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Gemeinderatssitzung mit Liveübertragung

23.04.2020
Nur noch ein Screenshot als Erinnerung: Der Livestream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. 
Nur noch ein Screenshot als Erinnerung: Der Livestream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.

Aufgrund der aktuellen Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus fand die Grazer Gemeinderatssitzung am 23. April 2020 nicht im Rathaus, sondern in der Messehalle statt. Tagesordnung dieser Sitzung

Der Teilnehmerkreis wurde wegen der Gefahrenlage gering gehalten, deswegen durften nur angemeldete Personen sowie MedienvertreterInnen an der Sitzung teilnehmen. Die Gemeinderatssitzung wurde daher erstmals live übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.

Fragestunde

Fotos von der Sitzung

Gemeinderatssitzung in der Grazer Messehalle © Stadt Graz/FischerGemeinderatssitzung in der Grazer Messehalle © Stadt Graz/FischerGemeinderatssitzung in der Grazer Messehalle © Stadt Graz/FischerGemeinderatssitzung in der Grazer Messehalle © Stadt Graz/FischerGemeinderatssitzung in der Grazer Messehalle © Stadt Graz/FischerGemeinderatssitzung in der Grazer Messehalle © Stadt Graz/FischerGemeinderatssitzung in der Grazer Messehalle © Stadt Graz/Fischer

Tagesordnung

Stadt Graz 2019 mit Rekord-Investitionen

Mit 107 Millionen Euro weist der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Graz ein Rekord-Investitionsniveau auf. Neben zahlreichen kleineren Projekten waren es vor allem Investitionen in den Zentralen Speicherkanal (35 Millionen Euro), das laufende Schulausbauprogramm (26 Millionen Euro) sowie Straßenbauten um 20 Millionen Euro, die zu diesem hohen Gesamtvolumen führten.

Einige weitere relevante Zahlen aus dem Bericht:

  • Das Ergebnis der laufenden Gebarung beträgt rund 31 Millionen Euro. Dies liegt 15 Millionen Euro über der im Budget veranschlagten Summe.
  • Das städtische Finanzierungssaldo liegt mit minus 3 Millionen Euro ziemlich genau auf Budgeterwartung.
  • Die Finanzverbindlichkeiten des städtischen Kernhaushalts beliefen sich Ende 2019 auf 1,132 Milliarden Euro. Der konsolidierte Stand des gesamten Hauses Graz wies 1,342 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten auf. Das ist ein Anstieg von 78 Millionen Euro im Gegensatz zum Vorjahr.

Der Bericht über den Rechnungsabschluss wurde von allen Parteien außer der KPÖ zustimmend zur Kenntnis genommen.

Haus Graz bilanziert

Neben dem Rechnungsabschluss wurde auch dieses Mal wieder ein konsolidierter Jahresabschluss der Stadt Graz inklusive Beteiligungen und Eigenbetrieben vorgelegt. Diese Haus-Graz-Bilanz weist unter anderem folgende Zahlen auf:

  • Der laufende Cash Flow aus dem Betrieb beträgt 131 Millionen Euro und ist damit um 39 Millionen Euro höher als im Jahr 2018. Der Grund für den starken Anstieg liegt in der erstmaligen Einbeziehung des Ergebnisses der Energie Graz.
  • Die konsolidierten Investitionen bewegen sich mit 237 Millionen bewegen sich ebenfalls auf Rekordniveau. Im Vorjahr waren es noch 163 Millionen Euro.  Auch hier wurde die Energie Graz mit ihren Investitionen von 32 Millionen Euro erstmals eingerechnet.

Der konsolidierte Jahresabschluss wurde gegen die Stimmen der KPÖ zur Kenntnis genommen.

2020 keine Gebühren für Gastgarten-Betreiber

Seit etwas über einem Monat haben Restaurants und Gaststätten in Graz aufgrund des Coronavirus geschlossen. Eine schwierige Situation für alle Wirtschaftstreibenden, auf die die Grazer Stadtregierung prompt mit einem Soforthilfe-Paket von drei Millionen Euro reagierte. Eine Hilfsmaßnahme darin war die Aussetzung der Nutzungsentgelte für Gastgärten-Betreiber bis Ende des Jahres 2020. Die bereits einbezahlten Beiträge werden den Gastronomen retour erstattet. Diese Unterstützung wird rund 630.000 Euro an entgangenen Einnahmen für die Stadt bedeuten. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss dafür wurde einstimmig getroffen.

