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Gemeinderatssitzung vom 07. Juli 2022

06.07.2022

Die Sitzung wird per Livestream übertragen und stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Unterbrechung des Livestreams um ca. 13:30 Uhr

Gegen 13:30 Uhr wird ein nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt vorgezogen und abgestimmt. Darum muss der Live-Stream in dieser Zeit kurzzeitig unterbrochen werden. Danach wird die Übertragung regulär fortgesetzt.

Fragestunde

  1. GRin Daniela Schlüsselberger an Stadtrat Kurt Hohensinner: Verwendung Sportfördermittel
  2. GR Philipp Pointner an Bürgermeisterin Elke Kahr, beantwortet stellvertretend für die Bürgermeisterin von Stadtrat Manfred Eber: Digitale Thermostate für Gemeindewohnungen
  3. GRin Daniela Gmeinbauer an Stadtrat Manfred Eber: Nichtgenehmigung des Wirtschaftsplans 2023 der Holding Graz durch Aufsichtsrat
  4. GR David Ram an Stadtrat Kurt Hohensinner: Sportanlagen von Schulen im Sommer für Vereine öffnen
  5. GRin Astrid Schleicher an Stadtrat Robert Krotzer: Rattenproblem
  6. GRin Sabine Reininghaus an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Status quo zu eTaxis - Pilotprojekt zur Dekarbonisierung der Grazer Taxiflotte
  7. GR Georg Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Endbericht der Hüsler/König-Studie
  8. GR Tristan Ammerer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Bildungs- und Betreuungssituation ukrainischer Kinder

    Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

  9. GR Alexis Pascuttini an Stadtrat Günter Riegler: Verunstaltung Erzherzog-Johann-Brunnen
    ->schriftliche ANTWORT
  10. GR Martin Brandstätter an Stadtrat Manfred Eber: Rettung eines Grünraumgrundstücks und dessen Durchwegung in Waltendorf
    ->schriftliche ANTWORT
  11. GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Einrichtung von Wohnstraßen in der Zelinkagasse und Nebenstraßen
    ->schriftliche ANTWORT
  12. GRin Elisabeth Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: "Rad-Highway" in der St.-Peter-Hauptstraße bedroht für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wichtige Parkplätze
    ->schriftliche ANTWORT
  13. GR Gütnter Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Verlängerung der Buslinie 39
    ->schriftliche ANTWORT
  14. GR Peter Piffl-Percevic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Zweite Etage im Tiefgaragenprojekt der Universität Graz
    ->schriftliche ANTWORT
  15. GR Michael Winter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Bründlteiche
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung

Hier finden Sie sämtliche Stücke der Tagesordnung sowie die Stücke aus dem Nachtrag.

Untenstehend finden Sie unsere Berichterstattung über einige relevante Tagesordnungspunkte.

Stück 02: Neue Geschäftsordnung für den Bezirksrat

Um die Bezirksbudgets in Zukunft unbürokratischer einsetzen zu können, wird die Geschäftsordnung für den Bezirksrat sowie für Bezirksvorsteher:innen geändert. So können kulturelle, karitative, sportliche und pädagogische Aktivitäten künftig nicht nur gefördert, sondern auch selbst durchgeführt werden. Außerdem müssen Ausgaben, die beispielsweise laufende Begutachtungen oder Wartungen erfordern, vorab mit der zuständigen Magistratsabteilung besprochen werden. Der Beschluss fiel einstimmig.

Stück 12: Sicherheit für Jüdische Kultusgemeinde

Nach den Anschlägen im Jahr 2020 wurde für die Jüdische Gemeinde in Graz neben einem von der Sicherheitsbehörde installierten Objektschutz auch ein ständiger externer Sicherheitsdienst eingerichtet. Es werden Zugangskontrollen zur Amtsdirektion, dem Gemeindehaus und der Synagoge durchgeführt, bedarfsweise auch zum jüdischen Friedhof. Der Sicherheitsdienst ist auch während der Bürostunden sowie während der Gebete und Veranstaltungen dauerhaft präsent. Der Gemeinderat genehmigte die dafür anfallenden Kosten über jährlich 230.000 Euro einstimmig. Eine Übernahme der Hälfte des Betrages durch das Land Steiermark - wie bereits 2020 und 2021 - wurde in Aussicht gestellt.

