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Gemeinderatssitzung vom 22. September 2022

22.09.2022

Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Unterbrechung des Livestreams um ca. 17:00 Uhr

Gegen 17:00 Uhr wurde die Gemeinderatssitzung für rund eine halbe Stunde unterbrochen. Darum muss der Live-Stream in dieser Zeit kurzzeitig gestoppt werden. Danach wird die Übertragung regulär fortgesetzt.

Fragestunde

  1. GR Alexis Pascuttini an Bürgermeisterin Elke Kahr: Aufwertung der Bezirksräte
  2. GRin Anna Robosch an Stadtrat Kurt Hohensinner: Krippen- und Kindergartenplätze
  3. GR Philipp Pointner an Bürgermeisterin Elke Kahr: Ziel der kommunalen COVID-19-Impfkampagne
  4. GR Horst Alic an Stadtrat Kurt Hohensinner: Subventionen durch das Sportamt
  5. GRin Elisabeth Potzinger an Stadtrat Robert Krotzer: Pflege-Kampagne: Wird die Stadt Graz in den GGZ mit gutem Beispiel vorangehen?
  6. GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Ukrainische Vertriebene mit Behinderung
  7. GR Günter Wagner an Stadtrat Manfred Ebner: Wertschätzungspremie für Lehrlingsausbildung
  8. GR Philipp Ulrich an Stadtrat Kurt Hohensinner: Austausch bei der nächsten Woche der Inklusion
  9. GRin Claudia Unger an Stadtrat Robert Krotzer: Einbeziehung des Interreligiösen Beirats in die Integrationsarbeit

    Ende der Fragestunde, alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet.

  10. GR David Ram an Stadtrat Günter Riegler: Unterstützung von durch die Teuerung besonders betroffenen Unternehmen
  11. GR Michael Winter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Masterplan "Mur Nord"
    ->schriftliche ANTWORT
  12. GRin Sabine Braunersreuther an Stadtrat Kurt Hohensinner: Änderung der Marktordnung für den Christbaum-Verkauf
  13. GR Georg Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: GKB-Trasse auf -1
    ->schriftliche ANTWORT
  14. GRin Astrid Schleicher an Stadtrat Kurt Hohensinner: Schließung Kinderkrippen
  15. GR Martin Brandstätter an Stadtrat Manfred Eber: Ferialpraktikanten der Stadt Graz
    ->schriftliche ANTWORT
  16. GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Einrichtung von 30-km/h-Beschränkungen auf Vorrangstraßen
    ->schriftliche ANTWORT
  17. GR Markus Huber an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Ausweitung der Blauen und Grünen Zonen sowie Erhöhung der Parktarife und Parkstraßen
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung

Hier finden Sie sämtliche Stücke der Tagesordnung sowie die Stücke aus dem Nachtrag.

Untenstehend finden Sie unsere Berichterstattung über einige relevante Tagesordnungspunkte. Einige Stücke wurden vorab abgestimmt und werden deshalb nicht in der Sitzung besprochen.

Stück 01: Siegfried Nagl: Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Graz

Menschen, die sich um die Stadt hervorragend verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürger:innen der Stadt Graz ernannt werden. Sie erhalten eine Ehrenbürger:innenurkunde, die im Rahmen einer Festsitzung überreicht wird. Außerdem werden sie von einem heimischen Künstler porträtiert. Dieses Bild wird in den Räumlichkeiten des Grazer Rathauses ausgestellt. Siegfried Nagl war von 2003 bis 2021 Bürgermeister der Stadt Graz. Er prägte die Stadt nachhaltig, sein Engagement galt stets dem Wohl und der Zukunft der Grazer:innen. Im Hinblick auf seine Leistungen wurde die Ehrenbürgerschaft einstimmig beschlossen.

Stück 03: Neue Voraussetzungen für die SozialCard

Bereits seit 2010 gibt es die SozialCard der Stadt Graz, mit der Bezieher:innen beispielsweise eine vergünstigte Jahreskarte der Grazer Linien oder einen Energiekostenzuschuss bekommen. Ab Februar 2023 können auch Berufstätige die Sozialcard erhalten. Voraussetzung dafür ist der Bezug einer Wohnunterstützung, nicht wie bisher die GIS-Gebührenbefreiung. Die Voraussetzung des durchgehenden Hauptwohnsitzes in Graz wird von 12 auf 6 Monate reduziert. Für Drittstaatsangehörige entfällt die zwingende Vorlage von Sprach- und Wertekursen. Derzeit erhalten rund 13.000 Bürger:innen eine Erleichterung durch die SozialCard.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgesetzt.

