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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

07.07.2016

Kinderambulatorium für den Grazer Westen

Harry Pogner, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Harry Pogner, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Verletzte und kranke Kinder sollen möglichst rasch, niederschwellig und wohnortsnah medizinisch versorgt werden können. Im Grazer Westen kann das bei einem Notfall aber länger dauern, da Kinder in das Kinderzentrum des LKH am Auenbruggerplatz gebracht werden müssen. Dabei bedürfte nicht jede Erkrankung oder Verletzung die Versorgung durch eine Universitätsklinik, erläuterte ÖVP-Gemeinderat Harry Pogner (auch im Namen von GRin Daisy Kopera). Da Graz gerade im Westen sehr stark wächst (Reininghausgründe, Smart City), solle dort ein Kinder-Ambulatorium errichtet werden. In bestehende Ärztezentren sollten auch Kinderärzte eingebunden werden.

Pogner stellte deshalb den Dringlichen Antrag, die Steiermärkische Landesregierung zu ersuchen, die Möglichkeit des Baus einer primären medizinischen Versorgungsstelle für Kinder und Jugendliche im Grazer Westen zu prüfen. Die Sozialversicherungsträger sollen die Einführung eines Kinderärztenotdienstes andenken und Kinderärzte in Ärztezentren integrieren.

Die KPÖ brachte einen Zusatzantrag ein: Sowohl das Kinder-Ambulatorium im Grazer Westen als auch der Kindernotärztliche Dienst dürfen nicht auf Kosten bestehender Infrastrukturen und Einrichtungen zur medizinischen Versorgung von Kindern erfolgen.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.  

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Nächtigungsabgabe für die Stadtkasse

Die Graubereiche, die es bei „Airbnb" - Zimmervermietung von Privaten über das Internet - gibt, sprach heute Daisy Kopera von der ÖVP an. Da geht es etwa um Tourismusbeiträge, um Nächtigungsabgaben, Erfüllung der Meldepflicht, Beherbergungsstatistik und natürlich Einkommenssteuer. Airbnb ist bereit, mit der Stadt Graz einen Vertrag über die zentrale Ablieferung der Nächtigungsabgabe abzuschließen - dazu bedarf es aber einer Änderung des entsprechenden Landesgesetzes.

Zur Legalisierung des Airbnb und für einen fairen Wettbewerb sollen die zuständigen Stellen dafür sorgen, dass Regeln und Vorschriften eingehalten werden und Abgaben rechtskonform eingefordert werden können. Diesen „Dringlichen" unterstützten alle Parteien außer den Grünen.

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DRINGLICHKEIT ABGELEHNT: Keine Kürzung für Wohnbeihilfen

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

Tausende GrazerInnen sind von den ab September 2016 geltenden umfassenden Einschnitten der Landesregierung bei der Wohnbeihilfe betroffen. KPÖ-Mandatar Robert Krotzer kritisierte, dass Graz zur Gesetzesänderung keine Stellungnahme abgeben konnte und dass das Land Steiermark so einen Teil der Kosten auf die Stadt abwälze: Graz müsse künftig wesentlich mehr Mittel für Mietzinszuzahlungen aufwenden.

Krotzers Dringlichem Antrag - Graz spricht sich gegen die vom Landtag beschlossenen Kürzungen der Wohnbeihilfe aus und wird das Land ersuchen, das beschlossene Gesetz noch einmal zu überdenken - fand keine Zustimmung: Bereits die Dringlichkeit wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

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DRINGLICHKEIT ABGELEHNT: Platz für österreichische Jugendliche

In Österreich geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche werden von Asylwerbern aus Jugendzentren und Bezirkssportplätzen verdrängt und ausgeschlossen: Solche Berichte werden vermehrt an die FPÖ herangetragen, wie Klubobmann Armin Sippel berichtete. Die Stadt Graz müsse nun Maßnahmen andenken, um dieser unerwünschten Entwicklung gegenzusteuern. Auf die von privaten Trägervereinen betriebenen Jugendzentren könne man über die finanzielle Unterstützung Einfluss nehmen. Für die Bezirkssportplätze könne über Platzordnungen eine zeitlich eingeschränkte Nutzung von Sportflächen vorgeben werden.

