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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

22.09.2016
Er gestaltete die Geschichte der Stadt Graz 30 Jahre lang mit: Straßenamts-Leiter DI Harald Hrubisek verabschiedete sich in den Ruhestand. Foto: MD/ÖI 
Er gestaltete die Geschichte der Stadt Graz 30 Jahre lang mit: Straßenamts-Leiter DI Harald Hrubisek verabschiedete sich in den Ruhestand. Foto: MD/ÖI

27 Jahre lang war er Abteilungsvorstand des Straßenamtes, insgesamt 30 Jahre diente er Politik und BürgerInnen. Nun geht DI Harald Hrubisek, ein wahres Urgestein im Magistrat, in Pension. Bürgermeister Siegfried Nagl verabschiedete die Amtsleiter-Legende mit herzlichen Worten und einem gewichtigen Geschenk, der "Geschichte der Stadt Graz". Hrubisek erinnerte Gemeinderat und Stadtregierung daran, dass Entscheidungen, die im Moment als richtig erscheinen, im Nachhinein falsch sein können - doch auch dann müsse man zu ihnen stehen. Sein Wunsch an die Politik: Weiterhin weise und gute Entscheidungen für Graz und die Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Über die 24 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Mur-Masterplan/Zentraler Speicherkanal

Im Februar hat der Gemeinderat mehrheitlich die Errichtung eines Zentralen Speicherkanals laut Mur-Masterplan Graz Mitte und einen Kooperationsvertrag zwischen Stadt, Holding und den Errichtern und Betreibern des künftigen Murkraftwerks beschlossen. Inzwischen wurden alle Details formuliert.

Hauptpunkt dabei: Der ursprünglich von der Stadt zu finanzierende Betrag von 64,25 Millionen steigt auf 84,45 Mio. Euro. Dafür wird mit dem Kraftwerksbetreiber eine zusätzliche Entschädigungsvereinbarung über 25 Jahre getroffen, aus der sich für die Stadt ein Zinsvorteil von etwa einer Million Euro ergibt. Die Entscheidung über das Murkraftwerk selbst ist kurz vor dem Abschluss, Baubeginn soll noch heuer sein.

Die endgültige Projektgenehmigung, die Entschädigungsvereinbarung und der Kooperationsvertrag wurden dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Das brachte die KPÖ auf den Plan: Klubobfrau Ina Bergmann stellte einen Abänderungsantrag, in dem sie eine Volksbefragung über die Mur-Staustufe Graz forderte. Zwei Fragen sollen die GrazerInnen beantworten: Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz? Soll die Stadt Graz in ihrem eigenen Wirkungsbereich zum Bau ("Murkraftwerk") beitragen? Der Abänderungsantrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Die Grünen - Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner - stellten Antrag auf eine Rückstellung des Stücks, bis verschiedene Details geklärt sind. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Das Stück wurde schließlich nach intensiver Diskussion von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/stadtbaudirektion

Kosten des dritten Wahlgangs

Zur Vorbereitung des dritten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl hat das BürgerInnenamt 50.000 Euro benötigt. Da der Gemeinderat gerade in der Sommerpause war, hatte der Bürgermeister diesen Betrag bewilligt. Heute gab auch der Gemeinderat geschlossen seine Zustimmung für diese Summe.

Da der Bundespräsident niemandem abzugehen scheint, so "Pirat" Philip Pacanda, stellte er den Zusatzantrag, das Amt doch ganz abzuschaffen und nach dem Vorbild der Schweiz ein Rotationsprinzip einzuführen. Damit blieb Pacanda aber ganz allein auf weiter Flur.

www.graz.at/buergerinnenamt

Übernahme von Grundstücken

12.151 Quadratmeter Grund am Rotmoosweg, in der Vidmarstraße, dem Neupauerweg, Spielbergweg, Sternäckerweg, in der Schönbrunngasse und der Martinhofsiedlung hat die Stadt Graz zur Errichtung von Straßen, Geh- und Radwegen, von zwei Versickerungsbecken, zur Staubfreimachung und zum Haltestellenausbau ins öffentliche Gut übernommen. Der Beschluss fiel einstimmig.

www.immobilien.graz.at

1,7 Mio. Euro für Sanierung von Straßen und Brücken

2017 investiert die Holding Graz im Auftrag der Stadt Graz 5 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen und Brücken. Um heuer noch mit diversen Planungen und Ausschreibungen beginnen zu können, gab der Gemeinderat einstimmig die erste Tranche von 1,7 Millionen Euro frei.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Rückhaltebecken Scherweg/Hügelweg

Um die Hangwässer im Bereich Scherweg/Hügelweg in Andritz in den Griff zu bekommen, soll ein Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von 1.600 Kubikmetern errichtet werden. Die nötigen Grundstücke wurden von der Stadt gekauft, das Projekt wasserrechtlich bewilligt. Nun soll der Bau raschest umgesetzt werden. Die Kosten werden auf rund 420.00 Euro geschätzt. Das Projekt wurde von den MandatarInnen einstimmig gebilligt.

