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Live-Ticker zur Gemeinderatssitzung - Teil 2

Angelobung der GemeinderätInnen und Wahl des Bürgermeisters

05.04.2017

Erste Fotos der neuen Regierung

Die neue Stadtregierung © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer © Stadt Graz/Fischer

19:52 Uhr: Nächste Sitzungen

Am Schluss wurden noch die Sitzungstermine fixiert: Folgende Tage können sich die StadtpolitikerInnen in ihren Kalendern vormerken: 11. Mai, 1. Juni, 29. Juni, 21. September, 19. Oktober, 16. November, 14. Dezember sowie 18. Jänner 2018.

19:39 Uhr: Zuweisung der Ressorts

Nächster Punkt der Tagesordnung: die Zuweisung der Geschäftsgruppen an die Stadtregierungsmitglieder. Die Details finden Sie in diesem Beitrag. Die Ressortverteilung wurde gegen die Stimmen der KPÖ beschlossen.

Einstimmig war der Beschluss über die Bestellung der Verwaltungsausschüsse, der vorbereitenden Gemeinderatsausschüsse und des Kontrollausschusses sowie die Bestellung der Mitglieder dieser Ausschüsse.

18.30 Uhr: Große Einigkeit bei der Wahl der StadträtInnen

Beinahe wäre die weitere Wahl der Stadträtinnen und Stadträte einstimmig gewesen: Nur Neos-Gemeinderat Niko Swatek sprach sich in allen Wahlgängen gegen die jeweiligen KandidatInnen aus:

  • Günter Riegler, ÖVP: 47 Stimmen
  • Kurt Hohensinner, ÖVP: 47 Stimmen
  • Elke Kahr, KPÖ: 47 Stimmen
  • Robert Krotzer, KPÖ: 47 Stimmen
  • Tina Wirnsberger, Grüne: 47 Stimmen

19:14 Uhr: Mario Eustacchio zum Vizebürgermeister gewählt

Um 19:14 Uhr waren die 48 Stimmen des vierten Wahlganges ausgezählt: 21 Stimmen waren ungültig - damit wurde Mag. (FH) Mario Eustacchio, FPÖ, mit 27 Stimmen zum Bürgermeisterstellvertreter gewählt und leistete Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sein Gelöbnis.

In seiner Antrittsrede gratulierte Eustacchio zuerst den GemeinderätInnen, vor allem jenen, die erstmals im Haus sind, zur Angelobung. "Ich bin dankbar, eine so verantwortungsvolle Rolle übertragen zu bekommen. Auf dem Weg hierher gab es viele Stationen, die prägend waren für mich - etwa meine Hochzeit, ich hatte kürzlich den 25. Hochzeitstag, die Geburt meiner Kinder, der Abschluss meines berufsbegleitenden Studiums, der ungeplante Ruf in die Politik. Ich war immer ein politisch denkender Mensch und hatte erstmals die Möglichkeit, etwas umzusetzen. Auf dieser Ebene ist man mehr an den Menschen dran." Eustacchio dankte Familie, Freunden, Unterstützern, dem FPÖ-Klub. Die heutige Angelobung sei Höhepunkt seiner beruflichen Karriere. So etwas könne man sich nicht vornehmen, er werde verantwortungsbewusst damit umgehen. Ihm sei bewusst, dass seine Wahl nicht allen gefalle, aber die beiden Parteien haben ein gutes Programm ausgearbeitet. Die KPÖ hätte das Recht drehen wollen. Das sei das Handeln der KPÖ, das Recht zu biegen und demokratische Entscheidungen zu negieren. Habe es FPÖ-Demos gegeben, als es eine schwarz-rote oder schwarz-dunkelrote Regierung gab? Nein, dies sei nicht die FPÖ. ÖVP und FPÖ haben die Verhandlungen aufgenommen, Eustacchio dankte den beiden Teams dafür, sich konstruktiv eingebracht zu haben. Es wurde wertschätzend verhandelt und aufeinander zugegangen. Die Agenda 22 sei ein Rahmenprogramm, es könne noch nicht alles hineingeschrieben werden, was in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Aber es stehen konkrete Punkte in der Agenda. Jeder einzelne künftige Stadtsenatsreferent werde sich in der Agenda wiederfinden und könne dort Spuren hinterlassen. Wer destruktiv sei, werde bei der nächsten Wahl das nächste Desaster erleben. Zu den Wechseln in den Ressorts: Das ist wichtig, es gibt neue Prioritäten und neue Blickwinkel. "Wir haben Fachleute in den Ämtern, von diesen Menschen holen wir das Fachwissen. Der Politiker stellt den Rahmen zur Verfügung. Lassen wir die Ideen dieser Experten einfließen, dann kann die Agenda 22 hervorragend gelingen. Wir schielen nicht auf eine gute Beurteilung der Opposition oder eine gute Benotung von Journalisten - die Benotung steht nur den Wählern zu. Daran sehen wir, ob wir die Arbeit gut gemacht haben."

