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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

20.10.2016

Warum nicht die S-Bahnen nutzen?

Peter Piffl-Perčević, ÖVP © Fischer
Peter Piffl-Perčević, ÖVP© Fischer

Aus allen vier Himmelsrichtungen transportieren die S-Bahnen täglich tausende Fahrgäste nach Graz und wieder zurück in die steirischen Bezirke. Dieses Verkehrsmittel habe ein innerstädtisches Potenzial, das genützt werden könnte, heben der ÖVP-Ehrenklubobmann Peter Peter Piffl-Perčević u.a. in einem Dringlichen Antrag hervor. Der Antrag enthält zwei Punkte: Zum einen soll der Beitrag der Bahn zur prognostizierten Fahrgaststeigerung in Graz von jährlich 3 Prozent geprüft werden. Zum anderen sollen bei der Gelegenheit auch kürzere Wartezeiten an den Bahnübergängen besprochen werden. Zu beiden Punkten soll es Zwischenberichte bis Jänner 2017 geben. Sprichwörtlich auf den Zug aufgesprungen sind in diesem Fall alle Fraktionen: einstimmig. Auch der Zusatzantrag der Grünen wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

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Schluss mit mobilen Großplakatständern

Keine mobilen Groß-Wahlplakatständer mehr in Graz - mit diesem Vorschlag ging ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics in die heutige Sitzung und überzeugte damit in kürzester Zeit die Mehrheit seiner GemeinderatskollegInnen. ÖVP, KPÖ, SPÖ, Grüne und die Piratenpartei beschlossen, dass ab der kommenden Bundespräsidentenwahl folgenden Wahl keine privatrechtlichen Genehmigungen mehr für mobile 16- bzw. 24-Bogen-Großplakate mehr erteilt werden sollen. Solche Großplakate werden also in Zukunft nur noch über professionelle Plakatanbieter, die über private oder behördlich genehmigte Flächen verfügen, affichiert.

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Abgelehnt: Petition zur Wohnbeihilfe

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

Zurückgehen zum alten Modell der Wohnbeihilfe will die KPÖ: Gemeinderat Robert Krotzer brachte eine Petition an die steirische Landesregierung ein mit dem Ziel, die neue Wohnunterstützung abzuschaffen. Durch diese Neuerung würden in fast allen 30.000 Fällen die bisherigen BezieherInnen der Wohnbeihilfe deutlich geringe Unterstützungszahlungen erhalten. Durch die Neuerung wälze das Land auch einen Teil der Kosten auf die Stadt Graz ab, da diese Mietzinszuzahlungen gewährleiste. Ein Ja zu diesem Dringlichen Antrag kam von der Minderheit aus KPÖ, den Grünen und der Piratenpartei.

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Infrastruktur für Open-Air-Veranstaltungen

Die vielen Feste und Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel machen Graz zu einer pulsierenden Stadt. Damit dies so bleibt, soll die Infrastruktur für diese Örtlichkeiten geklärt bzw. verbessert werden. Klubobmann Gerald Haßler, SPÖ, fordert eine Erhebung der bevorzugten Örtlichkeiten für Freiluftveranstaltungen sowie ihrer Infrastruktur. Des Weiteren soll geprüft werden, mit welchem Aufwand Wasser, Abwasser- und Stromanschlüsse an diesen Orten gelegt werden können. Dieser Vorschlag erzielte eine deutliche Mehrheit aus SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ und der Piratenpartei.

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Abgelehnt: Für einen alternativen Standplatz

Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Armin Sippel, FPÖ© Fischer

Im Frühjahr 2010 wurde unter dem Motto „verwenden statt verschwenden" das Projekt „Team Österreich-Tafel" - betrieben vom Österreichischen Roten Kreuz und Ö3 - ins Leben gerufen, das sich zum Ziel gesetzt hat, Lebensmittel, die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr verkäuflich sind, einzusammeln und an bedürftige Menschen zu verteilen. Im September wurde bekannt, dass die aktuelle Ausgabestelle in der Liebenauer Hauptstraße in die Lehargasse verlegt werden soll. Diese Umsiedelung sehen einige Anrainer als problematisch und darum brachte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel einen Dringlichen Antrag an Bürgermeister Siegfried Nagl ein. In diesem wird Nagl ersucht, sich mit den Vertretern des Roten Kreuzes in Verbindung zu setzen und die Bedenken der Stadt gegen die Umsiedlung zu kommunizieren. Außerdem sollen von städtischer Seite alternative Standorte gefunden werden. Ein Abänderungsantrag der SPÖ wurde mit einem Stimmenverhältnis von 23 zu 23 gegen ÖVP und FPÖ abgelehnt. Sippels ursprünglicher Antrag ergab ebenfalls ein Unentschieden - die 23 Stimmen der ÖVP und FPÖ reichten nicht, um den Antrag durchzubringen.

