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Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2023

19.10.2023

Fragestunde

  1. GR Pascuttin an Vizebürgermeisterin Schwentner: Missstände bei Bebauungsplanverfahren
  2. GR Pointner an Bürgermeisterin Kahr: Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus
  3. GR Lohr an Vizebürgermeisterin Schwentner: Neue Endstation Wetzelsdorf
  4. GRin Heinrichs an Stadtrat Hohensinner: Unterstützung für Kinder mit Diabetes in Kinderkrippen und -gärten
  5. GRin Unger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Tennenmälzerei
  6. GR Hackenberger an Stadtrat Riegler: Umgang mit Veranstalter:innen im öffent. Raum
  7. GR Winter an Stadtrat Eber: Maßnahmen bei Akkubränden
  8. GRin Reininghaus an Stadtrat Eber: Budgetvorsorge für die 2-malige Abhaltung des „Großen Annenstraßen-Flohmarktes" ab 2024

    Hier endet die Fragestunde. Die verbliebenen Fragen werden schriftlich beantwortet. 

  9. GRin Potzinger an Stadtrat Eber: Möglichkeit für Indoor-Spielplatz in der Murgasse - rasche Verhandlungen mit der Geschäftsführung von Kastner & Öhler
    ->schriftliche ANTWORT
  10. GRin Aygan-Romaner an Stadtrat Riegler: Gemeinsamer Fair-Pay-Prozess
    ->schriftliche ANTWORT
  11. GRin Schleicher an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kreisverkehr Petrifelderstr./Neufeldgasse
    ->schriftliche ANTWORT
  12. GRin Gmeinbauer an Vizebürgermeisterin Schwentner: Baustelle Petersgasse: Schutz für Schul- und Kindergartenkinder
    ->schriftliche ANTWORT
  13. GRin Slama an Stadträtin Schönbacher: Registrierungspflicht für Hunde in Graz
    ->schriftliche ANTWORT
  14. GR Huber an Stadtrat Robert Krotzer: Zusätzliche Kassenplätze im Zentrumsbereich des Bezirks Lend
    ->schriftliche ANTWORT
  15. GRin Kreiner an Stadtrat Eber: Infrastruktur Eishalle
    ->schriftliche ANTWORT
  16. GRin Pogner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Öffnung der Tiefgarage Andreas-Hofer-Platz
    ->schriftliche ANTWORT
  17. GR Topf an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kostenüberschreitung Baustelle Innenstadtentlastung
    ->schriftliche ANTWORT

TO 05: Pflegende Angehörige - Richtlinie zur Umsetzung des Pilotprojektes

Neben den bereits bestehenden und über vertragliche Vereinbarungen mit der Steiermärkischen
Landesregierung institutionalisierten Formen der mobilen Pflege soll als neuer Sozialer Dienst gemäß dieser Richtlinie die Anstellung von maximal 15 pflegenden Angehörigen für den Projektzeitraum ab Gewährung der Förderung bis längstens 31.12.2024 umgesetzt werden. Die Anstellung der pflegenden Angehörigen ist ein Pilotprojekt, das bei entsprechender Annahme, Umsetzbarkeit und wirtschaftlicher Möglichkeit etabliert werden kann.
Durch die Anstellung von pflegenden Angehörigen soll zum einen die sozialversicherungsrechtliche Absicherung wie auch die Sicherung des Lebensunterhaltes dieser gewährleistet und zum anderen für die/den Pflegebedürftige/n, der Verbleib im eigenen Zuhause ermöglicht werden. Ebenso soll ein zusätzliches Versorgungsangebot für zu pflegende Personen im häuslichen Umfeld geschaffen werden und gleichzeitig Engpässe bei mobilen Diensten und in Pflegeheimen durch die zusätzlichen Ressourcen aufgrund der Pflege durch die pflegenden Angehörigen vermieden werden. Die gegenständliche Richtlinie tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft und endet automatisch mit Ablauf des 31. Dezember 2024.

