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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

22.09.2016
18 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

Verkehrssicherheit am Riesplatz

Pacanda Philipp, Pirat © Fischer
Pacanda Philipp, Pirat© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Können Sie sich vorstellen, am Riesplatz einen weiteren interimistischen FußgängerInnenübergang einrichten zu lassen, um die Verkehrssicherheit für die querenden FußgängerInnen zu erhöhen oder gibt es andere Vorschläge, die beschriebene Situation zu entschärfen?"  

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ich habe eine Stellungnahme der zuständigen Ämter dazu eingeholt, die zeigt: Eine sichere Querungsmöglichkeit ist dort vorhanden, eine weitere Querung ist daher nicht möglich. Eine Umsteigemöglichkeit gibt es aber in der Leonhard- bzw. Elisabethstraße. Ihre Anregung, mit den Busfahrern zu reden, damit sie die Querung der Fahrgäste bei Anschlüssen abzuwarten, nehme ich aber gerne mit."

Erste Grazer Berufsmesse für geflüchtete Menschen

Frage von Gemeinderätin Martina Kaufmann (ÖVP):
"Bist du bereit, das Referat für Arbeit und Beschäftigung zu beauftragen, es möge den Startschuss für die erste Grazer Berufsmesse für geflüchtete Menschen erteilen?

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Antwort von Stadtrat Michael Ehmann (SPÖ):
"Jeder Mensch, dem unser Arbeitsmarkt offen steht, soll eine Chance haben, mit Unternehmen zusammengebracht zu werden, die Arbeitsplätze und Einkommen bieten. Es geht hier um das Erkennen von Potenzialen, da hast du völlig Recht. Für mich zählt aber die Betroffenheit von allen arbeitslosen Menschen, egal ob hier geboren oder nicht, und deshalb habe ich hier einen anderen Zugang zur Integration. Genau so eine Veranstaltung würde aber einen "deintegrativen" Ansatz beinhalten und nicht zur Inklusion beitragen. Daher ist es aus meiner Sicht besser, die bestehenden Messen für geflüchtete Menschen zugänglich zu machen. In diese Richtung habe ich schon Kontakt mit dem AMS aufgenommen, um zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt, geflüchtete Menschen besonders anzusprechen. Aber die Teilung von Bevölkerungsgruppen halte ich nicht für sinnvoll."

Zukunft für das sozialökonomische Projekt BAN

Luttenberger Kurt, KPÖ © Fischer
Luttenberger Kurt, KPÖ© Fischer
Michael Ehmann © Foto Fischer
Michael Ehmann© Foto Fischer

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Gibt es von Ihrer Seite ebenfalls Bemühungen mitzuhelfen, dem für die Stadt Graz so wichtigen sozialökonomischen Betrieb BAN eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen?"

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Antwort von Stadtrat Michael Ehmann (SPÖ):
"Die Nachricht über das drohende Insolvenzverfahren hat uns überraschend getroffen. Die Leistungen der BAN sind jedenfalls sehr zu schätzen, seit 1986 sind sehr viele Langzeitarbeitslose betreut worden. Wir brauchen solche sozialökonomischen Projekte, wir brauchen Transitarbeitsplätze in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation. Leider hat aber BAN sehr kurzfristig informiert, ich würde über die Freundin eines Mitarbeiters über Facebook darüber informiert. Wir haben dann sofort mit dem Betrieb Kontakt aufgenommen. Die BAN arbeitet vorwiegend mit AMS-Mitteln. Die erste Gläubigersitzung steht kurz bevor, wo die Gläubiger Informationen zu den ausstehenden Forderungen erhalten werden. Wir seitens der Stadt Graz sind mit dem Referat Arbeit eingebunden, wir werden beobachten, wie das Verfahren jetzt läuft."

Raumsituation der Nachmittagsbetreuung Ferdinandeum

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Welche Maßnahmen sind deinerseits geplant, um die von Eltern beklagte schwierige Raumsituation in der Nachmittagsbetreuung der Volksschule Ferdinandeum rasch zu verbessern?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Die Nachmittagsbetreuung entwickelt sich rasant, das ist notwendig, weil sich die Bedürfnisse der Familien sehr verändert haben. Gerade in der Stadt haben wir pro Jahr 8 % mehr Nachmittagsgruppen. Wir haben auch einen Zuwachs an Ganztagsformen in der verschränkten Variante. Zur Frage: Das Ferdinandeum ist eine Innenstadtschule, deswegen sind wir räumlich begrenzt, aber wir unterstützen dieses Anliegen auf zwei Arten. Der Innenhof, der Pausenhof ist beschränkt und daher waren alle bemüht, einen zusätzlichen Freiraum zu schaffen. Dieser steht jetzt am Färberplatz zur Verfügung. Dort gibt es einen zusätzlichen Pausenraum, er ist mit Bändern abgesperrt, damit die Zulieferer keine Gefahr darstellen. Einen weiteren Schritt haben wir eingeleitet, wir haben es geschafft, dass die GBG die Räume des Reformhauses übernommen und umgebaut hat. Es war leider nicht möglich, zu Schulbeginn die Räume schon fertig zu haben, aber Anfang Oktober ist es so weit. Wir haben dann also 110 m2 dazu und zusätzlich noch einen Raum für die Schulsozialarbeit."