Der ursprüngliche Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Stücke 05 + 08: Kinder- und Jugendstadt Graz

Die Stadt Graz setzt in den kommenden fünf Jahren einen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche. Unter dem Titel „Kinder- und Jugendstadt Graz" wird man gerade jetzt - nach zahlreichen Lockdowns - die jungen Menschen in den Fokus stellen. Den Auftakt fand der Schwerpunkt bereits im heurigen Sommer, wo durch die Kampagne „Sommer des Zuhörens" Kinder und Jugendliche dazu animiert werden, zu sagen, was ihnen an der Stadt gefällt, was noch geändert werden sollte und welche Ideen sie für eine Kinder- und Jugendstadt haben. Die Umfrage läuft noch bis Oktober, danach werden die Ergebnisse ausgewertet und Maßnahmen, Initiativen und Projekte entwickelt, die ab 2023 umgesetzt werden sollten. Doch was wird inhaltlich umgesetzt? Entsprechend der seit Dezember 2021 vorliegenden Familienstudie der Stadt Graz wird die Kinder- und Jugendstadt in drei großen Bereichen umgesetzt:

  • Alltagsbewegung, Sport, kreative Angebote in Form von Spielstraßen, Gemeinwesenarbeit, Tanz usw.
  • Soziale Kontakte, niederschwellige Unterstützung, Beratung und Therapie in Form von kostenlosen Freizeitangeboten, Psychotherapie, Ausbau des Familienkompetenzzentrums usw.
  • Finanzielle Entlastung durch kostenlose Angebote und zusätzliche Mittel für die Bekämpfung von Kinderarmut

Ideen und Vorschläge zur „Kinder- und Jugendstadt Graz" können von allen BürgerInnen eingebracht werden: Für Eltern, aber auch Kinder und Jugendliche wurden eigene Email-Adressen kinderstadt@stadt.graz.at bzw. jugend@stadt.graz.at eingerichtet

Für das Projekt sind von 2022 bis 2027 insgesamt 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Beschluss dafür fiel einstimmig.

Stück 14: Neubenennung Anna-Cadia-Platz

Im Bezirk Lend wird ein Park im Bereich der Dreierschützengasse/Alte Poststraße in Anna-Cadia-Park benannt. Anna Cadia wurde 1903 in Graz geboren und verteilte 1933 Geldspenden der „Roten Hilfe", einer Widerstandsgruppe der KPÖ. 1940 wurde sie von der Gestapo verhaftet, wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt und schließlich zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und Aberkennung der Bürgerrechte verurteilt. Kurz vor Ende ihrer Haft wurde sie ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert. Dort half Anna Cadia freiwillig nach der angeordneten schweren Häftlingsarbeit noch im Krankenblock und konnte einige Inhaftierte vor dem Gastod retten. Im April 1945 wurde sie mit 10.000 anderen Frauen aus dem Lager Richtung Osten getrieben. Sie konnte dem Todesmarsch entrinnen und durch einen Wald fliehen. Nach der Befreiung Österreichs wurde sie Leiterin des Kinderheimes Pestalozzi, danach wurde sie im städtischen Fürsorgedienst des Jugendamtes eingestellt und 1964 pensioniert. Sie starb im Mai 2001. Der Benennung des Parks wurde vom Kulturamt und dem Bezirksrat Lend zugestimmt. Im Gemeinderat fiel der Beschluss gegen die Stimmen der FPÖ.

Stücke 15 + 27: Regionalbushaltestellen Griesplatz, Rösselmühlgasse und Roseggerkai

Bereits im Juni 2021 wurde eine Neuanordnung der Regionalbushaltestellen am Griesplatz im Gemeinderat beschlossen. Dafür waren 820.000 Euro vorgesehen, die vom Steirischen Verkehrsbund finanziert wurden. Die aktuellen Ausschreibungen lassen allerdings die Kosten um 280.000 Euro steigen, die Projektgenehmigung wird deshalb vom Gemeinderat einstimmig auf 1,1 Millionen Euro erhöht. Diese Mehrkosten werden wieder vom Steirischen Verkehrsbund übernommen.

