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Gemeinderatssitzung mit Live-Übertragung vom 14. Mai 2020

14.05.2020

Live-Übertragung zum Nachschauen

Wegen der immer noch bestehenden Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus fand die Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2020 wieder in der Messehalle statt: Tagesordnung dieser Sitzung

Der Teilnehmerkreis wurde möglichst gering gehalten, deswegen wurden interessierte Personen (ausgenommen MedienvertreterInnen) gebeten, die Sitzung in der Live-Übertragung zu verfolgen und nicht in die Messehalle zu kommen. Die Gemeinderatssitzung wird zum zweiten Mal live übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang - bis Donnerstag, 21.- Mai - zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Angelobung + Fragestunde

Gemeinderätin Sabine Reininghaus wird von Magistratsdirektor Martin Haidvogl angelobt © Stadt Graz/Fischer
Gemeinderätin Sabine Reininghaus wird von Magistratsdirektor Martin Haidvogl angelobt© Stadt Graz/Fischer
Die Unterfertigung des Protokolls der Angelobung © Stadt Graz/Fischer
Die Unterfertigung des Protokolls der Angelobung© Stadt Graz/Fischer
Pressebild von Sabine Reininghaus zum Download © Stadt Graz/Fischer
Pressebild von Sabine Reininghaus zum Download© Stadt Graz/Fischer

Bevor die Fragestunde beginnt, wurde Sabine Reininghaus von den NEOS angelobt. Sie übernimmt ab der heutigen Sitzung offiziell das Mandat ihres Vorgängers Niko Swatek. 

In der anschließenden Fragestunde wurden folgende Themen behandelt:

Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

Tagesordnung

Graz Linien entwickeln ihre Standorte

Seit 2015 plant die Holding Graz unter dem Titel „Graz baut aus" die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Standortes Steyrergasse-Schönaugürtel. Nach der Sanierung einer Altlast (zwischen 1845 und 1945 wurde auf dem Areal Stadtgas erzeugt, es gibt teils erhebliche Verunreinigungen durch Teer und Teeröl) sollten ein zentraler Straßenbahnbetriebshof und Büros entstehen. Geplant war, die Straßenbahn-Abstellhallen mit fünf Geschossen zu überbauen. Im Laufe der Planungen zeigte sich der Bau einer Tiefgarage unter der Abstellhalle als zweckmäßig, die Überbauung für Büros würde allerdings erhebliche Mehrkosten verursachen. Deshalb wird dieses Projekt eingestellt, aber die Planung für die Straßenbahn-Abstellhalle samt Tiefgarage wird mit Hochdruck weiterverfolgt.

Dazu kommen Planungen für den Ausbau des Straßenbahnnetzes (Reininghaus, Smart City, Innenstadtentflechtung) und weiterer Standorte der Graz Linien (Steyrergasse Nord, Remise 3 in Eggenberg, Buscenter in der Kärntner Straße). Für all die künftigen Anforderungen an Abstellung, Wartung, Instandhaltung und Reparatur der öffentlichen Verkehrsmittel und die nötigen baulichen Lösungen wird nun der Masterplan „Maintenance Graz Linien" (MGL) entwickelt. Im Masterplan wird gemäß der Strategie „move2zero" auch Infrastruktur für neue Antriebsarten wie Wasserstoff bzw. elektrisch betriebene Busse berücksichtigt. Als erstes Teilprojekt wird die Planung der Straßenbahn-Abstellhalle samt Tiefgarage auf dem Areal Steyrergasse Süd vorbereitet und dem Gemeinderat spätestens bis September 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dieser Informationsbericht zum Masterplan „Maintenance Graz Linien" wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ersatzfläche für Heimgärten

Für wichtige Infrastrukturprojekte muss die Stadt Graz auch auf (Teil-)Flächen von Heimgartenanlagen zurückgreifen. Um Ersatzflächen zur Verfügung stellen zu können, kauft die Stadt nun ein Grundstück, das an den Heimgartenverein Zahläckerweg grenzt. Den Ankauf und das nötige Budget von 620.000 Euro (Kaufpreis plus Nebenkosten) genehmigte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen.

Planungen für öffentlichen Verkehr

Die Abteilung für Verkehrsplanung benötigt für 2020/21 zusätzliche 205.000 Euro für die Planung von Projekten für den öffentlichen Verkehr. Dabei geht es um folgende Vorhaben:

  • Vorkonzept Südwest-Straßenbahnlinie für den Streckenabschnitt Karlauerstraße - Citypark - Nahverkehrsknoten Don Bosco
  • Zweigleisiger Ausbau der Straßenbahnlinie 1 im Kreuzungsbereich Auersberggasse - Hilmteichstraße - Schubertstraße
  • Straßenbahn-Entlastungsstrecke für den Bereich Schönaugasse
  • Langfristiges S-Bahn-Ausbaukonzept für den Großraum Graz

Der Betrag wird durch Umschichtungen aus einem anderen Projekt gedeckt. Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu.

Vorsorge für das Grazer Budget

Die Corona-Krise wirkt sich auch stark auf das Budget der Stadt Graz aus.  Wesentliche Einnahmen fallen aus (Einbruch bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen, Aussetzung der Kontrolle von Kurzparkzonen und Öffis, Mietnachlässe, Nachlass für Gastgärten und Marktstände), es gibt unvermeidbare Mehrausgaben (Krisenmanagement, Hilfe für die Grazer Wirtschaft).

Die drohende Lücke im Stadthaushalt wird bei weitem nicht voll durch die Hilfsmaßnahmen von Bund und Land kompensiert werden. Ein klares Bild wird sich erst in den kommenden Monaten ergeben, aber derzeit wird ein Ausfall von 100 Mio. Euro befürchtet. Laut Statut der Stadt Graz darf dieser Fehlbetrag nur durch laufende Ausgabenkürzungen und Sonderausnahmen aus Beteiligungen, nicht aber durch eine Darlehensaufnahme bedeckt werden.

Deshalb legten Finanzstadtrat Günter Riegler und die Finanzdirektion dem Gemeinderat heute einen Fahrplan für eine Anpassung des ursprünglichen Voranschlages bzw. die Erstellung eines Nachtragsvoranschlags vor. Zu den Maßnahmen gehören etwa:

  • Sofortige Sperre der „Sparbücher" der einzelnen Abteilungen
  • Beobachtung der Konjunkturentwicklung und der tatsächlichen Einnahmen bis September 2020 samt aktualisierter Gesamtabschätzung der COVID-19-Krise auf das Ganzjahr 2020
  • Klärung offener Rechtsfragen mit Aufsichtsbehörde und Bundesregierung
  • Abklärung der Möglichkeiten von Einsparungen im laufenden Haushalt 2020
  • Abklärung der Möglichkeiten von Investitionsverschiebungen 2020 (Stadt und Beteiligungen)
  • Abklärung der Hilfsmaßnahmen von Bund und Land
  • Neufestsetzung der Zahlungsströme zwischen Stadt und Beteiligungen infolge von Veränderungen des Serviceangebots

Der Nachtragsvoranschlag wird dem Gemeinderat spätestens im Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt. Alle Parteien nahmen den Bericht zur Kenntnis.

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