Heute haben Bürgermeisterin Elke Kahr, Finanzstadtrat Manfred Eber, MagistratsdirektorMartin Haidvogl und Finanzdirektor Stefan Tschikof zu der aktuellen Budgetlage der Stadt Graz Stellung genommen.
In einem Eröffnungsstatement verweist Bürgermeisterin Kahr auf die schwierige budgetäre Lage, stellt jedoch klar, dass „Graz seinen Verpflichtungen immer nachgekommen ist und dies auch weiterhin tun wird. Weder ein Regierungskommissär noch Neuwahlen stehen im Raum. Wir sind keine Schönwetterpolitiker, sondern werden die schwierige budgetäre Situation bewältigen. So groß kann keine Krise sein, dass wir die Menschen hängen lassen."
Finanzstadtrat Manfred Eber verweist darauf, dass angesichts der aktuellen Lage es notwendig war, die Kostensteigerungen in den Bereichen Bau, Energie, die notwendigen und zu erwartenden Personalkostenerhöhungen sowie die gestiegenen Zinsen in die Mittelfristplanung einzukalkulieren (exemplarische Preissteigerungen am Ende beigefügt). Die aktuelle Mittelfristplanung ist jedoch durchaus positiv: „Im Jahr 2022 werden wir sogar ein besseres Ergebnis haben und etwa 25 Millionen Euro im Plus liegen. Auch im Jahr 2023 werden wir über die Runden kommen und aus heutiger Sicht positiver abschließen als budgetiert."
Das EBITDA der Stadt Graz wird für das Jahr 2022 um rund 25 Mio. Euro besser als budgetiert darstellbar sein. Hauptgründe dafür liegen in den aufgrund der Inflation höheren Ertragsanteilen von Seiten des Bundes (von budgetierten 430 Mio. auf 447 Mio. Euro) und höheren Einnahmen bei Kanal- und Müllgebühren (+1,9 Mio. Euro). Durch eine strukturelle Umstellung in der Bau- und Anlagenbehörde können nun Anträge bezüglich Kanalanschluss schneller abgearbeitet werden, was eine positive Auswirkung von 6,2 Mio. Euro auf das Budget 2022 hat.
Auch für das Jahr 2023 wird eine Verbesserung prognostiziert. Hier erwartet man im städtischen EBITDA eine Verbesserung von 11,2 Mio. Euro als ursprünglich budgetiert wurde. Die aktuelle Schätzung des Finanzministeriums, die einen Wachstum der Ertragsanteile um 1% prognostiziert (im Oktober ist man noch von -1% ausgegangen) sowie Steigerungen bei Müll- und Kanalgebühren und bei den Kanalanschlussbeiträgen machen dies möglich. Gleichzeitig machen sich die Preissteigerungen in den Bereichen Energie, Personal, Bau und Zinsen natürlich bemerkbar.
Sollte die derzeitige Lage anhalten bzw. verschärfen müssen für 2024 Konsolidierungsschritte gesetzt werden, sagt der Finanzstadtrat Manfred Eber: „Ab 2024 müssen die Schritte, die wir setzen und die auch bereits im Budgetbeschluss vom 23. Juni 2022 festgehalten wurden, greifen. Denn ab 2024 stehen wir aufgrund der geschilderten Faktoren vor einer schwierigeren Situation, die natürlich nicht überraschend kommt."
Im gesamten Haus Graz stehen eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Diskussion, die eine nachhaltige und stabile Entwicklung gewährleisten sollen, erläutert Finanzdirektor Stefan Tschikof und geht näher auf den Konsolidierungspfad ein, der im Gemeinderat im März zusammen mit dem Rechnungsabschluss 2022 beschlossen werden soll: „Bereits im Juni wurde begonnen, Konsolidierungsvorschläge auszuarbeiten. Diese werden in ständiger Rücksprache mit der Koalition, Landeshauptmann und Landeshauptmann-Stellvertreter abgestimmt. Dabei begleiten uns Magistratsdirektion, Stadtrechnungshof und eine Arbeitsgruppe, auch unter Einbeziehung externer Expertise. Wir sind diesbezüglich kontinuierlich in Kontakt mit der Gemeindeaufsicht."
Magistratsdirektor Martin Haidvogl erklärte die rechtliche Ausgangslage bezugnehmend auf die medial kolportierte Einsetzung eines Regierungskommissär: „Eine solche Maßnahme ist eine ultima ratio, die nur zum Einsatz kommt, sollte eine Stadt sich weigern, ihren Aufgaben nachzukommen und alle Maßnahmen ohne Erfolg bleiben würden. Es handelt sich aber um kein realistisches Szenario."
