Konstituierende Gemeinderatssitzung

Kurt Hohensinner (ÖVP) erkennt Elke Kahr als Bürgermeisterin an, kritisiert jedoch die Entscheidung, mit den Grünen zu koalieren und nicht mit der zweitstärksten Partei ÖVP. Ebenso kritisiert er die Ressortverteilung, die von oben herab und nicht gemeinsam passiert sei.

„Elke Kahr ist klar als Siegerin hervorgegangen, diesen Erfolg erkennen wir als ÖVP an. Daher war für uns klar, wir werden dich zur Bürgermeisterin wählen, weil wir demokratisch deinen Erfolg respektieren. Der Vertrauensvorschuss gilt aber nicht dem Kommunismus, er gilt der Wahlsiegerin, der Person Elke Kahr. Das Vertrauen ist kein Parteivermögen der KPÖ, es kann nicht vererbt, nicht weitergegeben werden. Sie ist keine Zustimmung für eine Halbzeitlösung Kahr-Krotzer. Das Koalitionsprogramm von KPÖ und Grünen, das letzte Woche präsentiert wurde, ist sehr seicht und nicht konkret. Bei der Ressortverteilung wurde einfach verteilt und ich habe den Blick von unten vermisst. Wenn wir eingeladen worden wären, darüber zu sprechen, wäre das ein gemeinsamer Start in diese Regierungsperiode gewesen.

Es kann dieser Wählerauftrag nur lauten: „Ja" zu einer Elke Kahr und „Ja" zu einer starken Volkspartei. Vieles ist in der letzten Periode schiefgelaufen, von Verkehrspolitik bis Bildungsbudget. Das Wahlergebnis hätte die Chance geboten, eine Kurskorrektur vorzunehmen - das haben wir dir angeboten."

Robert Krotzer (KPÖ) würdigte Elke Kahr als erste Frau an der Spitze der Stadt Graz und hob die historische Bedeutung ihrer Wahl zur 136. Bürgermeisterin hervor. Sie zeichnete sich durch große Nähe zu den Menschen aus und wurde von vielen Grazer als hilfsbereit, ansprechbar und respektvoll wahrgenommen. Krotzer verwies auf Kahrs Lebensweg. Nach jahrzehntelangem politischem Engagement und verschiedenen Funktionen in der KPÖ und der Grazer Stadtpolitik wurde sie 2021 zur Bürgermeisterin gewählt. Damit gelangte erstmals eine Arbeiterkind aus der Triestersiedlung an die Spitze der Stadt Graz.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen arbeitete Kahr gemeinsam mit ihrem Team an einer sozialen Stadtentwicklung. Ihr Augenmerk galt besonders Menschen, die Unterstützung benötigten und oft nicht im Mittelpunkt standen. Krotzer sieht Graz unter ihrer Führung als solidarisches Gegenmodell zu gesellschaftlichen und weltpolitischen Entwicklungen. Den World Mayor Award 2023 wertete er als internationale Anerkennung, wichtiger war Kahr jedoch die Wertschätzung der Grazer:innen. Auch das gute Wahlergebnis verstand Krotzer als Bestätigung ihrer Arbeit. Für die Zukunft betonte er die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Grünen und allen anderen Parteien im Gemeinderat. Das Wohl aller Grazer:innen sollte dabei im Mittelpunkt stehen.

Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin steht der stimmenstärksten Partei, der KPÖ, zu. Klubobfrau Sahar Mohsenzada schlägt Elke Kahr als Bürgermeisterin vor. Anschließend geben alle Parteien eine Wortmeldung zum Wahlvorschlag ab.

Neben den 48 Gemeinderät:innen haben sich auch zahlreiche Ehrengäste und Medienvertreter:innen im Gemeinderatssitzungssaal eingefunden. Um 10:04 Uhr eröffnet Gemeinderat Georg Topf offiziell die Sitzung. Als ältestem Mitglied des Gemeinderates obliegt es ihm, den Vorsitz der konstituierenden Sitzung zu führen. Er begrüßt die Ehrengäste, allen voran Landeshauptmann Mario Kunasek, sowie Mitglieder des Landtags und Spitzenbeamt:innen aus dem Haus Graz und bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen des Magistrats für die Vorbereitung der Sitzung.

Nach den Begrüßungsworten beginnt die Angelobung. Der Vorsitzende ersucht den Magistratsdirektor Martin Haidvogl die Gelöbnisformel zu verlesen. Zu Beginn legt Gemeinderat Georg Topf sein Gelöbnis ab. Danach werden die Mandatar:innen von ihm nach der Reihe aufgerufen, erheben sich von ihren Sitzen und sprechen ihr "Ich gelobe".

Um 10:13 Uhr waren alle angelobt und der Gemeinderat damit offiziell konstituiert.