Gemeinderatssitzung vom 12. März: Kein Livestream möglich

Für das Projekt „Wiesenvielfalt - Vielfaltswissen" erhält die Stadt Graz eine Förderung in Höhe von 451.339 Euro aus dem Biodiversitätsfonds des Bundes.
Ziel des Projekts ist es, wertvolle Wiesenlebensräume im Grazer Stadtgebiet zu sichern, aufzuwerten und teilweise wiederherzustellen sowie gleichzeitig das Bewusstsein für Biodiversität in der Bevölkerung und innerhalb der Stadtverwaltung zu stärken.
Freie Flächen im Stadtgebiet stehen zunehmend unter Nutzungsdruck durch Wohnen, Mobilität oder Naherholung. Naturnahe Lebensräume wie Wiesen, Feuchtflächen oder Trockenstandorte gehen dadurch vielerorts zurück. Mit dem Projekt sollen unterschiedliche Wiesentypen im Grazer Stadtgebiet erhalten oder neu geschaffen werden. Dazu zählen unter anderem Blühwiesen, Extensivwiesen, Feuchtwiesen, Halbtrockenrasen sowie Streuobstwiesen und Streuobstalleen. An mehreren Standorten werden bestehende Flächen ökologisch aufgewertet, Pflegekonzepte angepasst oder neue artenreiche Wiesen angelegt.

Neben den konkreten Maßnahmen im Grünraum umfasst das Projekt auch begleitende Aktivitäten zur Wissensvermittlung und Beteiligung. Geplant sind unter anderem Informationsangebote und Beschilderungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Workshops und Beteiligungsformate für Bürger:innen, etwa zu Themen wie Obstbaumschnitt oder naturnahe Pflege. Zusätzlich werden Mitarbeiter:innen der städtischen Unternehmen und Abteilungen geschult, um eine langfristig biodiversitätsfördernde Pflege der Flächen sicherzustellen.

Der Gemeinderat stimmte dem Tagesordnungspunkt einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig neue Richtlinien für zwei Programme der Stadt Graz im Bereich des internationalen Studierendenaustausches: das Städtepartnerschaftsstipendium Graz-Montclair sowie das Dorit-Wiener-Gedenkstipendium. Damit werden die Rahmenbedingungen für Bewerbung, Auswahl und Förderung klar geregelt und gleichzeitig der akademische und kulturelle Austausch zwischen Graz und der Partnerstadt Montclair weiter gestärkt.

Das Städtepartnerschaftsstipendium Graz-Montclair ist eine zentrale Säule der seit 1950 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen den beiden Städten. Es ermöglicht jährlich den wechselseitigen Austausch von Studierenden und stärkt damit den akademischen und kulturellen Dialog zwischen Graz und Montclair. Bis zu zwei Studierende aus Graz sowie bis zu zwei Studierende aus Montclair erhalten die Möglichkeit, einen Studienaufenthalt in der jeweiligen Partnerstadt zu absolvieren. Die Stadt Graz unterstützt die aus Montclair kommenden Studierenden insbesondere bei Aufenthalts- und Lebenshaltungskosten und trägt damit zum Fortbestand dieses traditionsreichen Austauschprogramms bei.

Das Dorit-Wiener-Gedenkstipendium wird im Andenken an Dorit Wiener eingerichtet, die beim Amoklauf in Graz im Juni 2025 ums Leben kam und selbst am Austauschprogramm mit Montclair teilgenommen hatte. Das Stipendium ermöglicht einer Grazer Studierendenperson - vorzugsweise aus dem Lehramtsstudium - einen einsemestrigen Studienaufenthalt an der Montclair State University. Damit soll nicht nur die Erinnerung an Dorit Wiener lebendig gehalten werden, sondern auch jungen Menschen eine prägende internationale Erfahrung ermöglicht werden.