Die Richtlinie über die Einführung des Pilotprojekts wurde einstimmig beschlossen.

TO 09: Hardwareerneuerung Notrufzentrale Feuerwehr

Die Brandmeldezentrale der Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr ist das Herzstück der Einsatzorganisation und ist eine ständig mit Personal besetzte und mit Informations- und Kommunikationssystemen ausgestattete Einrichtung, die Notrufe entgegennimmt und unverzüglich Maßnahmen trifft, um Personal, Fahrzeuge und Geräte zu entsenden.
Die Hardware der IT-lnfrastruktur des Einsatzleitsystems der Brandmeldezentrale fünf Jahren Dauerbetrieb ihr typisches Lebensalter, auch ist nach Ablauf dieser Betriebszeit eine Versorgung mit Ersatzteilen nicht mehr durchgängig sichergestellt. Um einen problemlosen Betrieb der Brandmeldezentrale und ein adequates Systemservice weiterhin sicherstellen zu können, ist eine Ertüchtigung dieser Infrastruktur dringend notwendig.

Die Projektgenehmigung in der Höhe von 780.000 Euro wurde einstimmig beschlossen

TO 16: Eggenberger-Gürtel Grasweg

Mehr Platz für den Sport. Mit dem Ankauf einer 1.277 m2 großen Liegenschaft wird ein bestehender, überlasteter Sportplatz am Eggenberger-Gürtel erweitert. Die gegenständliche Fläche zeichnet sich durch ihre Lage an der Schnittstelle zwischen Gewerbe- und Wohngebiet aus. Aufgrund der umliegenden Gewerbeflächen werden auch lärmintensive Freizeitnutzungen konfliktarm möglich sein, dennoch ist eine gute Zugänglichkeit und Erreichbarkeit für die Bewohner:innen gegeben. 

Dem Ankauf des Grundstücks in der Höhe von rund 1.594.700 wurde einstimmig beschlossen.  

TO 19: Baumpflanzung im Grazer Stadtgebiet

Der Gemeinderat hat 2016 Maßnahmen zur Klimawandelanpassung beschlossen und sich im Herbst 2022 einstimmig zur klimaorientierten Stadtentwicklung bekannt. Die Folgen des Klimawandels bedürfen der gemeinsamen Anstrengung aller Magistratsabteilungen im eigenen Wirkungsbereich. Dies umfasst sowohl den Klimaschutz als auch die Klimawandelanpassung. Naturbasierte Lösungen, insbesondere Baumpflanzungen, adressieren beide Ziele gleichermaßen und steigern wesentlich die Lebensqualität in unserer Stadt. Bäume in Grünflächen sind durch Beschattung, Wasserspeicherung, Verdunstungskühlung und Luftzirkulation für ein gutes lokales Kleinklima von größter Bedeutung. Ziel ist es, Schritt für Schritt die Stadt Graz mit etlichen neuen Bäumen intensiver zu durchgrünen und damit lebenswert zu erhalten. Auf überwiegend unversiegelten Flächen können Bäume relativ einfach und kostengünstig gepflanzt und erhalten werden. 

Neben dem Forschungsschwerpunkt Grazer Stadtbaum als Basisauftrag mit den Hauptthemen „Schwammstadtsysteme" und „Regenwasserbewirtschaftung", der noch bis Ende 2023 läuft, konnten unter anderem bereits in vier Kinderbetreuungseinrichtungen und sieben Schulen insgesamt etwa 120 Bäume und über 100 Sträucher gepflanzt werden. Weiters wurden entlang von Straßen, in Parkanlagen und auf Sportplätzen bisher 140 Bäume und etliche Sträucher gepflanzt.

Im Zuge der Umsetzung der Baumpflanzungen an den unterschiedlichen Standorten musste festgestellt werden, dass vor allem in den Bildungseinrichtungen sowohl der Bedarf als auch das Potenzial für Baumpflanzungen erheblich größer sind als angenommen. Aufgrund des sichtlichen Erfolgs und der breiten Zustimmung der Pflanzungen wird daher ein weiteres Paket unterteilt in vier Kategorien zum Beschluss vorgelegt. 

