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Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2021

07.07.2021

Die Sitzung im Stream

Link zum Stream im Vollbild

Die Sitzung wird per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Fragestunde

Tagesordnung

Grundstück für die Volksschule Reininghaus

Der Bevölkerung des neuen Stadtteils Reininghaus soll neben einem Gymnasium auch eine Volksschule zur Verfügung stehen. Jahrelange Verhandlungen mit der BIG - Bundesimmobiliengesellschaft haben ergeben, dass die Anmietung eines Grundstücks auf lange Sicht wesentlich teurer wäre als ein Kauf. Deshalb haben sich BIG und Stadt Graz nun auf den Ankauf der fast 7.000 Quadratmeter großen Fläche um 4,42 Millionen Euro (inkl. aller Nebenkosten) geeinigt. Die Zustimmung kam von allen Parteien.

Planungen für neue Schulen

Im nächsten Stück, das einstimmig beschlossen wurde, ging es um die Planung von Schulneubauten, auch der neuen Volksschule Reininghaus (siehe oben). Der Architekturwettbewerb ist abgeschlossen. Nun geht es an die erste, mit 1,35 Millionen Euro datierte Planungsphase für die Volksschule mit 20 Klassen, die im Schuljahr 2024/25 den Betrieb aufnehmen soll. Aus heutiger Sicht wird mit Baukosten von 23,64 Millionen Euro gerechnet.

Das nächste Projekt ist die Mittelschule Smart City mit 12 Klassen und zwei polytechnischen Schwerpunktklassen. Auch hier wird die erste Planungsphase gestartet. Geschätzte Kosten: 1,55 Millionen Euro, gesamt 25,1 Millionen Euro. Die Schule soll 2024/25 eröffnet werden.

Als Ersatz für die Sport-Mittelschule Brucknerstraße soll das Gebäude der Mittelschule Algersdorf adaptiert und zu einer zwölfklassigen Sport-Mittelschule erweitert werden. Die Nähe zum Sportverein ASKÖ und zum Sportbad „Auster" ist ideal. Für diese Schule wird nun ein EU-weiter Wettbewerb ausgelobt, dessen Abwicklung rund 300.000 Euro kosten wird. Die gesamten Baukosten werden nach derzeitigem Stand mit 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Schule soll 2026/27 den Betrieb aufnehmen.

Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen aller anderer Fraktionen abgelehnt.

Ein weiterer Zusatzantrag der SPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Erweiterung des Parkhauses P & R Murpark

Das Park & Ride-Parkhaus Murpark ist voll ausgelastet - schon um 9 Uhr sind werktags alle 480 Parkplätze voll. Deshalb plant die Stadt Graz den Bau eines weiteren Parkhauses und kauft dafür von drei Eigentümergemeinschaften eine Fläche von 13.600 Quadratmetern. Preis: 4,405 Millionen Euro. So kann die Kapazität um 500 Stellplätze erweitert werden. Für die Grobkonzeption sind 500.000 Euro erforderlich. Der Gemeinderat erteilte gegen die Stimmen der Grünen die Genehmigung zum Kauf der Grundstücke.

Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

BürgerInnenbudget

430 Ideen wurden von Grazerinnen und Grazern für das „BürgerInnenbudget 2021" eingereicht. 28 Ideen haben es bis in das Finale geschafft, 300.000 Euro stehen für die Umsetzung zur Verfügung. Für klimarelevante Projekte gibt es zusätzliche 210.000 Euro aus dem Klimaschutzfonds. Mit diesem Geld sollen in den nächsten zwei Jahren folgende sieben Ideen verwirklicht werden:

  • Mehr Discgolf-Möglichkeiten in Graz
  • Rettet die Bienen
  • Share your food - kostbare Lebensmittel retten!
  • Baumbepflanzung in möglichst allen Straßen der Innenstadt
  • Vorgarten des Margaretenbads attraktiv gestalten
  • Wildblumenwiesen für Graz
  • Erhalt und Vergrößerung der Waldflächen der Stadt

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis des BürgerInnenbudgets einstimmig zur Kenntnis.

Mehr dazu unter: www.mitgestalten.graz.at

Änderung der Straßenmusikverordnung

Dank der Vereinfachung der Verwaltung und der „Digitalen Stadt Graz" (www.digitalestadt.graz.at) gibt es zwei Änderungen bei der Straßenmusikverordnung, einer ortspolizeilichen Verordnung aus dem Jahr 2012: Bisher wurden Platzkarten vergeben, diese werden durch ein Anmeldesystem ersetzt. MusikerInnen müssen nicht mehr persönlich in den Magistrat Graz kommen, sondern können die Anmeldung elektronisch durchführen. Das Buchungssystem erlaubt pro Person drei Anmeldungen pro Kalenderwoche und pro Tag maximal 30 Buchungen. Die Anmeldungen, die persönlich im Magistrat vorgenommen werden, werden von den MitarbeiterInnen in das Buchungssystem eingetragen. Die neue Verordnung tritt am 2. August 2021 in Kraft und wurde gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet.

 

Umgestaltung von Flächen

Rund um die Reininghausstraße/Straßganger Straße/Tyroltgasse sollen Flächen umgestaltet werden. Geplant sind der Ausbau von Gehwegen und Fahrbahnen, die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, die Errichtung von Sitzgelegenheiten, eines Trinkbrunnens und einer neuen Bushaltestelle. Dafür stellte der Gemeinderat einstimmig 1,115 Millionen Euro zur Verfügung.

Umweltfreundliche Müllfahrzeuge

Im Rahmen der Neuanschaffung von Abfallsammelfahrzeugen sollen ein Pressfahrzeug mit Wasserstoff-Antrieb und ein elektrisches Müllsammelfahrzeug gekauft werden. Die Kosten von 728.000 bzw. 400.000 Euro genehmigte der Gemeinderat einstimmig.

Energiemasterplan

Der Grazer Energiemasterplan 2020 wurde evaluiert und der Bericht dazu wurde einstimmig in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Im Energiemasterplan werden unter anderem die Grazer Bemühungen zu den Themen Fernwärmeoffensive, CO2 und atomstromfreier Stromeinkauf, Energiesparen macht Schule sowie der Grazer Solardachkataster näher beschrieben.

Hier finden Sie den gesamten Bericht zum Energiemasterplan.

Bebauungspläne

Und wieder hatte der Gemeinderat Bebauungspläne zu beschließen:

  • Rechbauerstraße/Nibelungengasse/Raimundgasse/Sparbersbachgasse: 5.535 m2
  • Reininghaus Quartier 12/Kratkystraße/Alte Poststraße: 23.500 m2

Die Zustimmung erfolgte von allen Parteien.

Dringliche Anträge

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