Schulausbauprogramm

Schleicher Astrid, Mag., FPÖ © Fischer
Schleicher Astrid, Mag., FPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Mit wieviel Mehraufkommen durch zugezogene Personen aus dem In- und Ausland wurde gerechnet respektive welche konkret vorliegenden Zahlen, die eine derartige Entwicklung belegen könnten, sind die Grundlage dafür, um millionenschwere Schulausbaumaßnahmen gegenüber dem Grazer Steuerzahler zu rechtfertigen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Der Bedarf an Schulplätzen wird von uns pro Quartal genau erhoben und in diese Arbeiten sind mehrere Abteilungen eingebunden. Wir schauen, wie viele Kinder unter 6 Jahren leben bereits in unserer Stadt, weil diese Kinder ja auch einen Bildungsplatz brauchen. Dafür verwenden wir die Daten aus dem ZMR, dem zentralen Melderegister. Zweitens gibt es eine Prognose bzgl. des Zuwachses. Durch diese zwei Fakten haben wir in Summe 250, 260 Bildungsplätze errechnet. Mit 14. September 2016 haben wir 2.280 Erstklassler, also 241 Kinder mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahl erhöht sich bis 1. Oktober erfahrungsgemäß noch. Zusätzlich kommen noch Privatschüler dazu. Der Vergleich zwischen Prognosezahlen und tatsächlichen Zahlen stimmt also überein. Es ist außerdem meine feste Überzeugung: Jeder Euro, den wir in die Bildung investieren, ist ein gut angelegter Euro, egal ob ein Kind ursprünglich aus Oberzeiring oder Aleppo nach Graz kommt. Die Kinder leben hier und sie brauchen Bildung, damit sie in einen Beruf einsteigen können.

Bebauungsplanpflicht

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Welche Umstände bzw. welche Voraussetzungen im Falle eines Bauansuchens für einen Neubau müssen gegeben sein, damit von der im 4.0 Stadtentwicklungskonzept im § 26 Abs. 26 festgelegten Bebauungsplanpflicht für „Schutz und Revitalisierung von Innenhöfen und Vorgärten in geschlossenen Siedlungsbereichen" seitens der befassten Abteilungen, etwa der Abteilung für Stadtplanung, abgegangen werden kann? "

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
" Die Frage wäre eigentlich an Frau Stadträtin Elke Kahr zu richten gewesen, weil die Frage, ob ein Bebauungsplan zu erlassen ist oder nicht, sich im speziellen Fall in deren Abteilung entscheidet. Im Deckplan 1 besteht grundsätzlich BPPL-Pflicht. Bei der Schließung von Baulücken genügt ein raumplanerisches Gutachten. Wenn die Behörde erkennt, dass die Schließung einer Baulücke gut wäre, ersucht sie das Stadtplanungsamt um ein Gutachten. Das kann man den besorgten Bürgern auch sagen, dass die Experten der Stadtplanung dann kommen und vorschreiben, wie das Gebäude auszusehen hat. Das Verfahren dann wiederum wickelt die Bau- und Anlagenbehörde ab.
Im Rahmen des Flächenwidmungsplanes können wir uns dieses Thema aber genau noch einmal ansehen. Der Grund für die Ausnahme: Wir wollen nicht überbürokratisch sein und daher gibt es diese Ausnahmeregelung. Ich habe großes Vertrauen in den Stadtplanungsamtsleiter Bernhard Inninger und sein Team in Sachen städtebauliche Gutachten. Falls es aber einen konkreten Fall gibt, dann bitte direttissima an mich."

Geschwindigkeitsbeschränkung in der Körösistraße

Haberler Stefan, MBA, Dipl. Betriebswirt ÖVP © Fischer
Haberler Stefan, MBA, Dipl. Betriebswirt ÖVP© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP):
"Sind Sie bereit, die Situation in der Körösistraße zwischen der Fischergasse und der Grabenstraße einer Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die verordnete Geschwindigkeit einer Änderung zuzuführen?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Sachlage war die: Die Aufhebung der 30 km/h ist durch einen Gerichtsbeschluss erfolgt. Es gab eine Berufung und der wurde Recht gegeben. Die Situation Körösistraße hat sich mir noch nicht dargestellt, das Straßenamt wird das aber überprüfen und es wird entsprechend auch umgesetzt werden."

