• Seite vorlesen
  • Feedback an Autor
  • Auf Twitter teilen
  • Auf Facebook teilen

Budget-Gemeinderat, Livestream vom 5. Nov. 2020

Beschluss des ökosozialen Investitionsbudgets 2021

05.11.2020

Liveübertragung zum Nachschauen

Zum siebenten Mal findet die Grazer Gemeinderatssitzung heute, 5. November 2020 in der Grazer Messehalle statt. Für BürgerInnen und MedienvertreterInnen steht der Livestream 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung
Nachtragsbudget 2020 und Budget 2021
Generalreden + Beschluss zum Budget
Fragestunde
Weitere Punkte der Tagesordnung

Gedenken an die Opfer des Terroranschlages

Zu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung erinnerte Bürgermeister Siegfried Nagl an die Opfer des fürchterlichen Terroranschlages vom 2. November 2020 in Wien. Stehend und viele Minuten lang schweigend gedachten die Mitglieder des Gemeinderates den Toten, den Verletzten und ihren Angehörigen. "Wir werden für unsere Werte kämpfen, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Liberalität, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Religionsfreiheit", betonte Bürgermeister Nagl in seiner Rede.  

Das ökosoziale Investitionsbudget 2021

Finanzstadtrat Günter Riegler © Stadt Graz/Pachernegg
Finanzstadtrat Günter Riegler© Stadt Graz/Pachernegg

Der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler präsentierte dem Gemeinderat das Nachtragsbudget 2020 sowie das ökosoziale Investitionsbudget 2021.
Zum Rückblick auf das Budget 2020: "Wir haben gewusst, dass wir in dieser Gemeinderatsperiode eine hohe Investitionssumme brauchen werden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir 20 Prozent aus dem laufenden Cash-flow, also aus eigener Kraft finanzieren werden. Jetzt, dreieinhalb Jahre später und insbesondere mit einer Pandemiekrise zeigt sich, dass wir dieses Ziel bei weitem übertroffen haben. Es gelingt uns, aus der laufenden Gebarung 977 Mio Euro für die Investitionen zu verwenden, das ist beinahe ein Drittel der Investitionen." 

Zur Budget-Präsentation des Finanzstadtrats

Günter Riegler betonte unter anderem ...

  • ... dass es viele Investitionen gibt, die man auf den ersten Blick nicht sieht: Zum Beispiel werden 36 Millionen Euro jährlich für Gleissanierungen ausgegeben, 10 Mio. Euro für Straßenbahnrevisionen usw. 
  • ... dass 390 Mio Euro (netto) für das Soziales ausgegeben werden
  • ... dass für die Bildung 620 Mio. Euro - für die Zukunft der Kinder ausgegeben werden: Für Schulbauten und die Sicherstellung von Kindergärten und Krippen 
  • ... dass in der Stadtplanung viele Millioneninvestitionen getätigt werden, die vielleicht als selbstverständlich angenommen werden, z.B.: Reininghaus-Straßenbau und Infrastruktur 26 Mio Euro, Reininghaus-Park 8 Mio Euro, "Lebensraum Mur" 20 Mio. Euro u.v.a.
  • ... dass auch für den Sport und das Sportjahr 2021 viele Investitionen getätigt werden: Stadien Liebenau und Weinzödl 12 Mio Euro, Aksö-Halle 5 Mio Euro etc.
  • ... dass für leistbares Wohnen 75 Mio. Euro in die Hand genommen werden  
  • ... dass der städtische operative Saldo heuer -55 Mio. Euro beträgt und für 2021 auf -44 Mio. Euro prognostiziert wird
  • ... dass der konsolidierte laufende Cash-Flow nach Zinsen 2020 16 Mio. Euro beträgt und für 2021 auf -18 Mio. Euro veranschlagt wurde
  • ... dass die bisherigen Einnahmenrückgänge und Mehrausgaben punktgenau prognostiziert wurden
  • ... dass sehr rasch ein Nachtragsbudget für 2020 erstellt wurde
  • ... dass im Frühjahr 2020 sehr umsichtig und rasch reagiert wurde, um die Stabilität und Liquidität sicher zu stellen.

Weitere Rahmenbedingungen des Budgets stellte Riegler bereits in der vorigen Woche bei seiner Budgetpräsentation gemeinsam mit Bürgermeister Siegfried Nagl und Vizebürgermeister Mario Eustacchio vor.