Für die Umsetzung der Programme sind im laufenden Jahr Mittel in unterschiedlicher Höhe vorgesehen. Das Städtepartnerschaftsstipendium umfasst rund 13.000 Euro pro Studierendem und Jahr, für das Dorit-Wiener-Gedenkstipendium werden 5.000 Euro jährlich budgetiert. Die Finanzierung erfolgt aus dem LCF der Abteilung für Kommunikation der Stadt Graz und ist innerhalb des bestehenden Budgetrahmens sichergestellt.

Der Grazer Gemeinderat hat die Planung für die Sanierung und den Umbau des städtischen Gebäudes in der Eggenberger Allee 15 einstimmig beschlossen. Dafür werden 518.000 Euro für Planungsleistungen aus dem Investitionsfonds bereitgestellt.

Künftig sollen dort die Design-Studiengänge der FH Joanneum untergebracht werden. Diese befinden sich derzeit in einem angemieteten Gebäude in der Alten Poststraße 152, dessen Räumlichkeiten inzwischen stark sanierungsbedürftig sind. Die jährlichen Miet- und Betriebskosten betragen dort rund 697.000 Euro.

Das Gebäude in der Eggenberger Allee 15 steht im Eigentum der Stadt Graz und muss für die neue Nutzung angepasst werden. Vorgesehen sind unter anderem Grundrissänderungen, neue Beleuchtungs- und Sicherheitsanlagen, eine Erweiterung der Klimatisierung, akustische Verbesserungen sowie eine neue EDV-Verkabelung und neue Boden- und Wandbeläge.

Die Gesamtkosten für Sanierung und Umbau werden derzeit auf rund 5,7 Millionen Euro geschätzt. Durch die Übersiedelung in ein stadteigenes Gebäude sollen langfristig Mietkosten eingespart werden, da der bestehende Mietvertrag in der Alten Poststraße nach dem Umzug beendet wird. Nach Abschluss der Planung und einem späteren Durchführungsbeschluss könnten die Bauarbeiten starten. Eine Fertigstellung des Umbaus ist derzeit für 2027 vorgesehen.

Die Stadt Graz hat im Gemeinderat einstimmig beschlossen, gemeinsam mit neun weiteren österreichischen Pioniergroßstädten an die Bundesregierung heranzutreten. Ziel ist es, ein gemeinsames Positionspapier für eine klimaneutrale, ressourcenschonende und klimawandelangepasste Zukunft offiziell als Petition an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) zu übermitteln. Graz ist seit 2023 Teil der österreichweiten Öffentlich‑Öffentlichen Kooperation (ÖÖK) „Klima-Pionierstadt". Dabei arbeiten zehn Städte und der Bund eng an der Umsetzung der nationalen Klimaziele bis 2040 zusammen. Die Städte haben nun ihre wichtigsten Erkenntnisse und Anliegen gebündelt, um klare Rahmenbedingungen für Klimaschutz und Klimaanpassung einzufordern.

Das Positionspapier enthält Anliegen in fünf Themenfeldern, die für die weitere Zusammenarbeit entscheidend sind:

1. Die Städte benötigen modernisierte Bundesgesetze, um lokale Klimaschutzmaßnahmen schneller umsetzen zu können - etwa in den Bereichen Mobilität (z.  StVO‑Anpassungen), erneuerbare Energie, Sanierung und Gebäudestandards.
2. Für fundierte Klimaplanung fehlen vielerorts Daten (z.  von Energieversorgern oder Immobilienunternehmen). Die Städte verlangen daher bundesgesetzliche Regelungen für Datenzugang und ein österreichweit einheitliches System zur Treibhausgas‑Bilanzierung.
3. Da viele relevante Gesetze auf Landesebene liegen (Wohnbau, Raumordnung, Energieraumplanung), wollen die Städte eine engere Abstimmung zwischen Bund Stadt Land, um widerspruchsfreie Rahmenbedingungen zu erhalten.
4. Derzeit deckt die bestehende ÖÖK nur den Klimaschutz ab. Die Städte fordern daher entweder eine zweite Kooperation oder die Erweiterung der bestehenden Partnerschaft um Themen wie Hitzevorsorge, Begrünung oder Schutz vor Extremwetter - inklusive zusätzlicher Bundesmittel.
5. Viele Maßnahmen lassen sich nur mit stabilen, langfristigen Förderprogrammen umsetzen. Die Städte wünschen sich daher:
   • planbare Bundesförderungen für kommunale Projekte
   • Weiterführung wichtiger Programme (z.  „klimaaktiv")
   • gezielte Förderungen für Mobilität, Sanierung und Stadtentwicklung
   • Finanzierungen für Klimaanpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum

