Kürzung der Sozialunterstützung nicht der richtige Weg

Nach der Ankündigung des steirischen Soziallandesrates Amesbauer (FPÖ) vom Juli, das Sozialunterstützungsgesetz „zu verschärfen", bestätigte nun auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) in einem Interview, dass Kürzungen bei der Sozialunterstützung vorbereitet werden.

Bereits in den vergangenen Jahren hat es eine Reihe von Verschärfungen bei der Sozialunterstützung (früher: Bedarfsorientierte Mindestsicherung) gegeben. Wer Sozialunterstützung bezieht, muss etwa nachweisen, dass die Bereitschaft zur Annahme einer Arbeit besteht und dass gegebenenfalls Integrationsmaßnahmen verfolgt werden. Ein gleichzeitiger Bezug von Wohnunterstützung ist ausgeschlossen. Sehr viele Bezieherinnen und Bezieher sind entweder Aufstocker, haben also ein so geringes Gehalt (z.B. nicht bei den Eltern lebende Lehrlinge), dass die Differenz zum Höchstsatz (in der Steiermark derzeit 1.209,02 Euro) ausgeglichen wird, oder sind aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

„Für diese Menschen ist auch eine vermeintlich geringe Kürzung sehr schmerzhaft. Das Leben ist teuer geworden, von der Miete über Energiekosten bis hin zu den Lebensmitteln kostet alles viel Geld. Von der Mindestsicherung kann man sich angesichts dieser Kosten nichts auf die Seite legen, im Gegenteil, es reicht oft nicht aus. Wenn der Betrag jetzt gekürzt wird, werden die Kosten bloß wieder auf die Gemeinde abgewälzt. Wenn diese ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, müssen sie nämlich mehr Geld in die Hand nehmen, um zu verhindern, dass Familien ihre Wohnungen verlieren oder einfach keine Lebensmittel mehr kaufen können", warnt Bürgermeisterin Elke Kahr vor einer weiteren Zunahme von Notsituationen.

Elke Kahr: „Die Kürzung der Sozialunterstützung ist nicht der richtige Weg, schon jetzt brauchen mehr Menschen als je zuvor Lebensmittelgutscheine, um angesichts der hohen Kosten für Miete, Strom und Heizung noch Essen kaufen zu können. Das ist eine Entwicklung, auf die Kürzungen nicht die richtige Antwort sind. Stattdessen wäre es das Gebot der Stunde, Maßnahmen zu ergreifen, um der Teuerung bei Gütern des täglichen Bedarfs endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben."