Aus dem Gemeinderat II

Dichte Tagesordnung: In der letzten Sitzung vor einer vorgezogenen Neuwahl kommen noch viele Anträge auf den Tisch, die keinen Aufschub erlauben. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse.

Da unlängst die Budgetverhandlungen abgebrochen wurden, beschloss der Gemeinderat heute eine Vorverlegung der nächsten Grazer Kommunalwahl. Gleichzeitig wurde auch über ein Budgetprovisorium mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen entschieden. Dieses gilt von 1. Jänner bis 30. Juni 2016 und soll nur für jene Ausgaben verwendet werden, die bei sparsamster Verwaltung notwendig sind, um die gesetzlichen und rechtlichen Pflichten zu erfüllen. Das provisorische Budget ist eine aliquote Fortschreibung des Haushaltsjahres 2016. Im ordentliche Budgetprovisorium sind 505.754.600 Euro und für Investitionen ein Betrag von 44.195.600 Euro in der außerordentlichen Gebarung vorgesehen.
www.graz.at/finanzdirektion

Mehr Haushalte als ursprünglich gedacht werden heuer die vorweihnachtliche Brennstoffaktion und die Weihnachtsbeihilfe des Grazer Sozialamtes sowie beanspruchen. Im Jahr 2015 nutzten 9.747 Grazer Haushalte die Brennstoffaktion und 10.294 erhielten eine Weihnachtsbeihilfe. Diese Zahlen werden für heuer mit 12.300 sowie 12.450 angenommen. Die Finanzmittel für die Brennstoffaktion wurden daher um weitere 59.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht, jene der Weihnachtsbeihilfe um 35.000 Euro auf 660.000 Euro. Pro Haushalt werden 65 Euro aus der Brennstoffaktion und 50 Euro als Weihnachtsbeihilfe ausbezahlt. Das OK zur Brennstoffaktion fiel einstimmig aus, jenes zur Weihnachtsbeihilfe blieb ohne Zustimmung der FPÖ. Diese blieb mit ihrem Abänderungsantrag, wonach diese Leistungen ausschließlich ÖsterreicherInnen und ihnen gleichgestellten Personen auszuzahlen wäre, in der Minderheit.
www.graz.at/sozialamt

Seit dem Jahr 2011 müssen die Stadtverwaltung sowie die städtischen Unternehmen im „Haus Graz" Einkommensberichte vorlegen. Ziel dieser Maßnahme: Die Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern soll gefördert werden. Die Entwicklung im Magistrat zeigt, dass das gelingt: Im Jahr 2011 waren noch 69,6 % der A-Bediensteten Männer und nur 30,4 % von ihnen waren Frauen. Dieses Verhältnis hat sich im zugunsten der Frauen leicht verbessert: Im Jahr 2015 waren 64,2 % der Männer und 35,8 % Frauen in der Dienstklasse A eingestuft.
Nun wurde ein Informationsbericht im Gemeinderat mit den Stimmen von aller Fraktionen beschlossen, der auch Empfehlungen für den nächsten Bericht 2017 enthält: Die MitarbeiterInnen sollen aktiv über dessen Inhalte informiert, die Einkommensberichte von Holding und GBG detaillierter erstellt und die Berichte als Steuerungsinstrument, z.B. bei Stellenausschreibungen verwendet werden. Mehr
www.graz.at/gleichstellung  

In der Gemeinderatssitzung am 12.6.2016 wurden der Umbau und die Erweiterung des Frauenhauses in der Fröhlichgasse 61 genehmigt. Die Kosten für das Bauprojekt wurden mit 2,3 Mio. Euro netto budgetiert. Das Frauenhaus, das bereits seit dem Jahr 1999 vom Verein Frauenhäuser Steiermark geführt wird, beherbergt nicht nur Frauen und Kinder aus Graz, sondern aus der gesamten Steiermark. Eine steuerliche Prüfung hat nun ergeben, dass die mögliche Beihilfe für den Umbau nur auf den Anteil der untergebrachten Grazerinnen beschränkt ist. Darum wurde jetzt ein Antrag eingebracht, die Projektgenehmigung dahingehend zu ändern, dass der Verein Frauenhäuser Graz Steiermark die GBG mit der Bauabwicklung beauftragt und die Nettokosten als Subvention der Stadt Graz erhält. Ergebnis der Abstimmung: Einstimmig.
www.immobilien.graz.at
 

