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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2018

18.10.2018

Mit einer Gedenkminute für Harald Peter Schmied eröffnete Bürgermeister Siegfried Nagl die heutige Gemeinderatssitzung. Der Initiator des Homeless World Cups und Träger des Grazer Menschenrechtspreises verstarb vor wenigen Tagen im 51. Lebensjahr.

Die Fragestunde am Beginn jeder Gemeinderatssitzung dauert 60 Minuten. Ist die Zeit abgelaufen, werden die noch offenen Fragen schriftlich beantwortet.

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Gleichbehandlungsbeauftragte

 
 

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:
"Welchen Stellenwert hat für dich als Personalreferent das Thema Gleichbehandlung im Magistrat Graz?"

Volltext

Antwort von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ:
"Persönlich und als Vizebürgermeister hat das Thema für mich natürlich einen sehr hohen Stellenwert, daher warte ich auf deine Zusatzfrage, damit ich darauf konkret antworten kann." (Anm.: Die anschließende Zusatzfrage bezog sich auf die vorgesehene Entlohnung der derzeit ausgeschriebenen Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten.)
Antwort: „Zum einen hat sich in der Ausschreibung ja nichts verändert, wie du schon gesagt hast, ist es auch keine Vollzeitstelle, daher hat das Personalamt diese Bezahlung nun vorgeschlagen. Jetzt warten wir einmal, welche Personen sich dafür bewerben, dann können wir gegebenenfalls nachjustieren, aber im Vorfeld sehe ich dafür keine Veranlassung."

Günstiges Öffi-Ticket für Studierende

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, NEOS:
"Sind Ihrerseits Schritte geplant, den öffentlichen Verkehr für Studierende mit Hauptwohnsitz in Graz durch den Mobilitätsscheck oder eine ähnliche Förderung wieder signifikant billiger zu machen als das Jahresticket für alle Grazerinnen und Grazer? " 

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ja sehr gerne setze ich mich auch dafür ein. Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass auch die Preispolitik für alle Personengruppen stimmen muss. Genauso wie das Studierende betrifft, betrifft das auch zB ältere Personen. Wir haben eine für Ältere eine Jahreskarte, die österreichweit im Vergleich am günstigsten ist. Beides ist aber nur möglich, wenn man auch Mittel in die Hand nimmt. Wie Sie wissen, habe ich diese Mittel nicht im Verkehrsplanungsamt. Zuständig ist der Finanzstadtrat und wir brauchen dafür eine Mehrheit im Gemeinderat. Wenn Sie persönlich da mitziehen, sind wir schon elf und wenn wir eine Mehrheit im Gemeinderat dafür gewinnen können, können wir das realisieren."

Maßnahmen für ältere Menschen im Straßenverkehr

 
 

Frage von Gemeinderat Ernest Schwindsackl, ÖVP:
"Wann gedenken Sie endlich, die angeführten wichtigen, mitunter überlebenswichtigen Sicherheitselemente für die ältere Generation, aber auch für Mitbürger/innen mit Behinderung in unserer Stadt in Angriff zu nehmen?"
Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Diese und ähnliche Fragen haben alle meine Vorgänger genauso gestellt bekommen, außer dass Sie Ihre Frage mit dem Zusatz versehen „endlich" und „Sofortmaßnahmen etc.
Es ist ja selbstverständlich und klar, dass man Maßnahmen für Zufußgehende, für ältere wie auch für Kinder, priorisiert. Wenn Ihnen etwas auffällt, können Sie auch direkt die zuständigen Ämter kontaktieren.
Dieser Kompromiss bei den Ampelschaltungen ist immer zugunsten von Fußgängern vorgesehen, aber immer ist das eben nicht möglich. Das hat unterschiedliche Gründe. In Graz sind alle Grünphasen so bemessen, sodass 2/3 des Schutzweges mit gemäßigten Schritt bewältigt werden können. Nach Grün-Ende kann man die Überquerung im Rahmen einer Schutzzeit beenden. Die Bordsteinkanten werden im gesamten Gebiet gekennzeichnet. Zusätzliche Kennzeichnungen sind nicht vorgesehen, weil sie andere Verkehrsteilnehmer verunsichern könnten. Bei Fußgänger- und Radfahrer-Querungen werden standardmäßig richtlinienkonforme Bordsteinabsenkungen durchgeführt. Wenn Ihnen noch Beispiele aufgefallen sind, wo das nicht der Fall ist, melden Sie sich bitte.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe im Straßenamt werden Maßnahmen zur Sicherung von Kreuzungen festgelegt. Prüfungen von Treppen und Rampen finden laufend statt. Sofern die Verkehrssicherheit es erfordert, werden Absturzsicherungen immer errichtet. Es werden auch laufend Bänke ohne Konsumzwang umgesetzt, vor kurzem erst von City of Design und Holding Graz und auch von der KPÖ selbst, wo wir hunderte Bankerln im öffentlichen Raum aufgestellt haben."

