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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

17.11.2016

Abgelehnt: Glaubwürdige, unabhängige Kontrolle

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer

Abteilungsleiter und -leiterinnen sollten nicht in Kontrollausschüssen vertreten sein und sich quasi selbst kontrollieren können. Auf problematische Aspekte wie diese weist der Kapitän der Piratenpartei Philip Pacanda in seinem Dringlichen Antrag hin. Im Vorjahr führte der oberösterreichische Landesrechnungshof ein Peer Review in Graz durch und sprach Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrolltätigkeit aus. Drei dieser Verbesserungsvorschläge streicht Pacanda besonders hervor: Er fordert, dass bei Besetzungen z.B. des Kontrollausschusses das Problem der Selbstkontrolle berücksichtigt werden muss. Des Weiteren beantragt Pacanda eine Statutenänderung um die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes, die Organstellung dessen Leiters sowie die personelle und finanzielle Unabhängigkeit zu verbessern.

Bleibt noch die Frage, wen Philip Pacanda mit diesem letzten Dringlichen Antrag der Piraten in dieser Gemeinderatsperiode mit an Bord holen konnte: Seinem Kurs folgten in diesem Fall nur die GemeinderatskollegInnen von KPÖ und Grünen - der Antrag wurde abgelehnt.

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Abgelehnt: Wohnen: abschätzen, planen, bauen

Über die Wohnversorgung der rund 5.000 Menschen, um die Graz jedes Jahr wächst, machte sich SPÖ-Gemeinderätin Susanne Bauer Gedanken. Sie wünschte sich einen „Masterplan Wohnen 2020+": eine konzertierte Analyse bzw. Entwicklungsvorschau sowie weitere Planung, um Wohnraumbedarf und -bereitstellung kurz-, mittel- und langfristig abschätzen und abdecken zu können. Vize-Bürgermeisterin Elke Kahr soll die Stadt-Tochter „Wohnen Graz" beauftragen, einen Masterplan zu entwickeln. Darin sei neben dem unmittelbaren Bereich der Gemeindewohnungen auch jeder geförderte und private Wohnbau zu berücksichtigen - weshalb die Wohnbauträger und das Land Steiermark einzubinden sind.

Bauer bekam Unterstützung nur von den Grünen - Antrag abgelehnt.

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Gemeinderatswahlkampf: fair, transparent, ressourcenschonend

Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer
Ein freiwilliges Transparenz- und Fairnessabkommen für den kommenden Gemeinderatswahlkampf forderte der grüne Klubobmann Gerhard Wohlfahrt ein - notfalls auch nur mit einigen Parteien. Damit will Wohlfahrt die GrazerInnen vor Materialschlachten, verbalen Übergriffen und Verhetzung schützen. Die wichtigsten Punkte eines solchen Abkommens: Wahlkampfkostenbeschränkung und ein Fairnesspakt, der von unabhängiger Stelle (dem Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz) beobachtet werden soll.

Wohlfahrt formulierte für seinen Dringlichen Antrag drei Punkte: Bürgermeister Siegfried Nagl soll mit den Parteivorsitzenden ein entsprechendes Abkommen ausarbeiten. Er soll Gespräche mit dem Menschenrechtsbeirat über ein Wahlkampfmonitoring führen. Der im Oktober beschlossene Dringliche Antrag, keine zusätzlichen Großplakate zu genehmigen, solle Handlungsanweisung sein.
Dem stimmte eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, Grüne zu - dagegen sprachen sich nur die MandatarInnen der FPÖ aus.

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EKZ Seiersberg: Kritik an Verordnung

Das Einkaufszentrum in Seiersberg beschäftigt auch den Grazer Gemeinderat: Im Zentrum der Kritik stehen die illegal errichteten Verbindungswege zwischen den fünf Fachmarktzentren, die den Betreibern dadurch eine Gesamtfläche von 85.000 Quadratmetern ermöglichen. Die Errichtung dieser Verbindungswege wurden vom Verfassungsgerichtshof als unrechtmäßig bewertet.
Dieses Problem sollte vor kurzem ein Landtagsbeschluss durch eine Novellierung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes lösen. Demnach wurden diese Wege nun zu Interessentenwegen erklärt. Zudem soll eine Einzelstandortverordnung nach dem Raumordnungsgesetz die rechtmäßige Errichtung des Einkaufszentrums absichern.
Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner kritisiert diese Lösungen, da sie die Positionierung der Stadt als Handelsstandort zunehmend gefährden. Er fordert in seinem Dringlichen Antrag von Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadtrat Gerhard Rüsch, eine Stellungnahme gegen die Einzelstandortverordnung einzubringen und eine solche zu verhindern. Eine Mehrheit aus ÖVP, Grüne, KPÖ befürworteten die Initiative und stimmten zu.

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Zusammenstellung: Sonja Tautscher, Angela Schick
Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

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