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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

19.10.2017

13 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.

Ausschreibung Leitung Kulturamt

 
 

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Die Grünen:

"Welche Gründe gab es für die von Ihnen als „Formfehler" bezeichneten Vorgänge rund um das Bewerbungsverfahren für die neue Abteilungsleitung des Kulturamtes Graz?

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ:

"Die Bestellung der Abteilungsleiter erfolgt laut Gemeinderatsobjektivierungsrichtlinien. Danach entscheidet eine Auswahlkommission, bestehend aus dem Leiter des Personalamts, einem Leiter der Magistratsabteilung, dem Vorsitzenden des Zentralausschusses der Bediensteten, dem oder den Stadtsenatsreferenten und dem Magistratsdirektor. Diese Auswahlkommission gibt dann den Vorschlag, wer zum Hearing eingeladen wird. Diesem Vorschlag habe ich Folge geleistet.

Allerdings waren im Falle des Kulturamts nur drei von den sechs Personen der Kommission anwesend. Daher habe ich mich entschieden, dass die vollständige Kommission noch einmal tagen muss, damit alles korrekt abläuft und die besten Kandidaten eingeladen werden. Beim ursprünglichen Termin waren die zuständigen Stadträte Hohensinner und Riegler sowie die Abteilungsvorständin Peer nicht anwesend. Aus diesen Gründen konnte der September-Termin für das Hearing nicht gehalten werden."

Stärkere und frühzeitigere Einbindung der Bevölkerung in die Stadtplanung und Stadtentwicklung:

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:

"Welche Überlegungen gibt es Ihrerseits, die Grazerinnen und Grazer - etwa in Form von Kreativworkshops, Ideenwerkstätten oder anderen Instrumenten - verstärkt in den konkreten Stadtplanungsprozess und in konkrete Stadtplanungsentscheidungen mit einzubinden, damit unter anderem deren Vorschläge bereits vor der Auflage des Flächenwidmungsplanes in diesen einfließen können und Bürgerbeteiligung in Graz insgesamt noch stärker gelebt wird ?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:

"Zu der Revision des Flächenwidmungsplan 4.0 möchte ich sagen, dass eine Vielzahl an Planungen und Wünschen als Grundlage herangezogen wurden. So wurden die Ideen der Planungswerkstatt „Zeit für Graz", bei der rund 1.000 Personen mitgearbeitet haben, aufgegriffen. Dabei flossen Wünsche von Bezirksleitbildern und Grünausstattungen ins Konzept ein. Alle darauffolgenden Prozesse wurden in Abstimmung mit den Betroffenen durchgeführt.

Graz betreibt auf jeden Fall Bürgerinformation, die weit über die gesetzlichen Auflagen reichen: Es gab in Summe acht Informationsveranstaltungen, wo Änderungen umfangreich präsentiert und auch individuelle Fragemöglichkeiten geboten wurden. Diese Veranstaltungen gab es im Ausmaß von fünf Stunden und wurde immer für zwei Bezirke durchgeführt. Des Weiteren gab es vier öffentliche Veranstaltungen. Alle Termine wurden breit, auch in der BIG, angekündigt.

Konstruktiver Input der Bezirke wird immer sehr ernst genommen und fließt ständig in die Planungsprozesse ein. Auch die Vorhabenliste ist auf der Homepage jederzeit zugänglich und soll die Prozesse der Bürgerbeteiligung weiter intensivieren."

Entfernung der Druckknopfampel vor der VS Nibelungen

 
 

Frage von Gemeinderätin Daisy Kopera, ÖVP:

"Welchen triftigen Grund gab es, diese Druckknopfampelampel tatsächlich abzubauen und warum wurde der Bezirksrat nicht in die Entscheidung miteinbezogen, die Nibelungengasse in diesem Bereich doch mit recht aufwändigen finanziellen Mitteln umzugestalten? "

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:

"Der Grund dafür, warum sich das Straßenamt die Situation in der Nibelungenstraße angeschaut hat war, dass Eltern an das Straßenamt herangetreten sind und Sicherheitsbedenken äußerten. Sie meinten, dass die Lösung trotz Druckknopfampel nicht optimal ist. Die Kollegen aus dem Straßenamt sind dann an die Direktorin herangetreten und haben einen fachlichen Vorschlag abgegeben, wie man die Situation dort verbessern könnte.

