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Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2021

25.02.2021

Die Sitzung zum Nachschauen

Link zum Stream im Vollbild

Die Sitzung wird per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Fragestunde

Tagesordnung

Mobile Soziale Dienste

Durch das Angebot von mobilen sozialen Diensten soll pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen möglichst lange der Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. Fünf Organisationen bieten diese Dienste derzeit in Graz an. Um die weitere Durchführung der mobilen sozialen Dienste zu gewährleisten schießt die Stadt heuer 4,75 Millionen Euro zu. Der Beschluss war einstimmig.

Betreutes Wohnen

Derzeit bestehen 20 Verträge zwischen der Stadt Graz und verschiedenen BetreiberInnen von Einrichtungen des „Betreuten Wohnens" mit einer Kapazität für rund 265 BewohnerInnen. Die Stadt Graz übernimmt für die KlientInnen rund 40 Prozent der Kosten für die Grundserviceleistungen des Betreuten Wohnens (derzeit max. 315 Euro pro Betreuungsmonat). Dafür genehmigte der Gemeinderat für das heurige Jahr 800.000 Euro - davon bekommt die Stadt vom Land Steiermark im Nachhinein 480.000 Euro zurück. Alle Fraktionen gaben ihre Zustimmung.

SozialCard

Auch heuer sollen die InhaberInnen der SozialCard wieder in den Genuss des Energiekostenzuschusses, der Schulaktion und der Weihnachtsbeihilfe kommen. Mit den Stimmen sämtlicher Fraktionen reservierte der Gemeinderat dafür 1,479 Millionen Euro.

Ein Zusatzangebot der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Straßenraumgestaltung

Im heurigen Sommer wird die Holding Graz die Straßenbahngeleise in der Münzgrabenstraße - Abschnitt Hafnerriegel bis Moserhofgasse - sanieren. Neben Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs (Beschleunigung der Linie 6, zusätzliche Haltestelle im Bereich Münzgrabengürtel) sollen auch Gehsteige verbreitert und mit Sitzmöglichkeiten, Grünflächen und einer Baumreihe versehen werden. Für dieses Projekt gaben die Fraktionen mit den Gegenstimmen der FPÖ 2,3 Millionen Euro frei.

Ein Zusatzantrag der Grünen fand lediglich bei SPÖ und NEOS Anklang und wurde darum abgelehnt.

Stadtteilentwicklung Reininghaus Quartier 17 Süd

Für das „Quartier 17 Süd" im neuen Stadtteil Reininghaus, ein 3.500 Quadratmeter großes Grundstück, haben die Stadt Graz und die Projektentwickler eine Vereinbarung über die Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen getroffen. Dabei handelt es sich um Inhalte wie Mobilität (Förderung von Maßnahmen der sanften Mobilität, Carsharing, Radverkehr, Elektromobilität, Tickets für den öffentlichen Verkehr), Parkraum (Beschränkungen der Kfz-Stellplatzanzahl, Sammelgarage), Energie, Baukultur/öffentlicher Raum/Grünraum, Kunst und Soziale Nachhaltigkeit. Die MandatarInnen nahmen die Vereinbarung einstimmig an.

Corona-Budget

Wie auch 2020 wird bei der Magistratsdirektion der Stadt Graz ein zentrales Corona-Budget eingerichtet, aus dem Standortmieten, Personalkosten etc. bezahlt werden. Die dafür veranschlagten zwei Millionen Euro wurden einstimmig bewilligt.

BürgerInnen der Stadt Graz

Vier Persönlichkeiten, die sich um die Stadt Graz besonders verdient gemacht haben, werden zu „BürgerInnen der Landeshauptstadt" ernannt: Hotelier Dr. Peter Florian, Fußballtrainer Franco Foda, Dr. Markus Jaroschka (Gründer der Literaturzeitschrift „Lichtungen") und Altstadtanwalt i. R. Dr. Manfred Rupprecht. Der Beschluss wurde von allen GemeinderätInnen unterstützt. 

Verwaltungs-Assistenz für Pflichtschulen

Immer mehr Verwaltungsaufgaben lassen Lehrpersonal und SchuldirektorInnen immer weniger Zeit für ihre pädagogischen Aufgaben. Deshalb haben Bund und AMS ein Modell entwickelt, um auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen für den administrativen Einsatz zur Unterstützung der Pflichtschulen zu schulen. Für Graz sind insgesamt 30 Vollzeitstellen vorgesehen. Der Gemeinderat unterstützt diese Aktion einstimmig und genehmigte ein Budget von 656.300 Euro.

Bründl-Teiche

Die Bründl-Teiche am Fuße des Plabutsch sind ein wertvolles Biotop und Erholungsziel. Für verschiedene Sanierungsmaßnahmen stellt die Stadt Graz 185.000 Euro zur Verfügung - einstimmig angenommen.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Nutzungsentgelte für Nachtimbissstände und Gastgärten

Wegen der anhaltenden Corona-Beschränkungen für Gastronomie und Veranstaltungen setzt die Stadt Graz die Nutzungsentgelte für Nachtimbissstände, Gastgärten und Veranstaltungen bis 31. Juli 2021 aus.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelehnt.

Der Beschluss zum ursprünglichen Stück fiel einstimmig.

Stadtentwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan

Der Gemeinderat hat heute die 5. Änderung des 4.05 Stadtentwicklungskonzeptes - einstimmig - und die 4. Änderung des 4.04 Flächenwidmungsplanes beschlossen - einstimmig.

Bebauungspläne

Zwei Bebauungspläne wurden heute genehmigt:

  • Brauhausstraße/Teichäckergasse, 18.800 Quadratmeter: einstimmig
  • Georgigasse/Vinzenzgasse/Krausgasse/Franz-Steiner-Gasse, 12.800 Quadratmeter: gegen die Stimmen der Grünen beschlossen

Verein ERfA

Der „Verein ERfA - Erfahrung für Alle" beschäftigt Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen, die unbürokratisch, fall- oder stundenweise, einer niederschwelligen Arbeit nachgehen können. Die Stadt Graz fördert das Projekt mit 556.220 Euro. Es war ein einstimmiger Beschluss.

Kanalsanierung

Die Sanierung des Kanals im Abschnitt Hortgasse/Puntigamerbrücke wird vom Bund mit 2,317 Millionen Euro gefördert. Darüber freuten sich alle Parteien.

Dringliche Anträge

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