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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

01.06.2017

12 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder werden live zusammengefasst und sind daher nicht autorisiert.

Naturerlebnispark Andritz

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Eigentümern der Riel-Teiche und des Gebietes des ehemaligen Naturerlebnisparks Andritz, damit der Bevölkerung und vor allem den Kindern von Graz dieses einmalige Stück Natur wieder erlebbar und zugänglich gemacht wird?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler (ÖVP):
"Grundsätzlich kann ich Ihnen etwas Positives sagen: Der Verein für Stadtökologie hat seit 1998 ein fünf Hektar großes Areal Naturerlebnispark gepachtet, der Verein wird von der Stadt Graz teilweise subventioniert. Ein Vertrag, jener über die Verpachtung der Räumlichkeiten, wurde tatsächlich 2015 gekündigt Die Stadt hat sich schnell gekümmert, Ersatzräumlichkeiten in der Paulustorgasse bereit zu stellen. Der Verein ist also untergebracht. Das Naherholungsgebiet selbst: Es ist alles eitel Wonne, der Pachtvertrag ist aufrecht, das Areal ist in Verwendung und gesichert. Sollte es wirklich in Gefahr sein, werde ich mich nochmals schlau machen und Ihnen das später beantworten."
 

Sicherheit für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer

 
 

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP):
 "Was planen Sie konkret, damit die Gehsteige wieder frei von Radfahrern werden und dadurch ein sicheres Benützen der Gehsteige für alle Fußgänger wieder möglich ist?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Den Befund kann ich durchaus teilen. Hier ist viel Unbedachtsamkeit durch RadfahrerInnen auf Gehsteigen und Respektlosigkeit, kein behutsames Umgehen in der Mobilität; auch zwischen Autofahrern und Radfahrern. Es ist mir wichtig, dass wir verstärkt Maßnahmen in der Bewusstseinsarbeit setzen, mit Radfahrlobbys, der Exekutive und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. Das Verhalten der RadfahrerInnen soll verbessert und geändert werden. Jeder, der in Bedrängnis kommt oder verletzt wird, ist zu viel. Erfreulich ist aber, dass die Unfälle von RadfahrerInnen mit FußgängerInnen im letzten Jahr von 9,2 auf 7,9 Prozent zurückgegangen sind. Es wird verstärkte Kontrollen und Kampagnen zur Bewusstseinsbildung geben."

Naturschutzbeirat

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Wie ist der zeitliche Rahmen bzw. was werden die nächsten Schritte bei der Umsetzung eines neuen, strukturverbesserten Naturschutzbeirates als „Grazer Natur-, Klima- und Umweltschutzbeirat" sein?"

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Die Frage 11 von Grün-Gemeinderätin Tamara Ussner beschäftigt sich ebenfalls mit diesem Thema, die beiden Fragen werden zusammengezogen.

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner (Grüne)
"Wie weit ist der Reform-Prozess des Naturschutzbeirates fortgeschritten bzw. wann wird die erste Sitzung in der neuen Struktur stattfinden?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Hätte die KPÖ nicht Neuwahlen provoziert, wären wir hier schon weiter gekommen. Ich darf seit 20 Jahren mit diesem Beirat so intensiv zusammenarbeiten wie sonst wohl kaum in diesem Haus. Wir haben viel zusammengebracht, in letzter Zeit sind aber manche Sitzungen eskaliert. Dieser Beirat und einige andere Beiräte sind komplett neu aufzustellen. Wir sind derzeit aber sehr mit dem Budget beschäftigt, werden also noch ein wenig brauchen. Ich gehe davon aus, dass der Beirat dann gänzlich anders gestaltet sein wird. Derzeit kann ich noch von keinen konkreten Erfolgen berichten. Im Herbst werden wir sicher weiter diskutieren."

Gesundheitsamt - elektronisches Meldesystem

 
 

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Was sind die Gründe dafür, dass das erwähnte elektronische Meldesystem, das in der Stadt Graz zur Anwendung kommt, keine entsprechenden Zahlen an das Land weitergeben kann?"

