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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

18.01.2018

19 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.

Mischwasserentlastungen aus dem Grazbach

 
 

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Die Grünen:
"Wie hoch ist der Anteil an Mischwasserentlastungen aus dem Grazer Kanalnetz, die über den Grazbach inklusive aller seiner Zubringerbäche in die Mur gelangen?"

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Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
„Durch die bestehenden Überläufe werden gesamt rund 5 Prozent der Entlastungsmengen aus dem Grazer Kanal über den Grazbach in die Mur abgeleitet - sozusagen eine indirekte Kanalentlastung. Die direkten Kanalentlastungen sind demnach 95 Prozent, davon 1 Prozent über die Bäche. Wegen der Wasserführung sind Mengenbeschränkungen relevant. Die Entlastungen aus den Bächen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und es werden dezentrale Rückhaltemaßnahmen umgesetzt wie am Hilmteich oder am Riesplatz. Für die beiden Mischwasserkanäle entlang des Grazbachs sind Anschlüsse an den Zentralen Speicherkanal vorgesehen, sie werden bei den weiteren Bauarbeiten umgesetzt. Einen genauen Termin für diese Anschlüsse gibt es noch nicht."

Personalstand Grazer Berufsfeuerwehr

Frage von Gemeinderat Michael Ehmann, SPÖ:
"Wie hat sich der Personalstand bei der Grazer Berufsfeuerwehr - und da konkret im Bereich Branddienst - in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?"

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Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Danke an die Feuerwehr für die hervorragende Arbeit! Die Statistik für 2017 war wieder großartig. Hier die Entwicklung der Größe der Mannschaft und die Zahl der Einsätze pro Jahr:

2009: 208 Personen einschließlich Offiziere, 7.337 Einsätze
2010: 205 Personen, 5.905 Einsätze
2011: 211 Personen, 5.929 Einsätze
2012: 211 Personen, 5.647 Einsätze
2013: 217 Personen, 5.902 Einsätze
2014: 228 Personen, 5.506 Einsätze
2015: 225 Personen, 5.367 Einsätze
2016: 222 Personen, 4.777 Einsätze
2017: 225 Personen, 5.312 Einsätze

Für 2018 haben wir vor, die Mannschaft auf 229 Personen aufzustocken. Wir haben bisher einiges umgestellt, das war für die Mannschaft nicht immer einfach, aber wir hatten nie ein Sicherheitsproblem."

 

Öffi Ticket mit Handy App

 
 

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, NEOS:
"Warum ist es für Grazerinnen und Grazer noch nicht möglich, Tickets für den öffentlichen Verkehr in Graz per App zu erwerben, obwohl die grundsätzliche Infrastruktur dafür schon bestehen würde?"

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Die Fragestellung ist vollkommen richtig, das ist notwendig. Da danke ich den Holding Graz Linien, die App ist in Vorbereitung und die Einführung Ende des ersten Quartals möglich. Die App wird fast alle Tickets betreffen, bis Herbst werden dann auch die Jahreskarte und alle Verbundlinien-Tickets angeboten werden können."

Bessere Luft in Graz

Frage von Gemeinderat Georg Topf,  ÖVP:
"Wann bist Du bereit, Deiner diesbezüglich prioritären Ressortverantwortung für eine bessere Grazer Luft nachzukommen?"

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Die Antwort von Stadträtin Tina Wirnsberger, Die Grünen:
"Offenbar habe ich mit diesem Facebook-Posting einen wunden Punkt bei euch getroffen. Es tut sich viel zu wenig für bessere Luft. Mit welchen Projektvorschlägen insbesondere die schwarz-blaue Koalition hier hereingegangen ist, lässt nur den Schluss zu, dass euch die Gesundheit egal ist. Die Lebenszeit wird durch Feinstaub um 11 bis 17 Monate verkürzt. In meinem Ressort ist hier vieles gelungen, im Fernwärmebereich haben wir z. B. bisher 25.000 Wohneinheiten angeschlossen und 2017 hat sich auch in der Ökologisierung vieles getan. Aber wir müssen auch beim Verkehr etwas tun, da haben wir eine Verantwortung miteinander. Die ÖVP steckt hier immer zurück. Wir werden hier heute die Gelegenheit haben, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen bei einem Antrag meiner Kollegin, und im März gibt es Vorschläge für verkehrsreduzierende Maßnaßnahmen, die man für die Luftverbesserung braucht und die hoffentlich schnell umgesetzt werden. Wenn die Studie vorliegt und eine Grundlage für Entscheidungen bietet, dann erwarte ich mir, dass die Entscheidungen endlich getroffen werden."