Generalreden + Beschluss

Klaus Frölich, ÖVP:

Für die ÖVP meldete sich Gemeinderat Klaus Frölich als Generalredner zu Wort: "Viele Parameter sind nicht beeinflussbar. Die Welt, Europa, Österreich, Steiermark und viele Gemeinde stehen vor einigen Fragen. Die Herausforderungen sind groß. Ich bin der Meinung, dass wir mit einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Kräfte diese Herausforderungen meistern können. Dieser Budgetentwurf trägt eine ökosoziale Handschrift."

Volltext Rede Frölich

Manfred Eber, KPÖ:

KPÖ-Klubobmann Manfred Eber ergriff für seine Partei im Rahmen der Generalreden das Wort: "In den Monaten der Corona-Krise hat sich die Schere zwischen jenen, die nicht genug für das tagtägliche Leben haben und jenen, die im Überfluss leben, weiter geöffnet. Die Forderung nach einer Coronasteuer für Reiche ist keine Utopie, sondern ein Gebot der Stunde. Wir werden diesen beiden Budgets nicht zustimmen. Die Handschrift der Mehrheitsfraktionen unterscheidet sich von unserer. Zum Beispiel im Bereich der Gemeindewohnungen."

Volltext Rede Eber

Armin Sippel, FPÖ:

Der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel sprach für seine FPÖ-Fraktion: "Wir als FPÖ sind seit 2017 in der Verantwortung in Graz. Unser Bestreben war immer eine strenge Zuwanderungspolitik. Hier sind wir auf einem guten Weg, aber nach dem Anschlag in Wien müssen wir hier nachbessern. Das Budget steht natürlich im Schatten der Krise. Wir handeln die zahlengeworden Folgen der Krise ab. Wir brauchen dieses Budget, dass wir in dieser herausfordernden Zeit ein verlässlicher Partner für die Grazer Wirtschaft sind."

Volltext Rede Sippel

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:

Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner brachte den Grünen Beitrag zum städtischen Budget ein: "Natürlich hat Corona Auswirkungen auf den städtischen Schuldenstand. Leider haben sich die Schulden in den letzten zwölf Jahren in Graz beinahe verdoppelt. Wir als Grüne begrüßen die Strategie, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch zu investieren. Wir sehen es positiv, dass in den Öffentlichen Verkehr und Klimaschutz investiert wird. Jedoch kommen Schwarz-Blau einfach nicht ins Tun. Leider gab es in vielen Bereichen mehr Ankündigungen als Umsetzungen. Wir werden dem Nachtragsbudget und dem Budget 2021 nicht zustimmen. Graz hat sich mehr Innovationskraft verdient!"

Volltext Rede Pavlovec-Meixner

Michael Ehmann, SPÖ:

Für die SPÖ stand Klubobmann Michael Ehmann am Rednerpult, um zum Grazer Budget zu sprechen: "Die Verschuldung ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Und sie werden auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Selbstverständlich hat die Pandemie zu einer Ausnahmesituation geführt. Leider habt ihr auch in dieser Situation nicht die ausgetretenen Pfade verlassen. Ich denke an extreme Kostenüberschreitungen bei städtischen Projekten und fehlender Transparenz. Für diesen Budgetentwurf gibt es keine Zustimmung. Es ist das Ebenbild eurer Politik."

Volltext Rede Ehmann

Sabine Reininghaus, NEOS:

NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus meinte in ihrer Generalrede: "Das ist ein Budget mit einem riesigen Schuldenrucksack für die kommenden Generationen. Eine seriöse Finanzplanung für das kommende Jahr ist schwierig. Die Klein- und Mittelbetriebe sind schwer angeschlagen. Das Budget, das heute beschlossen werden soll, ist kein mutiges Budget, daher gibt es von mir keine Zustimmung zu diesem Budget."

