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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

14.11.2013

Regeln fürs Betteln

Kurt Hohensinner, ÖVP © Fischer
Kurt Hohensinner, ÖVP© Fischer

Das Bettelverbot - ein Passus im Landessicherheitsgesetz - war zu Jahresbeginn 2013 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Die obersten Gesetzeshüter begründeten die Aufhebung damit, dass die vorgesehenen Erlaubniszonen von den Gemeinden nicht geschaffen wurden und das Gesetz daher einem generellen Bettelverbot gleichgekommen war. Da sich die Situation seither nicht entspannt, sondern weiter verschärft habe, so der Clubobmann der ÖVP Kurt Hohensinner, MBA, unternehme er nun mit seiner Fraktion einen weiteren Vorstoß, um die Lage besser zu regeln. Hohensinners Dringlicher Antrag umfasst drei Punkte: Zum einen soll die Präsidialabteilung prüfen, unter welchen Bedingungen ein sektorales Betteln in Graz möglich wäre; zum zweiten wird die Polizei aufgefordert, deutlicher gegen aggressives Betteln und minderjährige BettlerInnen aufzutreten; und in einem dritten Punkt wird Landeshauptmann Franz Voves ersucht, eine internationale Tagung durchzuführen, um menschenrechtskonforme Lösungen zu finden. Hohensinner erzielte mit seiner Initiative eine Mehrheit im Gemeinderat. Die Frage, ob der Antrag als dringlich zu werten sei, bejahten alle Parteien ausgenommen die KPÖ. Dem Inhalt des Antrags stimmten zu:
- in Punkt 1: ÖVP, FPÖ und Piratenpartei
- in Punkt 2: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Piratenpartei
- in Punkt 3: einstimmig

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Konzepte für Gemeinwesenarbeit

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Vor allem in unseren Städten ist ein Phänomen zu beobachten: Obwohl das Freizeitangebot steigt, ziehen sich zunehmend mehr Menschen in ihre eigenen vier Wände zurück. Dieser drohenden Einsamkeit von Menschen setzt die Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit etwas entgegen. In Graz verfolgen bereits einige Vereine solche Ansätze, allerdings fehlt ein Gesamtkonzept, stellt die ÖVP-Mandatarin Martina Kaufmann, MSc B.A. in ihrem Dringlichen Antrag fest. Ein solches soll nun ausgearbeitet und dem Gemeinderat spätestens im kommenden Februar berichtet werden, so der Beschluss von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Pirat und KPÖ.
Weil sie eine Präzisierung zu Ressourcen und Zuständigkeit erzielen möchten, brachte die kommunistische Partei einen Zusatzantrag ein, der aber nur das Ok von Grünen, KPÖ und Pirat Philip Pacanda erhielt.

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Abgelehnt: Mindestsicherung für Menschen in Ausbildung

Kurt Luttenberger, KPÖ © Fischer
Kurt Luttenberger, KPÖ© Fischer
Ein Anstoß zur Novellierung des steirischen Mindestsicherungsgesetzes kommt von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ. Er kritisiert, dass Personen über 18 Jahren im Falle einer Berufsausbildung trotz niedriger Einkünfte keine Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen könnten. Ausgenommen davon sind nur Personen, deren Ausbildungen über das Arbeitsmarktservice laufen. In Form einer Petition an den Landesgesetzgeber richtet die Stadt Graz das Ersuchen, diese Bestimmungen entsprechend zu ändern. ÖVP, SPÖ und FPÖ sprachen dem Antrag die Dringlichkeit ab, er wurde abgelehnt.

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Mindestschlüssel für das Pflegepersonal

Waltraud Haas-Wippel, SPÖ © Fischer | 008 = Sissi Furgler
Waltraud Haas-Wippel, SPÖ© Fischer | 008 = Sissi Furgler

Die Personalschlüssel in stationären Langzeitpflege-Einrichtungen sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich und passen sich nur langsam und unzureichend den demographischen Entwicklungen an, monierte heute SPÖ-Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel. Um die Qualität der Pflege österreichweit auf ein Mindestmaß zu heben, sollte ein einheitlicher Personalschlüssel mit gesetzlichen Mindeststandards in den Pflegeheimen festgelegt werden. So würde allen Pflegenden die gleiche Strukturqualität zur Verfügung stehen und das Pflegepersonal in gesichertem Rahmen zeitgemäße Pflege leisten können. Auch der Bundesrechnungshof hat heuer im Mai festgestellt, dass die Leistungsstandards in den Bundesländern stark abweichen und eine einheitliche Definition der Qualitätskriterien empfohlen. Haas-Wippels Dringlicher Antrag, der Gemeinderat möge in einer Petition das Land Steiermark ersuchen, einen einheitlichen Personalschlüssel zu unterstützen und in den steirischen Pflegeheimen anzuwenden (auf Basis der oberösterreichischen Vorgaben), wurde einstimmig angenommen.