Sippel forderte, die zuständigen Stellen der Stadt sollen taugliche Maßnahmen erarbeiten, um eine zweckgemäße Nutzung von Jugendzentren und Bezirkssportplätzen durch dauerhaft in Graz lebende Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Nur die FPÖ selbst empfand den Antrag als dringlich: abgelehnt von allen anderen Parteien.

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Recht auf Bargeld

Claudia Schönbacher, FPÖ © Fischer
Claudia Schönbacher, FPÖ© Fischer

„In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft und konsumiert, verfolgbar ist („digitaler Fingerabdruck"), gibt es keine Freiheit und keine Privatheit mehr", schreibt Claudia Schönbacher in ihrem Dringlichen Antrag. Die FPÖ-Mandatarin setzt sich in Form einer Petition an die Bundesregierung für den Erhalt des Bargelds ein: Der Nationalrat soll dieses Recht verfassungsrechtlich verankern (Punkt 1 des Antrags) und des Weiteren soll sich die Bundesregierung für dieses Anliegen auch auf EU- und internationaler Ebene einsetzen. Unterstützung erhielt dieser Antrag durch alle Parteien, nur die Grünen stimmten dagegen.

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Ja zu Rasengleisen

In der Conrad-von-Hötzendorf-Straße, südlich des Ostbahnhofs, entfernte die Holding Graz die Rasenfläche zwischen den Gleisen. Karl Dreisiebner kritisiert diese und auch andere Maßnahmen in seinem Dringlichen Antrag und forderte sowohl den Erhalt, als auch den Ausbau von Rasengleis-Trassen. Diese zeigten gegenüber asphaltierten Flächen deutliche Vorteile wie eine bessere Lärmdämmung, klimatologische Vorteile sowie eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung.

Stefan Haberler, ÖVP-Gemeinderat, erachtete das Thema als sehr wichtig und er brachte dazu einen Abänderungsantrag ein; er will dieses Thema im Verkehrsausschuss behandelt wissen. Dieser Antrag erzielte eine Mehrheit seitens der ÖVP, SPÖ und FPÖ.

 

 

DRINGLICHKEIT ABGELEHNT: Verkehrssicherheit für RadlerInnen

Bedrana Ribo, Grüne © Fischer
Bedrana Ribo, Grüne© Fischer

Flüchtlinge und AsylwerberInnen stammen vielfach aus Ländern, in denen der Radverkehr nicht weit verbreitet ist. Dennoch sind viele Personen aber mit Fahrrädern unterwegs. Auf diesen Umstand macht Grün-Gemeinderätin Bedrana Ribo aufmerksam. Sie fordert in ihrem Dringlichen Antrag von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio und Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner eine Bedarfsabschätzung und ein Konzept zu diesem Thema ein, das bis Oktober im Gemeinderat behandelt werden soll. Auch hierzu wurde ein Abänderungsantrag gestellt: Karin Katholnig (SPÖ) brachte eine Initiative ein. Beide Anträge wurden aber nicht näher diskutiert, da die Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt wurde.

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DRINGLICHKEIT ABGELEHNT: Parken teurer als ÖV-Tickets

Einen Kurs zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel schlägt die Piratenpartei mit diesem Dringlichen Antrag ein: Eine Stunde mit Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein soll weniger kosten als eine Stunde Parken - diese Forderung stellt der Piratenparteichef Philip Pacanda gegen Ende der Gemeinderatssitzung. Des Weiteren möchte Pacanda eine Variantenberechnung zwischen diesen Tarifen erzielen, die bis zur Sitzung im September vorzulegen ist. Das Ziel seiner Initiative ist es, den Anteil der Öffi-NutzerInnen zu erhöhen. Die Dringlichkeit dieses Antrags wurde aber mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

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