Aktuelle Situation in Graz bei Notstandshilfe mit Aufzahlung auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung

 
 

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Wie hoch sind die Kosten der BMS für die Stadt Graz?"

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Die Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"In deinem Motivenbericht hast du Vorwürfe gemacht in Richtung Sozialabbau, die weise ich zurück. Wir wollen das Sozialsystem langfristig absichern und wir brauchen auch Fairness. Die Kosten für die Mindestsicherung beliefen sich 2017 auf rund 40,096 Millionen Euro. Der Landesanteil beträgt 60 Prozent, das sind rund 24 Millionen. Damit sind die reinen Kosten für Graz rund 16 Millionen Euro. Wir haben heuer auch keine Nachbedeckung des Sozialbudgets vor und wollen im Budgetrahmen bleiben. Wir schlüsseln die Zahlen gerne noch genauer auf."

sog. Aslan-Studie – wirkungsvolle Gegenmaßnahmen in Ihrem Wirkungsbereich

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:

"Welche Maßnahmen sehen Sie im Ihnen zugewiesenen Aufgabenbereich, die dazu geeignet sind, den in gegenständlicher Studie offenbar gewordenen frauenfeindlichen Ansichten der untersuchten Bezugsgruppe wirksam entgegenzutreten?"

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Die Antwort von Stadträtin Tina Wirnsberger, Die Grünen:
"Sexismus und sexualisierte Gewalt ist nie und nirgendwo tolerierbar. Eine gemeinsame Haltung des Gemeinderates zu bekommen war bisher nicht möglich. Ich werde mich diesem Thema genauso widmen, wie es notwendig ist - sachlich, ernsthaft, seriös, intensiv. Am Tag nach Veröffentlichung der Studie habe ich einen Termin mit Integrationsstadtrat Hohensinner vereinbart und wir werden gemeinsam schauen, welche Maßnahmen verstärkt entwickelt werden müssen. Wir haben in Graz sehr viele Einrichtungen, die sich allen Frauen widmen und die Emanzipation der Frauen unterstützen. Euer Bekenntnis gegen häusliche Gewalt freut mich natürlich, da gab es von der FPÖ auch schon andere Töne. Es braucht Anstrengungen, jene zu unterstützen, die den Frauen die Möglichkeit bieten sich zu emanzipieren. Nach dem Gespräch mit Stadtrat Hohensinner werde ich weiter informieren."

Auflage Entwurf Räumliches Leitbild

 
 

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Die Grünen:

"Bis wann werden Sie als zuständiger Stadtplanungsreferent dem Gemeinderat ein Fachstück, betreffend die öffentliche Auflage eines Entwurfs des Räumlichen Leitbildes, vorlegen und damit den Beteiligungsprozess für die Grazerinnen und Grazer starten?"

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Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Am 8. Februar werden wir nach Auflage hoffentlich das Räumliche Leitbild im Gemeinderat beschließen. Das Räumliche Leitbild ist kein Allheilmittel. Wenn wir es beschließen und die Bebauungspläne, die wir zum Teil zurückgenommen haben, dann werden wir auch das Thema Bausperre besprechen."

Tariferhöhung Verkehrsverbund

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler, SPÖ:
„Wie ist es zu verstehen, dass seitens der Stadt Graz nunmehr darauf bestanden wurde, auch heuer die Tarife im Verkehrsverbund um bis zum 1,75fachen des Verbraucherpreisindexes zu erhöhen, obwohl es Vorschläge gegeben hatte, diesen Index niedriger anzusetzen und damit die Preiserhöhungen für die Öffis moderater ausfallen zu lassen?"

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Die Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
„Da gibt es Feinheiten, die zu bedenken sind. Technisch gesehen reden wir von einem Vertrag des Verkehrsverbundes mit den Beförderungsunternehmen. Da können wir nicht sagen, wir wollen den Vertrag nicht mehr. Im Vertrag ist die Möglichkeit eingeräumt, die Tarife um maximal das 1,75fache des Verbraucherpreisindexes zu erhöhen. Das heißt aber nicht, dass die Unternehmen das auch machen werden. Es ist eine Mehrparteienvereinbarung, die bisher von niemandem gekündigt wurde. Wenn wir aus eigenem Antrieb sagen würden, die Beförderungsunternehmen dürfen die Tarife nicht erhöhen, würde das die Stadt Graz 40 Millionen Euro kosten."

