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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 20. 9. 2018

20.09.2018

Mit einer Gedenkminute für die vorgestern beim schweren Unglück verstorbene Busfahrerin und die weiteren acht schwerverletzten Opfer sowie deren Angehörige startete die heutige Gemeinderatssitzung. Auch dem verstorbenen Bürger der Stadt Herbert Oster wurde gemeinsam in einer stillen Minute gedacht.

Die Fragestunde am Beginn jeder Gemeinderatssitzung dauert 60 Minuten. Ist die Zeit abgelaufen, werden die noch offenen Fragen schriftlich beantwortet.
Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Der neue Lebensraum Mur

Frage von Gemeinderätin Dipl. Mus. Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Wie können Sie es verantworten, dass in einer offiziellen Werbung der Stadt mit „Badebuchten" am „neuen Lebensraum Mur" geworben wird?" 

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP: 
"Die Gesundheit der Menschen hat oberste Priorität, daher arbeiten wir an der Schaffung von Erholungs- und Regenerationsräumen in Graz. Das ist auch Ziel von „Lebensraum Mur". Die Mur erreicht leider noch keine Badewasserqualität. Aber der Speicherkanal wird das Seine dazu beitragen, die Wasserqualität zu verbessern, sonst würden wir weiterhin die Abwässer von 30.000 Haushalten einleiten. Der zentrale Speicherkanal ist aber eine Maßnahme, die Ihre Fraktion leider massiv ablehnt.
Wir wissen um die Wasserqualität der Mur, deswegen haben wir veranlasst, dass künftig in der Kommunikation nur mehr von „Buchten" gesprochen werden soll. Ich gehe davon aus, dass das Spielen am Wasser möglich sein wird.
Ich habe auch gerade die Unterschriften von Aktivbürgern entgegengenommen. 4.000 Menschen haben dabei unterschrieben, weil sie meinen, dass sich der Park verkleinern würde, was aber nicht stimmt. Diese Unterschriften geben mir die Möglichkeit, mich direkt an die Bürger zu richten und mit ihnen zu kommunizieren."

Schwerlastverkehr im Bereich Auer-Welsbach-Gasse

 
 

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Werden Sie sich dafür einsetzen, die Situation mit dem Schwerlastverkehr in der Auer-Welsbach-Gasse nochmals prüfen zu lassen, um eine Verbesserung für die Anrainer zu erreichen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Danke für die Anfrage. Die Rudersdorferstraße und die Auer-Welsbach-Gasse sind die einzigen Verbindungen in die höherrangigen Straßen. Nur eine neue Verbindungsstraße würde das Problem lösen können. Diese Maßnahme wurde aufgezeigt und die Trasse ist in den Flächenwidmungsplan aufgenommen worden. Die Realisierung dieser Verbindungsstraße wurde aus finanziellen Gründen aber nicht weiterverfolgt und auch politisch abgelehnt. Zwischenzeitlich hat das Straßenamt Tempo 30 verordnet, ein Fahrbahnrand wurde besser gekennzeichnet und Leitpflöcke angebracht und ein Zaun einer Liegenschaft abgesichert. Die Aussage, dass der Kaiserwiesenweg als Ausweichmöglichkeit dient, kann wegen zahlreicher Maßnahmen derzeit vom Amt nicht nachvollzogen werden. Der Kaiserwiesenweg ist verkehrsberuhigt, jede weitere Beschränkung wäre sachlich nicht zu rechtfertigen, schreibt das Straßenamt. Wir brauchen also diese Entlastungsstraße und ich werde das aufgreifen und zum Thema machen, gemeinsam mit Ihnen und dem Verkehrsausschuss."