Der Grazer Gemeinderat hat den klimaorientierten, integrierten städtebaulichen Rahmenplan für das Areal Rösselmühle und Postgarage im Bezirk Gries mehrheitlich gegen die Stimmen von NEOS und KFG angenommen. Ein Antrag auf Zurückweisung von NEOS und KFG wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit liegt eine grundlegende Planung für die zukünftige Entwicklung des rund 1,375 Hektar großen Areals zwischen Rösselmühlpark, Oeverseepark und Griesplatz vor.

Das ehemalige Gewerbegebiet rund um die stillgelegte Rösselmühle sowie die denkmalgeschützte Postgarage soll künftig zu einem gemischt genutzten Stadtquartier weiterentwickelt werden. Vorgesehen sind unter anderem Wohnnutzungen, neue öffentliche Freiflächen, eine bessere Durchwegung für Fuß- und Radverkehr sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Besonders wichtig ist dabei die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Grün- und Freiräume, da der dicht bebaute Bezirk Gries bereits heute zu den Stadtteilen mit der geringsten Versorgung an öffentlichen Freiflächen zählt. Auch der Mühlgang und bestehende historische Gebäude sollen in die Planung integriert und möglichst erhalten werden.

Der Rahmenplan wurde in einem mehrstufigen Planungsprozess mit Fachabteilungen der Stadt, den Grundstückseigentümer:innen, Expert:innen sowie Beteiligungsformaten für Bürger:innen und Stakeholder erarbeitet.

Mit dem Beschluss schafft die Stadt eine strategische Grundlage für die weitere Entwicklung des Areals. In den nächsten Schritten sollen nun die raumplanerischen Instrumente angepasst, Architekturwettbewerbe durchgeführt und konkrete Bebauungspläne ausgearbeitet werden.

In der Gemeinderatssitzung brachte KPÖ‑Gemeinderätin Mina Naghibi einen dringlichen Antrag zur flexibleren Gestaltung der Mittagsbetreuung an Grazer Pflichtschulen ein. Derzeit ist das Mittagessen nur in Verbindung mit der gesamten Nachmittagsbetreuung möglich, was laut Naghibi viele Familien vor organisatorische Schwierigkeiten stellt. Sie verwies auf eine Grazer Schule, an der bereits ein Modell existiert, bei dem Kinder ausschließlich für das betreute Mittagessen angemeldet werden können. Zudem gebe es in Tirol vergleichbare Lösungen. Der Antrag fordert ein kostenneutrales Modell, das Mittagessen auch ohne weiterführende Nachmittagsbetreuung ermöglicht, unter Einbindung des Betriebsrats, um Nachteile für das Betreuungspersonal zu vermeiden.

