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Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2022

19.05.2022

Start: 12.00 Uhr | Vollbild

Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Impressionen der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung verlas Gilbert Prilasnig den Nachruf auf Ivica Osim.Zu Beginn der Sitzung verlas Gilbert Prilasnig den Nachruf auf Ivica Osim.Das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie fand die Sitzung wieder im frisch renovierten Gemeinderatssaal statt.Der Gemeinderatssaal wurde technisch auf den neuesten Stand gebracht und barrierefrei gestaltet.Blick von der Zuschauergalerie in den Saal.

Fragestunde

  1. GR Markus Huber an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Lärmsituation durch ÖBB-Verschiebebahnhof verschärft sich
  2. GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: "Willkommenskindergarten" für ukrainische Kinder
  3. GR Alexis Pascuttini an Bürgermeisterin Elke Kahr: Sicherheitskonzept bei atomarem Notfall
  4. GR Philipp Pointner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Weiterer Fahrplan im Grazer Verkehr
  5. GRin Marion Kreiner an Stadtrat Robert Krotzer: Ausbau der Bildungskoordinator:innen
  6. GRin Zeynep Aygan-Romaner an Stadtrat Günter Riegler: 60 Jahre Raab-Olah-Abkommen
  7. GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Entfall von Parkplätzen bei den 19 Radwegausbau-Projekten
  8. GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Manfred Eber: Stadt Graz braucht ein klares Bekenntnis zum Breitbandausbau in den noch unterversorgten Gebieten
  9. GRin Elisabeth Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Schutz betagter Menschen
  10. GR Michael Winter an Bürgermeisterin Elke Kahr: Sexueller Belästigung im Schwimmbad den Kampf ansagen!
  11. GRin Sabine Wagner an Stadtrat Manfred Eber: Problemfeld Auwiese!
  12. GR Günter Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Unterführung der ÖBB-Ostbahnstrecke Sternäckerweg/Murpark
  13. GRin Astrid Schleicher an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Errichtung kennzeichenbezogener Behindertenparkplätze

Tagesordnung

Hier finden Sie sämtliche Stücke der heutigen Tagesordnung sowie die Stücke aus dem Nachtrag.

Untenstehend finden Sie unsere Berichterstattung über einige relevante Tagesordnungspunkte.

Stück 01: Neue Richtlinien für städtische Kommunikation

In Graz treten mit 1. Juli 2022 neue Richtlinien für die städtische Kommunikation in Kraft. Teilbereiche sind auch in den Organisationseinheiten des Haus Graz bis 31.12.2022 zur Anwendung zu bringen. Durch diese Richtlinien soll unter anderem ein einheitliches Erscheinungsbild nach außen getragen, der Einsatz von Ressourcen optimiert und eine transparente Budget- und Kostendokumentation möglich werden. Die Guidelines finden ihren Wirkungsbereich bei städtischen Abteilungen und Beteiligungen, Eigenbetrieben des Magistrats und politischen Büros.

In entgeltlichen Veröffentlichungen gilt künftig das Verbot der Abbildung und namentlichen Nennung von Mitgliedern der Stadtregierung und des Grazer Gemeinderates, Abteilungsleiter:innen des Magistrats, Geschäftsführer:innen der Eigenbetriebe, Mitglieder des Bezirksrates und der ersten Leitungsebene in den Beteiligungen des Hauses Graz. Dies gilt unter anderem für Mediabuchungen und Werbemittel in Print, Digital, Radio, TV, Außenwerbung und Social Media sowie Bild- und Videoproduktionen.

Weiters müssen städtische Kampagnen sämtlicher Dienststellen und Organisationseinheiten des Hauses Graz künftig dem Stadtsenat im Vorhinein zur Kenntnis gebracht werden.

Die Änderungen der städtischen Kommunikationsrichtlinien wurden einstimmig angenommen.

Stück 02: Jugendstrategie 2022 bis 2026

Die offene Jugendarbeit in Graz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Jugendliche bei der Bewältigung ihrer Entwicklungsaufgaben zu unterstützen. Um diese in Zukunft noch strategischer und vernetzter auszurichten, wurde die „Jugendstrategie 2022 - 2026" erarbeitet. Die Strategie für die nächsten fünf Jahre orientiert sich an Jugendräumen, Stadträumen und Digitalen Räumen. Gemeint sind die 13 Jugendzentren in Graz, der öffentlichen Raum sowie die digitale Jugendarbeit. Konkrete Vorhaben sind etwa der Ausbau der Jugendräume in den neuen Stadtteilen Smart City und Reininghaus sowie in der Aribonenstraße im Bezirk Straßgang. Die Mobile Jugendarbeit mit einer Angebots-, Informations- und Kommunikationsoffensive steht ebenso im Mittelpunkt wie die Digitale Jugendarbeit online wie offline.

Die Jugendstrategie wurde einstimmig beschlossen. Die KPÖ brachte außerdem einen Zusatzantrag ein, der gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen wurde.