Stück 21: Förderung für die jüdische Kultusstiftung

Im August 2020 kam es zu Anschlägen auf die Grazer Synagoge sowie den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen. Im Anschluss an diese Taten wurden zwischen der Landeshauptstadt Graz und der Jüdischen Gemeinde Graz Gespräche gesucht, wie solche antisemitischen Handlungen künftig verhindert werden können. Ergebnis der Sitzungen war ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das unter anderem die Errichtung eines Jüdischen Kulturzentrums bei der Grazer Synagoge beinhaltete. Nun wurde einstimmig eine Förderung für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von 1,2 Millionen Euro beschlossen, um diese Maßnahme zu realisieren. Im Kulturzentrum sollen künftig Veranstaltungen und Ausstellungen stattfinden, die die Kultur des Judentums in die Breite zu tragen.

Stück 22: Ausbau für GAK-Tennis

Der Grazer Athletiksportklub-Tennis bereichert seit 120 Jahren die Grazer Sportlandschaft. Seit 1902 wurden Tausende Grazerinnen und Grazer für den Tennissport begeistert und große sportliche Erfolge gefeiert. Darüber hinaus wurden auch infrastrukturell wesentliche Meilensteine gesetzt, wie etwa die Eröffnung der modernsten Tennishalle Österreichs im Jahr 1985 oder vor einigen Jahren die Nutzung der ersten Traglufthalle, um einen Teil der Außenplätze auch ganzjährig bespielbar zu machen. Nun steht pünktlich zum 120-jährigen Jubiläum ein weiterer großer Ausbauschritt an. Um insgesamt 2,6 Millionen Euro wird die Anlage bis ins kommende Jahr massiv ausgebaut. Je 350.000 steuern dabei das Land Steiermark und die Stadt Graz bei, den Rest finanziert der GAK selbst. Der Baustart ist bereits vor einigen Tagen erfolgt. Herzstück des GAK Tennis-Ausbaus ist die Realisierung eines neuen Klubhauses. Der zweigeschossige Holzbau wird im Erdgeschoss barrierefrei zugänglich sein und großzügigen Gastroraum mit überdachter Terrasse, sowie einen eigenen Physioraum beheimaten. Ein neuer Standard wird mit einem modernen Fitnessraum erreicht, der auch als Mehrzweckfläche genutzt werden kann. Großzügige Verglasungen ermöglichen den vollen Blickbezug auf die Anlage. Die Lamellenfassade steht für Blick- und Sonnenschutz. Großer Mehrwert im Freibereich ist, dass durch den Umbau ein zusätzlicher Freiplatz gewonnen wird und damit auch das direkte Angebot für die Spielerinnen und Spieler erweitert wird. Ebenso wird das Freiraumangebot durch einen Zuschauerbalkon aufgestockt. Der hohe Einsatz von Holz unterstützt das ökologische Gebäudeklimakonzept. Die Heizung erfolgt über ein nachhaltiges Luftwärmepumpensystem. Der Beschluss für die Förderung fiel einstimmig.

Stück 23: Zusatzprogramme in der schulischen Nachmittagsbetreuung

Von sozialem Lernen über Sprach- und Leseförderung bis hin zu Gesundheits- und Bewegungstraining sowie Theater, Kunst und Musik: Schüler:innen haben mit den Zusatzprogrammen in der schulischen Nachmittagsbetreuung die Möglichkeit, ihren unterschiedlichen Interessen nachzugehen. Die Angebote stellen eine gute Betreuung und Förderung der Kinder dar, vor allem auch, weil in der reinen Nachmittagsbetreuung nur ein/e Freizeitpädagog:in für 25 Kinder verantwortlich ist. Für das Schuljahr 2022/23 gibt der Gemeinderat 500.000 Euro dafür frei. Der Beschluss fiel einstimmig.

Stück 31: Robert-Stolz-Museum

Dem Komponisten Robert Stolz, einem der bekanntesten Grazer, wird ein Museum gewidmet. Das Projekt für den Generationen verbindenden Ort wurde 2021 im Gemeinderat einstimmig genehmigt. Umgesetzt wird das Museum in der Seniorenresidenz Robert Stolz der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz in der Theodor-Körner-Straße, das Grazer Kindermuseum KIMUS soll das Projekt betreiben. In der Budgetvorsorge von 4,252 Millionen Euro für Bau, museale Ausgestaltung und laufende Kosten bis 2025 wurden irrtümlich 3.743.300 Euro zu wenig veranschlagt, weshalb nun eine Korrektur von Nöten ist. Es handelt sich hierbei nur um die Richtigstellung des „Haus Graz"-internen Ersatzes. Das EBITDA und die Investitionen waren beim KIMUS schon mit Budget 2022 korrekt dargestellt. Der Beschluss dafür fiel einstimmig.

