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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2020

13.02.2020

15 Fragen – 15 Anliegen

Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Mögliche Überführung der GBG in die Graz Holding

Frage von Gemeinderat Michael Ehmann, SPÖ:
"Welche Überlegungen gibt es in Zusammenhang mit den mehrmals schon angesprochenen Neu-Strukturierungen der Gesellschaften und Beteiligungen für die GBG?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Es gibt keinen Grund zur Sorge. Alle MitarbeiterInnen aller städtischen Beteiligungen haben einen sicheren Job, werden gebraucht und wertgeschätzt. Zur Genese der GBG: Sie wurde vor 2004 gegründet, um unter anderem Grundstücke zu bevorraten. Nach und nach kamen weitere Aufgaben dazu, insbesondere die Grünraumsicherung, das Baumanagement, die Forstbewirtschaftung und die Reinigung. Dann kamen Immobilien-Transaktionen dazu. Die Rückführung dieser Liegenschaften veranlasst uns jetzt, hinzuschauen, wo es Produktions- und Synergiepotenziale gibt. Sowohl die Waldbewirtschaftung also auch die Reinigung kommen in der GBG und der Holding vor. Solche Synergiepotenziale wollen wir in den nächsten zwei Jahren untersuchen. Die GBG bleibt aber ein wichtiger Bestandteil des städtischen Beteiligungs-Portfolios. Wir werden in allen Phasen der Potenzialerhebung alle Involvierten mit einbeziehen."

Klimaneutralität Graz 2040

Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS
Judith Schwentner, Grüne 
Judith Schwentner, Grüne

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Sehr geehrte Stadträtin Mag. Schwentner, bekennt sich die Stadt Graz zum Ziel der neuen Bundesregierung, Österreich mit 2040 klimaneutral zu machen?"

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Antwort von Stadträtin Judith Schwentner, Grüne:
"Inhaltlich kann ich deinen Ausführungen nur zustimmen. Du bekommst von mir ein sehr klares, deutliches und dringliches Ja. Das Umweltamt hat noch vor Zustandekommen dieser Bundesregierung eine Studie ans Wegener Center in Auftrag gegeben. Diese wurde im Ausschuss ausführlich diskutiert - ob wir nur zur Kenntnis nehmen, zustimmen oder zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wir sind darum gekreist, aber nicht zum Inhalt gekommen. Die Studie heißt, eine sehr große Aufgabe zu übernehmen. Wenn die Stadt Graz weiter macht wie bisher, ist unser Treibgas bis 2030 verbraucht und nicht 2040 oder 2050. Wir sind dringend gefordert, Maßnahmen zu setzen. Das bedeutet eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und sehr viele Maßnahmen für die Stadt Graz, etwa einen Klima-Check, den wir Grüne im Gemeinderat schon oft vorgeschlagen haben. Als Umweltstadträtin sage ich: ja. Aber die Klimaziele der Bundesregierung sind weit ambitionierter als die des Wegener Centers. Wissend, dass wir uns nicht einmal durchringen konnten, die Studie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, muss ich die Frage mit Nein beantworten."

AOG: Umsetzungsgrad im Verkehrsressort

Frage von Gemeinderat Kurt Egger, ÖVP:
"Wie erklären Sie den Grazerinnen und Grazern den niedrigen Umsetzungsgrad in Ihrem Verkehrsressort?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ihre Frage ist - in aller Höflichkeit - darin begründet, dass Sie noch nicht so lange hier sind und diese Frage zu einfach überlegt worden ist. Es kann viele Gründe geben, warum der Umsetzungsgrad in einem Ressort im Budget nicht ausgeschöpft werden kann. Erstens: durch verspätete Abrechnungslegung von Projektpartnern. Oder: Durch Grundstücksablösen, die eine finanzplanerische Unwägbarkeit darstellen. Oder: Weil Projekte des Straßenamtes eigene Projekte sind und unsere Mittel abhängig sind von externen PartnerInnen und deren Zeitplan. Im Straßenamt waren das etwa die Straßenbeleuchtungen. Oder: Wenn Bebauungspläne nach hinten verschoben werden müssen. Oder, und das haben wir immer wieder genannt: durch fehlende Personalressourcen. Da wurde nun mit vier Posten nachgeschärft, was die Abarbeitung von beschlossenen Vorhaben erleichtern wird." 