Stück 13: Netzwerk der Europa-Gemeinderät:innen

Europa-GemeinderätInnen sollen auf lokaler und regionaler Ebene als erste Ansprechpartner für Fragen und Anliegen zu EU-Themen agieren, Bürger:innen informiert halten und EU-relevante Anregungen aus den Gemeinden an die Bundesebene herantragen. Österreichweit gehören der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an" derzeit mehr als 1200 Europa-Gemeinderät:innen an. Als Vertretung der Stadt Graz sollen nun die Gemeinderät:innen Max Zirngast, Anna Robosch, David Ram, Martin Brandstätter, Michael Winter sowie Philipp Pointner bestellt werden. Der Beschluss fiel einstimmig.

Stück 15: SozialCard: Schulaktion und Kleinkinderzuschuss

Auch dieses Jahr bekommen Eltern, die im Besitz einer gültigen SozialCard sind, 60 Euro pro Kind im Zuge der Schulaktion bzw. 40 Euro pro Kind als Kleinkinderzuschuss ausgezahlt. Die Schulaktion gilt für Kinder im schulpflichtigen Alter sowie für jene, die eine weiterführende Schule besuchen. Der Kleinkinderzuschuss gilt für Kinder, die das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben. Die Kinder müssen per Hauptwohnsitz auf derselben Adresse wie die Eltern gemeldet sein. Eine gesonderte Beantragung ist nicht erforderlich, die Beträge werden direkt an die Familien angewiesen. Die Aufwandsgenehmigung von insgesamt 400.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Stück 16: Sozialfonds „Graz hilft“

Der Sozialfonds „Graz hilft" soll Grazer Bürger:innen in unverschuldeten Notlagen unterstützen. In Anbetracht der weltweiten Inflation und steigender Armutsgefährdung werden die Richtlinien des Sozialfonds nun angepasst: Anspruchsberechtigt waren bisher nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 12 Monaten in Graz hatten. In Zukunft gilt die Antragsberechtigung direkt ab dem Zeitpunkt der Hauptwohnsitzmeldung. Für ausländische/staatenlose Personen entfällt außerdem die Voraussetzung, dass diese sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten müssen. Künftig genügt die Berechtigung zu einem mehr als dreimonatigen Aufenthalt in Österreich, um einen Antrag für die finanzielle Unterstützung stellen zu dürfen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Stück 17: Ukraine-Flüchtlingsunterstützung

Dieses Stück wurde bereits vor Beginn der Tagesordnung einstimmig angenommen und darum nicht berichtet.

Seit 14. März 2022 ist in der Messehalle D ein Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine zur Registrierung, medizinischen und psychologischen Betreuung und Regelung der weiteren Unterbringung sowie ein Willkommensstand der Stadt Graz mit Informationen eingerichtet. Dieses war vorerst bis 30. Juni von der Stadt Graz organisiert und mit 1,9 Mio. Euro vorfinanziert. Bis jetzt wurden über 7000 ukrainische Kriegsvertriebene registriert. Um das Ankunftszentrum weiterhin offen zu halten, soll dieses bis 15. September 2022 um weitere 2,2 Mio. Euro vorfinanziert werden. Rund 1,6 Mio. Euro sollen vom Land Steiermark rückerstattet werden. Die Aufwandsgenehmigung wurde einstimmig erteilt.

Stücke 18, 21, 22 und 30: Feuerwehr: Bodensanierung, Fahrzeuge und Boot

Gleich vier Stücke der heutigen Gemeinderatssitzung betreffen die Grazer Feuerwehren.

Diese Stücke wurden bereits vor Beginn der Tagesordnung einstimmig angenommen und darum nicht berichtet.

Zentralfeuerwache Lendplatz

In den Jahren 2021 und 2022 wurde die Zentralfeuerwache Lendplatz saniert und erscheint jetzt in einem neuen zeitgemäßen Erscheinungsbild. So wurden z. B. die Hallentore der Fahrzeughalle erneuert und die Fassade saniert und neu gestrichen. Das Konzept für die Neugestaltung ging aus einem Architektenwettbewerb hervor, weshalb geplant war, den Hallenboden rot zu streichen. Vor Abschluss der Beschichtungsarbeiten muss nun allerdings der Boden der hofseitigen Fahrzeughalle saniert werden. Das Vorhaben kostet 140.600 Euro.