www.graz.at/gruenraum

4 Mio. Euro für Ausbau der St. Peter-Hauptstraße

Vier Millionen Euro beantragte die Stadtbaudirektion für den Ausbau der St. Peter-Hauptstraße Süd. 2011 wurde die Hauptverkehrsader bis zum Sternäckerweg ausgebaut, nun sollen die Arbeiten weitergehen. Geplant sind ein Busfahrstreifen Richtung Stadtzentrum, drei Ampelanlagen, die Verbesserung der Probleme mit dem Oberflächenwasser etc. Die Kosten von 10,6 Millionen Euro teilen sich Land Steiermark und Stadt Graz (4 Mio. Euro). Das Projekt „Ausbau - Teil 2" fand bei allen Parteien außer den Grünen Anklang.

www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/stadtbaudirektion

Gestaltung des Südgürtels

2017 soll in Liebenau der Südgürtel fertig sein. Auf der 1,4 Kilometer langen Unterflurtrasse sollen ein 1,8 Hektar großer öffentlicher Park entstehen, weiters eine Allee entlang der Engelsdorferstraße und weitere öffentliche Grünflächen im Ausmaß von 3,3 Hektar. Außerdem hat die Stadt Graz zur Etablierung eines „Grünen Bogens" vom Liebenauer Gürtel bis zur Puntigamer Brücke entlang der Tunneltrasse Flächen von etwa einem Hektar gekauft. Die Umsetzung des Gestaltungsplans wird voraussichtlich 1,4 Millionen Euro kosten, wovon die Stadt 670.000 Euro übernimmt. Dieses Budget wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/stadtbaudirektion

Entwicklung des öffentlichen Verkehrs bis 2030

Die Bevölkerung wächst und wächst - im Grazer Umland, aber auch Grazer Bezirken wie Eggenberg (Stadtteil Reininghaus), Straßgang (Martinhof, Green City) oder Lend (Smart City). Das bringt einen enormen Anstieg der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr. Bis zum Jahr 2021 wird mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen auf 116 bis 140 Mio. Passagiere, bis 2030 auf 127 bis 155 Mio. gerechnet. Um möglichst viele Menschen weg vom motorisierten Individualverkehr, sprich dem Auto, hin zum Nutzen der Öffis zu bringen - und hier auch ein attraktives Angebot zu bieten - hat die Stadt Graz den „Masterplan ÖV - Öffentlicher Verkehr".

Heute wurden dem Gemeinderat die detaillierten Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Das sind etwa: Einsatz von längeren Trams und Bussen, provisorische Buslinie 51 und später die Straßenbahn nach Reininghaus und zur Smart City, Verdichtung des Angebots in die Ragnitz, Innenstadtentlastung, (teilweise) zweigleisiger Ausbau der Tram-Strecke nach Mariatrost und Puntigam als Beschleunigungsmaßnahme, Erweiterung von 18 Cityrunnern um ein Mittelteil, Ankauf neuer Straßenbahnen und Busse, aber auch Schaffung der notwendigen Infrastruktur in Abstellanlagen und Werkstätten. Prognostizierte Kosten bis 2021: ca. 40 Millionen Euro.

Der Gemeinderat nahm den Ausblick einstimmig zur Kenntnis.

www.graz.at/verkehrsplanung

Bebauungspläne

Mehrere Bebauungspläne wurden dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt: Köflacher Gasse/Eggenberger Straße (einstimmig), Conrad-von-Hötzendorf-Straße/Fröhlichgasse (Umgestaltung des Merkur-Areals; einstimmig), Hafnerriegel (gegen Grüne, KPÖ, "Pirat Philip" Pacanda), Max-Reger-Gasse (einstimmig), Fachhochschule und Eckertstraße (jeweils einstimmig).

www.graz.at/stadtplanung

Reininghaus - Gestaltungsvertrag

Um die Interessen der Stadt Graz bei der Entwicklung und Gestaltung der Quartiere in Reininghaus zu sichern, schließt die Stadt mit den GrundeigentümerInnen zivilrechtliche Vereinbarungen. Heute wurde dem Gemeinderat der Vertrag mit Asset One über das Quartier 3 im nördlichen Teil von Reininghaus vorgelegt. Der Gestaltungsvertrag mit Punkten wie Mobilität, Parkraum, Energie, Baukultur/öffentlicher Raum/Grünraum, Kunst, soziale Nutzung und Stadtteilmanagement fand bei allen Parteien außer den Grünen Zustimmung.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Reininghaus - Bebauungsplan

Für das 23.000 Quadratmeter große Grundstück „Reininghaus Quartier 3, Alte Poststraße/Wetzelsdorfer Straße" hat die BWS um einen Bebauungsplan angesucht. Dieser wurde vom Gemeinderat mehrheitlich, gegen die Grünen, abgesegnet.

www.graz.at/stadtplanung

Bericht des Stadtrechnungshofes

Die „Fachliche Steuerung im Haus Graz" hat der Stadtrechnungshof überprüft; der entsprechende Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. Er erhob, welche Daten zur Steuerung der Daseinsvorsorge systematisch und regelmäßig erhoben werden und beurteilte diese auf ihre Zweckmäßigkeit zur Steuerung von Zielen. Fazit: Der Stadtrechnungshof empfiehlt, für jede Daseinsvorsorgeleistung eine Leistungsvereinbarung abzuschließen bzw. strategische Kennzahlen zu entwickeln.

www.stadtrechnungshof.graz.at

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