Damit man aber nicht immer Diskussionen zwischen Direktorin und einzelnen Eltern führen muss, wird es am 7. November eine Informationsveranstaltung geben. Dort werden sowohl das Straßenamt, die Direktorin, die Eltern und auch ich anwesenden sein. Sollte dann der Fachmeinung zum Trotz der Abbau der Druckknopfampel nicht gewünscht sein, besteht kein Muss sie abzubauen. In weiterer Folge wird natürlich auch der Bezirksrat miteingebunden."

Fortbestand der GSV Wacker

Frage von Gemeinderat Horst Alic, KPÖ:

"Welche Maßnahmen werden Sie in näherer Zukunft treffen, um den Fortbestand der GSV Wacker zu sichern?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:

"Die GSV Wacker ist ein toller Verein mit vielen Jugendmannschaften, der einen wichtigen Beitrag zum Bezirk beiträgt. Wir stehen in ständigem Austausch mit dem Obmann Herrn Lechner und auch der „Umzug" zum Post SV wurde mit dem Obmann und dem gesamten Verein vereinbart. Anfangs gab es Unzufriedenheiten mit der Höhe der Miete. Aber auch da haben wir uns zusammengesetzt und eine Lösung gefunden. Eine höhere Dropout-Quote ist in dem Alter ab 15 Jahren natürlich, wird zu einem gewissen Grad aber auch mit dem Umzug zusammenhängen. Um diesem entgegenzuwirken wurde vom Sportamtsleiter Herrn Peinhaupt eine Verbindung mit der NMS Dr. Renner hergestellt, die vom Obmann bis heute aber noch nicht genutzt wurde. Was ich konkret noch tun kann ist, dass ich die Gespräche mit der Schule eröffne und Sportmöglichkeiten in der Kirchner Kaserne abkläre. Wir sind auf jeden Fall in ständiger Verbindung mit dem Verein."

Parkgebührenbefreiung für Elektroautos

 
 

Frage von Gemeinderat Günter Wagner, FPÖ:

"Was ist das Ergebnis der Gespräche und innerhalb welches zeitlichen Rahmens wollen Sie die Parkgebührenbefreiung für Elektroautos in Graz einstellen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:

"Ich habe als Stadträtin für Verkehr in einem Interview gesagt, dass die Aufhebung für die Parkgebühr von Elektroautos durchaus sinnvoll wäre. Zuständig für einen entsprechenden Beschluss wäre jedoch die Abteilung für Gemeindeabgaben. Damit würde das in den Aufgabenbereich von meinem Stadtratskollegen Günter Riegler fallen. Ich weiß aber, dass es eine Empfehlung von Fachleuten gibt, die Parkgebühr für E-Autos aufzuheben. In dieser Empfehlung ist auch von einer Übergangsfrist bis Ende 2018 die Rede."

Umgestaltung Griesplatz

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:

Welche Zukunft hat nun - mit der Änderung der Prioritätensetzung für den Straßenbahnausbau - der laufende Beteiligungsprozess für das Griesviertel sowie der darüber hinaus geplante Architektur- und Gestaltungswettbewerb für den Griesplatz?

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Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:

"Die Innenstadtentflechtung hat auch in der heutigen Gemeinderatssitzung eine hohe Priorität. Die Anbindung an den Griesplatz ist aktuell nicht in der Planung verankert. Eine neue Haltestelle an der Ecke Griesgasse hingegen schon. Die Abteilung für Verkehrsplanung prüft übergeordnet die Planung eines Straßenbahnausbaus, damit auch Bezirke wie Straßgang und Wetzelsdorf mit der Straßenbahn zu erreichen sind. Der Griesplatz muss hingegen untersucht werden, ob eine Anbindung möglich ist.

Zu einem möglich Architekturbewerb möchte ich sagen,  dass es zuerst zu prüfen ist und sollte es einen geben, wie Wünsche von Anrainern vor Ort einbezogen werden können.

Es gibt auch schon kleine Änderungen, die bereits Früchte tragen. So wurden neue Sitzmöglichkeiten oder Radwege umgesetzt und gut angenommen. Die  Achse Griesgasse-Griesplatz soll ein tolles architektonisches Projekt werden, ob das mit Straßenbahn möglich ist, wird sich zeigen."