In der Grazer Jauerburggasse errichtete die Wohngenossenschaft ÖWG auf einer städtischen Liegenschaft einen Wohnbau. Für diesen hat die Stadt Graz der Grazer Bau- und Gründlandsicherungs GmbH (GBG) ein Andienungsrecht eingeräumt, d.h. dass sie sich verpflichtet die Liegenschaft nach 10 Jahren zu kaufen. Dieses Andienungsrecht wird nun um weitere fünf Jahre verlängert. Der Eigenbetrieb „Wohnen Graz" beschloss gleichzeitig seine Absicht, die Liegenschaft im Jahr 2021 zu erwerben. Das nötige Ja kam von allen MandatarInnen.
www.graz.at/wohnen

Folgende Bebauungspläne wurden beschlossen (in Klammer die befürwortenden Fraktionen):
Wiener Straße 34 - Grüne Gasse: einstimmig
Lazarettgürtel - Kärntner Straße: ÖVP, FPÖ und Piratenpartei
Nußbaumerstraße - Marburger Straße: einstimmig
www.graz.at/stadtplanung

Wie können die Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Menschen verringert werden? Wie können wir uns an die neuen Bedingungen anpassen? Das Grazer Umweltamt arbeitete eine Strategie zu diesen Fragen aus und schlägt ein Bündel von Maßnahmen zu technischen, ökologischen und bewusstseinsbildenden Maßnahmen vor. Beispiele: Fassaden- und Dachbegrünungen, Vermeidung von Bodenversiegelung, optimierter Einsatz von Streumitteln, klimagerechte Haltestellen, wintertaugliche Radwege, Sonnenschutz für Arbeitsräume, Regewasserbewirtschaftung u.v.a.
Das notwendige grüne Licht aus dem Gemeinderat kam von allen MandatarInnen.
www.umwelt.graz.at

Die Anpassung an den Klimawandel zeigt sich auch konkret an diesem Antrag, der zwei Förderrichtlinien des Umweltamtes ändert bzw. erweitert. Unterstützt werden künftig auch erstmalige Fassadenbegrünungen sowie Reparaturen von Elektrogeräten um deren Lebensdauer zu verlängern. Mit diesen Änderungen waren alle MandatarInnen einverstanden.
www.umwelt.graz.at

Mit einem klaren Ja ohne Gegenstimmen wird der städtische Eigenbetrieb Wohnen mit der Errichtung eines Wohnhauses in Wetzelsdorf mit insgesamt 38 Wohneinheiten beauftragt. Saniert werden des Weiteren die städtischen Wohnbauten am Eggenberger Gürtel 10 und in der Mandellstraße 40.
www.graz.at/wohnen

Anfang 2015 wurde der Eigenbetrieb Wohnen Graz unter anderem mit der Sanierung des städtischen Wohnhauses am Bahnhofgürtel 65 beauftragt. Dazu wurden Kosten von 650.000 Euro budgetiert. Die Sanierung sollte gleich zu Jahresbeginn erfolgen. Durch eine interne Umstrukturierung, dem verspäteten Abschluss älterer Projekte und der Umstellung auf einen Eigenbetrieb, wurde das Vorhaben auf das Jahr 2016 verschoben. Da in dieser Zeit zusätzliche Sanierungen nötig wurden und sich die Gesamtkosten auf nunmehr 1,1 Mio. Euro belaufen, brachte das Wohnungswesen Graz einen Antrag ein, die erhöhten Gesamtkosten von 450.000 Euro zu bewilligen. Dieser wurde mit einstimmig angenommen.
www.graz.at/wohnen

Im Jahr 2011 wurde das „Haus Graz" aus der Taufe gehoben. Unter diesem Dachbegriff wurden die städtischen Dienstleister und Services neu strukturiert, wobei mit der Reform auch Einsparungen beabsichtigt waren. Ob oder wie weit diese erreicht wurden, darauf warf der Grazer Stadtrechnungshof ein kritisches Auge. In einem Prüfbericht stellte er Ende 2015 fest, dass bis dahin Einsparungen in der Höhe von 37,2 Millionen Euro erzielt wurden. Mit dem jetzigen Bericht, in dem weitere Einsparungen von 13,9 Millionen Euro festgestellt werden, beendet der Stadtrechnungshof diesen Prüfauftrag aus drei Gründen: Die Evaluierungen im Bereich der IKT GmbH sind abgeschlossen, die Einsparungsziele bei Abfall, Wasser und Immobilien würden fortgeschrieben und zudem verursacht die große Zeitspanne zwischen der Definition der Potenziale und ihrer Bewertung mittlerweile Ungenauigkeiten. Damit einverstanden zeigten sich alle Parteien.
www.stadtrechnungshof.graz.at

