesondere in Richtung Petition an den Landesgesetzgeber, gesetzt?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Elke Kahr (KPÖ):
"Auf deine Anregung haben wir den Runden Tisch einberufen. Er war positiv. Es sind vier Punkte herausgekommen:
Petition an Landesgesetzgeber: Ausarbeitung liegt bei der A17 - Bau- und Anlagenbehörde.
Aufklärung und Beratung durch A17: Die gibt es regelmäßig im Rahmen der Amtstage.
Verordnungstext: Ist ebenfalls bei A17 in Bearbeitung.
Punkt 4 wird noch länger dauern, weil es die Abstimmung mit vielen Abteilungen im Haus braucht. Da kann ich dir erst im Herbst eine Antwort geben."

Robert-Stolz-Museum

Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger (ÖVP):
"Befürwortest du die Prüfung der Möglichkeit, im Pflegewohnheim Robert Stolz der GGZ einen Ausstellungsraum zu Ehren von Robert Stolz zu gestalten?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Idee, ein Robert-Stolz-Museum in den GGZ einzurichten, wird begrüßt. Die räumlichen Möglichkeiten sind gegeben, etwa im Foyer des Tageszentrum. Wir müssen aber abklären: Wie viel Platz braucht es, wie viele Exponate, wie versichert man? Das wäre eine schöne Lösung."

Schändung der Grazer Moschee unter Beteiligung von Geheimdienstmitarbeitern?

Krotzer Robert, KPÖ © Fischer
Krotzer Robert, KPÖ© Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer

Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
"Welche Schritte werden Sie als Zuständiger für den interreligiösen Dialog in der Stadt Graz unternehmen, die zur vollständigen Aufklärung des Anschlages auf die Grazer Moschee und die kolportierte Verstrickung eines Mitarbeiters des Heeresabwehramts beitragen sollen?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Das Anbringen von Schweineköpfen und Verschmieren von Blut ist im wahrsten Sinne eine Schweinerei, weil es provoziert und für die Renovierung Geld kostet Eine Entweihung findet dadurch aber nicht statt. Die Vorstellung kranker Köpfe, dass man Muslime mit Schweineblut vertreiben kann, ist absurd. Es gibt keine Weihung eines Gebetsraums im Islam. Wenn es keine Weihe gibt, kann man nichts entweihen. Die Hintergründe des Vandalenaktes, der Zwietracht säen will, sind Gegenstand von Ermittlungen und ich hoffe sehr, dass nicht Staats-Mitarbeiter sich an solchen Akten beteiligen. Durch Schweineblut lassen sich keine Moscheen aus der Welt schaffen. Es ist absurd, worüber wir hier diskutieren. Ich werde nicht extra das Gespräch suchen und gehe davon aus, dass das ordnungsgemäß aufgeklärt wird."

Frage zurückgezogen: Klassik4Kids – keine Förderung durch das Kulturamt

Klubobmann Armin Sippel (FPÖ) zieht untenstehende Frage zurück, weil sie von Stadträtin Lisa Rücker bereits an Gemeinderat Thomas Rajakovics beantwortet wurde.
"Halten Sie es tatsächlich für zielführend, um jeden Preis derartig politisch motivierte Entscheidungen zum Schaden eines solchen Projektes - und letztlich zum Nachteil der Kinder und Jugendlichen, die die Zielgruppe dieses Projektes sind - zu fällen?"

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Jugendzentren – Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung

Moser Rudolf, Mag. © Fischer
Moser Rudolf, Mag.© Fischer
Michael Ehmann © Foto Fischer
Michael Ehmann© Foto Fischer

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser (FPÖ):
"Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb Ihrer Ressortzuständigkeit setzen, um künftig solche öffentlich zur Schau gestellten Diskriminierungen gegenüber der FPÖ, ihres Bundesparteiobmannes, ihrer Mitglieder, Funktionäre und Wähler in einer durch das Amt für Jugend und Familie geförderten Einrichtung zu verhindern?"

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Antwort von Stadtrat Michael Ehmann (SPÖ):
"Sie haben vollkommen recht, dass parteipolitische Statements in der Kinder- und Jugendarbeit nichts verloren haben. Das hat aber auch bei einer Einladung der FPÖ keinen Platz. Von den Aufklebern hat das Jugendamt Anfang Juni erfahren und sie umgehend entfernt, ich kann Ihnen Fotos zeigen. Alle Jugendzentren haben die Mitteilung erhalten, dass solche Aufkleber sofort zu entfernen sind und im/vor dem Jugendzentrum keine parteipolitischen Statements angebracht werden dürfen. Ihre Partei hat im Februar 2016 im Landtag eine Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle gefordert; darauf darf ich aufmerksam machen. Diese Stelle hat aber absolut Sinn, so wie Sie das hier gerade beweisen."

Umbau- und Gestaltungsmaßnahmen zur geplanten FußgängerInnenzone Schmiedgasse – Landhausgasse

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Welche Umbau- und Gestaltungsmaßnahmen (insbesondere hinsichtlich der Niveaugleichheit, der Oberflächengestaltung, der Maßnahmen zur besseren Begrünung, der Ausstattung mit Sitzgelegenheiten etc.) sollen entlang der bisher getätigten Überlegungen und Vorarbeiten im Bereich der sogenannten Verkehrsflächen in der neuen FußgängerInnenzone Schmiedgasse - Landhausgasse zur Umsetzung gelangen?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das muss minutiös durchdacht werden. Ich habe das der Stadtregierung präsentiert und allen Klubs und Stadtregierern die Unterlagen geschickt. Was du angesprochen hast, dafür ist das Stadtplanungsamt zuständig. Der Herr Bürgermeister wird sicher seine Prioritäten dorthin legen. Unser Auftrag war die technische Vorbereitung, eine Umsetzung ist schnell möglich. Wir haben vorgehabt, mit der Bezirksvorstehung über das Thema zu sprechen, die Gewerbetreibenden und die Taxi-Innung zu informieren und einzubringen. Aber für die Gestaltung bin ich nicht zuständig. Meine Ämter werden ihre Aufgaben erledigen."

Fragestunde ist abgelaufen

Die Fragestunde ist abgelaufen, die nächsten Fragen werden schriftlich beantwortet.

Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Annenstraße

Stöckler Peter, ÖVP © Fischer
Stöckler Peter, ÖVP© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer
Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP) an Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Bist du bereit, eine Änderung in der Verkehrsführung und damit der Bodenmarkierungen herbeizuführen, um den Fußgängerbereich vom Radverkehr zu trennen?"

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Schriftliche ANTWORT 

Kunst im öffentlichen Raum

Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ) an Stadträtin Lisa Rücker (Grüne): "Warum werden zum rein politischen Thema „Kultur im öffentlichen Raum" - wie gehen wir mit unseren vorhandenen Denkmälern um - offensichtlich Arbeitsleistungen des Magistrats ohne politischen Auftrag durch den Gemeinderat erbracht?"

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Schriftliche ANTWORT

Mur-Masterplan Graz-Mitte – Landesförderung

Hötzl Christoph, FPÖ © Fischer
Hötzl Christoph, FPÖ© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ) an Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP): "Inwieweit wird der Handlungsspielraum der Stadt Graz bei zukünftigen prioritären Projekten durch diese Ausweitung der Gesamtverschuldung eingeschränkt?" 

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Schriftliche ANTWORT 

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