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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2018

14.06.2018

Über die Fragestunde

Zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung richten die MandatarInnen ihre Fragen an die Stadtregierung. Dafür stehen exakt 60 Minuten zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Zeit werden die dann noch ausstehenden Anliegen schriftlich beantwortet. Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder werden in der Sitzung live zusammengefasst, die Antworten sind also nicht autorisiert.

Wohnungswechsel Gemeindewohnung

Frage von Gemeinderat Manfred Eber, KPÖ:
"Sind Sie bereit, die Richtlinien bzw. deren Umsetzung im Sinne des Motivenberichts zu überdenken?" 

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ:
"Zurzeit kommen bei einem Wohnungswechsel dieselben Voraussetzungen wie bei einem Erstbezug zur Anwendung. Würde man auf die Überprüfung verzichten, würde das bedeuten, dass eine einmal zugewiesene Wohnung immer verbleibt. Deswegen haben wir die Richtlinien ja geändert. Außerdem, wenn eine Person seit 12 Jahren keinen ordentlichen Aufenthaltsstatus in Österreich erhalten hat, wäre das in dem Fall auch zu hinterfragen. D.h. ich halte mich an die Vorgaben und werde die Richtlinien nicht verändern."

Sonnenapotheke Jakominiplatz

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, eine Ausnahmeregelung für Taxis erarbeiten zu lassen, die wieder eine Zufahrt zur Apotheke während der Geschäftszeiten ermöglicht?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Das Straßenamt schreibt mir dazu, dass die Zufahrt zu dieser Apotheke am Jakominiplatz schon seit mindestens 20 Jahren nicht mehr möglich ist. Das ist eine Fußgängerzone ohne weiteren Ausnahmen. Hier wurde auch darauf verzichtet, Radfahrer und Ladetätigkeiten zwischen 5 und 10 Uhr auszunehmen. Die angrenzenden befahrbaren Straßen befinden sich auch in nächster Nähe, eine Zufahrt bis zur Eingangstür dieser Apotheke am Jakominiplatz kann in dem Fall daher leider nicht gewährleistet werden."

Barrierefreiheit an den Grazer Pflichtschulen

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Grüne:
"An wie vielen Grazer Pflichtschulen gibt es in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Mich beschäftigt dieses Thema seit langem, seitdem ich im Gemeinderat sitze. Hier ein Überblick, was seit 2014 passiert ist: Ich habe die Abteilung für Bildung und Integration um eine Ersterhebung gebeten und einen stufenweisen Ausbau initiiert. 2016 gab es eine Ist-Erhebung, da ist wirklich schon einiges weitergegangen. Und seit 2016 entwickeln wir die Umbauten und Projekte ständig weiter. Hier nun die Zahlen: 2016 waren 49 % der Volksschulen rollstuhlgerecht, 44 % teilweise rollstuhlgerecht und 7,6 % nicht rollstuhgerecht. (Weitere Zahlen zu Mittelschulen wurden genannt). Mit dem Umbauprojekt werden wir künftig bis auf 2 Pflichtschulen im Volksschul- und Mittelschulbereich überall rollstuhlgerecht sein. D.h. wir sind auf einem guten Weg und ich setze alles daran, dass wir möglichst bald auf 100 % kommen."

Nutzung der Schau-Kästen von „Wohnen Graz“ in Gemeindebauten

Frage von Klubobmann Michael Ehmann, SPÖ:
"Unter welchen Auflagen, Bedingungen, Kriterien und mit wessen Zustimmung dürfen in den in unseren Gemeindebauten befindlichen versperrbaren Schaukästen von Wohnen Graz Informati-onsmaterial präsentiert werden?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ:
"Die versperrbaren Schaukästen dienen dazu, die Bewohner über Anliegen des Hauses zu informieren, z.B. Hauskehrungen, Ablesetermine etc. Den Zugang haben ausschließlich die Hausverwalter und Mitarbeiter von beauftragten Firmen. Der Aushang von Werbematerial ist nicht gestattet. Leider kommt es aber vor, dass Werbung in den Schaukästen ausgehängt wird, die Hausverwaltung macht aber in diesen Fällen darauf aufmerksam, dass das nicht gestattet ist."