Die ÖVP ergänzte den Antrag durch einen Zusatzantrag von Gemeinderätin Barbara Gartner‑Hofbauer. Darin wird festgelegt, dass das von der Abteilung für Bildung und Integration auszuarbeitende Modell auch der Finanzdirektion vorzulegen ist. Diese soll die finanziellen Auswirkungen prüfen und darlegen, ob zusätzliche Budgetmittel erforderlich sind. Die Ergebnisse sollen gemeinsam mit dem Modell dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: Antrag einstimmig angenommen
• Zusatzantrag: nicht angenommen

In der Gemeinderatssitzung wurde ein dringlicher Antrag der KPÖ von Gemeinderätin Amrei Lässer zur Verbesserung der mobilen Versorgung von Patient:innen mit ME/CFS behandelt. ME/CFS sei eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die Betroffene - in der Steiermark rund 10.200 Menschen, davon etwa 2.000 schwer - häufig ans Haus binde. Das bestehende steirische Versorgungskonzept reiche für diese Gruppe nicht aus, da viele die ambulanten Angebote wegen ihrer Belastungsintoleranz nicht wahrnehmen können. Der Antrag fordert daher eine systematisch verankerte mobile Therapieversorgung, die medizinische, pflegerische und therapeutische Expertise zu schwer Erkrankten nach Hause bringt. Ergänzend solle eine spezialisierte Pflegegeldberatung eingerichtet werden, um Betroffene bei Anträgen, Begutachtungen und Rechtsmitteln besser zu unterstützen.

Die ÖVP brachte dazu einen Zusatzantrag ein. Gemeinderätin Daisy Kopera ersucht darin Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer, die vorgeschlagenen Maßnahmen parallel zum bestehenden Versorgungskonzept des Landes zu prüfen. Dazu zählen der Aufbau einer aufsuchenden mobilen Therapiestruktur sowie einer spezialisierten Pflegegeldberatung für ME/CFS‑Patient:innen. Der Zusatzantrag ergänzt damit die Zielrichtung des ursprünglichen Antrags und betont die Prüfung im Rahmen der städtischen Zuständigkeiten.

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: mehrheitlich angenommen
• Zusatzantrag: nicht angenommen

In der Gemeinderatssitzung brachte die ÖVP - vertreten durch Clubobfrau Anna Hopper - einen dringlichen Antrag zum „Stadtbalkon" an der Mur ein. Darin wird betont, dass die Mur ein zentraler Naherholungs- und Begegnungsraum sei und bereits Projekte wie die Augartenbucht oder der Stadtstrand gezeigt hätten, wie stark solche Flächen genutzt werden. Beim Stadtbalkon sei jedoch aufgrund der politischen Umsetzung durch die aktuelle Koalition auf eine strukturierte Bewirtschaftung verzichtet worden. Dies habe dazu geführt, dass die Fläche ohne klare Nutzungskonzeption geblieben sei und nicht die Aufenthaltsqualität entwickelt habe, die ursprünglich angestrebt war. Laut Antrag liege ein fertiges gastronomisches Nutzungskonzept aus der Branche vor, das bisher nicht weiterverfolgt wurde. Die ÖVP fordert daher einen Bericht über den Stand der bereits vor einem Jahr angekündigten Evaluierung sowie die Vorlage eines konkreten Nutzungskonzepts, vorzugsweise unter Einbindung eines gastronomischen Betreibers.

Die Grünen legten dazu einen Abänderungsantrag vor. Gemeinderat Gerhard Hackenberger fordert darin, dass Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner dem Wirtschaftsausschuss ehestmöglich einen Bericht über die laufende Evaluierung des Stadtbalkons vorlegt und darstellt, welche Verbesserungsmaßnahmen für Nutzung und Aufenthaltsqualität geplant sind. Der Abänderungsantrag fokussiert somit stärker auf die Berichterstattung und Transparenz gegenüber dem Ausschuss.