Sanierung Feuerwache Ost

 
 

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler, SPÖ:

"Wie ist der aktuelle Stand der Dinge in Bezug auf die dringend notwendige Sanierung der Feuerwache Ost?"

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Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:

"Das Bestandsgebäude der Feuerwache Ost hat umfassenden Sanierungsbedarf. In der vergangenen Woche habe ich mir selbst ein Bild vor Ort gemacht. Wir müssen hier etwas tun und wir werden hier etwas tun. Bis Ende dieses Monats wird ein Funktionskonzept von der Abteilung für Katastrophenschutz und Sicherheit erstellt. Danach folgt eine Machbarkeitsstudie der GBG. Diese Studie soll bis Ende Dezember gemacht sein. Es gilt auch, den Denkmalschutz zu bedenken und es wird Verhandlungen mit Nachbaren geben müssen. Auch Detailplanungen und die Ausschreibung für einen Planungswettbewerb müssen dann stattfinden. Als geplanten Baustart könnte jedoch Anfang 2020 ins Auge gefasst werden."

Ausbau „Janischhofweg“

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, ÖVP:
"Ist es richtig, dass hier ein Enteignungsverfahren für die Grundstücksbereitstellung eingeleitet wurde bzw. in welchem Stadium befindet sich dieses Verfahren?"

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich.

"Bereits seit dem Jahr 2004 wurden Gespräche mit dem Liegenschaftseigentümer geführt. Damals war das Gespräche zwischen dem Wirtschaftsbetrieb und der Holding Graz. Nach langen Verhandlungen wurde im Jahr 2013 eine Verordnung im Stadtsenat beschlossen. Es folgte aber eine Beschwerde der Eigentümer. Letztlich konnte die Abteilung für Immobilien eine Einigung erzielen und ich freu mich, dass nach diesen langen Gesprächen der Ausbau im Frühjahr 2018 durchgeführt werden kann. Unterfertigt wurde die Einigung am 19. September 2017."

Hearing Kulturamtsleitung

 
 

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Nach welchen Kriterien erfolgte die neuerliche Auswahl der KandidatInnen im Unterschied zur Erstauswahl?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio: siehe Frage 1

Fragestunde abgelaufen: Schädigung von Stadtbäumen durch Salznekrosen

Die Fragestunde ist abgelaufen; die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Sind Sie bereit, im Bereich des Winterdienstes nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um unsere Stadtbäume vor Salznekrosen zu schützen und diese schon im kommenden Winter zur Anwendung zu bringen?"

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schriftliche ANTWORT

Haltestelle Schloss Eggenberg

 
 

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler, ÖVP:

"Bist Du im Sinne der Besucherinnen und Besucher unserer Weltkulturerbestätte bzw. unserer ehemaligen Gemeinderatskollegin Gerda Gesek bereit, die Haltestelle im Eingangsbereich des Schlosses Eggenberg mit Nachdruck zu verhandeln?"

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schriftliche ANTWORT
Zusatzinformation

Unterstützung zur Erweiterung und Aktualisierung des Medienbestands bestehender Bibliotheken in den Grazer Pflichtschulen

Frage von Gemeinderätin Ulrike Taberhofer, KPÖ:

"Sind sie bereit, prüfen zu lassen, ob eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung zur Erweiterung und Aktualisierung des Medienbestands in bestehenden Bibliotheken im Pflichtschulbereich möglich ist?"

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Die Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP ergeht schriftlich.

Kostenloser Eintritt im Kindermuseum „Frida und Fred“ für InhaberInnen des „Hunger auf Kunst und Kultur“-Passes

 
 

Frage von Frau Gemeinderätin Manuela Wutte, Die Grünen:

"Kostenloser Eintritt im Kindermuseum „Frida und Fred" für InhaberInnen des „Hunger auf Kunst und Kultur"-Passes: Welche Schritte werden Sie setzen, damit armutsgefährdete Familien mit dem „Hunger auf Kunst und Kultur"-Pass beliebig oft kostenlosen Zugang zum Kindermuseum „Frida und Fred" erhalten?"

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schriftliche ANTWORT von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP

Alle Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Daniel Rebernegg / Roman Sommersacher

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