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Aus dem Gemeinderat V: Abstimmung

ÖVP und FPÖ dafür; KPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS dagegen

29.06.2017

Zum Abschluss der Budgetdiskussion gab es zwei Anfragen an Bürgermeister Nagl:

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ: "Welche Maßnahmen werden ressortübergreifend gesetzt, um die Frauenförderung im Haus Graz auf allen Ebenen und in allen Organen zu forcieren?" Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Ewald Muhr, SPÖ: "Bis wann werden Sie den seitens des Landes eingeforderten Masterplan Öffentlicher Verkehr vorlegen?" Antwort von Bgm. Nagl: "Es liegt ja eh ein Masterplan vor. Eine Straßenbahn, die eines Tages bis Graz-Umgebung geht, haben wir auch erarbeitet, es gibt ein regionales Verkehrskonzept für Graz und Graz-Umgebung, das im Land beschlossen wurde. Aber wir werden ans Land wegen Gesprächen herantreten."

Es folgten Abänderungsanträge von KPÖ und Grünen:

Bedrana Ribo, Grüne, zu Wirtschaftspläne 2017, Wirtschaftspläne 2018: abgelehnt von ÖVP und FPÖ
Manfred Eber, KPÖ, zu Parteien- und Klubfinanzierung 2017, Parteien- und Klubfinanzierung 2018: abgelehnt von ÖVP, FPÖ und SPÖ
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne, zu Zentraler Speicherkanal: abgelehnt von ÖVP, FPÖ und SP
Karl Dreisiebner, Grüne, zu Budget 2017, Budget 2018: abgelehnt von ÖVP, FPÖ, SP und KPÖ

Finanzstadtrat Günter Riegler erhielt das Schlusswort und replizierte auf einige Wortmeldungen.

Die Abstimmung

Um Punkt 17.59 Uhr schließlich ließ Bürgermeister Siegfried Nagl das Budget für 2017 und 2018 abstimmen: ÖVP und FPÖ nahmen den Voranschlag an; KPÖ, SPÖ, die Grünen und der "NEO" Niko Swatek waren dagegen.

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