Mieten-Explosion bei Geschäftslokalen

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, Neos:
"Sind Ihrerseits Maßnahmen geplant, um das Mieten von Geschäftslokalen in Graz für Unternehmerinnen und Unternehmer wieder zu attraktivieren?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Ich bin in die Politik gegangen, um mitzuhelfen, dass unser Stadtzentrum lebendig bleibt. Die Studie hat mich ein bisschen überrascht, aber  es stimmt, die Mieten sind gestiegen. In diesen Mietpreisen sind sämtliche Einkaufszentren mitberechnet. Und an denen gibt es ja keinen Mangel. Es gibt heute viele Faktoren, warum es der Handel in Innenstadtlagen nicht leicht hat. Franchiser brauchen zB oft große Boxen und das finden sie in der Innenstadt nicht, dort gibt es oft zu viele Gewölbe. Auch andere Faktoren spielen eine Rolle: Wenn ununterbrochen vor Geschäftslokalen Veranstaltungen und Demonstrationen oder Tierschützer sind, weichen die Kunden oft aus. All diese Problemstellungen gibt es in Einkaufszentren nicht.
Auf die Mietzinsbildung kann ich keinen Einfluss geben, denn die Hausbesitzer und der Markt bestimmen letztlich den Preis. Was wir machen können? Das Wichtigste haben wir zB 2002 eindrucksvoll gezeigt durch den Bau des Kunsthauses. Wir haben das Projekt Raumbasis geschaffen, wir vergeben Subventionen im Jakominiviertel, für die Annenstraße und das Griesviertel. Seit 2010 haben wir das Citymanagement und gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Plattform über Leerstände gemacht und wir haben auf Unternehmerseite ein Mietfördermodell für 3 Jahre. Wir fördern maximal 6.600 Euro über 3 Jahre. Aber einen Einfluss auf die Hausbesitzer kann ich nicht nehmen, das geht rechtlich gar nicht.
Das Konzept der Pop-up-Stores finde ich gut, dem stehe ich sehr sehr positiv gegeüber, wann immer jemand da ist, der solche Flächen sucht, bitte melden bei der Wirtschaftsabteilung."

Unterbringung psychisch kranker Menschen

Frage von Gemeinderat Ernest Schwindsackl, ÖVP:
"Was gedenken Sie, außer der weiteren Einberufung zu Informationsgesprächen zu tun, um dieser immer größer werdenden Gruppe psychisch kranker Menschen mehr professionelle Unterstützung und Hilfe aus Ihrem Ressort angedeihen zu lassen, damit dieser Zustand zu keinem weiteren „Un-Zustand" verkommt?"

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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ:
"Die beiden runden Tische haben stattgefunden, ein weiterer ist für Herbst geplant. Das ist eine umfassende Querschnittsmaterie, wo auch andere Ressorts betroffen sind. Auch das Land Steiermark mit seinen Ressorts Gesundheit und Pflege. Ich bedanke mich da bei allen Vertretern aus den Ressorts für die Teilnahme an den bisherigen runden Tischen, wo wir mit Experten über die Probleme in dem Bereich diskutiert haben, aber auch über die Zuständigkeiten. Die Unterbringung jüngerer Menschen in Pflegeheimen ist eine denkbar schlechte Unterbringung, deswegen braucht es mehr mobile psychiatrische Betreuung und Wohnformen. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Land Steiermark beim Ressort Pflege und Soziales.
Mit der steigenden Lebenserwartung werden psychiatrische Erkrankungen auch im Alter zunehmen. Mit der Pflegedrehscheibe haben wir in Graz da eine Vorreiterrolle, wo Abklärungen vorgenommen werden. Wir bemühen uns um den Ausbau von gerontopsychiatrischen Einrichtungen in Graz. In meinem Budget ist vorgesehen, dass wir das gerontopsychiatrische Zentrum unterstützen sowie auch das Projekt Partner im Alter, aber da habe ich die Stopptaste von der Finanzdirektion bekommen. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Finanzstadtrat um ein Gespräch, damit wir die Angebote ausbauen können."

Honorare der Holding für Wasserzähler-Ablesungen

Frage von Gemeinderat Horst Alic, KPÖ:
"Sind Sie bereit, auf die Verantwortlichen bei der Holding Graz Kommunale Dienstleistungen GmbH dergestalt einzuwirken, dass eine angemessene Erhöhung der Honorare der obengenannten Kolleginnen und Kollegen - analog zur Inflationsentwicklung - stattfindet?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Danke für die Frage, dadurch kann ich Sie und Ihre Fraktion darauf hinweisen, dass es Preissteigerungen aufgrund der Inflationsanpassungen immer braucht. Ja, ich werde gerne mit den Vertretern der Holding darüber sprechen. Es handelt sich allerdings vielfach um Werkvertragsnehmer, die die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten wollen. Mein Vorschlag wird also sein, dass wir das unter Abwägung aller Umstände mit der Holding prüfen."

