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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

13.06.2013

Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Frage von Mag. Astrid Polz-Watzenig (Grüne)
"Sehen Sie einen Handlungsbedarf der Stadt Graz hinsichtlich der Setzung von Maßnahmen zur Betreuung unbegleiteter Jugendlicher, die über den Vollzug der Jugendwohlfahrt hinausgehen?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag. Dr. Martina Schröck (SPÖ):
"Unbegleitete jugendliche AsylwerberInnen sollten uns alle am Herzen liegen, sie kommen hierher ohne familialen Zusammenhalt, ohne Netz und sie sind oft durch traumatisierende Erlebnisse belastet. Besonders problematisch finde ich, dass AsylwerberInnen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, jetzt wurde aber zumindest die Möglichkeit einer Lehre aufgemacht. Ich habe unlängst mit den Zuständigen über ein Pilotprojekt für die Stadt Graz verhandelt und ich hoffe, dass das Ministerium hier einsteigt. Derzeit sieht es so aus: Die Jugendlichen werden in Einrichtungen des Landes untergebracht, da hat die Stadt Graz also keine Zuständigkeit. Die Zahlen sehen so aus: Von 226 unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen, die 2012 in Graz untergebracht waren, wurde bei fünf Jugendlichen auch ein Bedarf nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz festgestellt. Man muss also mit den Schubladen im Kopf aufpassen. Das heißt, nicht immer liegt hier auch ein Fall für die Jugendwohlfahrt vor."

Einspurige Kraftfahrzeuge

Philip Pacanda, Pirat © Fischer
Philip Pacanda, Pirat© Fischer

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda, BSc., MA. (Piratenpartei):
"Werden Sie sich dafür einsetzen, auch in Graz die Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge  zu öffnen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Es gibt in diesem Zusammenhang zwei verschiedene Regelungen, zum einen jene, für die es keine Ausnahmen gibt, zum anderen jene mit einem Fahrverbot ausgenommen von Linienbussen und zum Teil eben mit Ausnahmen für andere. Letztere sollen in erster Linie für Busse zur Verfügung stehen und daher ist die Verwendung dieser Busspuren für andere Verkehrsteilnehmer nur zu bestimmten Zeiten möglich. Die Frage ist also: Wo hört man mit den Ausnahmen auf? Spätestens, wenn alle Verkehrsteilnehmer ausgenommen sind? Im Vordergrund steht aber immer die Frage der Sicherheit und die Fachleute sagen: Würde man diese Fahrstreifen öffnen, würde das massive Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Die Experten aus der Verkehrsabteilung geben daher die Empfehlung, diese Busspuren nicht zu öffnen."

Ehrenamtsbörse

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Martina Kaufmann, BSc BA (ÖVP):
"Wie viele Zugriffe gibt es durchschnittlich im Monat auf die Ehrenamtsbörse und wie viele „Vermittlungen" konnten für die daran beteiligten Organisationen / Vereine schon bewirkt  werden?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag. Dr. Martina Schröck (SPÖ):
"Diese Frage kann ich leider nicht beantworten, da das Homepage-System der Stadt so gestaltet ist, dass über die Unterseiten der Homepage keine Statistik geführt wird. Wir geben den Organisationen mit dieser Plattform die Möglichkeit, sich zu präsentieren, um zu zeigen, welche Möglichkeiten des Engagements es gibt. 210 Vereine haben das bislang genutzt. Natürlich ist es da so, dass die Zugriffszahlen dann nach oben gehen, wenn es Medienberichte dazu gibt. Im Herbst möchten wir im Jugendamt einen Schwerpunkt zum Thema Ehrenamt setzen."