Neue Fahrzeuge

Die Berufsfeuerwehr bekommt drei neue Löschfahrzeuge. Die derzeit vorhandenen Geräte waren nun 23 Jahre im Dienst und deshalb kommt es zu immer größeren Reparaturen, die mit hohen Kosten und nicht vorhersehbaren, lang dauernden Ausfallszeiten der Fahrzeuge verbunden sind. Doch die Löschfahrzeuge sind das Herzstück jeder Löschbereitschaft und bei jedem Brandeinsatz dabei. Ein Hilfeleistungslöschfahrzeug „HLF" kostet rund 580.000 Euro, die Beschaffung dauert rund eineinhalb Jahre.

Ersatzquartier für die Feuerwache Ost

Da die Feuerwache Ost am Dietrichsteinplatz neu gebaut wird, muss die Mannschaft während der zweijährigen Bauzeit in ein Ersatzquartier umziehen. Wichtig dabei ist, dass die Einsatzzeiten weiterhin möglich sein müssen. Im Herbst 2022 wird außerdem der Saal 13 im Messecongress Nord renoviert - der Zeitpunkt der Fertigstellung passt genau in den Zeitplan des Umbaus der Feuerwache. Deshalb wird dieser Saal als Auszugsmöglichkeit avisiert. Dort stehen Büros zur Verfügung und die Seminarräume können als Schlafräume für die Feuerwehr verwendet werden. Außerdem ist im Erdgeschoss genug Platz für die Fahrzeuge und technische Geräte. Die Feuerwehrausfahrt zum Jakominigürtel ist ständig gegeben, außerhalb der Messezeiten ist die Ausfahrt auch in die Fröhlichgasse möglich. Für das Ersatzquartier soll außerdem Einrichtung für Büros und Schlafräume angeschafft werden, die dann in die neue Feuerwache mitgenommen werden. Die Anmietung des Ersatzquartiers kostet bis 2025 rund 370.000 Euro.

Feuerwehrbootshaus mit neuem Boot

Im Bereich der Fröhlichgasse/Angergasse wird gerade ein Bootshaus für die Feuerwehr inklusive Bootsgarage errichtet. Die Fundamente sowie der Rohbau der Garage wurden bereits errichtet. Aufgrund der massiv angestiegenen Materialpreise in der Baubranche und dem Wunsch nach einer Hebeanlage für das Feuerwehrboot bzw. einem Rolltor für die Bootsgarage wird das Projekt um 275.000 Euro teurer. Außerdem soll ein neues Boot angeschafft werden, denn nach nunmehr 30 Einsatzjahren ist das bisherige „Jet Boot" an seiner Leistungsgrenze angelangt. Es seien des weiteren keine Ersatzteile mehr verfügbar, durch das bei jedem Einsatz erforderliche „slippen" in die Mur gehe wertvolle Zeit verloren. Ein neues Boot kostet rund 160.000 Euro, wobei 35.000 Euro vom Landesfeuerwehrverband übernommen werden.

Stücke 24 und 33: Mobilitätsstrategie wird fortgeschrieben

Weil die Zielwerte der aktuellen Mobilitätsstrategie bis zum Jahr 2021 definiert wurden, ist eine Fortschreibung der Strategie mit ihren drei Bestandteilen, der verkehrspolitischen Leitlinie, den Zielen und dem Maßnahmenprogramm nötig. Für die nächsten drei Jahre sind für die Überarbeitung dieser drei Felder insgesamt 300.000 Euro vorgesehen. Das Planungsgebiet für die Grazer Mobilitätsstrategie 2040 im engeren Sinne soll das Stadtgebiet sein. Der Verflechtungsraum ist jedoch wichtig für den Erfolg der Strategie. Der Zeithorizont für die Mobilitätsstrategie soll auf mindestens 15 Jahre laufen.  Aufgeteilt wird die Überarbeitung der Strategie in 4 Phasen: Zuerst werden die Mobilitätssituation und die Mobilitätsstrategie 2020 evaluiert. Danach wird zuerst die verkehrspolitische Leitlinie, danach die gesetzten Ziele überarbeitet. Zum Schluss erfolgt die Erstellung des Maßnahmenprogramms. Anfang 2024 soll dann der erste Entwurf der Mobilitätsstrategie vorliegen. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Stücke 25 und 34: Radoffensive 2030