Mülltrennung in den städtischen Abteilungen

Elke Heinrichs, KPÖ 
Elke Heinrichs, KPÖ
Günter Riegler, ÖVP 
Günter Riegler, ÖVP

Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs, KPÖ:
"In welchen Abteilungen der Stadt Graz ist es möglich, in welcher Form den Müll zu trennen und in welcher nicht?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, den Menschen mitzuteilen, dass enorme Kosten entstehen, wenn Müll falsch landet. Die Entsorgungsfirmen haben das Recht, uns das vorzuschreiben, wenn sie zu hohe Kosten haben. Daher danke ich dem Herrn Bürgermeister für seine couragierte Stellungnahme in den Medien zum Thema Mülltrennung. Sowohl im Amts- wie auch im Rathaus gibt es ein Müllentsorgungskonzept mit verschiedenen Müllinseln für getrennte Sammlung. Entsorgt wird im Rathaus im Innenhof. In verschiedenen Abteilungen gibt es Müll-Inseln. Unsere Reinigungskräfte der GBG sind beauftragt, den Müll strikt zu trennen. Es gibt ein umfassendes und mit dem Umweltamt abgestimmtes Entsorgungskonzept."

Kreuzungsbereich Sparbersbachgasse/Mandellstraße

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Wie haben sich die im Motivenbericht zitierten 36 Unfälle mit Verletzten auf die Jahre 2012 bis 2018 in diesem Kreuzungsbereich pro Jahr verteilt?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Bei 27 dieser Unfällen kamen Personen zu Schaden. Auffällig war 2017 mit sechs Verletzten. Die Analyse hat gezeigt, dass es keinen eindeutigen Unfalltyp gibt, aber es geschieht häufig beim Linksabbiegen in Beteiligung mit Fußgängern und Radfahrern. Die Ampelsteuerung wurde letzte Woche noch einmal angepasst und kalibriert, der Rückstau hat sich seither deutlich verringert. Die Ampelsteuerung ist dynamisch, deshalb ist ein längerer Beobachtungszeitraum notwendig, damit eine optimale Programmierung erreicht werden kann."

Radweg Augarten

Tamara Ussner, Grüne 
Tamara Ussner, Grüne
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Welche Maßnahmen planen Sie, um die gefährlichen Situationen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen entlang der Hauptradroute 8 durch den Augarten zu entschärfen?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Genau so ist es, wie du geschildert hast. Der Radweg ist nicht optimal, es wird zu Nutzungsproblemen kommen, wenn sich SpaziergängerInnen den Radweg teilen müssen. Nun ist das aber mehrheitlich so beschlossen. Natürlich wurde es ordnungsgemäß kundgemacht und gekennzeichnet. Bei der Radroute 8 wurde an den einmündenden Wegen "Vorrang geben" verordnet. Trotzdem ist es nicht optimal und wir prüfen gerade, ob am westlichen Grieskai ein Radweg erschlossen werden kann, um eine Entlastung dieser Route zu erreichen. Wenn die Prüfung ergibt, dass die Maßnahme sinnvoll und machbar ist, werden wir sie dem Gemeinderat zum Beschluss vorschlagen."

Sicherheit auch dort, wo Schutzwege bzw. Druckknopfampelanlage an Schutzwegen entfernt wurden

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, ÖVP:
"Was werden Sie an jenen Stellen, an welchen Schutzwege bzw. Druckknopf­ampelanlagen an Schutzwegen entfernt wurden, unternehmen, um die Sicherheit von Fußgängern zu gewährleisten?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ungeregelte Schutzwege werden äußerst selten und wenn nicht ohne triftigen Grund entfernt. Das war auch in der Vergangenheit so, da gibt es ein klares Regelwerk. Wenn ein Zebrastreifen nicht mehr den Sicherheitsstandards entspricht, muss reagiert werden. Kommt es zur Wegnahme, werden vom Straßenamt und der Sicherheitsgruppe Alternativen geprüft, etwa bauliche Maßnahmen oder andere Arten der Querungshilfe - Mittelinseln oder Gehsteigvorziehungen. Der Behindertenverband lobt diese Mittelinseln als ganz wertvoll für Sehbehinderte und als wichtiger als Zebrastreifen. Ein Zebrastreifen ist kein Allheilmittel. Verlässt man sich als Fußgänger auf den Vorrang, kann leider der Schutz weg sein. Das zeigen die steigenden Unfallzahlen in der Steiermark. Wir holen externe Experten, um diese Position des Straßenamtes im Verkehrsausschuss zu erörtern. Man muss die Kirche im Dorf lassen. Die Zahl der entfernten Zebrastreifen steht in keiner Relation zu den neu geschaffenen Querungshilfen."

