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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

21.09.2017

Abgelehnt: Verbesserungen im steirischen Verkehrsverbund

Einige Schwachstellen im System des Steirischen Verkehrsverbundes, der 57 Verkehrsunternehmen mit rund 500 Linien umfasst, will KPÖ-Klubobmann Manfred Eber ausmerzen. So sollen InhaberInnen der Grazer „SozialCard Mobilität" künftig auch mit Regionalbussen oder S-Bahn fahren dürfen und Kinder bis zum 15. Lebensjahr gratis mitnehmen dürfen. Kinder ab sechs Jahren, die noch nicht zur Schule gehen, sollen Anspruch auf Freifahrt haben. Die Ermäßigung für SeniorInnen soll von der ÖBB-Vorteilskarte entkoppelt werden. Die jährliche Tariferhöhung soll mit dem Verbraucherpreisindex gedeckelt werden. 

Eber forderte die zuständigen Abteilungen und die Holding Graz auf, ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, um diese Ziele zu erreichen, und es dem Gemeinderat vorzulegen. Die Vorschläge sollen dann mit dem Verkehrsverbund diskutiert werden. Außerdem soll Finanzstadtrat Günter Riegler prüfen, ob auch GrazerInnen, die über die Zone 101 hinaus pendeln, eine mindestens so hohe Förderung wie die InhaberInnen der „Jahreskarte Graz" (175 Euro) erhalten können. 

Die Dringlichkeit des Antrags wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Bekämpfung der Drogenkriminalität

Armin Sippel, FPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Armin Sippel, FPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Den Drogenhandel an öffentlichen Grazer Plätzen und die Suchtmittelkriminalität thematisierte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Die Stadt Graz soll im Städte- und Gemeindebund einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Bundesgesetzgeber anstoßen, der auf folgenden Säulen aufbaut:

  • Novellierung des Strafgesetzes; Erneuerung aller Gesetze im Zusammenhang mit Besitz, Konsum und Handel mit verbotenen Substanzen
  • Aufstockung des Personals bei Gericht und Staatsanwaltschaft, um eine konsequente Strafverfolgung zu gewährleisten
  • Aufstockung der Polizei in urbanen Ballungsräumen
  • Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für Prävention und Aufklärung.

Sippel erhielt in Punkt 2, 3 und 4 die Zustimmung aller Parteien, im Punkt 1 der ÖVP und FPÖ.

KPÖ-Gemeinderat Horst Alic stellte einen Zusatzantrag, der Antragstext solle um zwei Punkte ergänzt werden. Außerdem solle Sippels Antrag punktuell abgestimmt werden. Alics Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) brachte ebenfalls einen Zusatzantrag ein, der einstimmig angenommen wurde.

Ein Abänderungsantrag kam von den Grünen und wurde von Manuela Wutte vorgetragen: abgelehnt von ÖVP und FPÖ.

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Abgelehnt: Tiefgaragen und Parkplätze

Wenig begeistert zeigte sich Karl Dreisiebner über die Pläne, unter dem Eisernen Tor eine Tiefgarage zu bauen. Damit würde man, so der Klubobmann der Grünen, die Luft- und Lärmsituation in der Stadt verschlimmern und die Lebensqualität im Zentrum massiv beeinträchtigen. Prinzipiell machen öffentliche Tiefgaragen durchaus Sinn - aber es sei genau zu prüfen, wo. Die Verlegung von Parkplätzen von der Straße unter die Erde würde die alternative Nutzung der Flächen ermöglichen, etwa durch Begrünung oder Schaffung von Rad-Stellplätzen. Fünf Punkte formulierte Dreisiebner:

  • Der Gemeinderat bekennt sich zum Mobilitätskonzept 2020, insbesondere zum Ziel, den Anteil an Individualverkehr zu reduzieren.
  • Stadträtin Elke Kahr und die Abteilung für Verkehrsplanung sollen die Auslastung der Tiefgaragen erheben und auf der Basis dieser Daten neue Tiefgaragenprojekte prüfen.
  • In zentrumsnahen Bereichen soll bei Neuschaffung von öffentlichen Tiefgaragen dieselbe Zahl von Stellplatzen alternativ genutzt werden.
  • Die zuständigen Magistratsabteilungen sollen entsprechende Empfehlungen entwickeln.
  • Dem Gemeinderat ist bis Jänner 2018 Bericht zu erstatten.

