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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2018

18.10.2018

Abgelehnt: Abluft des Plabutschtunnels

Manfred Eber, KPÖ 
Manfred Eber, KPÖ

Um monatliche Stromkosten von 50.000 Euro zu sparen, will die ASFINAG die Vollquerlüftung durch die beiden Röhren des Plabutschtunnels abschalten. Dies kritisierte KPÖ-Klubobmann Manfred Eber: Die aufwändigen Entlüftungsanlagen wurden gebaut, um die GrazerInnen vor den Schadstoffen der Autos zu schützen. Eine Abschaltung bedeutet, dass sämtliche Abgase, Feinstaub, Stickoxide und Schwefeloxide vollständig und ungefiltert aus den beiden Tunnelportalen ausströmen, was erhöhte Schadstoffwerte mit sich bringt.

Da die Gesundheit der GrazerInnen Vorrang vor den finanziellen Einsparungswünschen der ASFINAG haben sollte, stellte Eber den Dringlichen Antrag, Graz möge sich an das Verkehrsministerium wenden und um folgendes ersuchen: Zumindest in Zeiten der (absehbaren) Überschreitung der zulässigen Schadstoffmengen in der Grazer Luft soll die installierte Lüftung im Plabutschtunnel im Betrieb sein. Noch besser: Die Lüftung ist im Dauerbetrieb.

ÖVP und FPÖ fanden den Antrag nicht dringlich: abgelehnt.

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Direktdemokratische Instrumente

Das „Don´t Smoke"-Volksbegehren nahm FPÖ-Klubobmann Armin Sippel als Anlass für seinen Dringlichen Antrag. Das Volksbegehren führe vor Augen, dass die Zugangsschwellen zu direktdemokratischen Entscheidungsprozessen umgehend gesenkt werden müssen. Die BürgerInnen müssten ein Instrument direkter Demokratie haben, das in seinem Procedere unzweideutig, transparent und zuverlässig zur Anwendung kommen kann und das dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag übermittelt. Graz solle daher mit einer Petition an die Bundesregierung herantreten: Die derzeitige Systematik direktdemokratischer Instrumente soll grundlegend erneuert werden. Das Ziel: Die Unterstützung eines Volksbegehrens durch mindestens 250.000 Menschen bzw. 4 Prozent der zum Nationalrat wahlberechtigten BürgerInnen soll zwingend die Abhaltung einer rechtlich bindenden Volksabstimmung herbeiführen. 

Damit erreichte Sippel alle Parteien außer den Grünen - angenommen.

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Ein Abänderungsantrag der Grünen, eingebracht von Tamara Ussner, wurde nur von den Grünen selbst unterstützt - abgelehnt.

Harry Pogner stellte für die ÖVP einen Zusatzantrag: einstimmig angenommen.

 

Kinder sollen Radfahren lernen

Tamara Ussner, Grüne 
Tamara Ussner, Grüne

Rund 40 Prozent der Volksschulkinder sind bei der freiwilligen Radprüfung durchgefallen, berichtete Gemeinderätin Tamara Ussner (Grüne). Und wenn Kinder nur unzulänglich Radfahren lernen, dann werden sie auch als Erwachsene nicht zum Rad greifen. Außerdem habe der Autoverkehr deutlich zugenommen, die Radweg-Infrastruktur hinke nach und viele Eltern brächten ihre Kinder lieber mit dem Auto in die Schule, da ihnen das Radfahren als zu gefährlich erscheint. Ussner verwies auf die Schweiz, wo das Recht auf Bildung und Unterricht mit dem Recht der Kinder auf einen sicheren Schulweg verbunden sei. Wo der Schulweg mit unzumutbaren Gefahren verbunden ist, müsse in der Schweiz die öffentliche Hand Abhilfe leisten. Dies solle auch Graz tun.

Ussners Dringlicher Antrag: Verkehrsstadträtin Elke Kahr soll den Verkehrsausschuss mit dem Problem der fehlenden Radfahrkompetenz bei Kindern befassen und die Gründe für die Durchfallquoten bei der Radfahrprüfung analysieren lassen. Weiters soll der Ausschuss die bisherigen Erfahrungen mit umgesetzten Schulstraßen evaluieren und den weiteren Ausbau planen. Außerdem soll Kahr bis März 2019 ein Konzept für Schulwegpläne für fünf Grazer Pflichtschulen nach Schweizer Vorbild erstellen. 