Im Auftrag der Stadt Graz werden seit 1993 bzw. 2000 zwei Tageszentren betrieben. Dieser Auftrag wurde bis zum 31.12.2017 befristet. Aufgrund einer stagnierenden Auslastung unter 50 Prozent des Tageszentrums Cristall in der Bethlehemgasse 6, hat das Sozialamt den Antrag eingebracht, die Vereinbarung zwischen dem betreibenden Verein Compass und der Stadt Graz vorzeitig zum 31.3.2017 aufzulösen. Ergebnis der Abstimmung: Einstimmig.
www.graz.at/sozialamt 

Mit einer Ballsporthalle auf internationalen Standards, will das Sportamt eine Lücke in Graz schließen. Immerhin fehlt in der gesamten Steiermark eine dem internationalen Regulativ entsprechende Ballsporthalle für Volleyball, Basketball, Handball in der Eurocup- und Länderspiele vor ca. 3.000 Zusehern ausgetragen werden können. Im Bezirk Jakomini wurde in der Hüttenbrennergasse ein geeigneter Standort gefunden. Diese Sportstätte wird von der Sportunion Steiermark betrieben. Die Gesamtkosten des Projektes wurden mit 17,45 Mio. Euro beziffert. Neben 4,6 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport wurden nach dem aktuellen Verhandlungsstatus weitere 5 Millionen Euro durch das Land zugesagt. Der Anteil der Stadt Graz beträgt 5,9 Mio. Euro. Einstimmig wurde der Antrag über die Subventionen in der Höhe von 16,4 Mio. Euro für die Sportunion Steiermark bewilligt und das Projekt angepfiffen.
Der FPÖ-Klubobmann Armin Sippel brachte einen Zusatzantrag ein mit der Idee, zu prüfen, ob die Ballsporthalle auf dem Areal der Grazer Messe zu errichten; dieser Antrag erhielt aber keine Mehrheit.
www.graz.at/sportamt

In die Jahre gekommen sind die Grazer Parkscheinautomaten, mittlerweile sind sie seit rund 15 Jahren im Einsatz. Die Automatenfirma Gesig kündigte aus wirtschaftlichen Gründen bereits erste Services wie die Quickfunktion. Zudem sei die Vollwartung dieser Geräte auf längere Sicht nicht mehr gewährleistet, teilte die Firma mit. Das Referat für Parkgebühren des Straßenamtes schreibt daher den Kauf neuer Automaten aus. Die 405 Parkscheinautomaten könnten, so es nicht zu unvorhergesehenen Verzögerungen im Vergabeverfahren kommt, noch im Jahr 2017 errichtet werden. Als letztmögliches Datum sieht der Zeitplan aber Ende 2018 vor. „Let´s go" sagten dazu alle MandatarInnen, ausgenommen die Piratenpartei.

Parkgebührenreferat

Ein einstimmiges Ja sagten die MandatarInnen zur Fortsetzung der notwendigen zweiten Sanierungsphase der Brandmeldezentrale. Mit rund 1,1 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2017 und 2018, werden in der Feuerwache am Grazer Lendplatz notwendige Investitionen getätigt: damit werden u. a. neue Alarmierungstechnik, Funkabfragetools und für Einsätze nötige Software angeschafft.
www.feuerwehr.graz.at  

Die Grazer Murinsel wird mit einer Summe von 1,038 Millionen Euro saniert. Wie vereinbart sollte mit dieser Sanierung ein neues Betriebskonzept sowie ein Businessplan vorgelegt werden.
Andrea Pavlovec-Meixner, Grün-Gemeinderätin, beantragte zusätzlich in einem Antrag die Berücksichtigung von Bürgerbeteiligung. Damit überzeugte sie alle ihre GemeinderatskollegInnen; und auch der eigentliche Antrag ließ bei niemandem einen Zweifel offen.