Hochwasserschutz

Manfred Eber, KPÖ © Fischer
Manfred Eber, KPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ):
"Welche der genannten bzw. zusätzlichen konkreten Hochwasserschutzmaßnahmen stehen in St. Peter unmittelbar vor der Umsetzung?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Nicht alle Punkte, die hier bzw. in der Petition des Bezirkes St. Peter genannt sind, sind auch Sofortmaßnahmen, bei vielen handelt es sich um bauliche Maßnahmen, die einen komplexen Vorlauf benötigen: Nämlich umfangreiche Planungen, die Grundstücksbereitstellung, die natur- und wasserschutzrechtlichen Verfahren etc.
Ich kann Ihnen aber sagen, wir haben das Team in der Bau- und Anlagenbehörde verstärkt und diese Maßnahme zeigt deutliche Verbesserungen. Ich sage aber auch, dass wir in Graz insgesamt 52 Bäche im Auge behalten müssen - also die Anforderungen hier sehr hoch sind.

Zu einzelnen Maßnahmen (Auszug aus der Anfragebeantwortung, Anm.):  
Die Hochwasser-Vorwarnungen werden künftig über die ZAMG veranlasst und kommen so in Zukunft rascher zu den Bürgern.
Zu Hochwasserschutzbauten: Die Maßnahmen entlang von 3,6 km Bachlauf in St. Peter Unterlauf sind abgeschlossen. Positive Bewilligungsbescheide sind hier bis Anfang Juli zu erwarten. Im Bereich der Liebenauer Hauptstraße sind die Bauarbeiten für Anfang 2013 geplant. Die Grundsicherung bezüglich eines weiteren Grundstückes sind auf der Agenda des heutigen Stadtsenats. Damit kann das Projekt rasch weitergeplant und zur wasser- und naturschutzrechtlichen Bewilligung vorgelegt werden. Baubeginn könnte hier Anfang 2014 sein.
Beim Petersbach Oberlauf wurde die Planung eingeleitet. Die notwendigen Bewilligungsverfahren sind aber noch ausständig. Die Sanierung der Rechenanlage am Durchlass wird unverzüglich in Angriff genommen. Die Rechenanlage wurde beim letzten Hochwasser leider in Mitleidenschaft gezogen. Die Anlage ist aber unverzichtbar und sie wird daher erneuert und verbessert. Für die Maßnahmen am Messendorfer Bach sind die Arbeiten planerisch seitens der Stadt abgeschlossen, noch vor dem Sommer soll das Verfahren beginnen, mit dem Bau ist hier ab Ende 2013 zu rechnen."

Kollektivvertrags-Regelungen in den städtischen Gesellschaften

Gerald Haßler, SPÖ © Fischer
Gerald Haßler, SPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderat Mag. Gerald Haßler (SPÖ):
"Bis wann wird der seitens der politischen VerantwortungsträgerInnen zugesagte Holding-Kollektivvertrag endlich auch in der GBG umgesetzt?"

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Antwort von Stadtrat Univ.Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Sie haben Recht, dass es im Zuge der Reform im Haus Graz die Absicht gab, die kollektivvertraglichen Bestimmungen zu vereinheitlichen. Wir haben im Zuge dieser Arbeiten aber gemerkt, dass es nicht nur einen einzelnen Kollektivvertrag gibt, sondern eine ganze Kollektivvertragslandschaft. Es gibt im Haus Graz über 20 verschiedene Kollektivverträge. Wir haben diese also nicht vereinheitlicht, denn das wäre aus Sicht des Verhandlungsaufwands nicht zu rechtfertigen. Zur GBG: Die GBG ist konstruiert worden, um als Marktdienstleister die Reinigungs- und andere Dienste für das Haus Graz anzubieten. Die GBG muss ihre Leistungen auch dem Markt anbieten, diese Preise müssen also vergleichbar mit anderen Reinigungsunternehmen sein. Wir haben aber Veränderungen vorgenommen: Die GBG entlohnt derzeit nach dem R-Schema, die Bedingungen der Reinigungskräfte sind also ähnlich jenen, die die Stadt Graz derzeit bietet - also nicht so schlecht."