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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ):
"Das Elektronische Meldesystem EMS wurde 2008/09 bundesweit verpflichtend für die Erfassung von meldepflichtigen Erkrankungen eingeführt. Auf lokaler Ebene ist die Datenerfassung nicht gesetzlich geregelt. In Graz werden zwar Informationen zur Person und medizinisch relevante Daten erfasst, aber nicht gesondert, ob ein Patient Asylwerber ist. Das spielt aus medizinischer Sicht keine Rolle. Eine händische Auswertung der weit mehr als 1.000 Erkrankungen jährlich ist nicht zielführend; außerdem ergibt sich während des Zeitraums der Erkrankung in manchen Fällen eine Änderung des Asylstatus oder des Quartiers."

Hundefreilaufzonen

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Stadtsenatsreferent für Tierschutzangelegenheiten bis wann setzen, um beim Land Steiermark eine Abänderung des Landessicherheitsgesetzes dahingehend zu erwirken, dass die vom Grazer Gemeinderat beschlossene Einführung von Hundefreilaufzonen in Angriff genommen werden kann?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ein gemeinsames Thema, das haben wir nicht so oft. Wir stehen dazu, dass das ein wichtiges Thema ist, es hat auch Niederschlag in der "Agenda 2022" gefunden. Die Petition zur Änderung des Landessicherheitsgesetzes wurde Ende 2015 bei der Landesregierung eingebracht und behandelt. Weitere Schritte zur Abänderung fallen ausschließlich in die Kompetenz des Landes, eine Stellungnahme ist noch ausständig. Wir bleiben aber dran, seien Sie versichert! Einen Zeitraum kann ich Ihnen nicht sagen, diesen Einfluss auf das Land haben wir leider nicht. Wir haben uns schon Gedanken gemacht, wo Hundefreilaufflächen entstehen könnten, aber ich will da Herrn Bürgermeister nicht vorgreifen, der für die Abteilung Grünraum und Gewässer zuständig ist."

Reservierte Parkplätze für Car-Sharing

 
 

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr (SPÖ):
"Bist du bereit, die Umsetzungsmöglichkeiten eines derartigen Car-Sharing-Modells für Graz prüfen zu lassen und gegebenenfalls das bestehende Car-Sharing-Modell durch dieses System zu erweitern?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Wir haben über die Holding Graz weitere Standorte angedacht, das ist heute auch im Gemeinderat zur Beschlussfassung. In unserem Amt haben wir überlegt, einige Maßnahmen am Hasnerplatz noch zu verbessern. Die von dir angesprochenen Möglichkeiten werden wir gerne prüfen. Als erster Schritt soll die Holding die Standorte fixiieren. Ich finde es positiv, dass die Holding das Angebot ausweiten will. Ob private Anbieter oder Holding - das gilt es abzuwägen und zu diskutieren, was für die KundInnen besser ist."
 

Erneuerung Verkehrskonzept Messequadrant

Frage von Gemeinderat Markus Schimautz (ÖVP):
"Sind Sie bereit, darüber Auskunft zu geben, wann dem Gemeinderat bzw. den zuständigen Ausschüssen ein derartig überarbeitetes Verkehrskonzept „Messequadrant" samt neuer Verkehrsfrequenzzählung präsentiert wird?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Im September 2017 möchten wir das vorlegen. Zu einem Verkehrsleitsystem würde ich durchaus positiv stehen, dazu gibt es in den kommenden Wochen Gespräche mit ExpertInnen."

Erhöhung des Kautionsbeitrages

 
 

Frage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ):
"Werden Sie den Vorschlag von Wohnen Graz, den Kautionsbeitrag von derzeit 500,- auf 1000,- Euro zu erhöhen, aufgreifen und umsetzen?"

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Antwort von Bgm.-Stellvertreter Mario Eustacchio (FPÖ):
"Auf Basis der derzeit gültigen Richtlinien für den Kautionsbeitrag erhält ein Antragssteller eine Bruttomonatsmiete bzw. maximal 500 Euro. Ein Vorschlag für eine neue Richtlinie liegt vor, die wesentliche Änderung: Der mögliche Kautionsbeitrag wird mit der Hälfte der vereinbarten Bruttomonatsmiete bzw. höchstens 1.000 Euro festgesetzt. Da die Kaution meist drei Bruttomonatsmieten beträgt, würden die meisten Antragssteller nach der neuen Richtlinie diesen Höchstbetrag auch erhalten. Diesem Vorschlag des Amtes für Wohnungsangelegenheiten werde ich Folge leisten und ihn dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen."