Stück 05: Mehr Mietzinszuzahlungen

Mit Juni werden die Richtlinien für die Gewährung einer Mietzinszuzahlung angepasst, um mehr Bürger:innen eine Zuzahlung zu ermöglichen. Die Mietzinszuzahlung soll sicherstellen, dass Mieter:innen von Gemeindewohnungen grundsätzlich nicht mehr als ein Drittel des Einkommens aller im gemeinsamen Haushalt wohnenden Personen für Miete, Betriebs- und Heizkosten aufwenden müssen. Durch die Neuerung der Richtlinien wird die Nettohaushaltseinkommensgrenze bei Einpersonenhaushalten von monatlich 1.000 Euro auf 1.300 Euro angehoben, wodurch mehr Single-Haushalte einen Abschlag von 150 Euro bekommen. Bisher wurden außerdem die Heizkosten pauschal abgerechnet, künftig werden diese wie die Betriebskosten mit der tatsächlichen Hohe mit einbezogen. Dadurch sollen relativ hohe über dem Durchschnitt liegende Heizkosten zu keinem Nachteil bei der Berechnung der Mietzinszuzahlung führen. Die Regelung der angemessenen Nutzfläche wird zudem aufgehoben, weshalb die Wohnungsgröße in Bezug auf die Personenanzahl in Zukunft keine Rolle mehr spielt.

Die Änderungen der Richtlinien wurden einstimmig angenommen.

Stück 06: Stadtteilzentren und Stadtteiltreffs

Um den jeweiligen Anforderungen in unterschiedlichen Stadtgebieten entsprechen zu können und auch eine nachhaltige Entwicklung der Stadtteilarbeit garantieren zu können, werden die Richtlinien der Stadtteilarbeit ergänzt. Künftig werden zusätzlich zu den Nachbarschaftszentren wieder Stadtteilzentren eingerichtet. Neu dazu kommen auch eine Reihe von Stadtteiltreffs. Die Koordination und Qualitätssicherung der Stadtteilarbeit übernimmt weiterhin das Friedensbüro Graz. Insgesamt werden die Vorhaben mit bis zu 225.000 Euro gefördert.

Die Änderungen der Richtlinien für die Stadtteilarbeit wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Der Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grüne abgesetzt.

Stück 10: Neue Gemeindewohnungen in Jakomini

Exakt 5.544 Quadratmeter misst das Grundstück an der Kreuzung Kasernstraße/Trattenweg. An dieser Stelle wird die Stadt Graz im Rahmen eines Sonderwohnbauprogramms rund 80 Gemeindewohnungen errichten. Das von der „ENW - Wohnbaugruppe" wird neben den Gemeindewohnungen auch einen Nahversorger im Erdgeschoss beherbergen. Durch den einstimmigen Beschluss im Gemeinderat wird das Baurecht mit dem 1. Juni 2022 in Kraft treten.

Stück 13: Sanierung der Nebenfahrbahn in der Kärntner Straße

Dieses Stück wurde bereits vor Beginn der Tagesordnung einstimmig angenommen und darum nicht berichtet.

Auf dem ehemaligen Einkaufszentrum Euroshopping grenzt die Nebenfahrbahn der Kärntner Straße auf einer Länge von 330 Metern ostseitig an eine neue Wohnanlage des Quartiersentwicklers C&P mit insgesamt rund 700 Wohneinheiten. Um diesen Abschnitt zu verschönern werden in den kommenden Monaten Sanierungen an der Straße sowie eine Grünraumgestaltung vorgenommen. Die Verbesserungen im rund 4.500 Quadratmeter umfassenden Bereich vom Grillweg bis zur Kärntner Straße werden insgesamt 900.000 Euro kosten.

Dringliche Anträge

  1. Von der KPÖ: Petition an den Bundesgesetzgeber - Verbesserung des Diskriminierungsschutzes
    - Dringlichkeit und Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
  2. Von der ÖVP: Innovatives Fahrradparken
    - Dringlichkeit einstimmig angenommen.
    - Antrag gegen die Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ abgelehnt.
  3. Von der ÖVP: Nightline-Offensive für Graz
    - Dringlichkeit einstimmig angenommen.
    - Abänderungsantrag der Grünen einstimmig angenommen.
  4. Von den Grünen: Baumpflanzungen auf dem Areal Grazer Schulen
    - Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
    - Antrag gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
  5. Von den Grünen: Initiative FlagIncluded
    - Dringlichkeit mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen.
    - Antrag mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen.
  6. Von der FPÖ: Öffentlicher Verkehr: Grazer Bevölkerung befragen
    - Dringlichkeit mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.
  7. Von der FPÖ: Volksbefragung über Öl- bzw. Gas-Embargo gegen Russland
    - Dringlichkeit mit den Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.
  8. Von der SPÖ: Modellversuch AHS-Standort Reininghaus
    - Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
    - Abänderungsantrag der ÖVP durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS abgelehnt.
    - Ursprünglicher Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
  9. Von den NEOS: E-Mobility-Sharing als Lückenschluss zum Verkehrssystem
    - Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
    - Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, FPÖ und SPÖ abgelehnt.

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