Volltext Rede Reininghaus

Stadtrat Günter Riegler: 

Der Finanzstadtrat ging vor der Beschlussfassung in einem Statement auf die einzelnen Reden ein, anschließend präsentierte er nochmals die Eckzahlen des Budgets: "Wir haben uns sehr bemüht und es ist ein ansehnliches Budget herausgekommen. Der Nachtrags-Voranschlag basiert auf dem Voranschlag von 2020 und umfasst ein Volumen von 1.054.67.100 Euro und ein negatives Nettoergebnis von mehr 77 Mio Euro. 
Dieser Nachtragsvoranschlag 2020 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Im Voranschlag 2021 werden 1,53 Mio Euro und ein Negativergebnis von 67 Mio Euro abgebildet. Das Gesamtbudget wurde von ÖVP und FPÖ beschlossen. 
Die weiteren Teile des Budgetbeschlusses wurden folgendermaßen abgestimmt:
a) Wirtschaftsplan GPS: einstimmig angenommen
b) Wirtschaftsplan GGZ: einstimmig angeommen
c) Wirtschaftsplan Wohnen Graz: einstimmig angenommen
d) Dienstpostenplan für 2021: einstimmig angenommen

Die StadtregiererInnen zum Budget 2021

Die sieben Grazer StadtregiererInnen äußerten sich mit vorab aufgezeichneten Videostatements zum Budget 2021 sowie den wichtigsten Punkten aus ihren Ressorts:

Fragestunde

Die Fragen der Fragestunde werden in der Budget-Gemeinderatssitzung ausschließlich schriftlich beantwortet. Hier die Auflistung:

Weitere Punkte der Tagesordnung

Städtischer Wohnbau Am Grünanger

Im Siedlungsareal Am Grünanger entstehen 60 zeitgemäße und leistbare städtische Sozialmietwohnungen in 13 Wohngebäuden. Da sich dort während der NS-Zeit das Lager V - Liebenau befand, ist das Gebiet historisch äußerst sensibel. Die Planungs- und Bauarbeiten werden deshalb von Archäologen begleitet. Alle Parteien gaben heute die Zustimmung zum Bau der Wohnhäuser, die Projektkosten werden 8,3 Millionen Euro betragen.

Pflichtschulausbau

Das städtische Schulausbauprogramm GRIPS 2 wird weiter vorangetrieben. Für die kommenden Ausbauten zum Bildungscampus Puntigam und der Volksschule Viktor Kaplan werden insgesamt 25 Millionen Euro investiert. Hier finden Sie nähere Informationen zu den geplanten Maßnahmen.

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen. Lediglich zu Punkt 3 (Baustellen- und BürgerInneninformation) gab es Gegenstimmen der SPÖ.

Klimaschutzplan

Der Fachbeirat für Klimaschutz empfiehlt die Erarbeitung eines umfassenden Klimaschutzplans für Graz. Der Plan soll folgende Elemente enthalten: Darstellung des Status Quo, Potenzialanalyse bestehender städtischer Strategien und Maßnahmen, Handlungsempfehlungen und ergänzende Maßnahmen. Alle Parteien unterstützten dieses Vorhaben.

Verkehrsmaßnahmen für Neubau VS Andritz

2023 soll die neue Volksschule Andritz in der Stattegger Straße in Betrieb geben. Dafür braucht es ein begleitendes Verkehrskonzept: Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, Erschließung für alle Verkehrsarten, Anschluss an den öffentlichen Verkehr, öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr. Die dafür geplanten 1,4 Millionen Euro wurden von allen Parteien beschlossen.

Stadtentwicklungskonzept, öffentliche Auflage

Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) wird zum mittlerweile sechsten Mal geändert, da es Änderungen im Bereich des Köglerweges in der Nähe des Tierschutzheimes „Arche Noah" gibt. Die neueste Auflage des 4.06 Stadtentwicklungskonzeptes wird zwischen 19. November 2020 und 21. Jänner 2021 öffentlich im Stadtplanungsamt aufliegen. Zum notwendigen Beschluss im Gemeinderat gaben alle GemeinderatsmandatarInnen ihr OK. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen derzeit eine vorherige Terminvereinbarung mit dem Amt notwendig ist. Kontaktieren Sie dazu bitte das Stadtplanungsamt.

Bebauungspläne

Zum Beschluss standen heute der Bebauungsplan „Zusertalgasse - Hochsteingasse" und die 2. Änderung des Bebauungsplans „Prochaskagasse - Peneffgründe". Der Bebauungsplan Zusertalgasse wurde gegen die Stimmen von KPÖ und den Grünen beschlossen, der Bebauungsplan Prohaskagasse wurde zum einstimmigen Beschluss.

Mehr zum Thema

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).

Zuständige Dienststelle