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: einstimmig angenommen
• Abänderungsantrag: mehrheitlich angenommen

In der Gemeinderatssitzung brachte ÖVP‑Gemeinderätin Cornelia Leban‑Ibrakovic einen dringlichen Antrag zum Thema Anrainerparken ein. Sie verwies darauf, dass der Parkdruck in vielen Grazer Wohngebieten steige und unterschiedliche Regelungen in einzelnen Straßen zunehmend zu Unübersichtlichkeit führten. Das Anrainerparken könne ein Baustein einer ausgewogenen Parkraumpolitik sein, brauche dafür aber klare, einheitliche und für alle nachvollziehbare Rahmenbedingungen. Der Antrag betont zudem, dass bei der Gestaltung des Parkraums auch die Bedürfnisse von Wirtschaft, Handwerk, mobilen Gesundheitsdiensten und Kund:innen berücksichtigt werden müssen. Eine mögliche Lösung sieht die ÖVP in Zeitfenstern, in denen Parkplätze tagsüber auch gewerblich und von Besucher:innen genutzt werden können, während in den Abend- und Nachtstunden Anrainer:innen Vorrang haben. Zusätzlich wird eine deutlichere Beschilderung und bessere Kennzeichnung von Anrainerzonen gefordert, um die Orientierung für Verkehrsteilnehmer:innen zu erleichtern.

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: wurde abgelehnt

In der Gemeinderatssitzung brachten die Grünen, vertreten durch Alexandra Würz‑Stalder, einen dringlichen Antrag zum Ausbau präventiver Bewegungsangebote für Senior:innen ein. Angesichts der demografischen Entwicklung - der Anteil der über 65‑Jährigen liegt derzeit bei rund 16 % und wird bis 2050 auf etwa 30 % steigen - brauche es verstärkte Maßnahmen für gesundes und selbstständiges Altern. Das bestehende Sport- und Bewegungsangebot der Stadt sei ein guter Ausgangspunkt, müsse aber gezielt weiterentwickelt werden. Der Antrag fordert, Krafttrainingsangebote - insbesondere gerätegestütztes Training - sowie Tanzprogramme in das bestehende Senior:innenangebot zu integrieren, da beides nachweislich positive Effekte auf Mobilität, Sturzprävention, Knochendichte, Gedächtnisleistung und soziale Teilhabe hat. Zudem solle die Stadt prüfen, wie das Bewusstsein für präventive Bewegung gestärkt und mehr ältere Menschen zur Teilnahme motiviert werden können.

Die ÖVP ergänzte den Dringlichen Antrag durch einen Zusatzantrag von Gemeinderätin Marion Kreiner. Darin wird gefordert, dass die zuständigen Fachstellen - insbesondere das Senior:innenbüro, das Gesundheitsamt und die Kommunikationsabteilung - darlegen, wie sie sich bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen einbringen können. Darüber hinaus soll die Finanzdirektion prüfen, welche zusätzlichen Kosten entstehen und ob dafür weitere Budgetmittel bereitgestellt werden können.

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: einstimmig angenommen
• Zusatzantrag: einstimmig angenommen

Die Grüne Gemeinderätin Zeynep Aygan‑Romaner brachte einen dringlichen Antrag zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe ein. Sie betonte, dass diese Abgaben für viele Gemeinden - 180 von 285 in der Steiermark - eine wichtige Einnahmequelle darstellen, während Graz wegen unvollständiger Daten noch nicht einheben kann. Aktuell fehlen laut Antrag zentrale rechtliche Vorgaben wie eine Auskunftspflicht für Eigentümer:innen oder Energieversorger sowie klare Türnummernregelungen, was den Vollzug für die Behörden massiv erschwert. Aygan‑Romaner fordert daher vom Landtag, die Ermächtigung der Gemeinden zu erhalten und das StZWAG so zu adaptieren, dass Datenerhebung und Abgabenvollzug künftig praktikabler werden.