Eustacchio lud den Gemeinderat ein, mitzugestalten. Er reiche die demokratische Hand der Unterschiedlichkeit. Es gelte, die Zukunft zu gestalten - "gemma´s an!"

18:47: Wahl des Vizebürgermeisters

Im vierten Wahlgang konnten die Fraktionen weitere Wahlvorschläge einbringen. Die FPÖ schlug Mario Eustacchio für diese Funktion vor.

In einem kurzen Statement verwies Klubobfrau Daniela Gmeinbauer auf die abgeschlossenen Regierungsverhandlungen, die einen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ ergaben. Gmeinbauer sprach sich in ihrer Rede klar für die Wahl von Mario Eustacchio zum Vizebürgermeister aus: "Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Partnerschaft viel für Graz bewegen können."  
Eine entgegengesetzte Haltung nahm Karl Dreisiebner von den Grünen ein: Seine Fraktion werde Eustacchio wegen dessen Nähe zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen nicht wählen. "Ein FPÖ-Vizebürgermeister beschädige das Ansehen der Stadt und wäre kein gutes Signal für Graz, meinte Dreisiebner.

Armin Sippel, seit neun Jahren Klubobmann der FPÖ, replizierte mit einem Dank an Eustacchio und Nagl, die zusammen gefunden haben, obwohl es im Vorfeld hieß, diese beiden Alpha-Tiere können nicht gemeinsam arbeiten. Es sei ihnen aber gut gelungen, das Revier zum Wohl der Stadt Graz aufzuteilen. Sie haben persönliche Differenzen und Spannungen aus dem Weg geräumt und das Kriegsbeil begraben. Natürlich wurden in der Vergangenheit Sträuße ausgefochten, das gehöre zum politischen Wettbewerb dazu. Doch die Agenda 22 stehe für Veränderung und Geschwindigkeit. Graz werde mit Nagl/Eustacchio vor dem Fall in ein schwarzes Loch bewahrt. Sippel nahm die Opposition auf eine Zeitreise ins Jahr 2022 mit - dann werde Graz noch besser da stehen als schon jetzt. Zu den Anwürfen von gestern: Aus der Politik der KPÖ werde Sippel nicht schlau, die KPÖ verweigere Gesamtverantwortung, hätte aber gerne den Posten des „Vize", das passe nicht zusammen. Das Prinzip „Säen sollen die anderen, ernten die KPÖ" werde nicht aufgehen. Zu Grün-Klubobmann Dreisiebner meinte Sippel: Mit solchen Schmutzkübeln ist dem Ansehen der Stadt nichts Gutes getan.

