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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 20. September 2018

20.09.2018

Über die 41 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Die nächsten Schritte an der Mur

Der Lebensraum Mur ist derzeit bei GrazerInnen in aller Munde. Viele Diskussionen - und auch Umfragen - drehen sich derzeit um die geplanten Maßnahmen an der Mur. Nun wurde im Gemeinderat eine Budgetvorsorge in Höhe von 71.000 Euro beschlossen. Mit diesem Geld sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Planung und Umsetzung eines Gewässeraufsichtsstützpunktes für Einsatzkräfte der Feuerwehr und Wasserrettung inkl. Ölsperre zur Katastrophenprävention an der Mur bei Grabeländern/Angergasse 2
  • Schaffung eines regionalen Wassersportschwerpunktes:
    • Planung und Errichtung einer Wassersportwelle
    • Planung und Errichtung eines Paddlerkompetenzzentrums beim Kajakclub Wikinger (Rodeo und Flachwasserpaddeln an der Mur) und mögliche Synergienutzungen in naherholungs- und freizeitwirtschaftlicher Hinsicht
    • Planung eines Wassersportparcours im Kraftwerkspark
    • Bootsanlegestellen/Umstiegsstellen für Ruderer/Flusswanderer vor und nach Staustufe
  • Uferattraktivierung, Wiederherstellung und Aufwertung Murradweg R2

Die Gesamtprojektkosten betragen 355.000 Euro und sind zu 80 Prozent gefördert, wodurch auf die Stadt Graz die oben genannten 71.000 Euro an Kosten zukommen.

Grünes Licht für die Murarena im Augarten

Eine weitere Neuerung an der Mur wird das Projekt „Murarena", das von der Abteilung für Grünraum und Gewässer konzipiert wurde. Es stellt eine Verbindung des Augartens an der Mur und ihrer Uferbereiche dar. Außerdem entstehen vielfältig nutzbare Bereiche, welche die Erholungsmöglichkeiten im Augarten ergänzen sollen. Im Nahbereich des Pavillons, des Kinderspielplatzes und der Hundewiese wird ein befestigter Arenavorplatz mit Sitzgelegenheiten und Radabstellplätzen geschaffen.

Weiters soll der Radweg am Pulakai von der Augartenbrücke bis zur geplanten Murarena aufgelassen werden und künftig über die St.-Petersburg-Allee geführt werden. Die murnahe Bewegungslinie wird in weiterer Folge als fußläufige Promenade gestaltet. In der Arena wird der Fußweg in einer Schleife über den Wasserspiegel weitergeführt und im Nahbereich des Augartensteges in den Bestand wieder eingebunden.

Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Ein weiterer Abänderungsantrag der SPÖ wurde mit dem selben Abstimmungsverhalten abgelehnt.

Der ursprüngliche Motivenbericht wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen.

Erweiterung des Schloßbergmuseums

Kulturfreunde und Interessierte der Grazer Stadtgeschichte dürfen sich freuen. In der heutigen Sitzung wurde eine Erweiterung des Stadtmuseum Graz - konkret der Erweiterung des Schloßberg- bzw. Garnisonsmuseums - beschlossen. Im Jahr 2020 soll die Erweiterung fertiggestellt sein und dadurch ein ganzjähriges, kulturorientiertes und historisches Erlebnis angeboten werden. 

Aus dem Investitionsfond werden für dieses Projekt bis 2022 insgesamt 6,5 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Erweiterung wurde von allen Parteien unterstützt und einstimmig beschlossen.

Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde gegen die Stimmen der NEOS angenommen.

Ein weiterer Zusatzantrag der Grünen wurde einstimmig beschlossen. 

Weihnachten kann kommen

Auch 2018 können SozialCard-BesitzerInnen wieder um eine Weihnachtsbeihilfe bei der Stadt Graz ansuchen. Die Förderung der Stadt beträgt grundsätzlich 50 Euro für Haushalte von ein bis drei Personen. Ab der vierten Person erhöht sich die Beihilfe dann um 10 Euro pro Person.

Bezugsberechtigt sind dabei jene Haushalte, die im Antragszeitraum über eine gültige SozialCard verfügen. Außerdem muss zwischen 1. und 16. November 2018 ein (Online-)Antrag auf Gewährung der Beihilfe gestellt werden, welcher positiv bewilligt wird. Vonseiten der Stadt Graz wird geschätzt, dass etwas über 10.000 Haushalte diese freiwillige Zusatzleistung der Stadt Graz in Anspruch nehmen werden.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch die Mehrheit von ÖVP und FPÖ und Neos abgelehnt.

Eine Aufwandsgenehmigung für die Weihnachtsbeihilfe von 583.000 Euro wurde - wie im ursprünglichen Antrag gefordert - durch alle Fraktionen ausgenommen der Grünen beschlossen.

Einem Zusatzantrag der SPÖ wurde hingegen durch die Stimmen von ÖVP, Neos und FPÖ die Zustimmung verwährt.