Förderverträge für Kultureinrichtungen

Frage von GR Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Wann werden die Förderverträge für die Grazer Kultureinrichtungen aufgesetzt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Die kurze Antwort ist: im November. Die ausführlichere Antwort: Es ist so, dass mehrjährige Förderverträge von meinem Vorgänger eingerichtet wurden, das war sein Verdienst. Kultureinrichtungen wie AIMS, Diagonale, Manuskripte bis hin zum Forum Stadtpark sollen eine Sicherheit erhalten, um planen zu können. Der Call wurde vor dem Sommer gestartet. Über den Sommer haben die Fachbeiräte getagt und ein Konvolut erarbeitet. Jetzt wäre es schön gewesen, wenn wir es schon im Oktober geschafft hätten, es im Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Es war aber aus Termingründen leider noch nicht möglich, daher bitte ich alle Vereine und Organisationen noch um etwas Geduld, aber im November sollte es im Gemeinderat beschlossen werden. Ihre Zusatzfrage in Bezug auf mögliche Kürzungen kann ich für alle erfreulicherweise mit "Nein" beantworten."

Parkplatzsituation Josef-Hyrtl-Gasse

 
 

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, in der Josef-Hyrtl-Gasse neben einer kurzfristigen Entlastung für Allerheiligen und Allerseelen eine Ausweitung der Grünen Zone in Betracht zu ziehen, um damit auch den P&RStandort Brauquartier zu attraktivieren?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Danke für die Anfrage. Ich kenne das Gebiet dort gut, ich bin nördlich davon dort aufgewachsen. Wir haben vor kurzem erst die Parkraumevaluierung beschlossen, deswegen wird das jetzt so kurzfristig nicht möglich sein, das zu ändern. Da würde ich jetzt kein Versprechen wagen. Aber was wohl der Fall ist: dass ein Verdrängungsprozess stattfindet. Wenn man also dort eine Kurzparkzone einrichtet, werden die Autos verdrängt. Die nächste Evaluierung ist für 2020 vorgesehen, da werden wir uns das genauer ansehen. Aber so kurzfristig kann ich leider nichts versprechen, außer dass ich mögliche Ausnahmen mit den Kolleginnen und Kollegen im Amt besprechen werde."

Inserate der Holding

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Grüne:
"Welche Kriterien bzw. Richtlinien werden für die Entscheidung über Inseratenschaltungen seitens der Holding - insbesondere für Parteizeitungen und parteinahe Medien - herangezogen?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Es gibt seit August eine neue Richtlinie für Kommunikation. Und es gibt auch daneben eine Compliance-Richtlinie der Holding Graz; es ist also nicht so, dass die Mutter Stadt Graz die Regelungen für alle Töchter vorgibt. Die Holding Graz definiert in ihrer Richtlinie selbst die Kriterien für ihre Medienkontakte. Zur Frage der Inseratenschaltung der Holding Graz, dass in einer Parteizeitung der ÖVP inseriert wurde: Danke für den Hinweis, das muss man sich sicher anschauen."

Familiengeld

 
 

Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Wie gedenken Sie diesen Notstand in der Unterstützung von familienpädagogischen Pflegefamilien
zu lösen?"

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Anwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Danke für die Anfrage. Ja, das ist ein ernstes Problem für Krisenpflegeeltern. Im Mai gab es auch einen Antrag der KPÖ dazu. Die Krisenpflegeeltern sind Ländersache und viele von ihnen haben Kinderbetreuungsgeld bezogen. Diese Handhabe wurde nun durch einen OGH-Bescheid unterbunden, weil sie keine herkömmlichen Eltern sind und wir müssen OGH-Urteile natürlich akzeptieren.

Das betrifft ca. 60 Familien in Österreich, sechs davon in Graz. Ich habe über dieses Problem mit der zuständigen Bundesministerin gesprochen und sie sucht nach einer Lösung, die nicht im Widerspruch mit dem OGH-Urteil steht. Ich treffe mich auch in zeitlichen Abständen mit Kriseneltern. Wenn es wirklich einen Engpass gibt, bin ich bereit zu helfen. Wenn du von einer Familie weißt, schicke sie bitte zu mir. Und ich mache mich auch stark dafür, dass die Familien diese Gelder auch rückwirkend erhalten."

Einführung von Tempo 30 km/h in der Heinrich Caspar-Gasse

Frage von Gemeinderätin Elisabeth Potzinger, ÖVP:
"Bist Du bereit, Dich dafür einzusetzen, dass eine möglichst baldige Einführung von Tempo 30 km/h in der Heinrich-Caspar-Gasse in die Wege geleitet wird?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Das kann ich kurz machen: Ja gerne. Ich war mit der bisherigen Anfragebeantwortung nicht zufrieden und daher prüfe ich das noch einmal, bevor ich das unterschreibe. Du kannst das gerne auch den Anrainern ausrichten."