Stück 35: Dekarbonisierungsstrategie in der Fernwärmeversorgung des Großraumes Graz

Abhängigkeit von ausländischem Gas, volatile Weltmärkte, enorme Preissteigerungen und nicht zuletzt die unsichere Versorgung der Haushalte: Wie ganz Europa sieht sich auch das Land Steiermark mit dem Landesenergieversorger Energie Steiermark sowie die Stadt Graz auf kommunaler Ebene mit energiepolitischen Herausforderungen konfrontiert und rückt daher die Versorgungssicherheit verbunden mit einer umfassenden Dekarbonisierungsstrategie ins Licht. Bis zum Jahr 2030 sollen folgende Projekte zu einer Wärme-Wende beitragen:

  • Energetische Reststoffverwertung ab 2029
  • Biomasseanlage mit solarem Speicherprojekt BioSolar Graz ab 2026
  • Abwärmenutzung aus der revitalisierten Gasturbine-Thondorf ab 2023
  • Zusätzliches Potenzial Abwärmenutzung aus dem Papier - und Zellstoffwerk Sappi Gratkorn ab 2029
  • Energetische Klärschlammverwertung und Abwärmenutzung aus der Kläranlage der Stadt Graz in Gössendorf ab 2028
  • Restabwärmenutzung Marienhütte ab 2028

Diese Projekte erfordern eine Investitionssumme von mehr als 300 Mio. Euro. Die Dekarbonisierungsstrategie wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Stücke 37 + 38: Die Linie 1 fährt bald zweigleisig

Der Ausbau des Grazer Straßenbahnnetzes schreitet weiter voran. Die Linie 1 verkehrt aktuell teilweise eingleisig, wodurch es nicht möglich ist, den 10-Minuten-Takt zu Stoßzeiten zu verkürzen. In den vergangenen Jahren wurden die Streckenabschnitte Teichhof - Mariatrost, Mariagrün - Kroisbach und Wagnesweg - Teichhof zwar selektiv 2-gleisig ausgebaut, ausstehend sind jedoch noch die Streckenabschnitte zwischen Rettenbach und Wagnesweg sowie in der Hilmteichstraße. Diese Lücke wird nun geschossen, sodass künftig eine Taktverdichtung auf fünf Minuten möglich ist.

Für die Jahre 2022 bis 2025 wurde eine Projektgenehmigung für dieses Vorhaben in der Höhe von 1,139 Millionen Euro einstimmig beschlossen.

Der Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt.

Dringliche Anträge

  1. Von der KPÖ: Lücken im Steiermärkischen Baugesetz: Petition an die Landesregierung
    Antrag gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
  2. Von der ÖVP: Maßnahmen zur Beruhigung der angespannten Situation rund um das „Billa-Eck"
    Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
  3. Von der ÖVP: Kennzeichenpflicht für E- Mopeds und E-Chopper ab einem Eigengewicht von 45 kg und einer max. Geschwindigkeit von 25km/h
    Punkt 1: Durch Stimmen von KPÖ. Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
    Punkt 2: Einstimmig angenommen
  4. Von den Grünen: Ehrung von Ivica Osim
    Punkte 1-2: Einstimmig angenommen
    Punkte 3-5: Gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen
  5. Zusammen berichtet:
    Von den Grünen: In der Elementarpädagogik brennt der Hut - konkrete Verbesserungsvorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch
    Gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
    Von den NEOS: Rettet den Kindergarten! Personalnotstand in der elementaren Bildung durch bessere Bezahlung beheben
    Antrag gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
  6. Von der FPÖ: Grillplätze Auwiesen
    Abänderungsantrag der SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Originalantrag somit obsolet.
  7. Von der FPÖ: Probleme im Grazer Gemeindebau
    Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, ÖVP, NEOS abgelehnt
  8. Von der SPÖ: Nachhaltiges Wiederverwendungskonzept für städtische Abwässer
    Antrag einstimmig angenommen
  9. Von den NEOS: Grazer Bekenntnis zu Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg
    Antrag gegen die Stimmen von KPÖ und FPÖ angenommen

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