Subvention der internationalen interreligiösen Konferenz

Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Armin Sippel, FPÖ© Fischer

Frage von Klubobmann Mag. Armin Sippel (FPÖ):
"Wurden die an dieser Konferenz beteiligten Religionsgemeinschaften mit gegenständlichem Anliegen konfrontiert bzw. erfolgten Zusagen, sich auch finanziell zu beteiligen?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Danke für die Anfrage, es hat mich sehr gefreut, dass wir dieses Stück gemeinsam beschlossen haben. In Graz leben Menschen aus 150 Ländern friedlich miteinander und daher freue ich mich, dass diese Konferenz gerade in Graz stattfindet. Vom 14. bis 20. Juli finden in Graz die European Choir Games und parallel dazu von 17. bis 19. Juli die interreligiöse Konferenz ´Community Spirit´ statt. 
Bei dieser Konferenz soll eine Erklärung erarbeitet werden, die eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben bilden soll. Wir veranstalten also gemeinsam mit allen Religionsgemeinschaften diese Konferenz und es haben sich zu dieser Tagung auch schon viele Persönlichkeiten aus anderen Ländern angemeldet. Etliche Tagungsteilnehmer werden privat untergebracht und dabei engagieren sich die Religionsgemeinschaften sehr intensiv. Sie arbeiten also intensiv an der Organisation der Konferenz mit, allerdings kann ich dieses Engagement nicht in Zahlen fassen. Ich hoffe aber, dass viele hier aus dem Gemeinderat an dieser Konferenz teilnehmen werden."

Café Rosenhain

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Welche Schritte werden Sie gemeinsam mit der Holding Graz GmbH nun setzen, um den Erholung suchenden GrazerInnen so bald als möglich wieder ein funktionierendes Café  Rosenhain zur Verfügung stellen zu können?"

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Antwort von Stadtrat Univ.Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich habe den Vorstand der Holding gebeten, den aktuellen Stand von heute zu übermitteln: Die Holding als Eigentümer möchte eine Generalsanierung durchführen, wie sie es auch bisher schon bei zahlreichen Einrichtungen gemacht hat: das Straßganger Bad, das Eggenberger Bad und etliche andere Einrichtungen wurden erneuert und die Holding hat auch sehr erfolgreiche Gastronomie-Projekte wie das Café Hilmteich und Schloßberg realisiert. Das letzte offene Projekt war nun eben das Café Rosenhain. Die Freizeit Graz hatte einen Betrag von 500.000 Euro als Investitionen vorgesehen, was für Diskussionen im Bezirk und einer Bildung einer Bürgerinitiative gesorgt hat. Nun sah sich das bisherige Pächterehepaar in der Zwischenzeit aber leider nicht im Stande, den Betrieb fortzuführen. Ab Juli soll der Betrieb aber weitergeführt werden und es gibt auch schon mehrere Interessenten dafür. Wichtig ist, dass sich möglichst rasch ein Pächter findet, der hier einsteigt. Es soll ein Retro-Vintage-Café entstehen. Dazu würden nur die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich habe nochmals telefonisch nachgefragt: Diese Lösung soll so rasch wie möglich, und wenn es geht, schon ab Juli, durchgesetzt werden."

