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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2019

06.06.2019

17 Fragen – 17 Anliegen

Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Standzins während Umbau Kaiser-Josef-Platz

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Welche Überlegungen gibt es Ihrerseits, um den Verdienstentgang für die Gewerbetreibenden und die MarktbeschickerInnen am Kaiser-Josef-Platz möglichst gering zu halten?"

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Stellvertretend für den heute abwesenden zuständigen Stadtsenatsreferenten Vize-Bgm. Mario Eustacchio antwortet Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Der Kaiser-Josef-Platz erhält ein neues Gesicht und es kreisen viele Gerüchte, was da alles passieren wird. Neben Barrierefreiheit wird es auch erweiterte Funktionalitäten als attraktiver Lebensraum im Herzen der Stadt und Schauplatz von Veranstaltungen geben. Für einen Monat werden die Gebühren für den Händlermarkt ausgesetzt. Die anfallenden Umsatzeinbußen wird das nicht abdecken. Die zu erwartenden Defizite werden sich durch die dauerhaften Vorteile aber bei weitem ausgleichen. Ein erfolgreicher Nachmittagsbetrieb für Gastronomie und Händler ist möglich. Ein mobiles Ersatzquartier vor der Oper kann bezogen worden, was von einigen angenommen wurde. Langfristig ist eine positive Entwicklung abzusehen, deshalb sind andere Ausgleichszahlungen nicht vorgesehen."

Sanierung Feuerwache Ost Dietrichsteinplatz

Gerald Haßler, SPÖ 
Gerald Haßler, SPÖ
Siegfried Nagl, ÖVP 
Siegfried Nagl, ÖVP

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler, SPÖ:
"Wie ist der Stand der Dinge in Hinblick auf die dringend notwendige Sanierung der Feuerwache Ost - Dietrichsteinplatz?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Mir ist es ein Anliegen, dass die Feuerwache Ost endlich saniert wird. Die Stadtbaudirektion hat eine Machbarkeitsstudie erstellt, die eine Veränderung am Standort vorsieht. Die Studie liegt seit Februar 2019 vor. Es braucht eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, diese wird im Herbst 2019 aufgelegt. Das Gebiet ist bebauungsplanpflichtig, der neue Bebauungsplan wird gerade erstellt und soll auch im Herbst 2019 aufgelegt werden. Dann folgt der EU-weite Architektenwettbewerb und wir müssen uns budgetär einig werden. Wir rechnen mit rund sieben Millionen Euro. Im Herbst 2020 könnte die Projektgenehmigung im Gemeinderat sein und im Frühjahr 2021 der Baubeginn. Mit der Mannschaft ist abgestimmt, dass da ein großes Projekt kommt und alles ordentlich gemacht wird. Wir brauchen auch eine Lösung für die direkte Umgebung der Feuerwache."

“Kleine Wildtiere in großer Not” Unterstützung

Die nächsten beiden Fragen werden gemeinsam beantwortet.

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, NEOS:
"Gibt es Ihrerseits konkrete Pläne, wie der Verein "Kleine Wildtiere in großer Not" mit Unterstützung der Stadt Graz gerettet werden könnte?" 

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Antwort siehe unten.

Unterstützung des Vereines „Kleine Wildtiere in großer Not"

Anna Robosch, SPÖ 
Anna Robosch, SPÖ
Siegfried Nagl, ÖVP 
Siegfried Nagl, ÖVP

Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Sind Sie bereit, den akut in seiner Existenz bedrohten Verein „Kleine Wildtiere in großer Not" stärker zu unterstützen?"

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Stellvertretend für den heute abwesenden zuständigen Stadtsenatsreferenten Vize-Bgm. Mario Eustacchio antwortet Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Bevor es diesen Verein gegeben hat, haben sich die Menschen auch um Wildtiere in Not gekümmert, die Feuerwehr ist seit Jahrzehnten mit dieser Thematik beschäftigt. Auch seit der Schließung des Vereines wird sich um die Tiere gekümmert. Wildtiere fallen leider nicht unter den Tierschutz. Die Situation des Vereines ist etwas schwierig: zu viele Tiere auf zu kleinem Raum. Der Standort Hilmteich ist nicht geeignet. Wir haben uns mit dem Land zusammen getan und Ersatzgrundstücke gesucht. Allein in Graz haben wir vier Grundstücke gefunden, die Frau Großmann alle abgelehnt hat. Nun hat Frau Großmann ein passendes Grundstück in Eggersdorf gefunden. Es gab einen Gesprächstermin mit allen Beteiligten. Ich halte meine zugesagte Unterstützung aufrecht und arbeite im Rahmen meiner Möglichkeiten auf eine positive Lösung hin. Derzeit übernimmt der Aktive Tierschutz die Betreuung von Wildtieren und verteilt diese auf spezielle Vereine. Wenn sich der Verein in einem Konkurs befindet, darf er von der Stadt gar nicht gefördert werden. Die Feuerwehr hat rund 500 Wildtierfahrten pro Jahr, das kostet rund 50.000 Euro."

