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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

19.10.2017

Über die 39 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Die Innenstadt über die Neutorgasse entflechten

Die Entflechtung der Grazer Innenstadt wurde in letzter Zeit heiß diskutiert. Eine ursprünglich geplante Variante der Süd-West-Linie über den Griesplatz wurde in jüngsten Untersuchungen sowohl aus eisenbahn- wie auch aus straßenrechtlicher Sicht als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Außerdem soll es durch diese Variante massive Verschlechterungen für die Verkehrsteilnehmer geben.

Diese Erkenntnisse sind die Grundlage für eine Änderung der Prioritätensetzung zur Innenstadtentflechtung. Künftig wird an der Umsetzung einer neuen Variante gearbeitet. Diese sieht eine Streckenführung über die Neutorgasse bzw. die Vorbeckgasse vor. Dem Grundsatzbeschluss folgte eine Projektgenehmigung für die Einreichplanung - beides wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Für die Jahre 2017 bis 2021 sind insgesamt 1,527 Millionen Euro vorgesehen.

Stück für Stück zum neuen Stadtteil

Im Februar 2010 wurde im Gemeinderat der „Rahmenplan Graz Reininghaus" einstimmig beschlossen. Ein weiterer Meilenstein in der Umsetzung des Plans ist die Neuerrichtung der Alten Poststraße sowie der Kratkystraße Ost. Für die anstehenden Arbeiten wurde eine Projektgenehmigung von 13.610.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen. Der Großteil der Investitionen wird für Straßenbauarbeiten benötigt. Hierfür sind insgesamt rund 12,2 Millionen Euro eingeplant.

Reininghaus erschließen

Die Straßenbauarbeiten sind nicht die einzigen Neuigkeiten aus Reininghaus. In einem weiteren Beschluss wurden nämlich die Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen für das „Quartier 6a Süd" beschlossen. Durch diese Zustimmung können sowohl die Stadtbaudirektion als auch die Abteilung für Verkehrsplanung die nächsten planerischen Schritte setzen, um den neuen Stadtteil möglichst bald Realität werden zu lassen.

Ausbauprogramm macht Schule

Die Stadt wächst stetig, deshalb werden neue Schulstandorte dringend gebraucht. Während eben noch der Masterplan GRIPS I (Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau) fertiggestellt wird (im Herbst wurde die VS Straßgang eröffnet, nächstes Jahr folgen Smart City und Murfeld), wurde dem Gemeinderat heute bereits der Masterplan GRIPS II vorgelegt. Das Ziel: 88 neue Volksschulklassen bis zum Jahr 2022. Den Anfang machen zwei Schul(zu)bauten - die VS Neuhart und eine weitere im Grazer Süden. Für die dafür nötigen planerischen Vorleistungen und die Abwicklung der Wettbewerbe genehmigte der Gemeinderat Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für dieses und die nächsten beiden Jahre.

Danke, der Freundin des Schloßbergs!

Die Grazerin Maria Agnes Steinwidder war ein erklärter Schloßbergfan - und das über ihren Tod hinaus. So hat sie in ihrem letzten Willen die Stadt Graz als Alleinerbin bedacht und hinterlässt ihr eine 41 m² große Eigentumswohnung sowie Spareinlagen in Höhe von rund 570.000 Euro. Ihrem ausdrücklichen Wunsch zufolge soll das Vermächtnis ausschließlich zu Verschönerungsmaßnahmen des Schloßbergs und Stadtparks sowie zur Förderung kultureller Einrichtungen verwendet werden. Der Gemeinderat erklärte sich einstimmig bereit, das Erbe anzutreten und dieses ebenso zweckgewidmet zu verwenden, wie die 500.000 Euro, die Steinwidder der Stadt bereits vor zwei Jahren geschenkt hat. Mit einem Teilbetrag davon in Höhe von 200.000 Euro erhielten der Uhrturm und der Chinesische Pavillon neue Anstriche, auch die Nizza-Anlage und der Parapluie wurden saniert. Als nächstes nimmt die Stadt die WC-Anlage im Bereich des Sendehäuschens und den Glockenturm in Angriff.

Finanzierung für Ballsporthalle

Im Mai dieses Jahres erfolgte der Spatenstich zu „Österreichs modernster Ballsporthalle". Eine Subvention von insgesamt 16,4 Millionen Euro wurde der Sportunion Steiermark für den Neubau in der Hüttenbrennergasse bewilligt.  Erste Förderbeiträge des Landes und der Stadt wurden bereits zur Verfügung gestellt. Von Seiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport liegt nun der beiliegende Förderungsvertrag zur Annahme durch die Stadt Graz vor. Entgegen der bisherigen Zusagen über 4,6 Millionen Euro Bundesförderung wurde der bundesrelevante Anteil jedoch auf 4.461.846,75 Euro reduziert. Der Fehlbetrag von 138.153,25 Euro wird zu gleichen Teilen vom Land Steiermark und dem Sportamt bedeckt. Diese Beschlussfassung wurde einstimmig genehmigt.

Verkehrsprojekte

Im Jahr 2011 wurde die Umsetzung des Verkehrskonzeptes LKH-Quadrant in Form eines Mobilitätsvertrages zwischen Stadt Graz, Land Steiermark, KAGES und MUG vereinbart. In dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass die Geh- und Radwege wie der Kfz-Verkehr im Bereich des Leonhardplatzes neugestaltet werden. Auch der Busfahrstreifen und die -haltestellen werden ausgebaut. Die Gesamtkosten für den Umbau betragen 1.610.000 Euro wovon die Stadt Graz einen Kostenanteil von 560.000 Euro zu tragen hat.

Ein weiteres Verkehrsprojekt der Abteilung für Verkehrsplanung ist die Durchwegung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zwischen der Jauerburggasse und der Evangelimanngasse. Damit könnte ein weiteres Teilstück des Geh-Radwegnetzes von der Klosterwiesgasse bis zur Johann-Sebastian-Bach-Gasse errichtet werden. Die Gesamtkosten hierfür betragen 800.000 Euro. Beide Vorhaben wurden heute einstimmig beschlossen.

Flohmarkt für Langschläfer

Das Bummeln über den Flohmarkt und Stöbern in Raritäten ist nach einem einstimmigen Beschluss auch für sonntägliche Langschläfer möglich. Der Gemeinderat bewilligte heute eine Novellierung der Marktordnung. Somit wird es in Bälde einen Langschläferflohmarkt an jedem ersten Sonntag im Monat von 10.30 Uhr bis 15.50 Uhr am Hofbauerlatz in Eggenberg geben.

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