Keine Indexanpassung für das erste Halbjahr 2017 wird es für die Kanal- und Müllgebühren geben. Im provisorischen Budget ist eine solche Anhebung nicht vorgesehen. Eigentlich erfolgen Indexanpassungen automatisch, doch in Graz wurden sie in jüngerer Vergangenheit durch politische Vereinbarungen außer Kraft gesetzt. Eine nächste Indexanpassung ist voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2017 zu erwarten.
Steigen wird hingegen die Kanalanschlussabgabe, die seit vielen Jahren unverändert geblieben war: Nun wird sie von 20,70 Euro auf 25,60 Euro angehoben. Unverändert bleibt hingegen die Bauabgabe, deren Höhe derzeit mit 8,72 Euro pro Quadratmeter fixiert ist. Eine Erhöhung dieser Abgabe liegt aber ohnedies nicht in der Macht der Stadt Graz, denn ihre Grundlage ist eine landesweite Verordnung.
www.graz.at/abgaben

Mit zwei Petitionen im Sinne des Baumschutzes richtet sich die städtische Bau- und Anlagenbehörde an den Landesgesetzgeber. Zum einen sollen im Baumschutzgesetz Regeln für verpflichtende Ersatzpflanzungen sowie Ausnahmen für Kleingartenanlagen vorgesehen werden. Im Baugesetz hingegen sollen geschützte Baumbestände berücksichtigt und der Erhalt von Freiflächen gesichert werden. Die beiden Petitionen im Gemeinderat erhielten im Gemeinderat die Rückendeckung von allen GemeinderätInnen.
Die KPÖ brachte einen Zusatzantrag dazu ein, der aber keine Mehrheit erzielte.
www.graz.at/bau-und-anlagenbehoerde

Ein Teil des städtischen Grundstückes in der Schönbrunngasse 30 wird für städtische Zwecke nicht mehr benötigt und daher verkauft. Der Erlös aus dem Verkauf wird von der Abteilung für Bildung und Integration zur Sanierung des angrenzenden Kindergartens verwendet. Die Abteilung für Immobilien schrieb die Liegenschaft aus und ermittelte im Verfahren den Bestbieter. Gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt und der Abteilung für Grünraum und Gewässer wurde eine Bebauungsstudie verfasst, um den schützenswerten Baumbestand auf der Liegenschaft zu erhalten. Der Bestbieter verpflichtet sich durch den Kaufvertrag nun, diese Bäume nicht zu beschädigen oder zu entfernen. Einverstanden mit dem Verkauf zeigten sich mit Ausnahme der Grünen alle GemeinderätInnen.
www.immobilien.graz.at

Seit 2010 investiert die Stadt Graz wieder in den städtischen Wohnbau: Das erste Sonderwohnbauprogramm enthielt Grundstücke für 515 Wohnungen, das zweite Flächen für weitere 500 Wohnungen. Die Stadt stellt diese Liegenschaften Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung, damit sie günstige Mietwohnungen errichten, für die die Stadt im Gegenzug das Einweisungsrecht erhält. Zahlreiche Wohnprojekte wurden auf diese Art schon realisiert, nun wird ein weiteres in Angriff genommen: In der Waagner-Birostraße/Starhemberggasse erwirbt die Stadt Graz eine 4.500 Quadratmeter große Fläche und räumt dafür einer Wohnbaugenossenschaft das Baurecht ein. Dieses Projekt erhielt im Gemeinderat die breitestmögliche Rückendeckung: einstimmig. www.immobilien.graz.at

Für den neuen Stadtteil Reininghaus im Grazer Westen ist ein Anschluss an das Straßenbahnnetz geplant. Die geplante Trasse verläuft von der Eggenberger Straße bis zur Hummelkaserne auf überwiegend öffentliche Liegenschaften, in der Wetzelsdorfer Straße sind jedoch auch Flächen im Eigentum eines ansässigen Betriebes betroffen. Damit dieser seine Geschäftstätigkeit nicht einschränken muss, führte die Abteilung für Immobilien lange und schwierige Verhandlungen über den An- und Verkauf neuer Flächen sowie die Abgeltung von Investitionen. Auf Schienen gebracht haben dies letztlich alle GemeinderätInnen.
www.immobilien.graz.at

Die Magna-Steyr Fahrzeugtechnik benötigt aufgrund ihrer Expansion und deren Mitarbeiterzuwachs um rund 3.000 Mitarbeiter künftig mehr Stellplätze, was durch eine Erweiterung des Parkhauses möglich wäre. Der Gemeinderat beschloss nun mit der Zustimmung von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Erweiterung des Parkhauses um rund 430 Stellplätze sowie die Vermietung an Magna.
www.immobilien.graz.at