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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

06.06.2019

Die Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes

Die geplante Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz nahm Gemeinderätin Anna Hopper, ÖVP, zum Anlass für ihren Dringlichen Antrag. Sie befürchtet, dass die Novelle wegen der aktuellen politischen Ereignisse nicht vom Nationalrat beschlossen werden könnte. Das würde für die Gemeinden bedeuten, dass sie die Nachmittagsbetreuung an Schulen selbst finanzieren müssen. Graz würde etwa finanzielle Zuwendungen von 2,6 Millionen Euro verlieren. 

Deshalb schlug Hopper dem Gemeinderat vor, sich mit einer Petition an den Bundesgesetzgeber zu wenden und ihn aufzufordern, die Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes möglichst rasch zu verabschieden. Außerdem solle der Paragraph 4 der Novelle geändert werden, damit sonderpädagogischer Förderbedarf künftig nicht normiert wird. 

Hopper bekam Unterstützung von allen Parteien. Ein Zusatzantrag der SPÖ, eingebracht von Klubobmann Michael Ehmann, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

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Die Zukunft der GSV Wacker

Horst Alic, KPÖ 
Horst Alic, KPÖ

Der Grazer Sportvereinigung Wacker droht mit 30. Juni das Aus. Dieser Traditions-Fußballverein verlor durch den Bau der Ballsporthalle in der Hüttenbrennergasse seine Heimat in der Schönausiedlung, in der er tief verwurzelt war. Seit der Umsiedlung auf den Postplatz bleiben die Kinder aus. KPÖ-Gemeinderat Horst Alic ersuchte in seinem Dringlichen Antrag Sportstadtrat Kurt Hohensinner und die zuständigen Stellen der Stadt zu prüfen, ob eine Rückkehr der GSV Wacker in die Nähe der Schönausiedlung ermöglicht werden kann. Speziell soll eine Unterbringung auf dem Areal der Kirchner-Kaserne untersucht werden. 

Alle Parteien erachteten den Antrag als dringlich. Für die ÖVP brachte Gemeinderätin Marion Kreiner einen Abänderungsantrag ein, der von ÖVP und FPÖ angenommen wurde. Damit war der ursprüngliche Antrag hinfällig.

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Die Pacht für Urbanes Gärtnern

Die vielen positiven Effekte des Urbanen Gärtnerns strich Christine Braunersreuther heraus, kritisierte aber, dass die GärtnerInnen Pacht für die Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum bezahlen müssen. Außerdem sei die Höhe dieser Pacht derzeit uneinheitlich und unübersichtlich. Die Pacht sollte vereinheitlicht werden - oder am besten gleich ganz erlassen, so Braunersreuther. Finanzstadtrat Günter Riegler und die zuständigen Abteilungen von Stadt und Holding mögen deshalb den Ist-Stand der Pachtverträge erheben und ein einheitliches System entwickeln, forderte die KPÖ-Gemeinderätin in ihrem Antrag. Alle Parteien stimmten ihr zu.

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Die Rettung von „Kleine Wildtiere in großer Not"

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne 
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne

Die Zukunft des Vereins „Kleine Wildtiere in großer Not" liegt Grün-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner am Herzen. Es gibt noch immer keinen neuen Standort für den Verein und dessen finanzielle Situation werde immer schwieriger, 20 MitarbeiterInnen müssen gekündigt werden. Derzeit stellt die Stadt das Grundstück im Leechwald und 10.000 Euro jährlich zur Verfügung, eine Übersiedlung würde mit 300.000 Euro unterstützt werden.

Zur Rettung des Vereins stellte Pavlovec-Meixner folgenden Dringlichen Antrag: Die Stadt sondiert Möglichkeiten einer finanziellen Soforthilfe, um den Weiterbestand zu sichern. Bürgermeister Siegfried Nagl soll mit dem Land Steiermark Gespräche über die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen bzw. des Betriebsteils Hardt der Landwirtschaftlichen Fachschule führen. Die Erhöhung der jährlichen Förderung soll wohlwollend geprüft werden.

