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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

22.09.2016

Unterführung Eggenberger Gürtel

Peter Piffl-Percevic, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Peter Piffl-Percevic, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Mit einem Antrag zur öffentlichen Verkehrsanbindung der Reininghausgründe wurde der dritte Teil der Gemeinderatssitzung eröffnet. ÖVP-Ehrenklubobmann Peter Piffl-Percevic und SPÖ-Klubobmann Gerald Hassler überzeugten mit ihrem Dringlichen Antrag eine Mehrheit der MandatarInnen aus ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne und der Piratenpartei.

Neben einem grundlegenden Bekenntnis zum Straßenbahnausbau fordern die beiden Politiker, dass eine Unterführung des Eggenberger Gürtels für den öffentlichen Verkehr ins Auge gefasst und geprüft werden sollte. Bis dato sehen die Planungen nur eine Unterführung der Südbahn vor. Käme diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis, so sollten die Verlängerung der Ost-West-Achse bis zur GKB-Trasse, die Anbindung von Reininghaus an S- bzw. Stadt-Land-Bahn sowie eine alternative Straßenbahnführung überlegt werden.

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Integrationsfähigkeit absichern

Asylsuchende und ihre Integration beschäftigen auch den Grazer Gemeinderat: Klaus Frölich, ÖVP, legte einen Forderungskatalog mit sieben Punkten zum Thema Integration vor. In Graz leben derzeit 2.900 Asylwerber in Grundversorgungsquartieren, wodurch die Kapazitätsgrenzen in der Stadt erreicht seien, argumentiert er. Frölich fordert in seinem Antrag sieben Punkte, die einzeln abgestimmt wurden.

1) Petition zu Asylnotverordnung: beschlossen von ÖVP, SPÖ
2) Kapazitätsgrenze von 1 %: beschlossen von ÖVP, SPÖ
3) Residenzpflicht in den Bezirken: beschlossen von ÖVP, SPÖ
4) Leistungsorientierte Integrationshilfe: abgelehnt
5) Mehr Bürgerinformation: beschlossen von SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne, Piratenpartei
6) Beschränkung auf 150 Personen in Puntigam: beschlossen von SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne Integrationsmodell nach deutschem Vorbild: beschlossen von SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne, Piratenpartei

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Dringlichkeit abgelehnt: Attraktivere Museumsangebote

Christine Braunersreuther, KPÖ © Fischer
Christine Braunersreuther, KPÖ© Fischer

Für eine Attraktivierung des Joanneumviertels macht sich KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther stark. Ein Kultur-Leitsystem, die Begrünung des Platzes, freier Eintritt sowie erweiterte Öffnungszeiten sollen mehr BesucherInnen auf den Platz und ins Haus locken. Jene Forderungen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Graz liegen, sollen, so Braunersreuther, in Form von Petitionen vorbereitet werden.

Die Dringlichkeit des Antrags wurde von ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnt. 

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Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Eine Petition an den steirischen Landtag und die Landesregierung soll diese auf fehlende Kapazitäten in der Grazer Kinder- und Jugendpsychiatrie hinweisen. Die KPÖ-Mandatarin Elke Heinrichs fordert unter Einbeziehung aller ExpertInnen seitens der Sozialversicherungsträger, der Ärztekammer, des Landesschulrats etc. eine rasche qualitative und quantitative Verbesserung der Situation. An ihrer Seite wusste Heinrichs in dieser Frage alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

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Leistbares Wohnen/Anpassungen Wohnungsunterstützungsgesetz

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Das unlängst beschlossene steirische Wohnungsunterstützungsgesetz beschäftigt viele, auch den Grazer Gemeinderat. Susanne Bauer, SPÖ, berichtet, dass die konkreten Auswirkungen dieser Neuregelung hinsichtlich der Einkommenshöhen und des Einkommens genau beobachtet werden sollen, in dem Zusammenhang habe das Land Steiermark ein begleitendes Monitoring angekündigt.

Mit ihrem Antrag will sie eine Evaluation und allfällige Änderungen des Gesetzes sicherstellen, wobei eine Überbrückungshilfe gewährt werden soll. In einem zweiten Punkt schlägt die Mandatarin vor, gemeinsam mit den Wohnbauträgern über Akzente für „leistbares Wohnen" zu beraten, um günstigen Wohnraum zu forcieren.

Die zwei Punkte wurden getrennt abgestimmt: Punkt 1 wurde von ÖVP, SPÖ und Philip Pacanda angenommen, Punkt 2 von allen Parteien außer der FPÖ. 

Ein Abänderungsantrag von KPÖ und Grünen wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

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Aktiv für den Diskurs

Die Schächtung von Schafen auf einer Wiese in Ilz nahm Astrid Schleicher, FPÖ, als Anlass für den ersten von zwei Dringlichen Anträgen. Das Schächten - unbetäubten Tieren wird mit einem speziellen Messer Luft- und Speiseröhre durchtrennt, damit sie ausbluten - widerspricht dem Tierschutzgesetz und ist aus Sicht des Tierschutzes absolut abzulehnen, so Schleicher. Sie verwies auf europäische Länder, die das Schächten bereits verboten haben. Hier trifft nun Tierschutz auf das Recht auf freie Religionsausübung. Am bereits entsponnenen politischen Diskurs möge die Stadt Graz aktiv teilnehmen, forderte die Mandatarin. Bürgermeister Nagl solle seine dahingehende Bereitschaft dem zuständigen Landesrat kommunizieren. Schleicher bekam Zustimmung von ÖVP und Grüne.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde nur von der SPÖ unterstützt und daher abgelehnt.