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Abgelehnt: Antrag zu Bauverfahren

Lange Wartezeiten und übermäßig bürokratisches Vorgehen bei Bauverfahren moniert FPÖ-Gemeinderat Christoph Hötzl. Daher stellte er einen Dringlichen Antrag, in dem er Bürgermeister Siegfried Nagl und Vizebürgermeisterin Elke Kahr bittet, Vertreter der steirischen Wirtschaft und den zuständigen Abteilungen der Stadt Graz an einen Tisch zu holen. Dort soll besprochen werden, wie künftig Bauverfahren aus rechtlicher, bürokratischer und zeitlicher Sicht effizienter gestaltet werden können. Hötzl konnte mit seinen Ausführungen neben der FPÖ lediglich die SPÖ und die Piraten überzeugen - die Dringlichkeit des Antrags wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Abgelehnt: Volksbefragung zum Murkraftwerk

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Zu einem der zentralen kommunalen Themen dieser Tage brachte die Grüne Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner einen Dringlichen Antrag ein. Im Jahr 2011 startete bekanntlich die BürgerInneninitiative „Rettet die Mur" eine Initiative für eine Volksbefragung zum geplanten Murkraftwerk. 10.242 gültige Unterschriften wurden dafür gesammelt, der Antrag auf Durchführung der Volksbefragung muss nun aber aufgrund der mittlerweile rechtswidrigen Fragestellung dennoch abgelehnt werden.

Pavlovec-Meixner brachte nun einen neuen Vorschlag für die Formulierung der Fragen ein. Sie fordert in ihrem Antrag Folgendes:

• Der Gemeinderat beauftragt die Präsidialabteilung mit der Erarbeitung einer zulässigen Fragestellung für eine Volksbefragung zur Mur-Staustufe Graz im Sinne des Motivenberichtes bzw. des Pt.2 des Dringlichen Antrags.
• Die Fragestellung kann u.a. darauf abzielen, ob die Stadt Graz von ihrer Möglichkeit einer Kündigung des mit der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH (MKG) abgeschlossenen Kooperationsvertrages Gebrauch machen soll, sollte die MKG bis zum 31.12.2016 keinen die Ausführung des Vorhabens bestätigenden Baubeschluss fassen.
• Die Fragestellung für die Durchführung einer Volksbefragung ist dem Gemeinderat bis zu seiner nächsten Sitzung am 17. November 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ihr Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und der SPÖ abgelehnt. Das bedeutet, dass es zu keiner Volksbefragung über den Bau des Murkraftwerks kommen wird.

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Abgelehnt: Für eine gerechtere Bezahlung

Grüne-Gemeinderätin Daniela Grabe nimmt den Equal Pay Day vom 13. Oktober - also den Tag ab dem Frauen aufgrund ihres geringeren Einkommens statistisch umsonst arbeiten - zum Anlass für einen Dringlichen Antrag. Grabe fordert, dass das Referat für Frauen und Gleichstellung gemeinsam mit dem Personalamt und der Strategischen Personalentwicklung beauftragt wird, um folgende Punkte zu prüfen und dem Gemeinderat vorzulegen:

  • Eine Überprüfung der bisherigen Personalberichte betreffend einer möglichen Ausweitung der genderspezifischen Datenauswertung
  • Die Ausweitung des aktuellen Projekts zum Frauen-Mentoring
  • Einen Zwischenbericht und eine Auswertung der bisherigen Anregungen des Referats für Frauen und Gleichstellung
  • Einen Bericht über den aktuellen Stand bereits begonnener Pilotprojekte zu Gender Budgeting

Der Dringliche Antrag wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Zusammenstellung: Sonja Tautscher, Roman Sommersacher
Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

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