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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

17.11.2016

15 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

Zu Beginn der Sitzung regten die Piraten und die Grünen an, auch im Dezember und/oder Jänner  Gemeinderatssitzungen abzuhalten. Dies wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

 

Förderung für die Nutzung flexibler Kinderbetreuung

Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ © Fischer
Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Wie viele Eltern haben diese neue Förderung genutzt?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Die flexible Kinderbetreuung ist ein ganz wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Seit November 2014 haben wir 1.465 Pässe zur Auszahlung gebracht, das heißt, wir haben die flexible Kinderbetreuung mit 66.000 Euro gefördert. Wir haben das Modell ja vor zwei Jahren ins Leben gerufen, weil das Land Steiermark keine derartige Initiative setzte. Ich lade dich ein, dass wir gemeinsam zu Landesrätin Ursula Lackner gehen und sie überzeugen, dass auch das Land Steiermark in die flexible Kinderbetreuung investiert."  

Mittelverwendung Verein „Sicher Leben in Graz“

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Gehe ich recht in der Annahme, dass bei der baulichen Adaptierung jener Räumlichkeiten, die nun vom Verein „Sicher Leben in Graz" genutzt werden, sowie beim Ankauf des nötigen Büroequipments keinen finanziellen Mittel verbraucht wurden, die ursprünglich der Grazer Berufsfeuerwehr zugedacht waren?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wir haben für Mittel gesorgt, dass die Feuerwehr heuer und nächstes Jahr gut ausgerüstet und gut ausgebildet ist und Räumlichkeiten und Fahrzeuge im besten Zustand sind. Der Verein Sicher Leben ist eine große Hilfe dabei, dass das Thema Community Policing endlich auch in dieser Stadt zu funktionieren beginnt. Gerade im Bereich Sicherheit bewirkt das Zusammenarbeiten vieler viel mehr als die Arbeit einer einzelnen Organisation. Im Bereich minderjährige Flüchtlinge wird vom Verein Sicher Leben sehr viel angeboten, etwa Sprachkurse. So wird auch die Feuerwehr und der Lendplatz mit dem Sicherheitsinformationszentrum, wo viele mit dabei sind, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit. Die Mittel für die Sanierung des Feuerwehr-Gebäudes kamen aus dem Budget der Feuerwehr. Die Höhe der Mittel, brutto 102.000 Euro, wurde vom Stadtsenat genehmigt, ich gebe Ihnen das Stadtsenatsstück gerne gleich mit."

Landeszuschuss für Zentralen Speicherkanal

Wohlfahrt Gerhard, Dr., GRÜNE © Fischer
Wohlfahrt Gerhard, Dr., GRÜNE© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Klubobmann Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Welche neuen Informationen kannst du uns bezüglich jener 7 Millionen Euro Zuschuss des Landes für die ESTAG (bzw. für den Betreiber der Murstaustufe Puntigam) geben, die dazu geführt haben, dass der Kostenbeitrag der ESTAG zum Speicherkanal laut Kooperationsvertrag im September um eben diese 7 Millionen Euro gesenkt wurde?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich habe keine neuen Informationen. Die Projektgenehmigung für den Zentralen Speicherkanal ist vom Baubeschluss für das Murkraftwerk abhängig. Von der ESTAG ist aber noch kein Baubeschluss gefällt worden. Deshalb gibt es vom Land Steiermark noch keinen Vertrag. Wir bekommen für die sieben Millionen ein Schriftstück, in dem geklärt wird, wie das Geld verwendet wird. Wir haben aber noch keine schriftliche Bestätigung!"