Die beiden Punkte des Antrags wurden getrennt abgestimmt: Punkt 1 fand Zustimmung bei allen Parteien, Punkt 2 wurde gegen die FPÖ angenommen.

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Besserer Schutz vor Cyberbelästigung

Die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte blickt mit Sorge auf die steigenden Fälle von sexistischen Übergriffen im Netz. Nicht zuletzt der in den Medien stark präsente Fall der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Sigrid Maurer zeigt eine Lücke in der derzeitigen Gesetzgebung auf, so Wutte. Sie fordert eine Petition an die Bundesregierung, um bis Jahresende einen effektiveren Schutz vor Belästigung im Internet auf gesetzlicher Ebene zu verankern. Weiters wird Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner ersucht, bestehende Angebote zum Thema Belästigung und Hass im Netz auszubauen und an steirischen Schulen anzubieten.

Wuttes Antrag wurde im ersten Punkt einstimmig angenommen, im zweiten Punkt von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Abgelehnt: Volksabstimmung zu „Don't Smoke"

Michael Ehmann, SPÖ 
Michael Ehmann, SPÖ

Über 43.000 Unterschriften für das „Don't Smoke"-Volksbegehren (881.569 österreichweit) stammen von Grazerinnen und Grazern. Grund genug für den SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann dieses Thema in einem Dringlichen Antrag aufzunehmen. Ehmann fordert den Gemeinderat auf, eine Petition an die österreichische Bundesregierung zu richten. Diese soll als Konsequenz auf die beinahe 900.000 UnterstützerInnen eine Volksabstimmung initiieren und die Frage nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie beinhalten.

Die Dringlichkeit von Ehmanns Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Vorbereitungen für Neuanschaffung von Straßenbahnen

Ein weiterer Dringlicher Antrag von Michael Ehmann hat die geplante Anschaffung von neuen Straßenbahnen für das Grazer Schienennetz zum Thema. Mit Schrecken blickt Ehmann auf die Anschaffung der Variobahnen im Jahr 2007 zurück, die bei Anrainern aufgrund der starken Lärmentwicklung bis heute für Probleme sorgen. Solche Szenarien will Ehmann in jedem Falle für die Zukunft verhindern und forderte darum Bürgermeister Siegfried Nagl dazu auf, seiner Koordinierungskompetenz nachzukommen. Nagl soll einen Appell an das Infrastrukturministerium richten, um die im Juni in Graz verabschiedete Petition betreffend der Neuausrichtung der Ö‐Normen für Straßenbahnen im Eisenbahnrecht raschest zu behandeln. Außerdem soll Nagl sicherstellen, dass die Lärmbelastung für Anrainer ein besonders wichtiger Punkt bei der Anschaffung der neuen Straßenbahnen ist und fachkundige VertreterInnen der „BI Straßenbahnanwohner_innen" in die Vorbereitung für eine Ausschreibung miteingebunden werden.

Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Ehmanns ursprünglicher Antrag erhielt im Punkt B einstimmig die Zustimmung. Die Punkte A und C wurden gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Abgelehnt: Modernere Berichterstattung für Bezirksräte

Nikolaus Swatek, NEOS 
Nikolaus Swatek, NEOS

NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek ist mit der Aufbereitung von Informationen aus den Bezirksräten nicht zufrieden. In seinem Dringlichen Antrag setzt er sich für eine modernere Berichterstattung ein und fordert eine bessere digitale Präsenz der Bezirksratsthemen. Konkret will er ein Bekenntnis der Stadt, durch mehr Transparenz und Nutzung des technologischen Fortschritts, die Gremien der Bezirksräte fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Es soll weiters geprüft werden, ob auf www.graz.at Veröffentlichungen von Inhalten der Bezirksräte  - wie etwa Blogposts - möglich sind. Auch der Einsatz eines digitalen Web-Formulars für BürgerInnen soll in Erwägung gezogen werden. Bezirksratssitzungen sollen künftig Live gestreamt werden oder als Video on Demand im Nachhinein abrufbar sein. Letztlich sollen Protokolle der Sitzungen sowie die zustehenden finanziellen Mittel für Bezirke abrufbar sein.

Diesem Vorstoß von Swatek wurde die Dringlichkeit durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ verwährt.

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Angela Schick / Roman Sommersacher

Portraitfotos: Stadt Graz, Foto Pachernegg, Foto Fischer

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