Gefahrenpotential Kreuzungsbereich Harter Straße/Kuwassegasse

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ:
"Sind Sie über die gefährliche Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Harter Straße / Kuwassegasse informiert, und haben Sie bereits ein Konzept, das diese Situation entschärfen könnte?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr:
"Mir ist die Situation in der Kubassegasse bekannt, ich habe auch direkt mit einem Anrainer vor Ort gesprochen. Um es abzukürzen: Es ist eine schmale Gasse, die sich wesentlich von anderen unterscheidet, denn die Frequenz dort ist nicht sehr hoch, denn es ist eine Sackgasse. Es wird vom Straßenamt zwei Dingen nachgegangen, den Sichtverhältnissen und der Müllinsel. Vielleicht kann ein Verkehrsspiegel die Situation verbessern. Dort gibt es auch einen starken Wunsch nach einer Wohnstraße und das prüfen wir gerade."

Rettung des denkmalgeschützten Girardihauses

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Sind Sie bereit, mit dem aktuellen Eigentümer des Girardihauses umgehend in Verhandlungen zu treten, um den Erhalt des Hauses auch unter Zuhilfenahme von Mitteln aus dem Altstadterhaltungsfonds zu sichern?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Das Thema ist schon lange am Tisch. Der Eigentümer hat angesucht um einen Neubau und den Abriss dieses Hauses. Er hat auch eine Abrissgenehmigung mit Zustimmung der ASVK bekommen. Das Bundesdenkmalamt hat hingegen gesagt, dass das Haus schützenswert sei. Und jetzt sind wir zwischen diesen beiden Positionen gefangen.
Die ehemals zuständige Stadträtin Elke Kahr hatte alle, auch den Eigentümer des Girardihauses versammelt und dieses Gespräch ist zu Ende ziemlich eskaliert, weil klar wurde, der Eigentümer will die Höchstdichte ausschöpfen. Ich war nicht dabei, aber man hats mir so erzählt.
Nun will ich mit dem Leiter des Bundesdenkmalamtes sprechen, denn aus meiner Sicht will der Eigentümer nicht auf eine Kubatur verzichten. Das Haus steht unter Denkmalschutz wegen Alexander Girardi, nicht weil es ein historisch so wertvolles Gebäude ist. Es gäbe aus meiner Sicht nur die Chance, die Erinnerung an Girardi woanders zu manifestieren, nämlich dort, wo er seine erste Wirkungsstätte gehabt hat, am Kai. Dort befindet sich ein Theatersaal, dort könnte man ihm würdig gedenken. Dann könnte der Eigentümer, wenn er das Bundesdenkmalamt um Aufhebung des Denkmalschutzes ersucht, das Haus abreißen, denn er hat die Abrissgenehmigung. Also zuerst müssen wir schauen, ob wir das mit dem Saal realisieren können. Es ist eben eine schwierige Situation, und ich werde die Gespräche wieder suchen. Ohne Goodwill von allen Seiten werden wir diesen gordischen Knoten nicht lösen können.
"

Raumkapazitäten für geplante Deutschklassen

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:
"Wie groß ist nunmehr tatsächlich der Raumbedarf für die Deutschklassen nächstes Jahr in Graz?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Öffnung des Messendorfgrundes für den Individualverkehr

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger, ÖVP:
"Kann die Sperre am Messendorfgrund ehebaldigst für den Individualverkehr - ausge-nommen Schwerfahrzeuge - aufgehoben werden?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schrifltlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

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EU-Rat in Graz

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Können Sie ausschließen, dass das Budget der Stadt Graz durch diese Veranstaltung zusätzlich belastet wird?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet.

Volltext

Schutz der Grazer Vorgärten

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Was unternehmen Sie, um die gründerzeitlichen Vorgärten vor Versiegelung zu schützen und ihren Bestand zu sichern?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

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Stempfergasse

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:
"Können Sie im Zusammenhang mit der vollständigen Sanierung der Stempfergasse einen Zeitplan nennen?
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

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Neuer Standort für den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not“

Die Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec Meixner, Grüne:
"Welche Anstrengungen haben Sie unternommen bzw. werden Sie unternehmen, um ein geeignetes Grundstück für den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not" zu finden?"
wird von Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet.

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Ressourcenverschwendung

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Sind Sie als Verkehrsstadträtin bereit, entsprechende Gespräche mit der Holding Graz zu führen, um für die Zukunft eine derartige Ressourcenverschwendung hintanzuhalten?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

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Schutzweg in der Zinzendorfgasse

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Heinrich Sickl, FPÖ:
"Welche Möglichkeiten sind Ihrerseits angedacht, um für eine Entschärfung dieser Situation - vor allem für Kinder - zu sorgen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

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Ausbau des Radweges entlang der Georgigasse

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, ÖVP:
"Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit dem Ausbau dieses für die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Schüler der oben angeführten Schulen sehr wichtigen Radweges zu rechnen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

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Fotos: Stadt Graz/Pachernegg und Fischer

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Sonja Tautscher

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