Caféhauspläne im Forum Stadtpark

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Sind aus Ihrer Sicht als Kulturstadtrat die Pläne, in den Räumlichkeiten des Forum Stadtparks ein kommerziell betriebenes Caféhaus zu etablieren, inzwischen obsolet?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ein offenes und diskursives Klima und ein friedliches Zusammenleben sind mir ein großes Anliegen in meiner kulturpolitischen Arbeit - und das gilt auch für die ganze Stadtregierung. Wir sind eine Kultur- und Menschenrechtsstadt und nichts läge uns ferner, als einem solch guten Klima entgegenzuwirken. Das war so, das wird so bleiben. Was ich getan habe war, dass ich Einzelgespräche mit Frau Primas und mit anderen Vertretern der Kunst- und Kultuszene gehabt habe. Diese Personen wollen das Gleiche wie Sie, nämlich das Forum Stadtpark weiterhin haben und das ist auch gut so. Das, wofür ich offen bin, ist eine Diskussion darüber, wie die Arbeit des Forum Stadtpark einer breiteren Öffentlichkeit erschließbar gemacht werden kann. Ich will Vermittlungsarbeit leisten, mögliche Schwellenängste abbauen und den offenen Diskurs zulassen und dazu einzuladen. Eine Möglichkeit könnte ein Haus der Begegnung sein, das wäre durch ein Café möglich, wie es auch im Kunsthaus der Fall ist. Es gibt aber auch andere Wege, damit wir ein großes Publikum mit einem großen Verständnis für moderne Kunst gewinnen können. Es geht mir nicht um die Erschließbarkeit von Cafés. Es ist also kein Grund zur Sorge gegeben, dass es das Forum Stadtpark nicht mehr geben soll. Mein Anliegen ist es, zum Wohle des Forums für eine große Beteiligung der Bevölkerung zu sorgen."

Café Graz/Publikumsinteresse bzw. Publikumsresonanz

 
 

Frage von Klubobmann Michael Ehmann, SPÖ:
"Wie sehr wird das „Cafe Graz" von unseren älteren MitbügerInnen aus deiner Sicht derzeit angenommen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Ich bin vom Café Graz begeistert. Ich besuche es regelmäßig, wir haben im Schnitt 600 Gäste, manchmal sind es sogar 900, 950. Ich werde alles daransetzen, dass wir das Café Graz so erhalten und weiterentwickeln können. Das kann nur in Absprache mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern erfolgen. Franz Gollner und Edith Gruber wollen beide nächstes Jahr in die „Bühnen-Pension" gehen und es gibt daher einen Amtsvorschlag wie es weitergehen soll. Ab 2019 soll es eine Verstärkung durch Johann Riegelnegg geben und das habe ich auch Herrn Gollner persönlich und Frau Gruber in einem Telefonat unterbreitet und beide meinten, dass dieser Übergang ein guter ist."

Parteipolitischer Missbrauch unserer Stadt durch die ÖVP

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, NEOS:
"Sehr geehrter Bürgermeister Nagl, welche Ressourcen der Stadt Graz werden bei der Veranstaltungsreihe "Die Social Safari ‘Wirtschaft im Griesviertel'" seitens der Stadt Graz inkl. der von der Stadt Graz finanzierten Ressourcen des Bürgerbeteiligungsprojekts Griesviertel verwendet, um parteipolitische Werbung für die ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund zu machen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Zwei Mal große Freude betreffend Ihrer Anfrage: Zum einen gibt es bei uns im Bereich Bürgerbeteiligung viele Formate und wöchentlich kommen Anfragen dazu von anderen Städten herein, wie wir unsere Bürgerbeteiligung leben. Selbstverständlich gibt es in den Abteilungen viele Projekte, auch die Social Safaris - das ist ein Bürgerbeteiligungsformat - wurden durchgeführt. Diese finden im Auftrag der Stadtbaudirektion statt und es gab heuer die fünfte und letzte Safari zum Thema „Soziale Wirtschaft". Sie dauert jeweils 2 Halbtage, an denen wichtige Stakeholder teilnehmen sollen. Die bisherigen "Safaris" ermöglichten tiefe Einblicke in Themenfelder. Die Einladung erfolgt jweils immer über die Stadtbaudirektion. Bei der Social Safari zu „Lokale Wirtschaft" am 19. und 20. September nehmen auch das Citymanagement, die Wirtschafts- und Tourismusentwicklung und der Wirtschaftskammer teil, weil sie vielfach Mulitplikatoren sind. Zum anderen kam der Vorschlag, dass zeitgleich ein Wirtschaftsfrühstück angeboten werden soll, damit die Teilnehmer wechselseitig teilnehmen und sich vernetzen könne. Die Einladung erfolgte postalisch vom Wirtschaftsbund und erfolgte nicht über die „Social Safari". Es wurde vereinbart, dass es ein wechselseitiges Teilnehmen des Wirtschaftsfrühstücks und der Social Safari gibt.
Oberstes Ziel ist es, parteiübergreifend mit allen Stakeholdern zusammenzuarbeiten. Die Beteiligungsformate machen keine politische Werbung, sondern wollen einen breiten Personenkreis einbinden."