Der Zusatzantrag der Piraten wurde gegen die Stimmen der FPÖ und SPÖ angenommen.

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Dringlichkeit abgelehnt: Bio-Impulszentrum für Alt-Grottenhof

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer
Der Verein Bio Ernte Steiermark und die Landwirtschaftsschule Alt-Grottenhof haben bereits 2012 eine Idee geboren, die FPÖ-Gemeinderätin Astrid Schleicher verwirklicht sehen möchte: die Einrichtung eines Bio-Impulszentrums (BIZ). Das Zentrum soll moderne Ausbildungsstätten für Bio-Landwirtschaft mit Erholungs- und Erlebnisangeboten vereinen. Der Verkauf von Bioprodukten, Forschung und Innovation wären so unter einem Dach. Leider ist es bislang bei Planungen geblieben, denn es fehlt am Geld zur Umsetzung.

Nun möchte Schleicher, dass die Stadt Graz prüft, wie sie ein solches Vorzeigeprojekt unterstützen könnte, und dass sie an das Land Steiermark herantritt, um die weitere Umsetzung zu urgieren. Damit fand sie bei KPÖ, Grüne und den Piraten Anklang. Dennoch wurde dem Antrag gegen die Stimmen der ÖVP und SPÖ die Dringlichkeit verwehrt.

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Schutz für Waldflächen

Durch ein geplantes Deregulierungspaket des Umweltministeriums sieht Grün-Mandatarin Andrea Pavlovec-Meixner den Grazer Grüngürtel in Gefahr. Ein Wald soll erst ab 5.000 Quadratmetern Fläche (bisher 1.000 m2) als solcher gelten, Rodungen sollen erst ab 3.000 Quadratmetern (bisher 1.000 m2) bewilligungspflichtig sein. Damit könnten Rodungen und Fällungen frei, ohne forstrechtliches Verfahren, durchgeführt werden. Aufforstungen würden entfallen.

Im Grüngürtel, der sieben Hektar bedeckt und 98 Prozent des gesamten Grazer Waldes beherbergt, wäre damit Tür und Tor für großflächige Rodungen geöffnet. Um dies zu verhindern, soll der Bürgermeister an den Umweltminister herantreten und ersuchen, städtische Wälder von den geplanten Änderungen im Bundesforstgesetz auszunehmen oder zumindest die Landesregierungen zu ermächtigen, Mindestgrößen von Rodungen per Verordnung festzulegen.

Alle Parteien bekannten sich mit Pavlovec-Meixner zum konsequenten Schutz des Grazer Grüngürtels.

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Sicherheit für FußgängerInnen

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Maßnahmen für mehr Sicherheit für FußgängerInnen, für die leichtere Erreichbarkeit von „Einrichtungen des täglichen Bedarfs" und für Verbesserungen im Fußwegenetz sind Karl Dreisiebner ein Anliegen. Im „Mobilitätskonzept 2020" findet der Gemeinderat der Grünen dafür aber nur wenige detaillierte Vorhaben. Es werden zu wenige Gehsteige errichtet, Schutzwege werden aufgelassen statt ausgebaut, kurz: Der Sicherheit für FußgängerInnen wird zu wenig Beachtung geschenkt - besonders, wenn es sich um Kinder und deren Schulweg handelt.

Seinen Dringlichen Antrag gliederte Dreisiebner in drei Punkte: Der Gemeinderat bekennt sich zur permanenten Verbesserung der FußgängerInnen-Sicherheit. Er beauftragt den Verkehrsstadtrat zur Erarbeitung eines Leitfadens zur Prüfung neuer Schutzwege und Übergänge sowie einer Auflistung der dringlichsten Defizite. Ein Maßnahmenkatalog soll dem Gemeinderat bis Februar 2017 vorgelegt werden. Und die Implementierung einer/s FußgängerInnen-Beauftragten soll geprüft werden.

Dreisiebner hatte in den Punkten 1 und 2 alle Stimmen außer der FPÖ für sich. Im Punkt 3 stimmten FPÖ, SPÖ und KPÖ dagegen. 

Ein Zusatzantrag von "Pirat" Philip Pacanda wurde gegen die FPÖ angenommen.  

Ingrid Heuberger brachte auch für die ÖVP einen Zusatzantrag ein. Gegen Punkt 1 stimmten KPÖ und FPÖ, gegen Punkt 2 die FPÖ. Fazit: Alle drei Anträge sind durchgegangen.

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Finanzierung für Öffis

In ein optimales Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, die auch in die Umlandgemeinden hinausfahren, müsste Graz in den nächsten Jahrzehnten eine Milliarde Euro investieren, rechnete „Pirat" Philip Pacanda heute dem Gemeinderat vor. Eine solche Summe kann Graz aber unmöglich allein stemmen. Deshalb brachte Pacanda die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ins Spiel. Mit einer Dienstgeberabgabe von zwei Euro pro Woche und Dienstnehmer könnte Graz jährlich 16,6 Mio. Euro lukrieren. Rechnet man die PendlerInnen, die in Graz arbeiten, dazu, dann erhöht sich die Summe um 5,5 Mio. Euro. Mit diesem Geld könnte langfristig eine Gesamtverkehrslösung für den Großraum Graz geschaffen werden.

Und so lautete Pacandas Dringlicher Antrag: Der Gemeinderat ersucht den Verkehrs- und den Finanzstadtrat, bis spätestens Frühjahr 2017 mit dem Land Steiermark eine Enquete zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu organisieren. Dort sollen Modelle einer Nahverkehrsabgabe und andere Finanzierungsmöglichkeiten verglichen und diskutiert werden, um gemeinsam einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, die FPÖ stimmte dagegen.

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