Im Zuge der Radoffensive 2030 sollen gemeinsam mit dem Land Steiermark 100 Millionen Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur in Graz investiert werden. Ausgehend von der Radnetzstudie des Landes wurde das Stadtgebiet dafür in fünf Sektoren aufgeteilt. So werden geeignete Radkorridore geprüft, die sowohl die die Erreichbarkeit wichtiger Punkte innerhalb des Stadtgebietes sowie die Anbindung des Stadtzentrums mit den Umlandgemeinden ermöglichen. Darauf aufbauen sollen nun einzelne Projekte einer Achsen- und Detailplanung unterzogen werden, die Umsetzung ist auf zehn Jahre geplant. Dafür werden 500.000 Euro zusätzlich benötigt. Der Beschluss fiel einstimmig.

Stück 29: Neue Volksschule für Reininghaus

Für den Bau der neuen Volksschule Reininghaus gab der Gemeinderat grünes Licht. Um rund 23 Millionen Euro wird eine 20-klassige Volksschule als Teil des neuen Bildungscampus Reininghaus entstehen, die neben der Volksschule Puntigam die größte Volksschule der Steiermark sein wird. Der neue Schulbau wird als ein Grazer Pilotprojekt nach klimafreundlichen und nachhaltigen Baustandards gebaut. Eine Besonderheit ist zudem, dass die Klassen im ersten und zweiten Obergeschoss untergebracht sind, von wo aus die Schüler:innen einen direkten Zugang zu großzügigen Flächen im Freien haben werden. Die Fertigstellung und Eröffnung sind für das Schuljahr 2024/25 geplant. Die Erhöhung der Projektgenehmigung um 22.300.000 Euro auf 23.650.000 Euro wurde einstimmig genehmigt.

Stück 32: Trassenführung für Südwest-Linie

Im Zuge der Straßenbahn-Offensive wurde heute die Trassenführung für die Südwest-Linie beschlossen. Erarbeitet wurden vier Streckenvarianten für den Abschnitt Jakominiplatz - Griesplatz/Karlauerstraße. Nach der verkehrstechnischen Beurteilung empfahlen die Expert:innen eine Trassenführung über Radetzkystraße, Roseggerkai, Augartenbrücke, Zweiglgasse, Griesplatz bis zur Karlauerstraße für beide Fahrtrichtungen. Miteinbezogen in die Beurteilungen wurden unter anderem der Radverkehr, Abstand und Lage der Haltestellen und das Erschließungspotenzial für die Bevölkerung. Befahren wird die Strecke von den Linien 8 und 18, die aus dem Südwesten über die Innenstadt zukünftig in den Nordwesten (Nordwest-Linie) fahren. Dabei befährt die Linie 8 die Strecke über die Herrengasse, also über den Jakominiplatz und den Hautplatz und die Linie 18 über die Neutorgasse. Zusätzlich soll jeder zweite Straßenbahnzug der Linie 5 als neue Linie 15 über den Griesplatz und die Karlauerstraße nach Puntigam fahren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dringliche Anträge

  1. Von der ÖVP: Blutspenden im Rathaus im Zweimonatszyklus
    - Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen.
  2. Von der ÖVP: Jährliche Stellplatzbilanz
    - Dringlichkeit einstimmig angenommen.
    - Abänderungsantrag der SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
  3. Zusammen berichtet:
    Von der FPÖ: Grillplätze Auwiesen
    Von den NEOS: E-Griller für die Auwiese
    - Dringlichkeit beider Anträge durch die Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ abgelehnt.
  4. Von der SPÖ: Konzept zur Wiederbelebung Bauernmarkt Triestersiedlung
    - Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen.
  5. Von der SPÖ: Konzept für Pilotanlagen zur Testung einer Ladeinfrastruktur für mobile Endgeräte an den Endhaltestellen
    - Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
    - Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
  6. Von den NEOS: Nachhaltige Reduzierung der Abgabenlast: Grazer UnternehmerInnen entlasten
    - Dringlichkeit gegen die Stimmen der NEOS und FPÖ abgelehnt.

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