Gefährliche Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern

Daisy Kopera, ÖVP 
Daisy Kopera, ÖVP
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderätin Daisy Kopera, ÖVP:
"Was gedenken Sie hinkünftig zu tun, um diese Konfliktsituationen zwischen Fußgehern und Radfahrern im Bereich des Erich-Edegger-Stegs und der Fußgängerübergänge über den Kaiser-Franz-Josef-Kai bzw. Lendkai zu entschärfen?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Für beide Bereiche ist vorgesehen, dass die Auftritts- und Warteflächen für die FußgängerInnen vergrößert werden und die Vorrangverhältnisse durch Schutzwege auch über die Radfahranlagen verdeutlicht werden. Diese Aufgaben sind der Verkehrsplanung bereits übertragen worden."

Fernwärmeausbaupläne für Graz

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Wann werden Sie in Ihrer Funktion als Planungsstadtrat Ihrer Einschätzung nach den Fernwärmeausbau in Graz weiter forcieren und weitere Fernwärmeanschlussgebiete definieren können?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Das Thema Fernwärme ist und bleibt eines der wichtigsten, wenn es um die Luftgüte von Graz geht. Wir sind unglaublich gut unterwegs in der Fernwärme. Wir haben selbstverständlich vorgesorgt und werden die Versorgungssicherheit zustande bringen - diese ist dreifach gegeben. In der Puchstraße wurden die Kessel ausgebaut, gemeinsam mit Sappi können wir die Versorgung von Graz sicherstellen. Die Energie Steiermark hat auch in Mellach neue Kessel. Wir sind vom Verbund nicht mehr abhängig.

Es stimmt, dass Graz derzeit keine neuen Anschlussgebiete verordnet, das hat rechtliche Gründe. Seitens der Stadt liegen alle Voraussetzungen vor, eine Grundlage des Landes Steiermark ist aber veraltet. Wenn wir jetzt eine Verordnung erlassen, würde diese sofort aufgehoben werden. Mit dem Land Steiermark müssen wir das klären. In Abstimmung mit der Energie Graz werden laufend neue mögliche Anschlussgebiete lokalisiert. Anschlüsse von 20 Megawatt sind vorgesehen, das entspricht mehreren tausend Wohnungen. Wir arbeiten mit Volldampf an neuen Möglichkeiten."

Verkehrssituation Messendorfgrund

Christoph Hötzl, FPÖ 
Christoph Hötzl, FPÖ
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ:
"Welche konkreten Maßnahmen haben Sie als das für Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied seit zumindest Herbst des vergangenen Jahres zur Entlastung erwogen bzw. veranlasst?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"2007, 2010, 2013 und 2018 haben wir diese Verkehrszählungen gemacht. Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Pkw in der Zählungswoche annähernd gleich geblieben, eher leicht zurückgegangen. Was dort das Problem ist: Verdoppelt haben sich die Lkw- und Lastenzüge. Das bedeutet rund 840 Lastenzüge. Das Land Steiermark hat bereits Maßnahmen gesetzt und führt Gespräche über die Anschlussstelle Graz-Ost. In Richtung Auffahrt A2Z arbeiten meine Ämter auch an der Lösung der Frage, aber großteils ist das Land verantwortlich und wir brauchen auch die ASFINAG dazu."

Machen wir die Muchargasse „bespielbar“!