Medizinische Versorgung von Drogenabhängigen

 
 

Frage von Gemeinderätin Daisy Kopera, ÖVP:
"Was haben Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, in nächster Zeit vor, zur Lösung des Ihrem Ressort untergeordneten Problems der medizinischen Versorgung von rd. 900 Drogenabhängigen beizutragen?"

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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ:
"Danke für die Frage. Ich muss eingangs sagen, dass mein Ressort für die medizinische Versorgung nicht zuständig ist, sondern zuständig sind die Sozialversicherungsträger. Es geht aber um Menschen und Schicksale und da fühle ich mich verantwortlich. Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Was den Runden Tisch zur Verbesserung der Menschen mit psychischen Erkrankungen betrifft, da gab es zwei Sitzungen und nächste Stadtsenatssitzung wird ein Stück eingebracht, wo wir ein gerontopsychiatrisches Zentrum im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden.
Wenn wir eine Pensionierungswelle haben, brauchen wir Nachfolger. D.h. wir wenden uns auch an Medizin-StudentInnen, die die Nachfolge antreten sollen. So auch beim Suchtgipfel: Hier haben wir uns mit allen relevanten Playern in der Steiermark zusammengesetzt und hier sind konkrete Schritte ausgearbeitet worden. Ich habe anschließend nach dem Suchtgipfel auch mit dem Bürgermeister gesprochen, ob es eine juristische Handhabe gibt, eine höhere Entlohnung zu erwirken - wobei sich zeigte, dass das leider nicht geht.
Weiters ist der Caritas Kontaktladen eine wesentliche Stütze, er wird auch fortgeführt.
Am 20. Juli haben wir zu einem Substitutionsdialog eingeladen, dazu haben wir 103 niedergelassene Ärzte postalisch eingeladen, der Rücklauf war aber überschaubar. Das entmutigt uns aber nicht, hier weitere Schritte zu setzen. Neu ist auch die Zusage vom Institut für Allgemeinmedizin, dass das Thema „Substitutionsbehandlung" in ein Wahlpflichtfach aufgenommen wird.
Zu den weiteren Schritten: Es ist ein Treffen mit GKK, Ärztekammer und Gesundheitsamt geplant, wo wir hoffen, dass wir in den Finanzverhandlungen eine Indexierung für die IKA schaffen können.
Im Oktober eröffnet in Graz zudem ein Gesundheitszentrum, deren Leitung uns gegenüber erklärt hat, dass sie das übernehmen können. Dazu habe ich im Juli schon bei der Abteilung für Immobilien nachgefragt. Was die Perspektiven betrifft: Es gibt die Möglichkeit, dass die Stadt selbst Substiutionsärzte anstellt. Wenn Sie das unterstützen wollen, bräuchten wir dazu zusätzliche Ressourcen im Gesundheitsamt."

Bekenntnis zum Forum Stadtpark

Frage von Gemeinderat Horst Alic, KPÖ:
"Können Sie das von Ihnen gegebene Bekenntnis zum Forum Stadtpark näher erläutern, insbesondere in Bezug auf eine Standortgarantie?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler:
"Ich weiß nicht, ob nicht ohnehin schon alles (in der vorigen Anfrage, Anm.) gesagt wurde. Viele zeitgenössische Künstler wie Erwin Wurm, Peter Weibel, Alfred Kolleritsch und viele andere sind aus dem Forum hervorgegangen. Zwei Aspekte zu dieser Frage: Das eine ist die Kulturförderung, das andere ist die Frage, wie wir mit städtischen Immobilien umgehen. Ich habe keinen Anlass, die Kulturförderung für das Forum Stadtpark in Frage zu stellen. Ich will aber das Haus in einer Weise nutzen, dass man merkt, dass hier hochwertige Kunst und Kultur stattfindet. Mehr kann ich beim besten Willen nicht mehr dazu sagen."