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: mehrheitlich angenommen

In der Gemeinderatssitzung brachte SPÖ‑Klubobfrau Daniela Schlüsselberger einen dringlichen Antrag zur Einrichtung eines interdisziplinären Gesundheitszentrums für Frauen mit ärztlicher Anbindung ein. Sie betonte, dass Frauen in der medizinischen Versorgung weiterhin benachteiligt seien - sowohl durch mangelnde geschlechtersensible Forschung als auch durch häufig längere Wartezeiten bei gynäkologischen und beratungsintensiven Leistungen. Ein neues Zentrum solle das bestehende Frauengesundheitszentrum ergänzen, das bewusst ohne ärztliche Anbindung arbeitet, und die medizinische Versorgung von Frauen gezielt verbessern. Da Frauen in Graz die Bevölkerungsmehrheit bilden, bestehe laut Antrag ein klarer struktureller Bedarf. Der Gemeinderat solle daher im Petitionsweg an das Land herantreten und die Möglichkeit einer Einrichtung eines solchen Zentrums prüfen lassen.

Die ÖVP brachte dazu einen Zusatzantrag ein. Clubobfrau Anna Hopper ersucht darin Gesundheits‑ und Finanzstadtrat zu prüfen, welche organisatorischen, infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen seitens der Stadt notwendig wären, um ein solches Frauengesundheitszentrum - oder generell weitere Gesundheitszentren - zu ermöglichen.

Auch die NEOS stellte einen Zusatzantrag, dieser wurde nicht angenommen. 

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: einstimmig angenommen
• Zusatzantrag: nicht angenommen

In der Gemeinderatssitzung brachte NEOS‑Gemeinderat Philipp Pointner einen dringlichen Antrag zur Energie‑ und Versorgungssicherheit ein. Anlass sind die infolge des Kriegs im Iran stark gestiegenen Energiepreise, die laut Antrag erneut die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und internationalen Krisenregionen sichtbar machen. Pointner betont, dass zentrale Projekte wie der Sonnenspeicher Süd und das OMV‑Geothermievorhaben die regionale Wärmeversorgung langfristig absichern könnten, jedoch noch offene Finanzierungs- und Strukturfragen bestehen. Er kritisiert, dass bisher Synergien zwischen Energie Graz und Energie Steiermark nicht ausreichend geprüft worden seien - obwohl das Land entsprechende Gespräche signalisiert habe. Die ablehnende Haltung der Bürgermeisterin gegenüber strukturellen Weiterentwicklungen im Energiesektor wertet er als politisches Versäumnis. Der Antrag fordert ein klares Bekenntnis des Gemeinderats, sämtliche wirtschaftlichen und organisatorischen Synergiepotenziale im Energiesektor umfassend und rasch evaluieren zu lassen, um leistbare, stabile und nachhaltig produzierte Energie für Graz sicherzustellen.

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: wurde nicht angenommen

NEOS‑Gemeinderätin Sabine Reininghaus brachte einen dringlichen Antrag ein, der die Entfernung einer großflächigen, beleidigenden Schmiererei am ehemaligen AMS‑Gebäude am Bahnhofgürtel fordert. Der Schriftzug „Scheiss Faschobulln" sei laut Antrag täglich für tausende Verkehrsteilnehmer:innen sichtbar und überschreite die Grenzen zulässiger Kritik, da er die Polizei pauschal diffamiere und demokratiefeindliche Inhalte transportiere. Die Stadt solle daher prüfen, wie gemeinsam mit der Eigentümerin des leerstehenden Gebäudes eine rasche Entfernung der Schmiererei ermöglicht werden kann.

Die ÖVP ergänzte den Antrag durch einen Zusatzantrag von Gemeinderätin Sabine Pogner. Darin wird gefordert, dass alle städtischen Gebäude systematisch auf ähnliche demokratiefeindliche, beleidigende oder extremistische Schmierereien überprüft und diese gegebenenfalls zeitnah entfernt werden. Zudem solle besonderes Augenmerk auf wiederkehrende Muster oder mögliche verantwortliche Gruppen gelegt werden. Wenn Verursacher:innen ausgeforscht werden können, seien konsequent Regressforderungen zu prüfen.

Abstimmungsergebnisse:

• Antrag: wurde abgelehnt