Neue Verkehrsinseln gefährden Blaulichtfahrten

 
 

Frage von Gemeinderat Kurt Egger, ÖVP:
„Wie können Sie es verantworten, dass die von Ihnen in letzter Zeit angeordneten Verkehrsinseln die Fahrer der Einsatzorganisationen bei Blaulichtfahrten behindern und dadurch auch die weiteren Insassen bzw. Patienten gefährden?"

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Verkehrsinseln dienen der Sicherheit von FußgängerInnen. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und unsere Kleinsten profitieren von solchen Maßnahmen. Diese baulichen Maßnahmen werden von der Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit umgesetzt, in der auch die Polizei vertreten ist. Es wird immer ein straßenbauliches Verfahren abgewickelt, auch da ist die Polizei dabei. Die LenkerInnen von Einsatzfahrzeugen sind bei ihrer Fahrt nicht an Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen gebunden, daher ist nicht von Behinderungen durch Verkehrsinseln auszugehen. Außerdem kennen die LenkerInnen ihre Stadt gut. Als verantwortungsvolle Politikerin ist mir die Sicherheit der FußgängerInnen wichtig, ich stehe hinter den Entscheidungen der Steuerungsgruppe."

Fragestunde ist abgelaufen

Die Fragestunde ist abgelaufen, die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Mietzinserhöhung Gemeindewohnungen

Frage von Gemeinderat Manfred Eber, KPÖ:
"Sind Sie bereit, im Stadtsenat einen entsprechenden Antrag einzubringen, um für jene GemeindemieterInnen, die dem Kategoriemietzins unterliegen, die Mietzinserhöhung auszusetzen?"

Volltext

Die Antwort von Bgm.-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

 

Parkplatzmarkierungen

 
 

Frage von Gemeinderat Günter Wagner, FPÖ:
"Sind Sie bereit, mit den zuständigen Stellen eine stadtweite Evaluierung der Parkplatzmarkierungen vorzunehmen, um weitere Einbußen von Stellplätzen hintanzuhalten?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

EDV-Ausstattung an Grazer Pflichtschulen

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:

"Wie sieht der konkrete Zeitplan betreffend EDV-Ausstattung der Grazer Pflichtschulen aus und dies speziell im Hinblick auf Breitband bzw. leistungsfähiges WLAN?"

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Unterstützungsprojekte für armutsgefährdete TierhalterInnen

 
 

Frage von Gemeinderätin Sigrid Zitek, KPÖ:
"Sind Sie bereit, derartige Sozialprojekte für armutsgefährdete TierhalterInnen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten im Sinne des Motivenberichts zu unterstützen?"

Volltext

Die Antwort von Bgm.-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

 

Ausnahmegenehmigung in Kurzparkzonen und Parkzonen

Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ:

"Sind Sie bereit, gemeinsam mit den zuständigen Stellen prüfen zu lassen, inwieweit eine Adaptierung der bisherigen Regelung mithilfe neuer Technologien zugunsten einer faireren Behandlung des begünstigten Personenkreises umsetzbar ist?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Anweisung von Heizkostenzuschuss und Weihnachtsbeihilfe

 
 

Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ:
"Sind Sie bereit, in all jenen Fällen, wo Personen sich an das Sozialamt wenden, weil es aufgrund von Änderungen der Kontonummer oder Ähnlichem zu keiner Auszahlung des Heizkostenzuschusses bzw. der Weihnachtsbeihilfe an sie gekommen ist, eine Überprüfung der Sachlage und nachträgliche Anweisung des Betrages an die Betroffenen zu veranlassen?"

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Elternhaltestellen vor Grazer Schulen

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:

"Können Sie jene Volksschulen nennen, für die solche Maßnahmen geplant bzw. bereits in Umsetzung sind?" 

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Autobahnauffahrt Gewerbegebiet Messendorfgrund – A2Z

 
 

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ:
"Sind Sie bereit, mit den zuständigen Behörden, Ämtern und Grundeigentümern an einer Lösung zu arbeiten, um das bereits projektierte Modell einer Autobahnauffahrt vom Gewerbegebiet Messendorfgrund zum Autobahnzubringer A2Z voranzutreiben?"

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Verkehrssicherheit beim Kinderspielplatz Eisernes Tor

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Sind Sie bereit, Möglichkeiten - wie etwa die Verlegung des Radweges - prüfen zu lassen, um diese Gefahrenstelle zu entschärfen?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Gehweg Triester Straße 65-82

 
 

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:

"Sind Sie bereit, diesen Abschnitt mit den zuständigen Abteilungen zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Gefahrenstelle entschärft wird?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Angela Schick

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