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Aus dem Gemeinderat II: Budgetrede

Tagesordnung

29.06.2017

Neue Regierung, neues Budget: Der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) legte in der heutigen Sitzung erstmals ein Budget vor. Nach seiner Angelobung im April 2017 verhandelte er mit den StadträtInnen und Abteilungen ein Doppelbudget für die Jahre 2017 und 2018. "Planung ist das Ersetzen des Zufalls durch den Irrtum", mit diesem Zitat Albert Einsteins bewies Riegler zu Beginn seiner Rede auch gleich Sinn für tiefgründigen Humor.

Budget für #zukunftgraz

Budget-Präsentation von Stadtrat G. Riegler / Klicken Sie aufs Bild 
Budget-Präsentation von Stadtrat G. Riegler / Klicken Sie aufs Bild

Wer sich mit der Zukunft befasse, müsse sich auch mit Unsicherheiten beschäftigen - mit dieser Überlegung und dem Hashtag #zukunftgraz eröffnete der neue Finanzstadtrat Günter Riegler seine Rede. Riegler unterscheidet hinsichtlich der Planungssicherheit zwischen exogenen und endogenen sowie beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Aspekten. Zu den exogenen, nicht beeinflussbaren Bereichen zählt Riegler beispielsweise den Benzinpreis, aber auch das Thema der Energieversorgung wie Murkraftwerk und die Zinssicherung. Unter den beeinflussbaren, exogenen Bereichen ortet er viele Themen, die durch Meinungsbildung zu beeinflussen sind. Als konkretes Beispiel nannte er hier u.a. das Thema Soziales, wo es trotz der gesetzlichen Vorgaben möglich wäre, durch eine vernünftige Sozialpolitik die Zuwächse abzufedern.
Auch endogene Einflussfaktoren, die wenig oder nicht beeinflussbar sind, machte der Stadtrat an Beispielen deutlich. Riegler will in diesen Bereichen aber möglichst präzise planen und 5 %-Sperren vorsehen. Der beeinflussbare, endogene Bereich ist jener, der den Kern aller Budgetverhandlungen bildet. Hier wurden insgesamt Wünsche in der Höhe von 650 Millionen Euro eingereicht; dieser Wunschliste steht ein verfügbares Budgetvolumen von 300 Millionen gegenüber. In Hinblick auf die geforderten Straßenbahnausbauten betonte Riegler erneut, dass er den Kontakt zu Infrastrukturminister Jörg Leichtfried suche.

Steigerungen in allen Bereichen

Stadtrat Günter Riegler betonte, dass er in allen Bereichen mit Steigerungen rechne und er legte dazu folgende Übersicht vor:

  • Einnahmen aus Ertragsanteilen: +4,5 % (2017); +5 % (2018)
  • Kommunalsteuer +2 % p.a.
  • Steigerung Eckwerte +2 % p.a.
  • Bildungsausgaben +2,5 % p.a.
  • Sozialausgaben (Pflege) 3 % p.a.
    (3,5 % restl. Sozialausgaben)

Stabiles Budget, das Wachstum ermöglicht

 
 

"Wir haben uns wirklich sehr bemüht, ein soziales, integrations- und bildungsorientiertes und damit zukunftsfähiges Budget auf die Beine zu stellen", betonte Riegler mit einer Übersicht über die Budgetzahlen (siehe pdf). Riegler hatte im Vorfeld des Budgetgemeinderats das Zahlenwerk auch online aufgelegt und diese Maßnahme war auf großes Interesse gestoßen: Es gab 759 Abrufe dieser Webseite. Ein Bürger war auch persönlich ins Rathaus gekommen und hatte Einsicht in den Budgetentwurf genommen und eine sogenannte Erinnerung verfasst. Zu den darin angeführten Themen nahm Riegler in seiner Rede Stellung: Zum Mischwassersammelkanal meinte er, dass dieses Vorhaben seitens der TU Graz umfassend untersucht und geprüft wurde. Aus Sicht der Finanzen fühle er sich daher verpflichtet, dieses Projekt zu budgetieren. Des Weiteren äußerte sich Riegler zu den Themen Verschuldung und zum öffentlichen Verkehr.

"Ich bin ja noch nicht mal 100 Tage in der Firma und es war daher nicht leicht, ein solches Doppelbudget vorzulegen, ich bedanke mich besonders für die Unterstützung bei Bürgermeister Siegfried Nagl, meinem Vorgänger Gerhard Rüsch und Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Wir legen hier ein stabiles Budget vor, das Wachstum ermöglicht und ich bitte Sie daher um Zustimmung", warb Riegler für Unterstützung seines Haushaltes.

Zusammenfassung: Sonja Tautscher

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