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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

18.01.2018

Gleiche Behandlung nach Herzinfarkten

KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs bemängelt eine Ungleichbehandlung von Herzinfarkt-PatientInnen in der Steiermark. Seit Juli 2017 wird eine spezielle ambulante Reha-Therapie („kardiologische Rehabilitation der Phase III") für PensionistInnen nämlich nicht mehr von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse bezahlt. Um dagegen vorzugehen, soll die Stadt Graz eine Petition an die Steiermärkische GKK, die Pensionsversicherungsanstalt und den Hauptverband der Sozialversicherungsträger richten. Darin soll ersucht werden, alle PatientInnen gleich zu behandeln und die Kosten für die Reha Phase III künftig wieder über die Sozialversicherung übernehmen zu lassen. Heinrichs Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Abgelehnt: Planungen zum Gedenkjahr 2018

Karl Dreisiebner, Grüne © Stadt Graz/Pachernegg
Karl Dreisiebner, Grüne© Stadt Graz/Pachernegg

Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner erinnerte mit einem Dringlichen Antrag daran, dass das heurige Jahr in mehrerlei Hinsichten ein Jahr des Gedenkens sein. Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg, die Republik Österreich wurde gegründet und das Frauenwahlrecht wurde eingeführt. Im Jahr 2018 solle aber auch an den Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Regime vor 80 Jahren erinnert werden. Nicht zuletzt feiern auch das Revolutionsjahr 1848, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 und die „68er-Bewegung" heuer „runde Geburtstage".

Aufgrund all dieser Tatsachen fordert Dreisiebner, dass sich die Stadt Graz zu seiner aktiven Rolle im Gedenkjahr 2018 bekennt und Bürgermeister Nagl gemeinsam mit Kulturstadtrat Günter Riegler bis zum nächsten Gemeinderat ein Konzept für die Aktivitäten der Stadt Graz während des Gedenkjahrs erarbeitet. Seinem Antrag wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verweigert.

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Ein Zusatzantrag der SPÖ wurde daher nicht behandelt.

Abgelehnt: Den Emissionskataster aktualisieren

Andrea Pavlovec-Meixner von den Grünen thematisiert in ihrem Dringlichen Antrag die hohen Feinstaubwerte im vergangenen Jahr. Allein in Don Bosco seien 2017 54 Überschreitungstage gemessen worden. Die Lebenssituation in und um Graz habe sich in den letzten Jahren stark verändert und darum sieht Pavlovec-Meixner ein Problem darin, dass der Emissionskataster Graz seit 2001 Gültigkeit besitzt und seitdem nicht aktualisiert wurde. Diesen Umstand will sie mit einer Petition ans Land Steiermark und den zuständigen Umwelt- und Verkehrslandesrat Anton Lang ändern. Durch die geforderte Aktualisierung des Katasters soll eine fundierte Diskussion anhand von aktuellen Zahlen in Graz möglich sein.

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Ein Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ, eingebracht von Gemeinderat Georg Topf (Stadträtin Wirnsberger wird beauftragt, an den Umweltreferenten des Landes heranzutreten, der eine Aktualisierung des Emissionskatasters ermöglichen soll), wurde von ÖVP und SPÖ angenommen. Der ursprüngliche Dringliche Antrag von Andrea Pavlovec-Meixner ist damit abgelehnt.

Einen Eislaufplatz für den Grazer Westen

Gerald Haßler, SPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Gerald Haßler, SPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Dass es im Grazer Westen - in Bezirken, in denen die Bevölkerung stark wächst - im Winter kaum Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten im Freien gibt, monierte SPÖ-Gemeinderat Gerald Haßler. Zumindest die Anlage eines Eislaufplatzes sollte doch möglich sein, so Haßler. Er verwies auf die Gemeinde Seiersberg-Pirka, die ihren BewohnerInnen zum Tageseintritt von 1 Euro eine 300 Quadratmeter große Eislauffläche auf speziellen Kunststoffplatten bietet. 

Haßler stellte den Dringlichen Antrag, Sportstadtrat Kurt Hohensinner möge prüfen, ob es im nächsten Winter im Grazer Südwesten einen Platz zum Eislaufen geben kann, wobei aus Umwelt- und Kostengründen auch ein Projekt mit Kunststoffplatten zu überlegen sei. Bis September 2018 soll der Gemeinderat einen entsprechenden Bericht erhalten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Ein Zusatzantrag von ÖVP und FPÖ, eingebracht von VP-Daniela Gmeinbauer (eine ganzjährige und barrierefreie Spielfläche für Kinder wird gebraucht; die zuständigen Stellen der Stadt Graz mögen prüfen, wo die Errichtung eines solchen Spielplatzes möglich ist), bekam ebenfalls die Zustimmung aller GemeinderätInnen.

 

Einen Supercomputer für Graz

Die Europäische Kommission will eine Infrastruktur für europäische Supercomputer schaffen und bis 2020 rund eine Milliarde Euro investieren, berichtete NEOS-Gemeinderat Niko Swatek. Know-how zur Mitarbeit oder um einen Supercomputer in Graz zu realisieren, wäre auf der Technischen Universität Graz vorhanden - aber leider ist Österreich nicht Teil der European High Performance Computing Collaboration und kann sich daher nicht am Bau der geförderten Supercomputer beteiligen.

Deshalb solle der Gemeinderat die Bundesregierung ersuchen, dass Österreich Teil der European High Performance Computing Collaboration wird und sich für einen österreichischen Supercomputer in Graz einzusetzen, um Wissenschaft und Wirtschaft voranzutreiben. 

Swateks Dringlicher Antrag wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.

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