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Bist du bereit, die kinderfreundliche Gestaltung der Muchargasse unter Berücksichtigung der Wünsche der SchülerInnen der Volksschule Geidorf in Angriff zu nehmen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: eine Wohnstraße und eine Schulstraße. Natürlich wollen wir mehr Freiraum für die Kinder. Die Muchargasse ist fast in der Mitte unserer Stadt, da gibt es eine wunderbare Volksschule. Mein Büro und das Jugendamt haben sich die Situation angesehen. Die Muchargasse hat ja schon eine Wohnstraße 100 Meter Richtung Osten. Genau dieser Abschnitt wird diskutiert und weist auch Freiflächen auf, die könnten wir neu gestalten. Die Zuständigkeit liegt beim Straßenamt, das Jugendamt gestaltet gerne mit. Das Konzept Schulstraßen gefällt mir prinzipiell sehr gut, aber bei der Volksschule Geidorf gibt es schon viele Freiflächen. Konzentrieren wir uns dort auf die Wohnstraße, da werden wir gerne unterstützen."

Sicherheit für Fußgänger

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger, ÖVP:
"Welche Maßnahmen sind seitens des Verkehrsressorts geplant, um die Sicherheit von Fußgängern auf Gehsteigen, Gehwegen und in Fußgängerzonen zu gewährleisten?" 

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Helpdesk für die Behindertenhilfe

Sigrid Zitek, KPÖ 
Sigrid Zitek, KPÖ
Kurt Hohensinner, ÖVP 
Kurt Hohensinner, ÖVP

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Sigrid Zitek, KPÖ:
"Können Sie uns detaillierte Informationen über den Fortschritt der Realisierung des Helpdesks für Menschen mit Behinderung sowie den Termin seiner Einführung nennen?" 

wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

Volltext
schriftliche ANTWORT

Verkehrssituation Messendorfgrund

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:
"Welche Maßnahmen zur Reduktion der Umweltbelastung haben Sie in gegenständlicher Sache als Umweltstadträtin bislang unternommen?"

wird von Stadträtin Judith Schwentner, Grüne, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Dringlicher Antrag Oktober 2018 – Nachhaltige Mobilität bei Schüler*innen

Tamara Ussner, Grüne 
Tamara Ussner, Grüne
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Wie weit wurden die einstimmig beschlossenen Punkte des Dringlichen Antrages „Nachhaltige Mobilität bei Schüler*innen vom Oktober 2018 umgesetzt?"

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Karl-Huber-Gasse / Neufeldweg

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Gerhard Spath, ÖVP:
"Ist die Grundablöse bereits erfolgt und wenn ja, wann kann die betroffene Bevölkerung und der Gemeinderat mit der von Dir Anfang November 2018 bei der Protestkundgebung versprochenen Umsetzung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Karl-Huber-Gasse / Neufeldweg rechnen?" 

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Elternparkplätze für die VS Neuhart

Claudia Schönbacher, FPÖ 
Claudia Schönbacher, FPÖ
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Sind Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit als Verkehrsstadträtin bereit, bis zum Schulbeginn im Herbst d. J. geeignete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Situation zu ergreifen?"

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Nachrüstung von stadteigenen Fahrzeugen mit Abbiegeassistenten

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Wie viele Lkw und vergleichbare Nutz- und Schwerlastfahrzeuge im Eigentum des Hauses Graz sind seit Februar 2019 bereits mit dem ´Elektronischen Abbiegeassistenten´ nachgerüstet worden und wie viele sollen im weiteren Verlauf des Jahres noch nachgerüstet werden?"

wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet.

Volltext
schriftliche ANTWORT

Kreuzung Liebenauer Stadion

Berno Mogel, FPÖ 
Berno Mogel, FPÖ
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ:
"Können Sie sich schnell umsetzbare Maßnahmen - etwa eine Anpassung der Ampelschaltung, um ein zügigeres Abfahren aus dem Bereich Liebenauer Stadion zu ermöglichen - vorstellen, die während der Zeit des Baustellenbetriebes in der Münzgrabenstraße eine Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer in der Liebenauer Hauptstraße bewirken könnten?"

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

Volltext
schriftliche ANTWORT

FußgängerInnensicherheit im Bereich Maggstraße/Köglerweg

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Grüne:
"Welche aktuellen Überlegungen und Planungen gibt es angesichts des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens durch eine Betriebsansiedlung, um die Situation von FußgängerInnen im Bereich Maggstraße/Köglerweg zu verbessern?"

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

Volltext
schriftliche ANTWORT

Fotocredit/Autorin

Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg oder Stadt Graz/Fischer

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Angela Schick

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