Mit fortschreitendem Klimawandel ist es notwendig, vor allem die stark versiegelten Innenstadtbereiche intensiver zu durchgrünen. Mit dem Ziel großkronige, dauerhafte Standorte umzusetzen, die hoffentlich über ein Jahrhundert kühlenden Schatten spenden, ist dies die Investition in ein lebenswertes Graz der Zukunft.

Neben den sehr wichtigen Bäumen in der Innenstadt ergeben sich natürlich auch auf den städtischen Grünflächen immer wieder gute Möglichkeiten, Bäume zu pflanzen und den öffentlichen Raum dadurch weiter aufzuwerten.

Mit dem Beschluss des eingebrachten Gemeinderatsstück „Baumschutz bei öffentlichen Parkplätzen" wurde mehrheitlich für den Schutz der Bäume zu Ungunsten bestehender legaler oder illegaler Parkplätze gestimmt.

Der Projektgenehmigung „Stadtbaumpflanzungen" in Höhe von 770.000 Euro wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von GR Wagner und GR Lohr die Zustimmung erteilt.

TO 20: Neuerrichtung eines Freizeitparks (Gertie-Pakesch-Kaan-Park)

Die 5.300m² große Fläche im Bezirk Lend wurde per Vereinbarung 2014 von der ÖWG an die Stadt Graz zur Ausgestaltung einer öffentlichen Parkanlage übertragen. 2020 wurde die Umwidmung als Freiland Sondernutzung „Freizeitpark" eingeleitet, damit auf einem Baufeld im Ausmaß von rund 1.000m² das Jugendfreizeitzentrum EggenLend errichtet werden kann. Als Grundlage für den architektonischen Wettbewerb des Jugendfreizeitzentrums Eggenlend wurde die Erstellung eines Masterplanes für die Ausgestaltung der öffentlichen Grünflächen beauftragt. Im Nordosten des Projektgebiets soll eine Gebietserweiterung im Sinne einer besseren Arrondierung bis zum bestehenden Gehweg in einem Flächenausmaß von rund 550m² erfolgen.

Bis zur baulichen Fertigstellung des Jugendfreizeitzentrums (JUZF EggenLend) am Baufeld im Südwesten des Grundstückes steht das Bau-Provisorium, ein Container des JUFZs, außerhalb des Baufeldes inmitten der zukünftigen Parkanlage. Nach der baulichen Fertigstellung erfolgen der Umzug und der Rückbau des Bau-Provisoriums inklusive der derzeitigen Nutzflächen rundherum. Diese sollen in einer ersten Phase umgesetzt werden, die restlichen Parkflächen nach Rückbau des Bau-Provisoriums. In den derzeit laufenden Entwurfs- und Ausführungsplanungen der Grünflächen erfolgt auch die Harmonisierung der Außenanlagen des JUFZ mit den umliegenden Parkflächen. Die Finanzierung für Entwurf- und Ausführungsplanung erfolgte aus laufenden Mitteln.

Die Projektgenehmigung „Neuerrichtung Gertie-Pakesch-Kaan-Park" in Höhe von 780.000 Euro wurde einstimmig erteilt.

Dringliche Anträge

  • Von der KPÖ: Sportwetten als Glücksspiel einstufen
    • Der Dringlichkeit wurde mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen von KFG, GR Wagner und GR Lohr.
    • Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von KFG, GR Wagner und GR Lohr angenommen.
  • Von der SPÖ: Gegen Periodenarmut - Kostenlose Menstruationsartikel in den Schulen
    • Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von KFG und GR Lohr angenommen.
    • Der Antrag fand mehrheitlich gegen die Stimmen von KFG und GR Lohr sowie GR Wagner.
    • Für TO-Punkt 2 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP, KFG, GR Lohr und GR Wagner abgestimmt.
  • Von der KFG: GKB-Infoveranstaltung
    • Die Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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