Lösungen für das Kastner & Öhler-Dach

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Über welche Ergebnisse der Tests - und weiterer gemeinsame Lösungen - über die Sie den Gemeinderat im April 2016 informiert haben, können Sie uns außerhalb des Behördenverfahrens berichten?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wir brauchen nicht in Sorge zu sein, weil ICOMOS und UNESCO ununterbrochen an dieser Frage dran bleiben und sowohl Kastner + Öhler als auch die zuständigen Abteilungen auf Trab halten. Im Herbst 2015 gab es eine dritte Patinierungsversuchsreihe. Die Ergebnisse werden diesen November an Kastner + Öhler und die Ämter übermittelt. Vorige Woche gab es einen Besuch der State Party in Graz. Nach einem intensiven Gespräch mit dem Bauleiter wird gemeinsam zeitnah ein Ergebnis abgestimmt, das vor allem die Vorgabe der Beständigkeit erfüllen muss. Die Ergebnisse seitens K+ Ö werden nun erwartet. Da wird wirklich dran gearbeitet."

Gefährliche Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern

Haberler Stefan, MBA, Dipl. Betriebswirt ÖVP © Fischer
Haberler Stefan, MBA, Dipl. Betriebswirt ÖVP© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP):
"Was gedenken Sie hinkünftig zu tun, um die Konfliktsituation zwischen Fußgängern und Radfahrern im Bereich des Erich-Edegger-Steges und des Fußgängerüberganges über den Kaiser-Franz-Josef-Kai zu entschärfen?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens besteht dort ein gewisses Konfliktpotenzial. Aber: 2012 bis 2015 ereigneten sich dort "nur" ein Unfall mit Personenschaden mit Beteiligung eines Radfahrers oder Fußgängers sowie drei weitere Auffahrunfälle mit Pkw. Eine Erweiterung des Bereichs bzw. Umgestaltung des Geh- und Radweges ist vorgeschlagen. Die Umsetzung wird Zeit in Anspruch nehmen, ist aber am Radar." 

Gratis-Mitnahme von Kindern für SozialCard-Mobilität-InhaberInnen

Frage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ):
"Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass auch für die Inhaberinnen und Inhaber der Grazer SozialCard Mobilität für mitfahrende Kinder keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn sie über den Steirischen Familienpass verfügen?"

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Antwort von Stadtrat Michael Ehmann (SPÖ):
"Die SozialCard Mobilität ist ein so genannter Haustarif der Graz Linien, kein Verbundtarif. Deshalb liegt die Einbeziehung der Kinder nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Bisher wurde unternommen: Im Juni 2015 haben die Graz Linien einen Antrag gestellt, damit der Steirische Familienpass in Kombination mit der SozialCard Mobilität gültig ist. Der Antrag wurde von anderen Verkehrslinien leider abgelehnt. Kinder bis zum 15. Geburtstag fahren in der Steiermark gratis in Begleitung eines Elternteils, wenn diese eine Verbundkarte haben. Ich habe einen entsprechenden Brief vorbereitet und werde diesen den zuständigen VertreterInnen der Stadt Graz zukommen lassen mit der Bitte, sich dafür stark zu machen."

Task Force „Leistbares Wohnen“

Bauer © Stadt Graz/Fischer
Bauer© Stadt Graz/Fischer
kahr © Fischer
kahr© Fischer

Frage von Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ):
"Wie oft hat der am 3. Juli 2014 per Dringlichkeitsantrag eingeforderte und vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene regelmäßige Wohn-Tisch/Task Force „Leistbares Wohnen" getagt, der dazu führen hätte sollen, unter Einbindung aller relevanten Abteilungen der Stadt Graz, der GBG, der gemeinnützigen Wohnbauträger und der im Gemeinderat vertretenen Parteien Hürden und Hemmnisse im Wohnbau in Graz abzubauen, dem Wohnbau in der Stadt Graz insgesamt neue Akzente zu verleihen und den Wohnbau in Graz voranzutreiben?"