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Abgelehnt: Pflegeregress: Grund für eine Volksbefragung

Claudia Schönbacher, FPÖ © Fischer
Claudia Schönbacher, FPÖ© Fischer

Nur in der Steiermark müssen Angehörige pflegebedürftiger Personen einen Pflegeregress zahlen. Die seit Monaten herrschende Diskussion über die Abschaffung des Regresses heizte FPÖ-Gemeinderätin Claudia Schönbacher heute weiter an: Man könne doch zum Instrument der Volksbefragung greifen, um den Willen der BürgerInnen zu diesem Thema zu erkunden. Das Präsidialamt der Stadt solle den Text für eine Volksbefragung vorbereiten und dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorlegen. Die Frage an die Bevölkerung solle lauten: „Sind Sie für die Aufhebung der ,Ersatzpflicht für Aufwendungen der Sozialhilfe‘ (Pflegeregress) für Eltern und Kinder?" Außerdem sollen die Grazer PolitikerInnen im Städte- und Gemeindebund auf die Möglichkeit der Volksbefragung hinweisen, damit auch andere steirische Kommunen einen gleichlautenden Beschluss treffen. Da nur KPÖ, FPÖ, Grüne und Gemeinderat Pacanda zustimmten, stand es 24:24 - der Antrag fand also knapp keine Mehrheit.

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Mehr Bio für die Grazer Kinder

Nibaldo Vargas, Grüne © Fischer
Nibaldo Vargas, Grüne© Fischer

Städtische Kinderkrippen und -gärten, Schülerhorte ... die Zentralküche der Stadt versorgt rund 5.000 Personen mit Essen. Schon jetzt achtet die Zentralküche auf eine möglichst gesunde und ausgewogene Ernährung und veröffentlicht auf http://www.graz.at/ die verwendeten Lebensmittel. Verbesserungen sind aber immer möglich, meint Grün-Gemeinderat Nibaldo Vargas Arias - und da es hier um die Ernährung der Kinder geht, solle das städtische Angebot weiter optimiert werden. Sprich: Der Anteil an Bioprodukten, die in der Zentralküche verwendet werden, soll von derzeit 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren auf 70 Prozent gesteigert werden. Deshalb forderte Vargas den Gemeinderat auf, sich zur Wichtigkeit des Einsatzes von Bio-Lebensmittel zu bekennen und die Zentralküche zu beauftragen, bis März 2014 ein Umsetzungskonzept vorzulegen. An seinem Dringlichen Antrag fanden alle einhellig Geschmack.

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Abgelehnt: Hohe Kosten für Kameraüberwachung

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer
Überwachungskameras im öffentlichen Raum bringen keine wesentliche Einsparungen (etwa bei Vandalismusschäden), verursachen aber hohe Kosten - und diese würden auf die BürgerInnen abgewälzt, berichtete heute „Pirat" Philip Pacanda, BSc, MA, anhand der Beispiele Wien und London. Die Holding Graz wolle die Zahl der bestehenden Überwachungskameras (derzeit 270) verdoppeln, wodurch es doppelt so hohe Investitions- und laufende Kosten geben würde. Werden die Fahrgäste diese Kosten tragen? Diese Frage stellte Pacanda in den Raum. In seinem Dringlichen Antrag verlangte er, die zuständigen Abteilungen von Stadt und Beteiligungen mögen detailliert aufschlüsseln, welche Kosten durch Überwachungssysteme bereits entstanden sind, welche Kosten laufend anfallen und welche durch die geplanten Systeme zu erwarten sind. Dabei solle Augenmerk auf eine klare Kosten-Nutzung-Abschätzung und -Rechnung gelegt werden. Außerdem solle für das Haus Graz eine Richtlinie erarbeitet werden, um eine Kostenexplosion zu vermeiden. Und es möge geprüft werden, ob in der Stadt eine gemeinsame Abstimmung in Überwachungsfragen möglich ist. ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützten Pacandas Antrag nicht, der „Dringliche" wurde abgelehnt.

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