Renovierung der Überdachung des Bauernmarktes am Hofbauerplatz im Bezirk Eggenberg

Frage von Gemeinderätin Ulli Taberhofer (KPÖ):
"Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu kontaktieren und prüfen zu lassen, welche Maßnahmen und Kosten zur Renovierung der tragenden Betonsäulen der Überdachung des Bauernmarktes am Hofbauerplatz erforderlich sind, um sie möglichst zeitnah in Auftrag geben und umsetzen lassen zu können?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
" Danke für die Anfrage, die Geschichte ist bereits im Laufen. Die ersten Schritte zur Sanierung wurden bereits gesetzt, es gibt auch eine Finanzierung dafür in der Höhe von 250.000 Euro. Das gesamte Gebäude steht unter Denkmalschutz und daher brauchen wir eine Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde. Auf diese warten wir derzeit. Das Gebäude abzutragen und etwas Neues aufzubauen wäre auch möglich, aber das wird der Denkmalschutz wohl nicht erlauben. Aber Sie sehen, wir sind jedenfalls dran.

Verkehrssicherheit im Bereich Liebenauer Hauptstraße /Bushaltestelle Leberackerweg

Katholnig Karin, SPÖ © Fischer
Katholnig Karin, SPÖ© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die Verkehrssicherheit im Bereich Liebenauer Hauptstraße /Bushaltestelle Leberackerweg zu erhöhen?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Arbeitsgruppe „Verkehrssicherheit" hat sich schon in der Vergangenheit mit dieser Frage befasst. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat die Situation vor Ort im September 2012 untersucht, das Ergebnis damals lautete: Die Voraussetzung für die Anlegung eines Schutzweges lagen nicht vor. In der Zwischenzeit gab es, wie Sie richtig anmerken, aber massive Bautätigkeiten. Vor kurzem hat sich die Arbeitsgruppe daher wieder mit dieser Frage befasst und wir führen deswegen neue Erhebungen durch."

Gemeindewohnungen – Aufschlüsselung nach Herkunftsländern

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser (FPÖ):
"Auf welche Herkunftsländer verteilen sich zahlenmäßig die Mieter der rund 11.500 Gemeindewohnungen?"

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Antwort von Bürgermeister-Stvin. Elke Kahr (KPÖ):
"Es ist uns gelungen, durch das Sonderwohnbauprogramm hier sehr viel weiter zu kommen. Das ist die einzige richtige Antwort für Menschen, die eine Wohnung brauchen. Weil Sie die langen Wartezeiten ansprechen: Seit 2006, seit ich das Amt übernommen habe, sind diese Wartezeiten immer gleich geblieben. Wir können in Notfällen Familien, die dringend eine Wohnung suchen, sogar innerhalb von vier bis fünf Monaten wohnversorgen. Den Kautionsfonds haben wir 2010 eingeführt, auch er dient dazu, Erleichterungen am Wohnungsmarkt zu schaffen.
Seit 2006 und das hängt mit dem Beschluss im Nationalrat zusammen, können auch Drittstaatsangehörige um Gemeindewohnungen ansuchen. Seit diesem Zeitraum waren 10 % der Personen und Familien, die eine Wohnung zugewiesen erhielten, EU-BürgerInnen. 16 % waren Daueraufenthaltsberechtigte und 5,8 % waren Konventionsflüchtlinge. Diese Zahlen beziehen sich wie gesagt auf die neu vergebenen Wohnungen seit 2006. Nach der Herkunft führen wir bislang keine Statistik, eine solche wäre eine technische Frage, aber das lässt sich sicherlich machen."

Ausstattung Jugendzentren

Bedrana Ribo © Fischer
Bedrana Ribo© Fischer
Michael Ehmann © Foto Fischer
Michael Ehmann© Foto Fischer

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Wie beurteilen Sie den Personalschlüssel sowie die räumliche Ausstattung in den Grazer Jugendzentren?"

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Antwort von Stadtrat Michael Ehmann (SPÖ):
"Danke für Ihre Frage, denn das Thema ist ein ganz wichtiges. In Graz gibt es 13 Jugendzentren mit 58 Angestellten aus den verschiedensten Bereichen. Pro Jugendzentrum stehen 75 Wochenstunden zur Verfügung, die sich auf 3 MitarbeiterInnen aufteilen. Es ist auch im nächsten Jahr ein leichter Anstieg im Budget geplant, um die Ressourcen erweitern zu können. Die Mindestöffnungszeit soll von 16 auf 20 Stunden erhöht werden. Auch Sonntagsöffnung und Projekte und Ausflüge wären möglich. Der Weg ist seit 2005 erfolgreich beschritten worden. Damals gingen wir von 300.000 Euro aus, jetzt stehen mehr als 800.000 Euro zur Verfügung. Mit 13 Zentren ist Graz gut aufgestellt. Die Absicherung dieses Angebots steht im Vordergrund. Die Jugendzentren Echo und Grünanger werden neu gebaut, die Dietrichskeuschn wird saniert. Für mich ist der Ausbau von Jugendzentren, räumlich und bezüglich Angebot, ein permanenter Auftrag."