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Antwort von Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr (KPÖ):
"Wenn wir so lange gewartet hätten, gäbe es die mehr als 560 Gemeindewohnungen, die seither geschaffen wurden, nicht. Wohnen Graz und alle mit dem Thema beschäftigten Abteilungen sind mit dem Land Steiermark regelmäßig im Austausch und arbeiten zusammen. Deshalb haben wir für weitere 500 neue Gemeindewohnungen die Grundstücke und ganz konkrete Bauvorhaben auf Schiene - einige stehen heute zum Beschluss auf der Tagesordnung. Die Mittel und Vorbereitungen für weitere Grundstücke bis 2021 sind verschriftlicht und liegen als Finanzplanung vor. Vorbehaltsflächen für kommunalen Wohnbau für bis zu 1.000 Wohnungen sind vorgesehen. Danke an alle, die mitarbeiten, und an den Finanzreferenten Stadtrat Rüsch."

Hundewiese in Eggenberg

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen über eine Umsetzung der dringend benötigten Hundewiese auf dem gegenständlichen Grundstück?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Das Grundstück gehört noch nicht uns und wir haben noch keine fixe Zusage, es nützen zu können. Hätten wir ein Budget, könnten wir ein Projekt relativ schnell umsetzen, aber da hat ja Ihre Fraktion nicht zugestimmt. Es gibt eine Bewerbung mit unserer Schwesternstadt Maribor, etwas Besonderes zu machen: Es geht um Montainbike-Weltcup-Bewerbe. Einer soll Downhill in Maribor und Cross Country in Graz, beim Schloss Eggenberg, ausgetragen werden. Sollten wir den Zuschlag bekommen - beides kann auf dem Grundstück nicht ausgeführt werden. Wenn wir den Zuschlag nicht erhalten, können wir das Projekt Hundewiese/Naschgarten angehen. Im Moment gibt es kein Geld und wir warten die Entscheidung im Jänner ab, ob wir beim Mountainbike-Weltcup dabei sind. Wir haben ja eine schöne Grünrauminitiative gestartet, da gehören auch die Hundewiesen dazu, mit allen Problemen: Was den Vierbeiner freut, freut oft die AnrainerInnen nicht. Wir wollen mehr Grünraum haben. Wir haben 52 Prozent Wald und Wiesen, sie sind nur nicht so verteilt, wie wir sie gerne hätten."

Situation am Bahnhof

Bedrana Ribo © Fischer
Bedrana Ribo© Fischer
Michael Ehmann © Foto Fischer
Michael Ehmann© Foto Fischer

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Welche Angebote und Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht zu setzen, um die Situation für jene Gruppen, die sich am Bahnhof aufhalten, zu verbessern und um Konfliktsituationen zu vermindern?" 

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Antwort von Stadtrat Michael Ehmann (SPÖ):
"Wie du richtig angemerkt hast, handelt es sich um eine Querschnittsmaterie verschiedener Ressorts der Stadt. Es geht um verschiedene Alters- und Zielgruppen, aber auch um Wohnungsnot, um Suchtkranke - also kommen auch Elke Kahr und Lisa Rücker ins Spiel. Es geht um Integration und Sicherheit, auch Kurt Hohensinner und Mario Eustacchio sind gefragt. Die Situation kann nur verbessert werden, wenn die Stadt intensiv arbeitet. Für den Bahnhof gibt es einen DESSI-Prozess des Vereins Sicher Leben, der ist in der Abschlussphase, der Endbericht wird gerade erstellt. Wichtig sind: mobile Sozialarbeit, Jugendstreetwork, das Marienstüberl, die Arche 38, die Winternotschlafstelle. Es gibt Vorschläge für neue Maßnahmen, die ich mir genau anschauen werde, die aber im provisorischen Budget leider nicht abgebildet werden können. Die Situation am Bahnhof wird dadurch noch nicht leichter, das ist ärgerlich, aber leider Realität."