Eröffnung des Kulturjahrs 2020

Christine Braunersreuther, KPÖ 
Christine Braunersreuther, KPÖ
Günter Riegler, ÖVP 
Günter Riegler, ÖVP

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Welche Kosten sind für die Stadt Graz für die Eröffnungsveranstaltungen (Zeit-Kongress und Abendveranstaltung) inklusive deren Bewerbung entstanden?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Dazu ein paar Dinge: Das Kulturjahr ist ein sehr, sehr sparsam programmiertes. Wir haben ein sehr sparsames Kommunikationsbudget. Uns vorzuwerfen, dass wir klotzen würden, ist nicht richtig. "Die Zeit" ist eines der führenden europäischen Medien. Der Werbewert entspricht in etwa dem, was wir bezahlt haben. Gerade mit diesem Kulturjahr und dieser Kooperation wollten wir den deutschen Lesermarkt ansprechen und aktive Diskussionen starten. "Die Zeit" hat eine Leserreichweite von 2,8 Millionen. Von einer unbekannten Zeitung zu sprechen halte ich für etwas seltsam. Auch Hans-Werner Sinn ist ein sehr bekannter Sprecher und wir hatten auch sehr bekannte österreichische SprecherInnen. Für diesen Werbewert und Wert an wissenschaftlicher Auseinandersetzung ist das, was wir bezahlt haben, vergleichsweise gering. Es war eine Konferenz bei freiem Eintritt. Zahlreiche Frauen haben gesprochen. Auch für die Abendveranstaltung hätten wir gerne die Kultur-Staatssekretärin eingeladen, sie hat nicht zurückgeschrieben. Ich möchte das nicht so stehen lassen, was Sie gesagt haben. Es ist wichtig, mit den BürgerInnen in Austausch zu gehen. Wir sind eine Kongress-Stadt. Eine solche Konferenz haben wir im Stephaniensaal, in unserem eigenen Haus, veranstaltet und dafür haben wir die Medienkooperation mit der "Zeit" gemacht. Die Inserate zusammen haben einen Werbewert von 180.000 Euro, für Bühnenbild und Sprecherliste haben wir 150.000 Euro bezahlt."

Verkehrsanbindung Raach

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:
"Wann werden Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, endlich Ihre Zusage an die Bewohner von Gösting/Raach einhalten und eine Verkehrslösung präsentieren bzw. bis wann ist mit einer Anbindung der Region Gösting/Raach an das öffentliche Verkehrsnetz zu rechnen?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Unabhängig von der Stadtteilversammlung im Juni war ich schon davor mehrmals in Raach, weil sich die Bevölkerung direkt an mein Büro wendet. Die Leute haben sich beklagt, dass sich das Anliegen über mehrere Perioden zieht. Bei der Versammlung haben wir auch über die geplante Nordwestlinie gesprochen. Die Fahrplanwünsche, die völlig zu recht kommen, haben wir gleich an das Land Steiermark und den Verkehrsverbund herangetragen. Es gab im Herbst mehrere Gespräche. Die Rückmeldung war so: Die Prioritätenlistung ist die S-Bahn-Verdichtung und Regionalbus-Korridor Süd. Wir haben wieder Kontakt aufgenommen und dann wurde uns vom Land zugesagt, dass sie dieses Thema wieder aufgreifen werden."

Maßnahmenkatalog gegen Jugendarbeitslosigkeit

Manuela Wutte, Grüne 
Manuela Wutte, Grüne
Kurt Hohensinner, ÖVP 
Kurt Hohensinner, ÖVP

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Was sind die Inhalte des erarbeiteten Maßnahmenkatalogs, der die Jugendarbeitslosigkeit in Graz möglichst vollständig beseitigen soll?" 

Volltext

wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Stau am St.-Peter-Gürtel in Richtung Westen – Ergebnis von zahlreichen Beobachtungen und Erfahrungen

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
"Bist du als zuständiges Stadtsenatsmitglied bereit, im Einvernehmen mit der Abteilung für Verkehrsplanung an die zuständigen Straßenverwaltungen heranzutreten, um Lösungsvorschläge für die Verbesserung der beschriebenen Stausituation am St.-Peter-Gürtel zu erarbeiten?"

