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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

01.06.2017

Abgelehnt: Mehr Maßnahmen für Straßenbahn-Ausbau

2016 hätte Baustart für die Straßenbahnlinie 8 über den Griesplatz sein sollen (Innenstadtentflechtung). Dass es für die Trasse noch keine Planung und auf absehbare Zeit auch kein Geld gibt, rief heute den Klubobmann der KPÖ, Manfred Eber auf den Plan. Er befürchtet, dass der Straßenbahnausbau, der noch nicht einmal richtig begonnen habe, zum Stillstand kommt.

Sein Dringlicher Antrag: Bürgermeister Siegfried Nagl möge alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit der Straßenbauausbau umgesetzt werden kann und sofort Gespräche mit Land und Bund beginnen, um eine Kofinanzierung zu erreichen.

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Zwei Zusatzanträge wurden eingebracht: Ewald Muhr von der SPÖ will, dass die zuständigen Stellen eine realitätsnahe Umsetzung der Prioritätenreihe ausarbeiten und Alternativmöglichkeiten entwickeln sollen. Die Stadtregierer Nagl, Kahr und Riegler sollen mit Bund, Land und eventuell der EU über Kofinanzierung verhandeln.

Tamara Ussner von den Grünen forderte, Finanzstadtrat Riegler solle alle Möglichkeiten einer günstigen Kreditaufnahme für den Straßenbahnausbau prüfen und den Gemeinderat bis September informieren.

Die Dringlichkeit von Ebers Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt; damit waren auch die beiden Zusatzanträge hinfällig.

Nach diesem Beschluss gedachte der Gemeinderat des heute verstorbenen Vizekanzlers und Außenministers a. D. Alois Mock.

Abgelehnt: Sicherstellung und Ausweitung der SozialCard

Uli Taberhofer, KPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Uli Taberhofer, KPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Um die 2012 eingeführte SozialCard, die 10.422 Personen in Graz haben, ging es Gemeinderätin Uli Taberhofer. Die KPÖ-Mandatarin sprach sich gegen derzeit diskutierte Kürzungen der Leistungen der SozialCard (wie Weihnachtsbeihilfe oder Heizkostenzuschuss) aus, man könne nicht auf Kosten der Ärmsten sparen. Die finanzielle Absicherung der SozialCard sei eine wichtige kommunale Aufgabe und müsse auch künftig für alle Anspruchsberechtigten gewährleistet sein. Zwei Punkte brachte Taberhofer zur Abstimmung: Die Stadt Graz bekennt sich zur Beibehaltung der derzeit geltenden Leistungen und prüft darüber hinaus, in welchem Umfang eine Ausweitung der SozialCard möglich sei. ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag ab.

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Abgelehnt: Badeordnung gegen Ganzkörperbekleidung

Den Burkini, die Badebekleidung, die den ganzen Körper bedeckt, nahm Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ, ins Visier. Diese Vollverhüllung widerspreche geltenden Hygiene- und Sicherheitsstandards, der österreichischen Badekultur und sei aus historischer Sicht ein Rückschritt. Es sei Aufgabe einer säkularisierten Gesellschaft, den Frauen den sozialen Druck seitens der Familie oder Umgebung zum Tragen des Burkinis zu nehmen. Deshalb solle die Holding Graz Freizeit die Badeordnung für die Grazer Bäder so präzisieren, dass das Tragen von Ganzkörperkleidung vor allem aus hygienischen Gründen nicht gestattet ist.

Sippels Dringlicher Antrag fand nur bei der eigenen Partei Zustimmung: Dringlichkeit abgelehnt.