Legale Graffiti-Kunst-Flächen im Grazer Stadtgebiet

Kurt Hohensinner, ÖVP © Fischer
Kurt Hohensinner, ÖVP© Fischer

Frage von Clubobmann Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Bist Du bereit, als Kulturstadträtin, gemeinsam mit den zuständigen Stellen im Haus Graz, eine Liste legaler Graffiti-Kunst-Flächen im Grazer Stadtgebiet zu erstellen und diese zu veröffentlichen?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Dieses Thema hat uns schon in der letzten Periode beschäftigt, als wir dazu ein Treffen in meinem Büro hatten. Ich bitte dich daher, auch deinen Kollegen, Stadtrat Rüsch, nochmals zu bitten, die damals vereinbarte Vorgangsweise aufzugreifen, welche Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Diese Anliegen unterstütze ich ganz klar. Zum Thema Graffiti aber generell: Flächen zur Verfügung zu stellen, heißt einen Rahmen zu bieten. Es verschwimmen aber die Grenzen zwischen Kunst, Kommunikation, Streetart und Vandalismus. Die Eigentumsfrage ist dabei natürlich eine relevante Frage. Zum Thema Streetart findet derzeit in Graz auch eine Veranstaltungsreihe statt. Was aber schon passiert ist, dass einige Flächen bereitgestellt werden - und ich unterstütze es, dass das auch weiterhin geschieht. Auch eine Straßenbahn wurde einmal als Graffiti-Fläche zur Verfügung gestellt. Ich sichere also gerne meine Unterstützung zu, muss aber sagen: Wie die Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden, ist die ureigenste Frage des Liegenschaftsreferenten."

Vorbehaltsflächen für Spiel- und Sportplätze

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
"Wie viele Vorbehaltsflächen für Spiel- und Sport (Anzahl, Größe) mit welchem Verfallsdatum für die Widmung gibt es in den einzelnen Grazer Bezirken?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Spiel-, Sport und Freizeitflächen haben einen hohen Stellenwert und müssen gesichert werden, wir halten daher Flächen als Vorbehaltsflächen: In St. Peter ist es das Grundstück 12 A mit 14.000 Quadratmetern, für das es keinen Einlöseantrag gibt. In Waltendorf sind 13.000 Quadratmeter mit dem Grundstück 8A gesichert, auch hier liegt kein Einlöseantrag vor. Für das Grundstück 5A in Mariatrost liegt ein Einlöseantrag vor, es gibt dazu aber einen Grundsatzbeschluss über den Ankauf dieser Fläche. In Wetzelsdorf sind die Liegenschaften 10a und 10 c mit 30.000 bzw. 7.000 Quadratmetern vorgesehen, auch hier gibt es bei beiden Flächen keinen Einlöseantrag. Detto in Puntigam, wo 12.500 Quadratmeter vorgesehen sind und ebenfalls kein Antrag vorliegt.  Sie sehen also: Wir tun hier sehr viel und das Thema begleitet uns auch bei den Umwidmungen, bei Bebauungsplänen und beim Flächenwidmungsplan. Diesen haben wir ja demnächst wieder zu beschließen und daher werden wird uns mit diesem Thema beschäftigen."

Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Feinstaubes

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Mag. Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Welche der 2011 beschlossenen Maßnahmen aus dem 5. Maßnahmenpaket zur  Reduzierung des Feinstaubes wurden bislang umgesetzt?"
wird von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne) schriftlich erfolgen.

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Dramatische Personalsituation im Grazer Baumschutz-Referat

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen. 
Die Frage von Gemeinderätin Mag. Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Wann wird es endlich wieder ausreichend Personal für die Durchführung der Grazer Baumschutzverordnung geben?"
wird von Stadtrat Univ.Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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Errichtung eines Kreisverkehrs Karl Huber Gasse/Neufeldweg

Mag. Gerhard Spath, ÖVP © Fischer
Mag. Gerhard Spath, ÖVP© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Mag. Gerhard Spath (ÖVP):
"„Sind Sie bereit, die Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Karl Huber Gasse / Neufeldweg im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der Petrifelderstraße zu veranlassen und damit Kosten zu sparen?"
wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

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Neue Gelenkbusse der Holding-Graz Linien

Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Klubobmann Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Ab wann werden die 34 neuen Gelenkbusse der Holding-Graz Linien, deren Bestellung in der Amtszeit von Lisa Rücker als Verkehrsstadträtin eingeleitet wurde, der Grazer Bevölkerung  zur Verfügung stehen und wie hoch wird nach dieser Neubeschaffung das Durchschnittsalter der HGLBusflotte (lt. Definition VFV) Anfang 2014 sein?"
wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

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Sonja Tautscher

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