Schulung der Ordnungswache zu „Hate Crimes“

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne):
"Welche Maßnahmen planen Sie, um die Ordnungswache für das Thema „Hate Crimes", also rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten, zu sensibilisieren?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio (FPÖ):
"Es freut mich, dass die Grünen einmal Sinn in der Ordnungswache sehen ... Integration und Cultural Awareness waren schon bisher fester Bestandtteil der Ausbildung. Die Ordnungswache ahndet sämtliche Überschreitungen von Normen, die in ihrem Vollzugsbereich liegen. Dies gilt auch für ein etwaiges Einwirken auf Personen, die zwar keine Gesetzesverletzung begehen, deren Verhalten aber geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören. Bislang wurden keine Vorwürfe erhoben, die OrdnungswächterInnen würden bei Vergehen dieser Art wegschauen. Zusätzliche Schulungsmaßnahmen sind daher nicht erforderlich, die bisherigen Schulungsinhalte werden, nach entsprechender Evaluierung, weiterhin Bestandteil der Ausbildung sein."

Präsentationskosten der „Agenda 2022“

 
 

Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs (KPÖ):
"Auf welchen Betrag belaufen sich die Gesamtkosten für die Präsentation der „Agenda 2022" (Höhe der Hallenmiete, Kosten für die externe Agentur, weitere zusätzliche Kosten) für die Stadt Graz?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Es hat uns gefreut, dass wir einen ordentlichen Auftritt gleich zu Beginn unserer Koalition hatten, es gab auch ein großes Medieninteresse. Eine Zahl will ich Ihnen nicht vorenthalten: Durch die vorgezogene Gemeinderatswahl sind 550.000 Euro an Kosten entstanden, da läuft die Zinsuhr. Wir haben ein stadteigenes Unternehmen, die Messe, herangezogen, das geht von einer Kasse der Stadt in die andere Kasse, für die Steuerzahler fallen keine Kosten an. 7.730 Euro waren die Netto-Gesamtkosten, da sind auch Kosten für Roll-ups, die wir in den nächsten fünf Jahren regelmäßig verwenden werden, dabei. Herunter gebrochen auf fünf Jahre sind das etwa 1.000 Euro, die angefallen sind. Es war eine sparsame Pressekonferenz, weil wir alle Inhalte selbst erarbeitet haben."

Inklusion in Pflichtschulen mit gut ausgebildetem Pflegepersonal

 
 

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Werden Ausschreibungen für Pflegepersonal in Pflichtschulen der Stadt Graz (Stichwort: Inklusion) aus Ihrem Ressort künftig für Personal mit spezieller Ausbildung abgefasst und an die zuständigen Stellen weitergereicht?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich bin selbst Behindertenpädagoge, du weißt, dass mir eine qualitätsvolle Betreuung der Kinder wichtig ist. Es gibt zwei Unterstützungssysteme, eines nach dem Pflichtschulerhaltungsgesetz, eines nach dem Behindertenhilfegesetz. Du sprichst den pflegerischen Hilfsdienst an, den wir jetzt ausschreiben mussten, weil der alte Vertrag abgelaufen ist. Wir haben die Vorgabe der Oberbehörde übernommen. Ich war einigermaßen verwundert und habe beim Land rückgefragt, ob das ernst gemeint ist, mit der Qualität zurückzufahren. Wir mussten das so ausschreiben, ich habe diese Ausschreibung aber angehalten und beide zuständigen Landesrätinnen angerufen und gebeten, uns zusammenzusetzen und für die Kinder in unseren Schulen die beste Lösung zusammenzubringen. Wenn die Oberbehörde sagt, es muss so ausgeschrieben werden, dann werden wir als Stadt Graz keine andere Möglichkeit haben. Es gibt so viele Unterstützungssysteme in den Klassen, dass sich niemand mehr auskennt. Für ein Kind sind oft drei Personen in der Klasse, das ist absurd, wie hier Inklusion gelebt wird. Ich hätte gerne Pilotschulen, in denen wir ein neues System testen."

Alle Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Angela Schick

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