Sippel berichtete, drei VizebürgermeisterInnen erlebt zu haben - eine ganze Periode habe niemand durchgehalten. Nachdem drei Parteien an der Reihe waren, ist jetzt eben die FPÖ an der Reihe. Mario Eustacchio werde seine Aufgabe als Bgm-Stv. hervorragend meistern und ihr im Sinne des gemeinsamen Vorsatzes, Politik für alle Grazer zu machen, in bester Weise nachkommen.

Für die SPÖ verglich Michael Ehmann den heutigen Beginn mit einer Familienaufstellung. Für die SPÖ wollte er klar stellen, dass sie nicht Eustacchio zum Vizebürgermeister wählen werden. Warum? Hier verwies Ehmann darauf, was im und vor dem Wahlkampf passiert sei, hier war Gesellschaftsspaltung wahrzunehmen. Bevölkerungsschichten wurden bewusst und provokativ auseinander getrieben, das sei der Menschenrechtsstadt Graz nicht würdig. Gräben seien zuzuschütten, nicht aufzureißen. Zur gestrigen Wahl des Bürgermeisters mit den Stimmen der SPÖ: Das dürfe nicht als Legitimation für eine schwarz-blaue Regierung verstanden werden, sondern als Auftrag, auf die Wahrung sozialer Standards zu achten.

Mit einigen Anmerkungen zur Rede von Karl Dreisiebner bezog Bürgermeister Siegfried Nagl Stellung: Nagl erinnere sich an Aussagen von Alt-Bürgermeister Alfred Stingl, der ehemals darauf hingewiesen hatte, wenn Graz sich zur Menschenrechtsstadt verpflichte, dann sei es ihm (Stingl, Anm.) wichtig, dass alle eingebunden seien. In diesen vielen Jahren, so Nagl, erinnere er sich an so manche Debatte, die es in diesem Gemeinderat gegeben hat; nicht erinnern könne sich Nagl aber, dass das Bekenntnis zur Menschenrechtsstadt in Frage gestanden wäre. Diese weltoffene, bunte Stadt solle erhalten bleiben, das sei Nagl wichtig, sehr wohl können aber auch andere Meinungen ausgedrückt werden. Er habe daher vorgesorgt, dass auch alle anderen Fraktionen wie die SPÖ, KPÖ, Grüne und die NEOS Beschlüsse künftig mittragen können.

18.40 Uhr: Dritter Wahlgang

Beim dritten Anlauf zur Wahl des Vizebürgermeisters konnte statutengemäß wiederum nur Elke Kahr kandidieren. Sie erzielte erneut nur 14 von 48  Stimmen und erreichte damit nicht die erforderliche Mehrheit von 25 Stimmen.

 

Mittwoch, 18.30 Uhr: Zweiter Anlauf

Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl: Gestern wurden die GemeinderätInnen im ersten Teil der konstituierenden Sitzung angelobt und Siegfried Nagl zum Bürgermeister gewählt. Nachdem Elke Kahr für den Sitz der Vizebürgermeisterin kandidierte, dabei aber zwei Mal keine Mehrheit erzielte, wurde die Sitzung unterbrochen und heute, Mittwoch, 5. April 2017, 18.30 Uhr fortgesetzt.

Auch bei der letzten konstituierenden Sitzung im Jänner 2013 benötigte die Wahl der Vizebürgermeisterin einige Anläufe: Damals war Martina Schröck letztlich im fünften Wahlgang mit knappem Stimmenvorsprung gewählt worden. Siehe Wahlkrimi: Martina Schröck, SPÖ, ist neue Vizebürgermeisterin

19:56 Uhr: Konstituierende Sitzung ist beendet

Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Siegfried Nagl dem Gemeinderat für die Zusammenarbeit alles Gute und bedankte sich für die Vorbereitungsarbeiten der Konstituierenden Sitzung bei Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl und der neuen Vorständin der Präsidialabteilung, Mag.a Verena Ennemoser.

Nagl schloss die Sitzung mit den Worten: "Bisher haben wir es immer geschafft, gut zu arbeiten. Ich hoffe auf eine erfolgreiche Periode!" 

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