Längere Öffnungszeiten der Grazer Bäder

Frage von Gemeinderat Christian Sikora (KPÖ):
"Unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, die Öffnungszeiten der Grazer Bäder bei langfristig absehbar gutem Wetter künftig zu verlängern?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich habe die Frage an den Geschäftsführer der Freizeitbetriebe weiter gegeben. Die Öffnungszeiten werden nicht willkürlich festgelegt, sondern sie orientieren sich an den Bedürfnissen, den Besucherfrequenzen sowie auch an betriebswirtschaftlichen Kriterien. Derzeit ist es so: Die Freibäder schließen mit dem Ende der Schulferien, das Freibad Auster und Bad zur Sonne schließen mit 30. September. In diesem September lag trotz des guten Wetters die Auslastung aller Bäder bis inkl. 11.9. bei rund 11 %. Am Dienstag, dem 13. September, hatte trotz schönem Wetter die Auster 700 Gäste bei einer Kapazität von 4.000. Nach 15. August, so die Erfahrungen, lässt die Besucherfrequenz unabhängig vom Wetter deutlich nach. Zudem würde sich eine Verlängerung der Badesaison trotz mangelnder Frequenz mit 70.000 Euro zu Buche schlagen."

Naherholungsgebiet Plabutsch; Sicherung des Zuganges zum Wald

Bauer © Stadt Graz/Fischer
Bauer© Stadt Graz/Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer
Die Frage von Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ):
"Wurden seitens der Stadt auf diesen besagten Bezirksratsantrag bereits reagiert und mögliche Schritte/Maßnahmen zur Sicherung eines Wegerechtes bzw. allfällige andere Aktivitäten zur Sicherung des seit Jahrzehnten genutzten Zuganges gesetzt?"

wird von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT  

Bezieherkreis SozialCard

Die Frage von Gemeinderat Armin Sippel, FPÖ:
"Wie haben sich die Zahlen der Bezieher der Grazer SozialCard seit dem Zeitpunkt Ihrer Einführung gegliedert nach Kalenderjahr und aufgeteilt nach Herkunftsländern entwickelt?"

wird von Stadtrat Michael Ehmann, SPÖ, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT  

 

Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte und AsylwerberInnen

Polz-Watzenig Astrid, Mag., GRÜNE © Fischer
Polz-Watzenig Astrid, Mag., GRÜNE© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Die Frage von Gemeinderätin Astrid Polz-Watzenig, Grüne:
"Wie viele Asylwerberinnen und Asylwerber, die in Graz leben, werden nach der von dir angekündigten sukzessiven Angebotsausweitung bis Ende des Jahres 2016 einen Werte- und Orientierungskurs besucht haben?"

wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Ferienbetreuung der Stadt Graz

Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher an Stadtrat Michael Ehmann:
"Wie haben sich im Jahr 2016 die finanziellen Kürzungen der Ferienbetreuung der Stadt Graz während der Sommerferien auf die Teilnehmerzahlen im Vergleich zum Jahr 2015 ausgewirkt?

wird von Stadtrat Michael Ehmann schriftlich beantwortet. 

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schriftliche ANTWORT 

Schutzmaßnahmen am Übergang Burgring/Opernring

Pavlovec-Meixner Andrea, Mag., GRÜNE © Fischer
Pavlovec-Meixner Andrea, Mag., GRÜNE© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Die Frage von Frau Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne, an Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ:
"Welche sonstigen Maßnahmen werden Sie setzen, die zu einer Temporeduktion und zur Vermeidung künftiger Unfälle am Burgring/Opernring führen?"

wird von Stadtrat Mario Eustacchio schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Körnerplatz – temporäre Alternativnutzung

Die Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ an Stadtrat Gerhard Rüsch, ÖVP:

"Können Sie sich vorstellen, mit der GBG dahingehend Kontakt aufzunehmen, um die Wiese des Sportplatzes Körnerplatz bis zum Baubeginn der Ballsporthalle einer temporären Alternativnutzung – etwa als Hundespazierwiese – zuzuführen und im Optimalfall die sich sodann ergebende Nutzungsdauer öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren?"

wird von Stadtrat Gerhard Rüsch schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

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