 

Dauerparken – Ausnahmegenehmigung für Leihautos

Frage von Gemeinderat Philipp Hofer (ÖVP):
"Werden Sie eine Regelung umsetzen, mit der man in Bedarfsfällen ohne große bürokratische Hürden seine Ausnahmegenehmigung für einen bestimmten Zeitraum auf ein anderes Kennzeichen erweitern kann?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wir stoßen bei diesem Thema an unsere rechtlichen Grenzen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung sind eng auszulegen und müssen für zwei Jahre gegeben sein. Um Härten zu vermeiden, werden vom Parkgebührenreferat aber Ersatzkarten ausgestellt - gegen Gebühr und Verwaltungsabgabe. Die Ausnahmebewilligung muss in dieser Zeit im Parkgebührenreferat deponiert werden. Heißt: Es gibt die Möglichkeit, aber in eng begrenztem Raum, weil der Gesetzgeber keine andere Möglichkeit lässt." 

Rassistisches Kampagnenbild Heimweg-Telefon

Braunersreuther Christine, KPÖ © Fischer
Braunersreuther Christine, KPÖ© Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer

Frage von Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass dieses Kampagnenbild in Zukunft nicht mehr verwendet wird und sich in einer offiziellen Stellungnahme sowie in einem Artikel in der nächsten Ausgabe der BIG für diese leichtfertig rassistische Bildauswahl zu entschuldigen?" 

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Dieses Bild wurde aus einem Bilderkatalog ausgesucht von einer Mitarbeiterin, die mehrere Jahre auch im Integrationsreferat gearbeitet hat. Beim Druck der BIG, der heller passiert ist, als die ursprünglich angedachten Karten, wurde es möglich, die Person, die im Dunkeln liegt, genauer zu erkennen. Wir haben eine Expertise bei der Antidiskriminierungsstelle Steiermark angefragt. Daniela Grabovac sagt: Das Bild ist nicht als rassistisch oder diskriminierend zu werten, da der Mann nicht einer Ethnie zuzuordnen ist. Wenn wir es noch lichter abdrucken, ist es ein österreichischer Rapper, der seine Hand freundlich nach vorne reicht. Wir können das nicht so interpretieren, dass wir nicht Obacht geben in der Menschenrechtsstadt Graz. Ich sehe keine Veranlassung, mich aufgrund dieses Fotos zu entschuldigen. Wenn selbst Daniela Grabovac sagt, dass das Sujet nicht diskriminierend ist, dann sollten wir es dabei belassen. Man kann auch politisch nichts davon ableiten." 

Zuschuss der Stadt Graz für Schöckl-Schilift

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) an Stadtrat Gerhard Rüsch "Werden sich die Stadt Graz bzw. die Holding Graz mittelfristig an einer Reaktivierung des Schöckl-Schigebietes und am laufenden Betrieb finanziell beteiligen?" wird von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet. 

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schriftliche ANTWORT

 

Verfehlte Verkehrsplanung in der Plüddemanngasse

Stöckler Peter, ÖVP © Fischer
Stöckler Peter, ÖVP© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP) an Stadtrat Mario Eustacchio "Hat die angekündigte Evaluierung der umgesetzten Maßnahmen bereits konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Unfallzahlen und der Bus-Beschleunigung erbracht?" wird von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet. 

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Unterstützung bei der Schaffung schnellerer Internetverbindungen an den NMS in Graz

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer (KPÖ) an Stadtrat Kurt Hohensinner "Sehen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich eine Unterstützungsmöglichkeit, um schnellere Internetverbindungen an den NMS schaffen zu können, damit kompetenzorientiertes Lernen mit digitalen Medien für die Kinder und Jugendlichen besser gewährleistet werden kann?" wird von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Information über Schulanmeldung

Krotzer Robert, KPÖ © Fischer
Krotzer Robert, KPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Robert Krotzer, KPÖ, an Stadtrat Kurt Hohensinner "Welche Möglichkeiten sehen Sie, in den Grazer Neuen Mittelschulen sowie AHS-Unterstufen die Information über weiterführende Schul- und Bildungsangebote und entsprechende Anmeldefristen weiter zu verbessern?" wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT 

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