Kosten für Olympia 2026

 
 

Frage von Gemeinderat Manfred Eber, KPÖ:
"Wie hoch sind die Kosten, die für die geplante Bewerbung der Stadt Graz als Host City für die Olympischen Winterspiele 2026 bis zum heutigen Stichtag angefallen sind?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich bedaure es sehr, dass Olympia nicht kommt, wir hätten damit eine einzigartige Werbung gehabt. Sie haben schon auf die 55 Millionen hingewiesen. Ich wäre schon froh, wenn ich nur die Hälfte dieser 55 Millionen fürs Budget behalten hätte können. Gerade ihrer Fraktion fällt ja immer ein, was man nicht alles gratis oder günstiger machen könnte.
Bis jetzt wurden 160.000 Euro ausgegeben: Der wesentlichste Kostenteil war die Studie der TU Graz und Campus 02, dh das Geld ging im Wesentlichen in die steirischen Hochschulen. Zweitens: Bisher sind 250-300 Beiträge national und international publiziert worden. Insofern sind die 160.000 Euro viel besser investiert gewesen als Ihre Unterschriftenaktionen, die Sie organisiert haben. Und außerdem hoffe ich, dass wir uns für 2030 bewerben werden."

Deutschförderung an sogenannten „Brennpunktschulen“

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt und werden Sie setzen, um eine gute Deutschförderung an den Grazer Schulen trotz der geschilderten erschwerten Rahmenbedingungen sicher zu stellen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Danke für die Frage. Der neueste Stand zu diesem Thema: Unsere Schulen sollen mit genügend Raum und Personal ausgestattet werden. Für Personal sind aber der Bund und das Land Steiermark zuständig. Wir sind mit den aktuellen Zahlen noch nicht zufrieden, daher habe ich die Zuständigen des Landes bei mir im Büro gehabt. Mir gefällt es auch nicht, wie es derzeit läuft. Aber man muss sagen, das Land hat die Stunden bereits nachgebessert, die zuständige Frau aus dem Landesamt, die Landesrätin, die Bildungsdirektorin und wir haben nach einer Diskussion gemeinsam festgestellt: die Deutschförderklassen sind nicht dafür verantwortlich, dass es da oder dort Engpässe gibt.
Was ist Schuld daran? Die Streichung des Integrationstopfs, da war ich heute mit dem Bundesministerium im Kontakt. Es wurden 30 Stellen für die Steiermark gestrichen. Auch die Teilungszahl wurde durch das Land geändert. Das Land hat zugesagt, dass es Gespräche mit den Schulleitern geben wird und es hat noch 3 Dienststellen zurückgehalten und die Landesrätin hat mir zugesagt, diese Stellen für Graz zu verwenden. Dafür ein großes Dankeschön. Wenn es trotzdem noch Engpässe gibt, haben wir ein Budget aufgestellt für Sprachkurse an diesen Schulen. Die Kinder sind wichtig, mir geht es da um die Kinder und da werden wir über das Integrationsreferat unterstützen. Ich hoffe, dass da wieder Ruhe einkehrt und die Lehrer sich aufs Unterrichten konzentrieren können.
"

Diabetikerpauschale

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs, KPÖ:
"Aus welchem Grund wurde diese Beihilfe der Stadt an zuckerkranke Menschen eingestellt?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

Volltext

schriftliche ANTWORT

Trassenführung Seilbahn Plabutsch und Thalersee

 
 

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Wie genau wurden bei der Trassenplanung für die geplante Seilbahn auf den Plabutsch und zum Thalersee die Lebensräume geschützter Tierarten berücksichtigt?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet.

Volltext

schriftliche ANTWORT

Behindertenhilfe

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Uli Taberhofer, KPÖ:
"Welche Vorhaben beabsichtigen Sie zu welchem Zeitpunkt umzusetzen, um Einsparungen bei der Behindertenhilfe zum Nachteil der betroffenen Menschen umzusetzen?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

Volltext

schriftliche ANTWORT

Auflassung Parkplätze Ortweinplatz

 
 

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Befürworten Sie aus verkehrspolitischer Sicht eine Auflassung der Parkplätze am Ortweinplatz, um diesen einer Nutzung als Grünfläche zuführen zu können, wie es der 4.0 Flächenwidmungsplan vorsieht und wie es auch vom Bezirksrat mehrfach gefordert wurde?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

Volltext

schriftliche ANTWORT

Heimwegtelefon

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Wie und in welchem Umfang werden Leistungen, die das Heimwegtelefon für die Stadtgemeinde Wiener Neustadt erbringen soll, der Stadt Graz abgegolten?"
wird von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet.

Volltext

schriftliche ANTWORT

Alle Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Sonja Tautscher

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