Volltext

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

 

 
 

Impfstelle für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen

Claudia Schönbacher, FPÖ 
Claudia Schönbacher, FPÖ
Robert Krotzer, KPÖ 
Robert Krotzer, KPÖ

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, die Lösungen für die im Motivenbericht aufgezeigten Problemstellungen für die Betroffenen zu übernehmen und diese medial flächendeckend zu kommunizieren, sodass alle betroffenen Menschen davon Kenntnis erhalten?" 

Volltext

wird von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Gestaltung der Verkaufsstände am Hauptplatz

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Gerald Kuhn, Grüne:
"Welche Stellungnahmen wurden von den entsprechenden Fachabteilungen der Stadtbaudirektion bzw. Stadtplanung (z.B. Referat Öffentlicher Raum) sowie vom Beirat für Kunst im öffentlichen Raum zu dem Vorhaben abgegeben, die künstlerische Gestaltung der Verkaufsstände am Hauptplatz durch Tourismuswerbung zu ersetzen?"

Volltext

wird von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Förderung für den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not“

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne 
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne
Mario Eustacchio, FPÖ 
Mario Eustacchio, FPÖ

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Wann kann der Verein „Kleine Wildtiere in großer Not" mit der schriftlichen Zusage für die von Ihnen in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 300.000,- Euro rechnen?" 

Volltext

wird von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Reform des Graz-Linien-Kontrollgremiums

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Welche Änderungen des "Graz-Linien-Kontrollgremiums" in Bezug auf dessen Größe, Aufgaben und Geschäftsordnung strebst du unter Befassung und Beschlussfassung welches demokratisch legitimierten Gremiums bis wann an?"

Volltext

wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg oder Stadt Graz/Fischer

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Angela Schick

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Ihre Kommentare (2)

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  • Gabriele Mandl, 14.02.2020,
    Mülltrennung in den städt. Abteilungen

    Sehr geehrter Herr Stadtrat Riegler,
    ich muss Ihnen da leider widersprechen. Bei uns im Amtshaus gibt es zwar im Innenhof mehrere Container zum Müll trennen und auch unser Reinigungspersonal hat diesbezüglich schon Wägen mit denen es möglich ist Müll zu trennen, aber in den einzelnen Büros gibt es das leider nicht. So landet der ganze Abfall in einem Kübel. Es waren auch vor einigen Jahren Kollegen vom Umweltamt bei uns um sich das anzusehen....aber schließlich wurde uns gesagt, dass es zu teuer kommen würde Müllinseln in jedem Büro aufzustellen. Jetzt vor kurzem war dann ein junger, neuer, engagierter Kollege (Umweltamt) wieder einmal bei uns und hat sich unser Anliegen bezüglich Mülltrennung angehört. Uns liegt die Mülltrennung wirklich sehr am Herzen. Denn vor allem sollte der Magistrat eigentlich als Vorbild fungieren und endlich
    Geld in die Hand nehmen, ein Konzept erarbeiten, wo alle sich an der Mülltrennung beteiligen können. Es soll nicht so sein, das dem Bürger mit Strafen gedroht wird und bei uns passiert noch immer nichts.
  • Doris Fricek, 14.02.2020,
    Mülltrennung in den städt. Abteilungen

    Diese Antwort des Herrn Stadtrat Riegler gleicht einer Märchenstunde. Hier erkennt man, dass der Herr Stadtrat von den Informationen Dritter lebt. Eine Mülltrennung im Amtshaus ist absolut nicht möglich. Das Reinigungspersonal ist zwar dementsprechend ausgestattet und auch angewiesen aber in den einzelnen Büros ist eine Vorsortierung nicht möglich weil keine entsprechenden Kübeln vorhanden sind. Seit Jahren wird immer nur darüber gesprochen aber es passiert nichts. Meine mittlerweile 37jährige Magistratserfahrung sagt mir, dass sich bis zu meiner Pension nichts ändern wird. Da mögen noch so viele Konzepte erarbeitet werden, wenn die Stadtregierung kein Geld dafür in die Hand nimmt, kann auch nichts umgesetzt werden. Also bevor man dem Bürger wegen falscher Mülltrennung eine Strafe auferlegt, sollte man schon im eigenen Hause nach dem Rechten schauen (Außen hui - innen pfui)!

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