Wegen der immer noch bestehenden Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus fand die Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2020 wieder in der Messehalle statt: Tagesordnung dieser Sitzung
Der Teilnehmerkreis wurde möglichst gering gehalten, deswegen wurden interessierte Personen (ausgenommen MedienvertreterInnen) gebeten, die Sitzung in der Live-Übertragung zu verfolgen und nicht in die Messehalle zu kommen. Die Gemeinderatssitzung wird zum zweiten Mal live übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang - bis Donnerstag, 21.- Mai - zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Angelobung + Fragestunde
Bevor die Fragestunde beginnt, wurde Sabine Reininghaus von den NEOS angelobt. Sie übernimmt ab der heutigen Sitzung offiziell das Mandat ihres Vorgängers Niko Swatek.
In der anschließenden Fragestunde wurden folgende Themen behandelt:
- GRin Sabine Reininghaus an Bürgermeister Siegfried Nagl: Leerstände in den Graz Einkaufsstraßen
- GR Georg Topf an Stadträtin Elke Kahr: Mobilitätsvertrag zum Bebauungsplan "Schwarzer Weg"
- GR Horst Alic an Stadtrat Kurt Hohensinner: Situation in den städtischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
- GR Günter Wagner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Vandalismus an der Augartenbucht
- GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Pop-up-Radwege am Beispiel Wien
- GR Michael Ehmann an Stadtrat Günter Riegler: ÖV-Ausbauprogramm
- GRin Sissi Potzinger an Stadträtin Elke Kahr: Schulwegsicherung am Jakominiplatz
- GRin Uli Taberhofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Risikominimierung für wohnungs- und obdachlose Menschen
- GR Heinrich Sickl an Stadtrat Robert Krotzer: Psychische Folgen der Covid-Pandemie
Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
- GR Gerald Kuhn an Stadtrat Günter Riegler: Vorausblickende Kulturplanung
->schriftliche ANTWORT - GRin Susanne Bauer an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Wohnungsversorgung im Zusammenhang mit Einzelfallprüfungen
->schriftliche ANTWORT - GRin Sahar Mohsenzada an Stadtrat Kurt Hohensinner: Zukunft des Landessportzentrums
- GR Rudolf Moser an Stadträtin Elke Kahr: Ausbau Radweg Georgigasse
->schriftliche ANTWORT - GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Stadtrat Günter Riegler: Dringend notwendiger Breitbandausbau in Graz
->schriftliche ANTWORT - GRin Ewald Muhr an Bürgermeister Siegfried Nagl: Infoveranstaltungen zu Bebauungsplänen
->schriftliche ANTWORT - GRin Christine Braunersreuther an Stadtrat Kurt Hohensinner: Unterkünfte für Geflüchtete
- GRin Manuela Wutte an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Systemrelevante Berufe
->schriftliche ANTWORT - GRin Anna Robosch an Stadtrat Kurt Hohensinner: Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen
->schriftliche ANTWORT - GR Kurt Luttenberger an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Nach Covid-19: Änderung der Objektivierungsrichtlinien
->schriftliche ANTWORT - GR Karl Dreisiebner an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Aktualisierung Wohnungsbericht 2016
->schriftliche ANTWORT - GR Christian Sikora an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Umbau Markthalle Lendplatz
->schriftliche ANTWORT
Graz Linien entwickeln ihre Standorte
Seit 2015 plant die Holding Graz unter dem Titel „Graz baut aus" die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Standortes Steyrergasse-Schönaugürtel. Nach der Sanierung einer Altlast (zwischen 1845 und 1945 wurde auf dem Areal Stadtgas erzeugt, es gibt teils erhebliche Verunreinigungen durch Teer und Teeröl) sollten ein zentraler Straßenbahnbetriebshof und Büros entstehen. Geplant war, die Straßenbahn-Abstellhallen mit fünf Geschossen zu überbauen. Im Laufe der Planungen zeigte sich der Bau einer Tiefgarage unter der Abstellhalle als zweckmäßig, die Überbauung für Büros würde allerdings erhebliche Mehrkosten verursachen. Deshalb wird dieses Projekt eingestellt, aber die Planung für die Straßenbahn-Abstellhalle samt Tiefgarage wird mit Hochdruck weiterverfolgt.