Verteilaktionen diverser Organisationen an Grazer Pflichtschulen

 
 

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:
"Ist Ihnen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit mitgeteilt worden, dass es derartige
Verteilaktionen an Grazer Pflichtschulen gegeben hat?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Du spielst auf eine Verteilaktion von Jugendorganisationen an, von der SJ und der KJÖ. Ja, ich bin verärgert, dass diese Aktionen stattgefunden haben. Es wird bei dieser Werbung, die verteilt wurde, gegen politische Sichtweisen gewettert und die kommunistische Werbung versucht einen Klassenkampf hochzuziehen. Aus meiner Sicht ist das wirklich arg, was da passiert. Parteiwerbung hat in Schulen nichts verloren und ist auch ganz klar verboten. Zu deiner Frage: In den Pflichtschulen ist mir nichts bekannt, in höheren Schulen ist mir aber einiges bekannt. Die Landesschulratspräsidentin Elisabeth Meixner hat alle Schulen angeschrieben und erinnert, dass das verboten ist. Ich würde aber die Parteiobleute der beiden genannten Parteien hier im Raum ersuchen, sich von diesen Aktionen ihrer Jugendorganisationen ganz klar zu distanzieren."

Umgestaltung Ortweinplatz

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Sind Sie angesichts der Tatsache, dass sich der Bezirksrat Jakomini mehrfach und einstimmig für die
Entsiegelung und Begrünung des Ortweinplatzes ausgesprochen hat, bereit, die Umgestaltung des
Platzes entsprechend seiner Widmung als öffentliche Parkanlage zu veranlassen? "

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Danke für die Frage. Wie Sie wissen, wurde der Bezirksrat schon öfter damit befasst. Es geht daraus klar hervor, dass sich der Bezirksrat die Entsiegelung wünscht. Die Meinung des Straßenamtes fiel auch klar aus: Man will das dort wegen des hohen Parkplatzdrucks nicht begrüßen. Deswegen werde ich auch mit der neuen Straßenamtsreferentin darüber sprechen, ob sich da etwas verändert hat, denn es betrifft nicht nur die Bezirksratsmitglieder, sondern die Menschen, die dort leben. Und dann soll man klar ja oder nein sagen. "

Kürzungen der Mittel für Schulen

 
 

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ, wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Gesamtkonzept für Zweiräder in der Innenstadt

Frage von Gemeinderat Harry Pogner, ÖVP:
"Bis wann dürfen die geplagte Bevölkerung und auch die Innenstadtwirtschaft darauf hoffen, dass Du geeignete Maßnahmen ergreifst, um dem Missstand der „wilden" Fahrrad-abstellplätze Herr zu werden, und Du endlich ein Gesamtkonzept für das geordnete und effektive Abstellen von Zweirädern in der Innenstadt entwickelst bzw. vorlegst?"

schriftliche ANTWORT von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ

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Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadt Graz

 
 

Frage von Gemeinderat Christian Sikora, KPÖ:
"Welche Maßnahmen setzen Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit für die Stadtplanung, um die Folgen des Klimawandels (Hitzeinseln in der Stadt, Überschwemmungen etc.) zu minimieren?"

Volltext

Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, erfolgt schriftlich.

Kinderfreundliche Umgestaltung der Fußgängerzone nördliche Schmiedgasse

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Sind Sie als für den Bereich Stadtplanung zuständiges Stadtregierungsmitglied bereit, Kinder in die Gestaltung der Fußgängerzone Schmiedgasse/Landhausgasse miteinzubeziehen und kinderfreundliche Adaptierungen des Areals in die Planung einfließen zu lassen?"

wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet.

Volltext

Verkehrslösung Technikerstraße/Gartengasse

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die Frage von Klubobmann Karl Dreisiebner, Grüne:
"Welche Lösungen und Maßnahmen, die den Zielen der Grazer Verkehrspolitik besser entsprechen als die bislang medial dargestellten, sind aus deiner Sicht im Bereich der Technikerstraße, der Gartengasse und allfällig weiterer, ähnlich schmaler Straßen und Gassen zu planen und umzusetzen?"

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.
schriftliche ANTWORT

Volltext

Barrierefreiheit auf öffentlichen Kinderspielplätzen

 
 

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Grüne:
"Welche Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt, um öffentliche Kinderspielplätze in Graz barrierefrei zu gestalten?"

wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Portraitfotos: Stadt Graz, Foto Pachernegg, Foto Fischer

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Sonja Tautscher

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