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Aus dem Gemeinderat I: Die Budgetrede

13.12.2018
Freude im Budgetgemeinderat, von links: Stadtrat Kurt Hohensinner, Bürgermeister Siegfried Nagl, Stadtrat Günter Riegler und Vizebürgermeister Mario Eustacchio © Stadt Graz/Fischer
Freude im Budgetgemeinderat, von links: Stadtrat Kurt Hohensinner, Bürgermeister Siegfried Nagl, Stadtrat Günter Riegler und Vizebürgermeister Mario Eustacchio© Stadt Graz/Fischer

Mit der Erstellung des Doppelbudgets 2017/2018 startete Finanzstadtrat Günter Riegler in seine Amtszeit als Stadtregierer. Nun, am 13. Dezember 2018, präsentierte er in seiner Budgetrede die Zahlen für das Jahr 2019.

Ein erfreulicher Meilenstein für Stadtrat Riegler: "Politik und Budgets sind kein Selbstzweck. Sie haben die Aufgabe, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Dieses Budget tut das und gewährleistet finanzielle Stabilität für Graz. Sowohl 2017, als auch 2018 gab es ein positives Gesamtergebnis zu vermelden. Diese erfreuliche Annahme können wir auch für das Jahr 2019 absehen. Wir bewegen uns auf dem Pfad, den wir uns für die Regierungsperiode vorgenommen haben. Ein generationenübergreifender Zugang war uns für das nächste Budget besonders wichtig. Von Kinderbetreuung über Schulausbau bis hin zur Verbesserung des städtischen Wohnens sind alle Bereiche abgedeckt. Dieses Budget bietet Chancen und Zuversicht. Wir haben eine finanzielle Vorsorge für Investitionen getroffen. Das zeigt sich vor allem darin, dass wir den Investitionsfond wieder auf 300 Millionen Euro wiederauffüllen können", so der Finanzstadtrat.

Rückblick aufs letzte Doppelbudget

Stadtrat Günter Riegler bei seiner Budgetrede © Stadt Graz/Fischer
Stadtrat Günter Riegler bei seiner Budgetrede© Stadt Graz/Fischer

Rieglers Budgetrede enthielt auch einen kurzen Rückblick auf das Budget 2017/18: "Das letzte Doppelbudget hat gehalten. Im Jahr 2017 wurde ein Überschuss erzielt. 130 Millionen Euro vor Zinsen, 97 Millionen nach Zinsen. Auch für das Jahr 2018 wird ein positiver Haushalt erwartet. Die Ertragsanteile waren sowohl 2017 als auch 2018 höher als erwartet. 2017 betrugen sie 355 statt 350 Millionen, 2018 waren es 353 statt 341 Millionen. Auch die Kommunalsteuer fiel positiver aus, als wir ursprünglich kalkuliert haben. Allein von 2017 auf 2018 gab es eine Steigerung von 7 Prozent - von 128 auf 137 Millionen Euro."

Wichtige Zahlen aus dem Budget 2019

  • Rekord-Cash Flow: 149 Millionen Euro vor Zinsen, 118 Millionen nach Zinsen
  • Investitionsfonds wieder auf 300 Millionen Euro aufgefüllt
  • Kommunalsteuer 143 Millionen Euro eingeplant (2018: 137 Millionen)
  • Parkgebühren werden nach sechs Jahren wieder erhöht: Halbe Stunde in der blauen Zone 1,00 Euro (statt 0,90 Euro), halbe Stunde in der grünen Zone 0,80 Euro statt 0,60 Euro, Zweijahresgenehmigung für Anrainer von 8,50 Euro auf 10 Euro, Gebührenbefreiung für E-KFZ wird auf zwei Jahre ab Anschaffung befristet; dies soll zu 2,8 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr führen
  • In der Bildung ist eine jährliche Erhöhung von 3 Prozent festgelegt (bisher 2,5%), auch die Bereiche Soziales (3,5%) und Pflege, Kultur und Wissenschaft (je 3%) wurden über den normalen 2-prozentigen Steigerungsraten angesetzt

Zusammenfassung: Roman Sommersacher

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