Planungen zum Ankauf neuer Straßenbahnen

Der geplante Netzplan ab 2024 
Der geplante Netzplan ab 2024

Rund 320.000 Fahrgäste werden an einem durchschnittlichen Tag in Graz mit den Öffis durch die Stadt befördert. Knapp die Hälfte davon ist mit einer der sechs Straßenbahn-Linien unterwegs. Im Rahmen der Straßenbahn-Offensive sollen bis 2024 drei neue Strecken gebaut werden, die das Grazer Straßenbahnnetz von 33,2 Kilometern auf 37,7 Kilometer erweitern werden.

Diese Erweiterung des Netzes führt natürlich auch zu einem erhöhten Bedarf an Straßenbahnen. Insgesamt sollen 15 neue Straßenbahnen angeschafft werden. Den Gesamtaufwand für den Ankauf gibt die Holding Graz mit rund 62 Millionen Euro aus. Eine Investition, die bestmöglich geplant und vorbereitet werden muss. Aus diesem Grund wurde ein Planungsbeschluss von sämtlichen Parteien unterstützt. In diesem 300.000 Euro teuren Stück wird unter anderem die Gesamtkoordination des Projekts durch die Graz Linien festgehalten.

Hilfe für Kinder und Jugendliche für die nächsten Jahre gesichert

Ganze 63,87 Millionen Euro werden zwischen 2021 und 2023 für die Kinder- und Jugendhilfe im städtischen Budget veranschlagt. Mit dieser Summe ist das Fundament gelegt, um flexible Hilfeleistungen entsprechend der persönlichen Bedürfnisse der Grazer Familien anzubieten.

Von den jährlichen Kosten (21,29 Mio. Euro) werden 60 Prozent vom Land Steiermark finanziert, während die Stadt Graz für die restlichen 40 Prozent aufkommt. Der Beschluss erfolgte mit der Zustimmung sämtlicher im Gemeinderat vertretener Parteien.

Kulturjahr bis 2021 verlängert

Der Coronavirus hat leider auch vielen Projekten des Kulturjahres einen Strich durch die Rechnung gemacht. Derzeit wird damit gerechnet, dass ab September wieder an ein einigermaßen reguläres Programm gedacht werden kann. Damit Kultur-SympathisantInnen trotzdem auf ihre Kosten kommen, wurde von allen Fraktionen beschlossen, das Kulturjahr bis Herbst 2021 auszuweiten. Weiters wurde beschlossen, dass bereits zugesagte beziehungsweise ausbezahlte Projektförderungen nicht zurückgefordert werden.

Mobile Soziale Dienste

Seit 1994 sind die Mobilen Sozialen Dienste ein wichtiger Bestandteil im sozialen Netz der Stadt Graz. Monatlich werden von fünf anerkannten Trägerorganisationen rund 1.800 pflegebedürftige Personen ambulant betreut. Um diese Leistung auch weiterhin in gewohnter Qualität anbieten zu können, ist eine Aufwandsgenehmigung von 4.689.900 Euro vonnöten. Diese Investition wurde im Gemeinderat einstimmig für gut und notwendig befunden.

Öffentliche Plätze werden umbenannt

Gleich fünf Neubenennungen von öffentlichen Plätzen in Graz wurden abgesegnet:

  • Lend: Der Platz zwischen Grüne Gasse und Wiener Straße wird in „Margarete-Hoffer-Platz" umbenannt - einstimmig.
  • Eggenberg: Eine Stichstraße in der Reininghausstraße wird in „Mälzereigasse" umbenannt - einstimmig.
  • Eggenberg: Der Platz an der Wetzelsdorfer Straße, zwischen der UNESCO-Esplanade und der Domenico-dell'Allio-Allee wird in „Jochen-Rindt-Platz" umbenannt. Ein Abänderungsantrag der KPÖ zu diesem Stück wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag wurde gegen die Stimme von Gemeinderätin Christine Braunersreuther von der KPÖ angenommen.
  • Gries: Der Platz an der Alten Poststraße, zwischen Kratkystraße und Am Steinfeld wird in „Reininghausplatz" umbenannt - einstimmig.
  • Liebenau: Der Bereich zwischen Puntigamer Brücke und Liebenauer Gürtel wird in „Südgürtel" umbenannt - einstimmig.

Tätigkeiten des Kontrollausschusses

Insgesamt zehn Mal tagte der Kontrollausschuss der Stadt Graz im Jahr 2019. Dabei wurden unter anderem die Stadtrechnungshof-Berichte wie die „Einkünfte des Hauses Graz", die „Lebensraum Mur-Absenkung des Augartens und E-Personenschifffahrt" oder die „Plabutsch Planungsleistungen" debattiert. Der Bericht über die Kontrollaktivitäten des Kontrollausschusses wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

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