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Teilweise „Ja“ zum Frauenvolksbegehren

Manuela Wutte, Grüne © Stadt Graz/Pachernegg
Manuela Wutte, Grüne© Stadt Graz/Pachernegg

In einem  Dringlichen Antrag fordert die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte die Stadt Graz dazu auf, sich geschlossen hinter die für Anfang 2018 geplante Initiative „Frauenvolksbegehren 2.0" zu stellen. Darin sind 15 Forderungen verpackt, wie beispielsweise ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, der Ausbau von Gewaltschutzzentren oder flächendeckende Kinderbetreuungsangebote.
Der Antrag wurde von NEOS, ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen als dringlich beschlossen und anschließend inhaltlich diskutiert, wobei unterschiedliche Auffassungen deutlich wurden, die sich letztlich im Abstimmungsergebnis folgendermaßen widerspiegeln:
Punkt 1: abgelehnt (pro: SPÖ, KPÖ, Grüne)
Punkt 2: angenommen (pro: SPÖ, KPÖ, Grüne, ÖVP, NEOS)'
Punkt 3: abgelehnt (pro: SPÖ, KPÖ, Grüne)

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Abgelehnt: Informationen zur Gemeindewohnungsreform

Eine Datengrundlage vor einer etwaigen Reform für die Vergabe von Gemeindewohnungen wünscht sich der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner von Wohnungsstadtrat Mario Eustacchio. Dieser solle rechtzeitig vor der Beschlussfassung von „Wohnen Graz" aufbereitetes Zahlenmaterial liefern, dass die Auswirkungen auf Wohnungssuchende sowie den städtischen und privaten Wohnungsmarkt in Graz aufzeigt. Im zuständigen Ausschuss soll ein Informationsbericht aufgesetzt werden und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden. Zustimmung für den Dringlichen Antrag der Grünen kam aber nur von KPÖ, NEOS und Grünen - ein Votum, das für einen Beschluss nicht ausreichte.

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Abgelehnt: Mehr Bürgerinformation zum „Fläwi“

Gerald Haßler, SPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Gerald Haßler, SPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Die Grazer BewohnerInnen sollen besser im Vorfeld über Änderungen des Flächenwidmungsplanes informiert werden, fordert SPÖ-Klubobmann Gerald Haßler. Immer wieder komme es vor, so der Politiker, dass BürgerInnen nicht ausreichend über geplante Änderungen von Nutzungen informiert werden. AnrainerInnen sollten von beabsichtigen Umwidmungen schriftlich in Kenntnis gesetzt werden und in den Bezirksämtern sowie online sollte es übersichtliche Vorher-/Nachher-Darstellungen geben. Dieses Anliegen erzielte keine Mehrheit im Saal: Nur Grüne, SPÖ, KPÖ und NEOS stimmten zu.

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Abgelehnt: Mehr Events durch Abgabenentfall

Mehr Veranstaltungen durch weniger Bürokratie will SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch mit ihrem Dringlichen Antrag bewirken. Ihre konkrete Idee: Die Lustbarkeitsabgabe, die die Stadt Graz für Veranstaltungen einhebt, soll für Maturabälle sowie ehrenamtliche und gemeinnützige Tanzveranstaltungen entfallen. Ein Ja kam dazu von den Grünen, der SPÖ, dem NEO Niko Swatek und natürlich der SPÖ, ein Nein von ÖVP und FPÖ - also abgelehnt.

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Digitale Kompetenzen schaffen

Niko Swatek, Neos © Stadt Graz/Pachernegg
Niko Swatek, Neos© Stadt Graz/Pachernegg

Eine Reaktion auf die stetig fortschreitende Digitalisierung wünscht sich Neos-Gemeinderat Nikolaus Swatek. Daher soll Graz über die Einführung von Programmier- und Technikkursen für Kinder und Jugendliche in den Sommermonaten nachdenken. Nach Vorbild der Sommersportkurse des Sportamts sollen so frühzeitig und vorausschauend Kompetenzen für eine Vielzahl zukünftiger Jobs geschaffen werden. Swatek erntete mit seinem Vorschlag von allen Parteien Zustimmung, ausgenommen der ÖVP.

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