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Aus dem Gemeinderat III: Die Spezialreden

Gemeinderatssitzung vom 13. 12. 2018

13.12.2018

Nach der Mittagpause, ab 14 Uhr, ging die Budgetsitzung mit den "Spezialreden" weiter.

„Budget, das Chancen schafft“

Als ein Budget, das „Visionen für und Investitionen in die Zukunft bereithält und generationenübergreifend Chancen schafft", bezeichnete ÖVP-Gemeinderätin Anna Hopper den Voranschlag. Die 1,2 Milliarden Euro tragen bei, die Lebensqualität der jüngeren Generation auch weiterhin zu garantieren, etwa mit Investitionen in Kindergärten, Kinderkrippen, Schulen, Sportstätten, Jugendzentren. Dafür werden die Budgets der Abteilung für Bildung und Integration und des Sportamtes jeweils um 4 Mio. Euro erhöht. Graz bietet jungen Menschen großartige Universitäten und Fachhochschulen, Unterstützung bei einer Firmengründung, neuen und modernen Wohnraum, ein erweitertes Straßenbahnnetz und Multimodalität - alles essentielle Investitionen.

Spezialrede (es gilt das gesprochene Wort)

"Zugang zur SozialCard darf nicht erschwert werden"

Uli Taberhofer, KPÖ 
Uli Taberhofer, KPÖ

Die Sicherstellung der Qualität der kommunalen Leistungen für alle GrazerInnen und deren Ausbau sieht KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer gefährdet. So dürfe der Zugang zur SozialCard nicht erschwert werden bzw. keine Hürden eingebaut werden, um Heizkostenzuschuss oder Weihnachtsbeihilfe zu beziehen. Die SozialCard müsse auch künftig finanziell abgesichert sein, forderte Taberhofer. Im Bildungsbereich brauche es - neben Ausbau und Sanierung von Schulen - eine adäquate Ausstattung und mehr Personal, Lehr- und Lernmittel sowie Präventions-, Beratungs- und Therapieangebote. Nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln könne eine hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet sein und zur sozialen Sicherheit beitragen.

Spezialrede (es gilt das gesprochene Wort)

„Treffsicher, sozial, zielgerichtet entscheiden“

FPÖ-Gemeinderätin Claudia Schönbacher warf KPÖ, SPÖ und Grünen vor, alles schlecht zu reden, Armut zu verwalten und mit der Gießkanne auf Wählerstimmenfang zu gehen. Hingegen stelle das System von ÖVP und FPÖ aktive Hilfe in den Vordergrund, es wird treffsicher Unterstützung angeboten. "Noch nie haben wir in sozialen Bereichen so viel getan wie jetzt." Die Koalition verschließe sich nicht vor guten Ideen der anderen Parteien, ganz im Gegenteil, wie etwa die Sanierung der Impfstelle oder mehr Geld für den Bereich mobile Pflegedienste zeigen. „Wir wollen nichts verschwenden, das anderen fehlt. Wir wollen treffsicher, sozial und zielgerichtet entscheiden", so Schönbacher.

Spezialrede (es gilt das gesprochene Wort)

„BürgerInnen an Plänen beteiligen“

Karl Dreisiebner, Grüne 
Karl Dreisiebner, Grüne

Mit Kritik am Plabutschgondel-Projekt sparte der Klubobmann der Grünen, Karl Dreisiebner bei seiner „Spezialrede" nicht. Statt der Seilbahn, statt Augartenabsenkung oder Automaten-Garagen hätten die Menschen lieber eine adäquate und herzeigbare Mobilitätsinfrastruktur - sprich mehr und pünktliche Öffis, mehr Raum fürs Rad fahren - oder quartiersnahe Grünflächen wie einen neuen Park, eine Hundewiese, einen Bezirkssportplatz. Der Investitionsfonds „Blackbox" sei ein großes Überraschungsei im Budget - aber die Koalition sollte die BürgerInnen fragen, ob sie diese Überraschungen überhaupt wollen. Sprich: Die Koalition möge die BürgerInnen bei Plänen beteiligen.

Spezialrede (es gilt das gesprochene Wort)

"Ausgrenzung, Gefälligkeits- und Zufallspolitik"

Von zielorientierter, nachhaltiger Planung sei im Budget 2019 wenig zu sehen, kritisierte SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr. Im Gegenteil, das Budget sei eine Mogelpackung und Stückwerk. Es gebe kein Geld für großflächige, großzügige Verkehrslösungen, für "Autonomes Fahren", für die Sicherung von ausreichend Grün- und Erholungsflächen, sehr wohl aber für Plabutschgondel und Augartenbucht, die niemand will. Es gebe Wichtiges in Angriff zu nehmen, wie die Verlängerung der Straßenbahn vom Murpark bis zur Magna, eine Tramlinie über Straßgang nach Seiersberg. Statt im Konsens gemeinsam und zielgerichtet zu handeln, fürchtet Muhr eine Fortsetzung der schwarzblauen Ausgrenzungs-, Gefälligkeits- und Zufallspolitik.

Spezialrede (es gilt das gesprochene Wort)

Angela Schick / Roman Sommersacher

Fotos: Stadt Graz/Pachernegg

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