Ein Abänderungsantrag der FPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen. Daher wurde der urspüngliche Antrag nicht abgestimmt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Transparenzoffensive der Stadt Graz

Dieser Antrag wird gemeinsam mit dem "Dringlichen" von NEOS-Mandatar Niko Swatek diskutiert. Beachten Sie deshalb bitte auch den nächsten Antrag!

Die Grüne Gemeinderätin Bedrana Ribo nimmt die jüngsten Anlässe im Bund zum Anlass, um mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu fordern. Außerdem sollen Wahlkampfkosten, öffentliche Aufträge und die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst transparenter gestaltet werden. In ihrem Dringlichen Antrag fordert Ribo daher eine Beschränkung der Wahlkampfkosten für die nächste Gemeinderatswahl. Die Präsidialabteilung soll unter Einbindung des Stadtrechnungshofs bis Oktober eine Richtlinie ausarbeiten.

Außerdem soll der Stadtrechnungshof die Kompetenz erhalten, Einsicht in die Finanzgebarung der Parteien und Gemeinderatsklubs zu nehmen. So kann die Verwendung von Partie- und Klubförderungen sowie die Einhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze kontrolliert werden. Schlussendlich soll das Personalamt die Anwendung der Objektivierungsrichtlinien 2018 einer Evaluierung unterziehen und die Ergebnisse dem Ausschuss für Personalangelegenheiten präsentieren.

Die Dringlichkeit von Ribos Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Reformpaket für eine saubere Stadtpolitik

Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS

Auch NEOS-Mann Niko Swatek gibt die „Ibiza-Affäre" zu denken. Für ihn ist klar, dass es striktere Regeln im österreichischen Parteiensystem benötigt. Graz soll dabei mit klarer Transparenz und Anti-Korruptionsregeln vorangehen. Konkret fordert Swatek eine Kontrolle der Klub- und Mandatarsförderung durch den Stadtrechnungshof. Auch soll geprüft werden, ob eine Veröffentlichungspflicht von Einnahmen der Rathausklubs möglich ist. Außerdem soll die Magistratsdirektion eine Antikorruptions-Arbeitsgruppe ins Leben rufen, in der der Stadtrechnungshof, ExpertInnen sowie alle Rathausfraktionen vertreten sind.

Mit diesen Forderungen stieß Swatek auf Ablehnung: ÖVP, FPÖ und SPÖ befanden den Antrag als nicht dringlich.

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Dringlichkeit abgelehnt: Pedi-Bus statt Elterntaxi

Sicherheit am Weg in die Schule, eine Stärkung des sozialen Gefüges von SchülerInnen sowie den Schutz der Umwelt fordert SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch. Möglich machen soll dies der „Pedi-Bus", der eine Alternative zum elterlichen Auto für den Schulweg darstellen soll. In diesem Bus können Kinder an festgelegten Haltestellen zusteigen und müssen ihren Schulweg nicht alleine bestreiten. In Tirol sei so eine Idee bereits in die Realität umgesetzt worden, so Robosch.

Ihre Forderung, sich zu diesem sicheren und klimaschonenden Weg zur Schule zu bekennen und die Umsetzung für das nächste Schuljahr auszuloten wurde abgelehnt. ÖVP und FPÖ verweigerten die Dringlichkeit.

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Dringlichkeit abgelehnt: Stadt muss bunte Flagge zeigen

Anna Robosch, SPÖ 
Anna Robosch, SPÖ

Mit der „Europride" findet die größte europäische LGBTIQ-Parade des Jahres 2019 in Österreich statt. Dies nimmt Anna Robosch von der SPÖ zum Anlass, um ein Zeichen der Diversität von der Stadt Graz einzufordern. Im Rahmen der „Europride" soll der Uhrturm im Juni nachts in den Regenbogenfarben erstrahlen. Außerdem soll der Schloßberg mit Regenbogenfahnen ausgestattet werden. Weiters soll das gemeinnützig stattfindende „CSD-Parkfest" heuer von den Parkbenutzungsgebühren befreit werden.

Robosch konnte mit diesem Vorschlag die ÖVP und die FPÖ nicht begeistern: Dringlichkeit abgelehnt.

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Autorin/Fotocredit

Angela Schick / Roman Sommersacher
Fotos: Stadt Graz/Fischer, Pachernegg

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