Die Dringlichkeit von Dreisiebners Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Abgelehnt: Wohnungsleerstand erheben

Bedrana Ribo,  Grüne © Stadt Graz/Pachernegg
Bedrana Ribo, Grüne© Stadt Graz/Pachernegg

Bedrana Ribo, Gemeinderätin der Grünen, möchte die Zahl dauerhaft leerstehender Wohnungen in Graz reduzieren: „Eine Stadt, die so wächst, könne sich eine solche ‚Ressourcenverschwendung‘ nicht weiter erlauben." Da es für die Landeshauptstadt keine konkreten Zahlen zu leerstehenden Wohnungen gibt, beruft sich Ribo auf eine Statistik aus Salzburg aus dem Jahr 2016 und schätzt, dass in Graz 3.000 bis 3.500 Wohnungen aktuell nicht vermietet werden. Um ihr Ziel zu verfolgen, schlägt die Gemeinderätin vor, dass über ein Modell, das bereits in Salzburg umgesetzt wurde, diskutiert wird. Dieses sieht vor, dass die Stadt WohnungseigentümerInnen anbietet, sich als Zwischenstelle einzuschalten und leerstehende Wohnungen an- und weiterzuvermieten. Diesem Antrag stimmten ÖVP und FPÖ nicht zu. Daher war die Dringlichkeit nicht gegeben.

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Entschärfung der „Teilzeit-Falle“

Vor der „TeilzeitFalle" warnt SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann. In Österreich liegt der Pensionsbezug von Frauen um 43 Prozent unter jenem von Männern, weil gerade sie unfreiwillig in Teilzeitjobs „gedrängt" werden. Ehmann möchte mit seinem dringlichen Antrag Teilzeit per se nicht schlecht machen. Er möchte aber darauf hinweisen, dass Arbeitnehmerinnen oft gar keine andere Wahl haben und Unternehmensinteressen über die der Frauen gestellt werden.

Als Beispiel nennt er auch das Haus Graz, wo in den Bereichen Kinderbetreuung, Parkraumüberwachung und Reinigung viele Frauen Teilzeitjobs nachgehen. Für Ehmann ist es dringend erforderlich, diese Beschäftigungsverhältnisse insofern zu überdenken, als das überall dort, wo Bedienstete eine Vollzeitbeschäftigung anstreben, diese nach Möglichkeit kurz‐ oder mittelfristig auch angeboten wird. Sein Antrag, der Beteiligungsreferent solle sich ein Lösungsmodell überlegen, wie jede/r ArbeitnehmerIn ein entsprechendes Beschäftigungsausmaß erhält, wurde einstimmig angenommen.

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Menschen mit Beeinträchtigungen Arbeitsplätze ermöglichen

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

SPÖ-Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer brachte in der Sitzung einen Dringlichen Antrag ein, mit dem sie Menschen mit Behinderung zur Unterstützung von administrativen Tätigkeiten in Grazer Schulen einsetzen möchte. Konkret werde Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner ersucht, in Abstimmung mit dem Land und dem AMS abzuklären, unter welchen Voraussetzungen dieses Inklusionsprojekt gestartet werden könnte. Ein entsprechender Bericht solle dem Gemeinderat noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Marak-Fischer konnte mit ihrem Antrag alle Parteien überzeugen. Der Antrag wurde daher einstimmig angenommen.

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Abgelehnt: Neustart der Digitalen Agenda

Einen Neustart der Digitalen Agenda der Stadt Graz forderte Neos-Gemeinderat Niko Swatek. Die öffentliche Online-Abstimmung zu den Leitsätzen wies am Ende der Umfrage 60 Prozent negative Stimmen auf. Daher fordert Swatek die Erstellung eines Maßnahmenplans, wie die Digitale Agenda - anhand des Beispiels der Stadt Wien - konkret aufgesetzt werden kann. Darin sollen kurz-, mittel- und langfristige Projekte und Ziele definiert werden. Eine Diskussion dieser Punkte muss anschließend sowohl online als auch offline für die BürgerInnen zugänglich gemacht werden. In der Agenda soll außerdem die Möglichkeit eines Stadtrates für Digitalisierung erörtert werden. Swateks Antrag wurde von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwehrt.

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