Neues aus Reininghaus

Auch in Reininghaus tut sich wieder etwas. Genauer gesagt im Quartier 6 Süd. Für diesen Bereich wurde in der heutigen Sitzung eine Vereinbarung über die Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen beschlossen. Diese bemächtigt die Stadtbaudirektion als zuständige Stelle, weitere Verfahrensschritte einzuleiten und etwaige Änderungen mit dem Vertragspartner in die Wege zu leiten. Für die verkehrsrelevanten Themen wird die Abteilung für Verkehrsplanung zuständig sein. Der Gemeinderat beschloss das Stück gegen die Stimmen der Grünen.

Stabilität für die Dreifaltigkeit

Im Vorjahr musste die Dreifaltigkeitssäule am Karmeliterplatz wegen Restaurierungsarbeiten abgebaut werden. Die fachmännische Untersuchung ergab in weiterer Folge erhebliche Korrosionserscheinungen am tragenden Eisenrohr. Um diese Schäden zu reparieren und die Standfestigkeit der Dreifaltigkeitssäule garantieren zu können, sind zusätzliche 75.000 Euro beschlossen worden.

Kennzahlen aus dem Verkehr

Auf Basis des Verkehrsfinanzierungsvertrags wurde ein Informationsbericht der Holding Graz zur Kenntnis genommen. In diesem wurden die finanziellen und verkehrspolitischen Kennzahlen 2017 präsentiert.

Zum Infobericht

Am Weg des Löwen

Rendering des Parks 
Rendering des Parks

Schon seit einiger Zeit wird für einen Weg im Liebenauer Park (siehe Grafik rechts) ein Name gesucht. Nach Stellungnahme des Liebenauer Bezirksrats sowie des Kulturamts ist nun eine Entscheidung gefallen. Der Weg wird künftig „Lions Allee" heißen. Die Lions Clubs sind der international größte Serviceclub. Im Rahmen ihres 100-jährigen Bestehens haben sie dem Liebenauer Park 100 Bäume sowie spezielle Spielgeräte gespendet.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag erhielt die Mehrheit aufgrund der Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS.

Änderungen im 4.04 Stadtentwicklungskonzept und 4.02 Flächenwidmungsplan

Einige Änderungen gibt es in der Stadtentwicklung. So wurden die Erläuterungsberichte zum 4.04 Stadtentwicklungskonzept (4. Änderung - Entwurf) sowie dem 4.02 Flächenwidmungsplan (2. Änderung - Entwurf) dem Gemeinderat vorgelegt.

Im Stadtentwicklungskonzept sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Hüttenbrennergasse - Schönaugasse (pro: ÖVP, FPÖ, KPÖ, NEOS)
  • Kirchnerkaserne (pro: ÖVP, FPÖ, KPÖ, NEOS)
  • Arland - Weinzöttlstraße (pro: einstimmig)

Nähere Informationen zu Änderungen im Stadtentwicklungskonzept

Im Flächenwidmungsplan sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Naturschutzgebiet zwischen Andritzbach und Mur (pro: einstimmig)
  • Hüttenbrennergasse - Schönaugasse (pro: ÖVP, FPÖ, KPÖ, NEOS)
  • östlich der Liebenauer Hauptstraße (pro: ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ, NEOS)
  • Kirchnerkaserne (pro: ÖVP, FPÖ, KPÖ, NEOS)
  • Arland - Weinzöttelstraße (pro: einstimmig)
  • neuer Schulstandort Andritz - Stattegger Straße (pro: einstimmig)
  • Riesstraße - Karl-Schubert-Schule (pro: einstimmig)
  • Kleingartenanlage Hanuschplatz (pro: einstimmig)
  • Nördlich Schwarzer Weg (pro: einstimmig)
  • Ruckerlberggasse - Rudolfstraße - Kauserwaldweg (pro: ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ, NEOS)
  • Nördlich Peter-Tunner-Gasse, südlich der Resselgasse (pro: einstimmig)
  • Anpassungen entsprechend der neuen Hochwasseranschlaglinien im Bereich der Bäche Thaler Bach, Katzelbach, Petersbach und Tiefentalgerinne (pro: einstimmig)
  • Heinrichstraße - Rosenhaingasse (pro: einstimmig)
  • Trattfelderweg (pro: einstimmig)
  • Einödweg (pro: einstimmig)

Nähere Informationen zum Änderung im Flächenwidmungsplan

Geschäftsführer-Verträge durchleuchtet

Der Stadtrechnungshof hat in diesem Jahr die Leistungen bei Ausscheiden von GeschäftsführerInnen im Haus Graz geprüft. Eine Kernaussage bestand darin, dass die Stadt beim Ausscheiden der derzeit tätigen GeschäftsführerInnen mit Abfindungszahlungen von zumindest 1,131 Millionen Euro zu rechnen hat.

Außerdem wurde noch die Valorisierung eines Geschäftsführervertrages untersucht. Diese Prüfung auf die Anpassung nach Inflation ergab, dass in einem Fall die internen Kontrollen im Haus Graz versagten und eine vertragswidrige Anpassung vorgenommen wurde.

Beide Rechnungshofberichte wurden im Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

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