Dazu kommen Planungen für den Ausbau des Straßenbahnnetzes (Reininghaus, Smart City, Innenstadtentflechtung) und weiterer Standorte der Graz Linien (Steyrergasse Nord, Remise 3 in Eggenberg, Buscenter in der Kärntner Straße). Für all die künftigen Anforderungen an Abstellung, Wartung, Instandhaltung und Reparatur der öffentlichen Verkehrsmittel und die nötigen baulichen Lösungen wird nun der Masterplan „Maintenance Graz Linien" (MGL) entwickelt. Im Masterplan wird gemäß der Strategie „move2zero" auch Infrastruktur für neue Antriebsarten wie Wasserstoff bzw. elektrisch betriebene Busse berücksichtigt. Als erstes Teilprojekt wird die Planung der Straßenbahn-Abstellhalle samt Tiefgarage auf dem Areal Steyrergasse Süd vorbereitet und dem Gemeinderat spätestens bis September 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Dieser Informationsbericht zum Masterplan „Maintenance Graz Linien" wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ersatzfläche für Heimgärten
Für wichtige Infrastrukturprojekte muss die Stadt Graz auch auf (Teil-)Flächen von Heimgartenanlagen zurückgreifen. Um Ersatzflächen zur Verfügung stellen zu können, kauft die Stadt nun ein Grundstück, das an den Heimgartenverein Zahläckerweg grenzt. Den Ankauf und das nötige Budget von 620.000 Euro (Kaufpreis plus Nebenkosten) genehmigte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen.
Planungen für öffentlichen Verkehr
Die Abteilung für Verkehrsplanung benötigt für 2020/21 zusätzliche 205.000 Euro für die Planung von Projekten für den öffentlichen Verkehr. Dabei geht es um folgende Vorhaben:
- Vorkonzept Südwest-Straßenbahnlinie für den Streckenabschnitt Karlauerstraße - Citypark - Nahverkehrsknoten Don Bosco
- Zweigleisiger Ausbau der Straßenbahnlinie 1 im Kreuzungsbereich Auersberggasse - Hilmteichstraße - Schubertstraße
- Straßenbahn-Entlastungsstrecke für den Bereich Schönaugasse
- Langfristiges S-Bahn-Ausbaukonzept für den Großraum Graz
Der Betrag wird durch Umschichtungen aus einem anderen Projekt gedeckt. Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu.
Vorsorge für das Grazer Budget
Die Corona-Krise wirkt sich auch stark auf das Budget der Stadt Graz aus. Wesentliche Einnahmen fallen aus (Einbruch bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen, Aussetzung der Kontrolle von Kurzparkzonen und Öffis, Mietnachlässe, Nachlass für Gastgärten und Marktstände), es gibt unvermeidbare Mehrausgaben (Krisenmanagement, Hilfe für die Grazer Wirtschaft).
Die drohende Lücke im Stadthaushalt wird bei weitem nicht voll durch die Hilfsmaßnahmen von Bund und Land kompensiert werden. Ein klares Bild wird sich erst in den kommenden Monaten ergeben, aber derzeit wird ein Ausfall von 100 Mio. Euro befürchtet. Laut Statut der Stadt Graz darf dieser Fehlbetrag nur durch laufende Ausgabenkürzungen und Sonderausnahmen aus Beteiligungen, nicht aber durch eine Darlehensaufnahme bedeckt werden.
Deshalb legten Finanzstadtrat Günter Riegler und die Finanzdirektion dem Gemeinderat heute einen Fahrplan für eine Anpassung des ursprünglichen Voranschlages bzw. die Erstellung eines Nachtragsvoranschlags vor. Zu den Maßnahmen gehören etwa:
- Sofortige Sperre der „Sparbücher" der einzelnen Abteilungen
- Beobachtung der Konjunkturentwicklung und der tatsächlichen Einnahmen bis September 2020 samt aktualisierter Gesamtabschätzung der COVID-19-Krise auf das ganze Jahr 2020
- Klärung offener Rechtsfragen mit Aufsichtsbehörde und Bundesregierung
- Abklärung der Möglichkeiten von Einsparungen im laufenden Haushalt 2020
- Abklärung der Möglichkeiten von Investitionsverschiebungen 2020 (Stadt und Beteiligungen)
- Abklärung der Hilfsmaßnahmen von Bund und Land
- Neufestsetzung der Zahlungsströme zwischen Stadt und Beteiligungen infolge von Veränderungen des Serviceangebots
Der Nachtragsvoranschlag wird dem Gemeinderat spätestens im Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt. Alle Parteien nahmen den Bericht zur Kenntnis.
Dringliche Anträge
Folgende Dringliche Anträge wurden im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung behandelt:
- Von der ÖVP: Unterstützungsmaßnahmen zur Attraktivierung der Grazer Innenstadt
- Von der KPÖ: Maßnahmen zur Eindämmung der jährlichen Influenzawelle
- Von der KPÖ: Vorreiterrolle der Stadt Graz im Bereich der Elementarpädagogik
- Von der FPÖ: SOS Grazer Nachtleben - Rettungspaket Nachtgastronomie
- Von der FPÖ: Bewegung für unsere Jugend
- Von den Grünen: Der Raum auf den Grazer Straßen ist für alle da
- Von den Grünen: Planungen für den Corona-Pandemie-bedingten Nachtragsvoranschlag 2020
- Von der SPÖ: Auch Kommunen brauchen einen Rettungsschirm des Bundes